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   BAG, 19.05.1988 - 2 AZR 596/87   

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BAG, 19.05.1988 - 2 AZR 596/87 (https://dejure.org/1988,129)
BAG, Entscheidung vom 19.05.1988 - 2 AZR 596/87 (https://dejure.org/1988,129)
BAG, Entscheidung vom 19. Mai 1988 - 2 AZR 596/87 (https://dejure.org/1988,129)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kündigung - Betriebsübergang - Kündigungsschutz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 613 a Abs. 1, Abs. 4
    Betriebsübergang im Sinne des § 613 a BGB; Eingreifen des Kündigungsverbots aus Abs. 4: nur unter der Voraussetzung, dass der Betriebsübergang der tragende Grund [also nicht nur der äußere Anlass] für die Kündigung ist; auch dann, wenn der Betriebsübergang noch nicht ...

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 613a
    Unwirksamkeit einer wegen Betriebsübergangs ausgesprochenen Kündigung auch bei anschließendem Scheitern des erwarteten Betriebsübergangs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 59, 12
  • ZIP 1989, 1012
  • MDR 1989, 668
  • NZA 1989, 461
  • BB 1989, 1122
  • BB 1989, 852
  • DB 1989, 934
  • JR 1989, 440
 
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Wird zitiert von ... (78)Neu Zitiert selbst (27)

  • BAG, 28.04.1988 - 2 AZR 623/87

    Betriebsübergang im Großhandel

    Auszug aus BAG, 19.05.1988 - 2 AZR 596/87
    Bei dieser Fallgestaltung wirkt sich ein späteres Scheitern des erwarteten und eingeleiteten Betriebsübergangs ebensowenig auf den Kündigungsgrund aus wie eine unerwartete spätere Betriebsfortführung, die einer vom Arbeitgeber endgültig geplanten und schon eingeleiteten oder bereits durchgeführten Betriebsstillegung nach Ausspruch der Kündigung folgt (Bestätigung des Senatsurteils vom 28. April 1988 - 2 AZR 623/87.

    Das Kündigungsverbot des Abs. 4 ist insofern mehr als eine reine Ergänzung des Bestandsschutzes nach Abs. 1, als es wesentlich auf den Beweggrund der Kündigung ankommt und eine "rein objektive Umgehung" nicht ausreicht (Urteil des Senates vom 26. Mai 1983, aaO; Urteil des Senates vom 28. April 1988 - 2 AZR 623/87 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt).

    Auch in diesem Falle ist der Arbeitgeber allerdings noch nicht endgültig entschlossen, seinen Betrieb stillzulegen, so daß er sich auf diesen Grund nicht zur sozialen Rechtfertigung einer Kündigung berufen kann (Urteil des Senates vom 28. April 1988, aaO).

    Nach herrschender Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum kann die Wirksamkeit einer Kündigung nur nach den objektiven Verhältnissen zum Zeitpunkt des Kündigungszuganges beurteilt werden (Senatsurteile vom 9. April 1987 - 2 AZR 210/86 - BB 1987, 1815; BAGE 43, 129 = AP Nr. 10 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit; BAGE 42, 151 [BAG 24.03.1983 - 2 AZR 21/82] = AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung; Urteil vom 28. April 1988, aaO; Urteile des Siebten Senats vom 15. August 1984 - 7 AZR 536/82 - AP Nr. 16 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit und BAGE 33, 1 = AP Nr. 6, aaO; Hueck, KSchG, 10. Aufl., § 1 Rz 154; KR-Becker, 2. Aufl., § 1 KSchG Rz 156; Herschel/Löwisch, aaO, § 1 Rz 75).

    Später eintretende Gründe können an der Unwirksamkeit der Kündigung grundsätzlich nichts mehr ändern (Hueck, aaO, Rz 156; KR-Becker, aaO, § 1 KSchG Rz 158, 310; Urteil des Senates vom 28. April 1988, aaO).

