Weitere Entscheidung unten: BGH, 15.12.1988

Rechtsprechung
   BGH, 19.01.1989 - III ZR 258/87   

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BGH, 19.01.1989 - III ZR 258/87 (https://dejure.org/1989,1575)
BGH, Entscheidung vom 19.01.1989 - III ZR 258/87 (https://dejure.org/1989,1575)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 1989 - III ZR 258/87 (https://dejure.org/1989,1575)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gemeindewald - Verkehrssicherungspflicht - Revierdienst

Papierfundstellen

  • MDR 1989, 719
  • NVwZ-RR 1989, 395
  • NZV 1989, 346
  • NZV 1989, 347
  • VersR 1989, 477
 
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 31.05.1988 - VI ZR 275/87

    Verkehrssicherungspflichten nach de mLandesforstgesetz von Rheinland-Pfalz

    Auszug aus BGH, 19.01.1989 - III ZR 258/87
    b) Läßt eine rheinland-pfälzische Gemeinde den Revierdienst in ihrem Gemeindewald durch staatliche Revierbeamte durchführen, so haftet für Pflichtverletzungen dieser Beamten bei Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht nur die Gemeinde, nicht aber das Land(im Anschluß an Urt. vom 31. Mai 1988 - VI ZR 275/87 - BGHR BGB § 823 Abs. 1 - Versicherungspflicht 15 -).«.

    Wie der Bundesgerichtshof durch Urteil vom 31. Mai 1988 VI ZR 275/87 - BGHR BGB § 823 Abs. 1 Verkehrssicherungspflicht 15 = VersR 1988, 957 - entschieden hat, bleibt die Gemeinde, auch wenn sie den Revierdienst durch staatliche Beamte durchfuhren läßt, in der Lage, die zur Gefahrenabwehr erforderlichen Maßnahmen zu treffen, und sind daher die Versäumnisse, die bei der Durchführung des Revierdienstes unterlaufen, auch in diesem Falle ihr zuzurechnen.

  • BGH, 12.07.1979 - III ZR 102/78

    Verweis auf anderweitige Ersatzmöglichkeit bei Verursachung eines Unfalls

    Auszug aus BGH, 19.01.1989 - III ZR 258/87
    Desgleichen ist die Verweisungsmöglichkeit nach § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht gegeben (Senatsurteil BGHZ 75, 134 ).
  • BGH, 28.05.1962 - III ZR 38/61

    Straßenverkehrssicherungspflicht

    Auszug aus BGH, 19.01.1989 - III ZR 258/87
    Deshalb nötigt sie zum Beispiel nicht zur Vorsorge gegen das Herabstürzen von Teilen benachbarter Bauwerke, weil diese Gefahr nicht von der Straße sondern von dem - außerhalb des Straßenzuges befindlichen - Bauwerk ausgeht; von der Straße selbst droht allerdings die Gefahr, wenn Hindernisse durch Naturgewalten oder von angrenzenden Bauwerken bereits auf die Straße gelangt (Senatsurteil BGHZ 37, 165, 167 f.).
  • BGH, 18.12.1972 - III ZR 40/70

    Amtspflicht - Aufgabenübertragen - Verkehrssicherungspflicht -

    Auszug aus BGH, 19.01.1989 - III ZR 258/87
    Die aus dieser Pflicht des beklagten Landes sich ergebenden Amtspflichten der zuständigen Bediensteten oblagen diesen auch gegenüber den Teilnehmern am Straßenverkehr als Dritten (Senatsurteil vom 18. Dezember 1972 - III ZR 40/70 - NJW 1973, 463 ; Kreft in BGB -RGRK 12. Aufl. § 839 Rn. 246, 271).
  • BGH, 14.03.1985 - III ZR 206/83

    Schadenersatzklage aus Anlass eines Verkehrsunfalls gegen den Betreiber eines

    Auszug aus BGH, 19.01.1989 - III ZR 258/87
    Die Verantwortlichkeit des Landes aufgrund Straßenrechts besteht auch unabhängig von der Verkehrssicherungspflicht eines Dritten (Senatsurteil vom 14. März 1985 - III ZR 206/83 - VersR 1985, 641, 642).
  • BGH, 02.02.2006 - III ZR 159/05

    Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei Organleihe

    Besteht die Organleihe darin, dass einzelne Beamte oder sonstige Bedienstete unter (teilweiser) Herauslösung aus der Organisation ihrer "verleihenden" (Anstellungs-)Körperschaft in den "Betrieb" der "entleihenden" Körperschaft eingegliedert werden, so haftet bei Pflichtverletzungen eines dieser Bediensteten, die er bei Wahrnehmung der der "entleihenden" Körperschaft obliegenden Aufgabe begangen hat, die "entleihende" Körperschaft (vgl. Senatsurteil vom 19. Januar 1989 - III ZR 258/87 - VersR 1989, 477 und BGH, Urteil vom 31. Mai 1988 - VI ZR 275/87 - VersR 1988, 957, 958 ).

    cc) Bezüglich der - hier allein einschlägigen - Haftung wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht kommt es für die haftungsrechtliche Zurechnung vor allem darauf an, wer in der Lage gewesen ist, die zur Gefahrenabwehr erforderlichen Maßnahmen zu treffen (vgl. Senatsurteil vom 19. Januar 1989 aaO und BGH, Urteil vom 31. Mai 1988 aaO).

