Weitere Entscheidung unten: LAG Bremen, 12.04.1989

Rechtsprechung
   LAG Köln, 09.11.1988 - 5 Ta 229/88   

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https://dejure.org/1988,5921
LAG Köln, 09.11.1988 - 5 Ta 229/88 (https://dejure.org/1988,5921)
LAG Köln, Entscheidung vom 09.11.1988 - 5 Ta 229/88 (https://dejure.org/1988,5921)
LAG Köln, Entscheidung vom 09. November 1988 - 5 Ta 229/88 (https://dejure.org/1988,5921)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    §§ 4, 5, 7, 13 KSchG
    Mehrfache Kündigung und allgemeine Feststellungsklage auf Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kündigungsschutzklage; Arbeitsverhältnis; Fortbestand; Feststellungsantrag; Kündigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1989, 672
  • DB 1989, 184
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BAG, 21.01.1988 - 2 AZR 581/86

    Erweiterter Streitgegenstand einer mit der Kündigungsschutzklage (§ 4 KSchG )

    Auszug aus LAG Köln, 09.11.1988 - 5 Ta 229/88
    Wird mit einer Kündigungsschutzklage zugleich ein allgemeiner Feststellungsantrag nach § 256 ZPO auf Fortbestand des Arbeitsverhältnisses verbunden, so wird eine weitere Kündigung auch ohne rechtzeitig ( § 4 KSchG ) gestellten speziellen Kündigungsschutzantrag von dem Feststellungsantrag erfaßt, wenn der Arbeitnehmer auch im übrigen deutlich zu erkennen gibt, daß er die weitere Kündigung nicht hinnehme (ähnlich BAG v. 21.01.1988 2 AZR 581/86 - NJW 1988, 2691 [BAG 21.01.1988 - 2 AZR 581/86] ).
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Rechtsprechung
   LAG Bremen, 12.04.1989 - 4 Ta 16/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,6027
LAG Bremen, 12.04.1989 - 4 Ta 16/89 (https://dejure.org/1989,6027)
LAG Bremen, Entscheidung vom 12.04.1989 - 4 Ta 16/89 (https://dejure.org/1989,6027)
LAG Bremen, Entscheidung vom 12. April 1989 - 4 Ta 16/89 (https://dejure.org/1989,6027)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verfahren nach § 23 III BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz); Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Anordnung vonÜberstunden

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1989, 672
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Celle, 04.04.2014 - 4 W 55/14

    Anforderungen an die Bestimmtheit der titulierten Verpflichtung zur Vornahme

    Die wohl überwiegende Auffassung geht davon aus, dass für den Schuldner die Abwendung des Ordnungsmittels von Interesse ist, dessen Höhe daher den Wert seiner Beschwerde bestimmt (vgl. Schuschke/ Walker-Stuhrhahn, a. a. O., § 890 Rn. 60; Musielak/Heinrich, a. a. O., § 3 Rn. 32 a; Stein/Jonas-Roth, ZPO, 22. Aufl., § 3 Rn. 61 "Ordnungsgeld"; Ahrens/Büttner, Der Wettbewerbsprozess, 7. Aufl., Kapitel 40 Rn. 72; KG, Beschluss vom 23. März 2009 - 23 W 71/08, juris Rn. 29; OLG Celle, Beschluss vom 1. April 2003 - 6 W 25/03, juris Rn. 26; LAG Bremen, Beschluss vom 12. April 1989 - 4 Ta 16/89, MDR 1989, 672; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Januar 1977 - 2 W 85/76, juris Rn. 6).
  • LAG Hamm, 05.10.2007 - 10 Ta 245/07

    Gegenstandswert im Beschlussverfahren; Zwangsvollstreckung eines

    Nur dann, wenn sich der Schuldner gegen die Verhängung eines festgesetzten Ordnungsgeldes wendet, bildet die Höhe des Ordnungsgeldes den Gegenstandswert (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.01.1977 - MDR 1977, 676; LAG Düsseldorf, Beschluss vom 06.08.1980 - AnwBl. 1981, 36; LAG Bremen, Beschluss vom 12.04.1989 - MDR 1989, 672; OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.09.1996 - JurBüro 1997, 277; LAG Hamm, Beschluss vom 24.09.2007 - 10 Ta 692/06 -).
  • LAG Hamm, 24.09.2007 - 10 Ta 692/06

    Gegenstandswert im Beschlussverfahren; Zwangsvollstreckung; Beschwerdewert für

    Auch wenn die Höhe des Zwangs- oder Ordnungsgeldes für die Wertfestsetzung grundsätzlich nicht ausschlaggebend sein kann, entspricht es jedenfalls im Beschwerdeverfahren dem Interesse des Rechtsmittelführers, den Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens nach der Höhe des festgesetzten Ordnungsgeldes zu bemessen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.01.1977 - MDR 1977, 676; LAG Bremen, Beschluss vom 12.04.1989 - MDR 1989, 672; OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.09.1996 - JurBüro 1997, 277; Schneider/Herget, a.a.O., Rz. 4248, 4250; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 3 Rz. 61 "Ordnungsgeld (§ 890)" m.w.N.).
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