  • BAG, 27.09.1984 - 2 AZR 309/83

    Kündigung wegen Betriebsstillegung und Betriebsübergang

    Auszug aus BAG, 19.05.1988 - 2 AZR 596/87
    Sie liegen dann vor, wenn im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung aufgrund einer vernünftigen und betriebswirtschaftlichen Betrachtung davon auszugehen ist, zum Zeitpunkt des Kündigungstermins sei mit einiger Sicherheit der Eintritt eines die Entlassung erforderlich machenden betrieblichen Grundes gegeben (Senatsurteile vom 27. September 1984 BAGE 47, 13, 23 = AP Nr. 39 zu § 613 a BGB, zu B III 3 a der Gründe; vom 26. Februar 1987 - 2 AZR 321/86 - EzA § 613 a BGB Nr. 62; Hueck, aaO, Rz 155; Herschel/Löwisch, aaO, Rz 75).

    Eine Betriebsstillegung liegt dann vor, wenn die zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber bestehende Betriebs- und Produktionsgemeinschaft aufgelöst wird und der Unternehmer die bisherige wirtschaftliche Betätigung in der ernstlichen und endgültigen Absicht einstellt, die Weiterverfolgung des Betriebszwecks dauernd oder für eine ihrer Dauer nach unbestimmte, wirtschaftlich nicht unerhebliche Zeitspanne aufzuheben (BAGE 47, 13, 22 = AP, aaO, zu B III 2 der Gründe).

  • BAG, 26.05.1983 - 2 AZR 477/81

    Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen Betriebsübergangs -

    Auszug aus BAG, 19.05.1988 - 2 AZR 596/87
    Auch im Urteil vom 26. Mai 1983 (BAGE 43, 13, 21 [BAG 26.05.1983 - 2 AZR 477/81] = AP Nr. 34 zu § 613 a BGB, zu B III der Gründe) hat der Senat ausgeführt, Abs. 4 habe gegenüber Abs. 1 nur eine Komplementärfunktion, indem er verhindere, daß Abs. 1 durch eine Kündigung unterlaufen werde.

    Das Kündigungsverbot des Abs. 4 ist insofern mehr als eine reine Ergänzung des Bestandsschutzes nach Abs. 1, als es wesentlich auf den Beweggrund der Kündigung ankommt und eine "rein objektive Umgehung" nicht ausreicht (Urteil des Senates vom 26. Mai 1983, aaO; Urteil des Senates vom 28. April 1988 - 2 AZR 623/87 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt).

  • BAG, 05.12.1985 - 2 AZR 3/85

    Sondertatbestand der betriebsbedingten Kündigung - Voraussetzungen des

    Auszug aus BAG, 19.05.1988 - 2 AZR 596/87
    Der Senat hat dieses Kündigungsverbot im Urteil vom 31. Januar 1985 (BAGE 48, 40 = AP Nr. 40 zu § 613 a BGB, bestätigt im Urteil vom 5. Dezember 1985 - 2 AZR 3/85 - AP Nr. 47 zu § 613 a BGB) als spezialgesetzliche Regelung des allgemeinen Umgehungsverbotes angesehen, die "so gesehen" gegenüber Abs. 1 nur deklaratorische Wirkung und keine konstitutive Kraft habe.

    Wie der Senat vielmehr stets betont hat (vgl. nur Urteil vom 5. Dezember 1985, aaO), genügt es für die Anwendung des § 613 a Abs. 4 BGB nicht, wenn der Betriebsübergang der äußere Anlaß für die Kündigung war, sondern er muß der tragende Grund für die Kündigung gewesen sein.

  • LAG Hamm, 23.03.1983 - 2 Sa 1232/82
    Auszug aus BAG, 19.05.1988 - 2 AZR 596/87
    Diese Überlegung schließt es aber nicht zugleich aus, § 613 a Abs. 4 BGB auch dann anzuwenden, wenn ein Betriebsübergang zwar bis zum Ablauf der Kündigungsfrist noch nicht vollzogen worden ist, dieser aber bereits bei Ausspruch der Kündigung vom Arbeitgeber geplant war, schon greifbare Formen der Verwirklichung angenommen hatte, und wenn die Kündigung nur ausgesprochen worden ist, um den geplanten Betriebsübergang vorzubereiten und zu ermöglichen (ähnlich schon LAG Hamm Urteil vom 23. März 1983 - 2 Sa 1232/82 - auszugsweise veröffentlicht in BetrR 1983, 586).
  • BAG, 09.04.1987 - 2 AZR 210/86