  • BGH, 20.02.1992 - III ZR 188/90

    Amtshaftung wegen Überschreitung der Zuständigkeit bei Absperrung eines

    Daß die Wasserbehörde die erforderlichen technischen Vorkehrungen - im Wege der Organleihe - durch Bedienstete der beklagten Gemeinde hat durchführen lassen, ändert daran nichts (vgl. Senatsurteil vom 19. Januar 1989 - III ZR 258/87 = BGHWarn 1989 Nr. 17 = VersR 1989, 477).
  • BGH, 01.07.1993 - III ZR 167/92

    Amtshaftung bei Schäden durch umstürzende Straßenbäume

    Insoweit unterscheidet sich der hier zu beurteilende Sachverhalt von demjenigen, der dem Senatsurteil vom 19. Januar 1989 (III ZR 258/87 = BGHR BGB § 823 Abs. 1 Verkehrssicherungspflicht 22) zugrundegelegen hatte.

    Die aus einer etwaigen mangelnden Standsicherheit des Baumes drohenden Gefahren gingen somit im Sinne der im Senatsurteil vom 19. Januar 1989 (a.a.O.) entwickelten Grundsätze "von der Straße" selbst aus.

  • BGH, 02.12.2004 - III ZR 358/03

    Amtspflichtverletzungen der See-Berufsgenossenschaft; Haftungsrechtliche

    Anders als in Fällen, in denen der Senat über die haftungsrechtliche Verantwortlichkeit der Gemeinde für das Verhalten eines vom Land entliehenen Beamten entschieden hat (vgl. Urteil vom 19. Januar 1989 - III ZR 258/87 - LM BGB § 839 Ca Nr. 73), ist hier weder vorgetragen noch erkennbar, daß der Bund - von der Wahrnehmung der Fachaufsicht durch das zuständige Bundesministerium abgesehen - den Einsatz der Mitarbeiter der Beklagten zu 1 steuert, sie kontrolliert oder ihnen Weisungen erteilt.
  • OLG Brandenburg, 28.06.2011 - 2 U 16/10

    Verkehrssicherungspflicht: Beschädigung eines auf der Straße parkenden Fahrzeugs

    Von der Straße selbst droht hingegen die Gefahr, wenn Hindernisse durch Naturgewalten oder von angrenzenden Bauwerken bereits auf die Straße gelangt sind (zum Ganzen BGH, Urteil vom 19. Januar 1989, Az. III ZR 258/87, Rdnr. 19 m. w. N.; zitiert nach juris).

    Der Senat zieht dabei die Gedanken heran, der der eingangs zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 19. Januar 1989, Az. III ZR 258/87, Rdnr. 19 f.; zitiert nach juris) zu Grunde lagen.

  • BGH, 18.11.1993 - III ZR 178/92

    Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einer Eisenbahn an einem

    Von der Straße droht sie, wenn ursprünglich verkehrsfremde Hindernisse bereits auf die Straße gelangt sind oder sich im Zuge des Straßenkörpers befinden (vgl. Senatsurteile BGHZ 37, 165 (170); vom 10. Juli 1980 - III ZR 58/79 - VersR 1980, 946; vom 19. Januar 1989 - III ZR 258/87 - BGHR § 823 Abs. 1 Verkehrssicherungspflicht 22).
  • OLG Hamm, 30.06.2023 - 11 U 51/22

    Verkehrssicherungspflicht; Kommune; Rad-/Wanderweg; Wald; öffentliche Straße

    Sie erstreckt sich damit auch auf den Schutz vor Gefahren durch Straßenbäume (BGH, Urteil vom 19.01.1989, III ZR 258/87 - Rz. 19 juris).

    Solange er unauffällig im Wald steht, erstreckt sich die öffentlich-rechtliche Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers nicht auf ihn (BGH, 19.01.1989, III ZR 258/87 - Rz. 20 juris).

  • OLG Koblenz, 19.11.2012 - 12 U 794/11

    Straßenverkehrssicherungspflicht des Landes für einen auf eine öffentliche Straße

    Aus der Durchführung des Revierdienstes durch den Beklagten zu 1. als staatlichem Revierbeamten lässt sich eine Verkehrssicherungspflicht des Landes für das Waldstück nicht herleiten (BGH VersR 1989, 477 - 478).

    Auf Bäume innerhalb eines geschlossenen Waldstücks erstreckt sich die Straßenverkehrssicherungspflicht so lange nicht, wie ein Baum unauffällig in dem Waldstück steht und keine Eigentümlichkeiten aufweist, die ihn vom Waldsaum abheben und der Straße zuordnen (BGH VersR 1989, 477 - 478; Tschersich, VersR 2003, 172 ff.).