    Ordentliche Kündigung wegen Trunksucht

    Auszug aus BAG, 19.05.1988 - 2 AZR 596/87
    Nach herrschender Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum kann die Wirksamkeit einer Kündigung nur nach den objektiven Verhältnissen zum Zeitpunkt des Kündigungszuganges beurteilt werden (Senatsurteile vom 9. April 1987 - 2 AZR 210/86 - BB 1987, 1815; BAGE 43, 129 = AP Nr. 10 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit; BAGE 42, 151 [BAG 24.03.1983 - 2 AZR 21/82] = AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung; Urteil vom 28. April 1988, aaO; Urteile des Siebten Senats vom 15. August 1984 - 7 AZR 536/82 - AP Nr. 16 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit und BAGE 33, 1 = AP Nr. 6, aaO; Hueck, KSchG, 10. Aufl., § 1 Rz 154; KR-Becker, 2. Aufl., § 1 KSchG Rz 156; Herschel/Löwisch, aaO, § 1 Rz 75).
  • BAG, 30.10.1986 - 2 AZR 696/85

    Betriebsübergang - Kriterien bei Einzelhandelsgeschäft

    Auszug aus BAG, 19.05.1988 - 2 AZR 596/87
    Entscheidend für die Anwendung des § 613 a BGB ist allein, ob der Betriebsnachfolger den Betrieb mit den notwendigen sachlichen Betriebsmitteln weiterführen und die vom Betriebsvorgänger geschaffenen technisch-organisatorischen Voraussetzungen für sich verwerten kann (Senatsurteile vom 26. Februar 1987 - 2 AZR 768/85 - EzA § 613 a BGB Nr. 57, vom 13. November 1986 - 2 AZR 771/85 - AP Nr. 57 zu § 613 a BGB und vom 30. Oktober 1986 - 2 AZR 696/85 - EzA § 613 a BGB Nr. 58).
  • BAG, 24.03.1983 - 2 AZR 21/82

    Punktsystem und Leistungsunterschiede bei Sozialauswahl

    Auszug aus BAG, 19.05.1988 - 2 AZR 596/87
    Nach herrschender Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum kann die Wirksamkeit einer Kündigung nur nach den objektiven Verhältnissen zum Zeitpunkt des Kündigungszuganges beurteilt werden (Senatsurteile vom 9. April 1987 - 2 AZR 210/86 - BB 1987, 1815; BAGE 43, 129 = AP Nr. 10 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit; BAGE 42, 151 [BAG 24.03.1983 - 2 AZR 21/82] = AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung; Urteil vom 28. April 1988, aaO; Urteile des Siebten Senats vom 15. August 1984 - 7 AZR 536/82 - AP Nr. 16 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit und BAGE 33, 1 = AP Nr. 6, aaO; Hueck, KSchG, 10. Aufl., § 1 Rz 154; KR-Becker, 2. Aufl., § 1 KSchG Rz 156; Herschel/Löwisch, aaO, § 1 Rz 75).
  • BAG, 04.06.1987 - 2 AZR 416/86

    Arbeitsverhinderung wegen schlechter Witterung - Wirksamkeit einer ordentlichen

    Auszug aus BAG, 19.05.1988 - 2 AZR 596/87
    Nach herrschender Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum kann die Wirksamkeit einer Kündigung nur nach den objektiven Verhältnissen zum Zeitpunkt des Kündigungszuganges beurteilt werden (Senatsurteile vom 9. April 1987 - 2 AZR 210/86 - BB 1987, 1815; BAGE 43, 129 = AP Nr. 10 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit; BAGE 42, 151 [BAG 24.03.1983 - 2 AZR 21/82] = AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung; Urteil vom 28. April 1988, aaO; Urteile des Siebten Senats vom 15. August 1984 - 7 AZR 536/82 - AP Nr. 16 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit und BAGE 33, 1 = AP Nr. 6, aaO; Hueck, KSchG, 10. Aufl., § 1 Rz 154; KR-Becker, 2. Aufl., § 1 KSchG Rz 156; Herschel/Löwisch, aaO, § 1 Rz 75).
  • BAG, 26.02.1987 - 2 AZR 768/85

    Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils bei auf einen Feststellungsantrag

    Auszug aus BAG, 19.05.1988 - 2 AZR 596/87
    Entscheidend für die Anwendung des § 613 a BGB ist allein, ob der Betriebsnachfolger den Betrieb mit den notwendigen sachlichen Betriebsmitteln weiterführen und die vom Betriebsvorgänger geschaffenen technisch-organisatorischen Voraussetzungen für sich verwerten kann (Senatsurteile vom 26. Februar 1987 - 2 AZR 768/85 - EzA § 613 a BGB Nr. 57, vom 13. November 1986 - 2 AZR 771/85 - AP Nr. 57 zu § 613 a BGB und vom 30. Oktober 1986 - 2 AZR 696/85 - EzA § 613 a BGB Nr. 58).
  • BAG, 26.02.1987 - 2 AZR 321/86

    Kündigung wegen des Übergangs eines Betriebes - Sozialwidrigkeit einer Kündigung

  • BAG, 13.11.1986 - 2 AZR 771/85

    Haftung des Betriebserwerbers für Abfindungsforderung bei Betriebsübergang im

  • BAG, 29.09.1955 - 2 AZR 43/54

    Arbeitsverhältnis: Keine Anwendbarkeit des KSchG auf mit einer Besatzungsmacht

  • BAG, 15.08.1984 - 7 AZR 536/82

    Kündigung wegen langandauernder Erkrankung

  • BAG, 22.02.1980 - 7 AZR 295/78

    Kündigungsschutz - Klagefrist - Letzter Tag - Normaler Gerichtsbriefkasten -

  • BAG, 14.03.1978 - 1 ABR 2/75
  • BAG, 23.06.1983 - 2 AZR 15/82

    Häufige Kurzerkrankungen - Mitwirkungspflicht des Arbeitnehmers

  • LAG Düsseldorf, 16.01.1962 - 8 Sa 459/61
  • BAG, 30.05.1980 - 7 AZR 215/78

    Pflegesatz - Liquidationsrecht - Änderungskündigung - Gestaltungsmittel -

  • BAG, 20.09.1979 - 2 AZR 967/77

    Arbeitsvertrag - Kündigung des Vertrags - Eingeschriebener Brief - Vereinbarung

  • BAG, 27.08.1970 - 2 AZR 519/69

    Willenserklärung - Kündigung

  • BAG, 13.07.1956 - 1 AZR 492/54

    Arbeitsvertrag: Revisibilität der Auslegung

  • BAG, 18.02.1977 - 2 AZR 770/75

    Zugang der Kündigung - Anschriftenänderung des Arbeitnehmers

  • BAG, 13.11.1975 - 2 AZR 610/74

    Betriebsrat: Beteiligung an einer Kündigung, Anhörungsfrist

  • BAG, 19.10.1977 - 5 AZR 359/76

    Beachtung der Schriftform bei Kündigung durch Konkursverwalter

  • BAG, 02.10.1974 - 5 AZR 504/73

    Widerspruch des Arbeitnehmers bei einem Betriebsteilübergang

  • BAG, 31.01.1985 - 2 AZR 530/83

    Unwirksamkeit der Kündigung wegen Betriebsübergangs

  • BAG, 04.12.1997 - 2 AZR 799/96

    Eigenkündigung - Aufhebungsvertrag

    Auch wenn man davon ausgeht, es handele sich vorliegend um ein konstitutives Schriftformerfordernis (vgl. dazu BAG Urteile vom 19. Mai 1988 - 2 AZR 596/87 - BAGE 59, 12 = AP Nr. 75 zu § 613 a BGB; vom 20. September 1979 - 2 AZR 967/77 - AP Nr. 8 zu § 125 BGB und vom 19. Oktober 1977 - 5 AZR 359/76 - AP Nr. 3 zu § 22 KO), verstößt die Berufung auf die nach § 125 Satz 2 BGB im Zweifel eintretende Nichtigkeitsfolge unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles gegen § 242 BGB.

    Wenn man annimmt, mit der Vereinbarung des Schriftformerfordernisses sei neben der erstrebten Kündigungsklarheit auch die Verhinderung eines Übereilungseffektes bezweckt (so Senatsurteil vom 19. Mai 1988 - 2 AZR 596/87 - BAGE 59, 12, 19 = AP, aaO, zu B I 2 der Gründe), so handelt der Kläger vorliegend gleichwohl rechtsmißbräuchlich, wenn er sich hierauf beruft.

  • BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 319/01

    Betriebsübergang - Schuhproduktion

    Zu prüfen ist also nur, ob der vorgetragene Kündigungsgrund einer beabsichtigten Stillegung die Kündigung sozial rechtfertigt (BAG 9. Februar 1994 - 2 AZR 666/93 - aaO); 19. Mai 1988 - 2 AZR 596/87 - BAGE 59, 12 = AP BGB § 613 a Nr. 75, zu B V 2 b ff. der Gründe).
  • BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 695/05

    Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines

    Zu prüfen ist nur, ob der vorgetragene Kündigungsgrund einer beabsichtigten Stilllegung die Kündigung sozial rechtfertigt (BAG 19. Mai 1988 - 2 AZR 596/87 - BAGE 59, 12 = AP BGB § 613a Nr. 75 = EzA BGB § 613a Nr. 82).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 12.01.1989 - 2 Ss (OWi) 488/88 - 4/89 II   

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https://dejure.org/1989,2908
OLG Düsseldorf, 12.01.1989 - 2 Ss (OWi) 488/88 - 4/89 II (https://dejure.org/1989,2908)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.01.1989 - 2 Ss (OWi) 488/88 - 4/89 II (https://dejure.org/1989,2908)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12. Januar 1989 - 2 Ss (OWi) 488/88 - 4/89 II (https://dejure.org/1989,2908)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nrw.de (Leitsatz)
  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Verstoß gegen das 0,5-Promille-Gesetz - Tatbestandsverwirklichung setzt Bewegung des Fahrzeugs voraus

Papierfundstellen

  • MDR 1989, 668
  • NZV 1989, 202
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 27.10.1988 - 4 StR 239/88

    Begriff des Führens eines Fahrzeugs

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.01.1989 - 2 Ss OWi 488/88
    Dies hat der BGH (Beschluß vom 27.10.1988 - 4 StR 239/88 [in JZ 1989, 100 - hier: III (336) 266 d-e]) bereits für den Straftatbestand der Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB ) entschieden.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 30.09.1988 - 3 Ws 721/88   

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https://dejure.org/1988,3181
OLG Düsseldorf, 30.09.1988 - 3 Ws 721/88 (https://dejure.org/1988,3181)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.09.1988 - 3 Ws 721/88 (https://dejure.org/1988,3181)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30. September 1988 - 3 Ws 721/88 (https://dejure.org/1988,3181)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • MDR 1989, 668
  • StV 1992, 362
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Karlsruhe, 03.01.2000 - 3 Ws 136/99

    Beiordnung eines Dolmetschers)

    Nach der auch vom Vertreter der Staatskasse befürworteten abweichenden Meinung, kann ein Anspruch auf Erstattung der Kosten eines Dolmetschers zur Kommunikation zwischen Angeklagten und seinem Wahlverteidiger nicht aus Art. 6 Abs. 3 MRK hergeleitet werden (OLG Zweibrücken NJW 1980, 2143; OLG Frankfurt NJW 1981, 533; OLG Stuttgart Die Justiz 1995, 53; OLG Düsseldorf MDR 1989, 668; dass. NStZ-RR 1999, 215).
  • OLG Hamm, 04.01.1994 - 3 Ws 660/93

    Beiordnung, Dolmetscher, Dolmetscherkosten, Kosten, Gerichtssprache, MRK,

    Der Angeklagte, der dieses Recht ausschlage und sich eines Wahlverteidigers bediene, müsse auch selbst für die Möglichkeit einer Verständigung mit diesem sorgen (vgl. Kleinknecht/Meyer; a.a.O., m.w.N.; KG GA 1977, 278; OLG Zweibrücken, NJW 1980, 2143; OLG Düsseldorf MDR 1989, 668 ; NJW 1989, 677 ).
  • OLG Düsseldorf, 23.12.1998 - 1 Ws 810/98
    Der Senat bleibt in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des 2. Strafsenats und des 3. Strafsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf (StV 1986, 491 und MDR 1989, 668 ) bei seiner Auffassung (vgl. NJW 1989, 677/678), daß der fremdsprachige Angeklagte keinen Anspruch auf unentgeltliche Beiordnung eines Dolmetschers zur Durchführung von seiner Verteidigung dienenden Gesprächen mit seinem Wahlverteidiger hat.
  • OLG Stuttgart, 12.09.1994 - 1 Ws 176/94

    Anspruch eines Pflichtverteidigers auf Erstattung der Auslagen für die

    Indes ergibt sich aus dem Zusammenhang der Regelungen in Art. 6 Abs. 3 Buchst. c und Buchst. e MRK, daß Art. 6 Abs. 3 Buchst. e MRK dem der deutschen Sprache nicht mächtigen Beschuldigten keinen Anspruch auf gerichtliche Beiziehung eines Dolmetschers zur Vermittlung der Kommunikation mit seinem Wahlverteidiger gibt (Beschluß des Senats vom 20.10.1992 - 1 Ws 185/92; OLG Düsseldorf, NSTE, Nr. 15 zu Art. 6 MRK = MDR 1989, 668 ; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO , 41. Auflage, Art. 6 MRK, RNr. 25; a.A. KG, NStZ 1990, 402 ; OLG Düsseldorf, StV 1991, 457; Hilger in Löwe-Rosenberg, StPO , 24. Auflage, § 464 a RNr. 9 a.E.; vgl. auch OLG Stuttgart, StV 1986, 491).
  • OLG Stuttgart, 20.10.1992 - 1 Ws 185/92
    Aus dem Zusammenhang der Regelungen in Art. 6 Abs. 3 Buchst. c und Buchst. e MRK ergibt sich jedoch, daß Art. 6 Abs. 3 Buchst. e MRK dem der deutschen Sprache nicht mächtigen Beschuldigten keinen Anspruch auf gerichtliche Beiziehung eines Dolmetschers zur Vermittlung der Kommunikation mit seinem Wahlverteidiger gibt (OLG Düsseldorf, NStE Nr. 15 zu Art. 6 MRK = MDR 1989, 668 ; Kleinknecht/Meyer a.a.O., Art. 6 MRK, Rdn. 25; a.A. KG, NStZ 1990, 402 , Hilger in Löwe-Rosenberg, StPO , 24. Aufl., § 464a Rdn. 9 a.E.; vgl. auch OLG Stuttgart, StV 1986, 491).
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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 04.11.1988 - Ws 545/88   

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https://dejure.org/1988,2928
OLG Bamberg, 04.11.1988 - Ws 545/88 (https://dejure.org/1988,2928)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 04.11.1988 - Ws 545/88 (https://dejure.org/1988,2928)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 04. November 1988 - Ws 545/88 (https://dejure.org/1988,2928)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • MDR 1989, 668
  • NStZ 1989, 185
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Hamburg, 11.12.1981 - 1 Ws 424/81
    Auszug aus OLG Bamberg, 04.11.1988 - Ws 545/88
    Die Grundentscheidung steht damit unter dem stillschweigenden Vorbehalt, daß dem Angekl. durch die vollzogene (OLG Hamburg, MDR 1982, 519) Strafverfolgungsmaßnahme möglicherweise ein Schaden entstanden ist.
  • OLG Düsseldorf, 07.06.1986 - 1 Ws 414/86
    Auszug aus OLG Bamberg, 04.11.1988 - Ws 545/88
    Von einer Grundentscheidung über die Entschädigungspflicht des Staates für eine bestimmte Strafverfolgungsmaßnahme darf deshalb nicht unter Hinweis auf mangelnde Kausalität abgesehen werden (LG Flensburg, GoltdArch 1984, 30; Kleinknecht/Meyer, StPO 38. Aufl., § 8 StrEG Rdnr. 1; aA. OLG Düsseldorf, MDR 1987, 80).
  • BGH, 21.01.1988 - III ZR 157/86

    Entschädigung für Verlust des Arbeitsplatzes

    Auszug aus OLG Bamberg, 04.11.1988 - Ws 545/88
    Ob dies tatsächlich der Fall ist, wird erst im Betragsverfahren nach §§ 10, 13 StrEG geprüft (BGH, StV 1988, 444).
  • OLG Jena, 06.01.2005 - 1 Ws 4/05

    Entschädigung für pflichtwidrige Herausgabe eines sichergestellten Gegenstandes

    Die tatsächliche Entstehung ist vielmehr Gegenstand des Betragsverfahrens nach §§ 10, 13 StrEG (siehe BGHZ 103, 113, 115; OLG Bamberg, NStZ 1989, 185 ; Meyer/Goßner, StPO , 47. Aufl., § 8 StrEG , Rn. 1 a.E.).

    Es ist unter dem Gesichtspunkt eines sparsamen Umgangs mit den Ressourcen der Rechtspflege nicht zu rechtfertigen und dient auch nicht den Interessen des Anspruchsstellers, die Entschädigungspflicht dem Grunde nach festzustellen und damit den Weg in das Betragsverfahren vor der Strafverfolgungsbehörde und gegebenenfalls auch noch vor den Zivilgerichten zu eröffnen, wenn von vornherein klar zu Tage liegt, dass dem Antragsteller kein Schaden entstanden ist und er deshalb keinesfalls eine Entschädigung beanspruchen kann (so auch OLG Düsseldorf MDR 1987, 80, 81; NJW 1999, 2830, 2831; D. Meyer, Strafrechtsentschädigung, 5. Aufl., § 8 , Rn. 6; a.M. OLG Bamberg NStZ 1989, 185 ; Meyer/Goßner, StPO , 47. Aufl., § 8 StrEG Rn. 1 a.E.).

  • KG, 20.01.2009 - 4 Ws 118/08

    Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Entschädigungsfähigkeit finanzieller

    a) Im Gegensatz zu der in § 1 StrEG geregelten Entschädigung für Urteilsfolgen stellt das Gesetz in § 2 StrEG "unmissverständlich klar" (vgl. Schätzler/Kunz, StrEG 3. Aufl., § 2 Rdn. 6), dass eine Entschädigung für vorläufige Strafverfolgungsmaßnahmen von deren Vollzug abhängt (vgl. Schätzler/Kunz, § 2 StrEG Rdn. 15; OLG Bamberg NStZ 1989, 185 [die bei Schätzler/Kunz zitierte Fundstelle trifft nicht zu]; LG München I AnwBl 1981, 292; LG Flensburg DAR 1999, 279).
  • OLG Schleswig, 10.12.2021 - 2 Ws 144/21

    Billigkeitsentschädigung wegen der Beschlagnahme der Pferde eines Reiterhofs;

    Dies entspricht nicht nur der weit überwiegenden Rechtsprechung (siehe etwa OLG Bamberg, Beschluss vom 4. November 1988 - Ws 545/88 -, MDR 1989, 668, auch bei juris; LG Flensburg, Urteil vom 15. Juni 2005 - 2 O 341/04 -, bei juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 11. Februar 2010 - 3 Ws 111/10 -, bei juris; OLG München, Beschluss vom 18. Februar 2013 - 4 VAs 56/12 -, bei juris Rn. 23), sondern auch einer sinnvollen Aufgabenteilung zwischen den einzelnen Abschnitten des Entschädigungsverfahrens.
  • LG Koblenz, 16.12.2020 - 2 Qs 73/20

    Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, StrEG, Strafrechtsentschädigung, Vollzug

    Von einer Grundentscheidung über die Entschädigungspflicht des Staates für eine bestimmte Strafverfolgungsmaßnahme darf deshalb grundsätzlich nicht unter Hinweis auf mangelnde Kausalität abgesehen werden (vgl. OLG Bamberg, NStZ 1989, 185).
  • OLG Düsseldorf, 15.03.1999 - 1 Ws 120/99
    Ist jedoch in dem konkreten Verfahren keine entschädigungsfähige Maßnahme angeordnet oder, eine angeordnete nicht vollzogen worden oder ist mit Sicherheit abzusehen, daß dem Beschuldigten durch den Vollzug kein Schaden i.S.d. § 7 StrEG erwachsen kann ( OLG Düsseldorf MDR 1987, 80; Meyer aaO, § 8 Rn. 6; a.A. OLG Bamberg NStZ 1989, 185 ) 1 wäre eine Entschädigungsentscheidung sinnwidrig.
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