  • OLG Hamm, 30.06.2023 - 1 U 51/22

    Verkehrssicherungspflicht; Kommune; Rad-/Wanderweg; Wald; öffentliche Straße

    Sie erstreckt sich damit auch auf den Schutz vor Gefahren durch Straßenbäume (BGH, Urteil vom 19.01.1989, III ZR 258/87 - Rz. 19 juris).

    Solange er unauffällig im Wald steht, erstreckt sich die öffentlich-rechtliche Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers nicht auf ihn (BGH, 19.01.1989, III ZR 258/87 - Rz. 20 juris).

  • OLG Celle, 10.02.2021 - 14 U 12/20

    Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Eisenbahninfrastrukturunternehmens;

    Solange ein am Rand eines (nicht im Eigentum des Eisenbahninfrastrukturunternehmens stehenden) Waldstücks gepflanzter Baum keine Eigentümlichkeiten aufweist, die ihn vom Waldsaum "abheben" und äußerlich der Straße zuordnen, d. h. er "unauffällig im Wald steht", erstreckt sich die Verkehrssicherungspflicht nicht auf ihn (vgl. BGH, Urteil vom 19.01.1989 - III ZR 258/87, NZV 1989, 346).
  • OLG Frankfurt, 12.07.2010 - 1 U 195/09

    Verkehrssicherungspflicht im Gemeindewald in Hessen

  • OLG Schleswig, 26.11.2020 - 7 U 61/20

    Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich Kontrolle ordnungsgemäßer

  • LG München I, 08.02.2017 - 15 O 23907/15

    Haftung für Schäden bei Sprengung einer Fliegerbombe

  • OLG Frankfurt, 30.06.2005 - 1 U 65/05

    Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht durch einen Beamten: Haftung der

  • OLG Frankfurt, 12.07.2010 - 1 U 185/09

    Verkehrssicherungspflichten des Eigentümers (hier: Gemeinde) eines

  • OLG Koblenz, 05.04.2004 - 12 U 236/03

    Träger der Straßenbaulast für Gemeindestraßen; Umfang der

  • OLG Koblenz, 14.02.2001 - 1 U 1161/99

    Sicherungspflicht des Waldeigentümers

  • LG Arnsberg, 07.04.2006 - 2 O 233/04

    Forsteigentümer - Verkehrssicherungspflicht

  • OLG Hamm, 25.11.2003 - 9 U 196/02

    Verletzung der Verkehrssicherungspflicht betreffend Windwurf- und Bruchgefahr von

  • OLG Hamm, 28.06.2023 - 11 U 170/22

    Verkehrssicherungspflicht; Sturm; Straßensperrung

  • VG München, 23.11.2016 - M 7 K 15.3864

    Erstattungspflicht der Kosten für einen Feuerwehreinsatz

  • VG Ansbach, 31.01.2023 - AN 11 K 21.00404

    Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht im Bereich eines geschützten

  • BGH, 14.12.1989 - III ZR 68/89

    Fehlende Passivlegitimation einer Ortsgemeinde im Amtshaftungsverfahren -

  • LG Arnsberg, 25.10.2007 - 2 O 293/06

    Grundlagen der Verkehrssicherungspflichten des Eigentümers eines Waldgrundstücks;

  • OLG Köln, 12.03.1992 - 7 U 158/91
  • LG Mühlhausen, 14.10.2003 - 1 O 122/03

    Keine Haftung für Unfall auf "wildem" Abenteuerspielplatz

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Rechtsprechung
   BGH, 15.12.1988 - III ZR 110/87   

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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Schadensersatz - Bausperre - Entschädigung - Anrechnung des Vorteils - Vorteilsausgleichung

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 2117
  • NJW-RR 1989, 971 (Ls.)
  • MDR 1989, 719
  • NVwZ 1989, 899 (Ls.)
  • VersR 1989, 592
  • BB 1989, 2146
  • BauR 1989, 458
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 17.05.1984 - VII ZR 169/82

    Begriff des Fehlers beim Werkvertrag; Vorteilsausgleich bei verzögerter

    Auszug aus BGH, 15.12.1988 - III ZR 110/87
    a) Die im Bereich des Schadensersatzrechts entwickelten Grundsätze der Vorteilsausgleichung beruhen auf dem Gedanken, daß der Geschädigte sich - jedenfalls in gewissem Umfang - diejenigen Vorteile anrechnen lassen muß, die dem Schadensereignis "korrespondieren", d.h. die ihm im Zusammenhang mit diesem Ereignis in einer Weise zugeflossen sind, daß ihre Anrechnung nach dem Sinn des Schadensersatzrechts mit dem Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmt; die Anrechnung muß dem Geschädigten unter Berücksichtigung der gesamten Interessenlage nach Treu und Glauben zumutbar sein und darf den Schädiger nicht unangemessen entlasten (vgl. BGHZ 91, 206, 209 f.; 91, 357, 363 f.).
  • BGH, 15.04.1983 - V ZR 152/82

    Geltendmachen von Verzugsschaden bei nicht rechtzeitiger Fertigstellung des

    Auszug aus BGH, 15.12.1988 - III ZR 110/87
    Vor- und Nachteile müssen gleichsam zu einer Rechnungseinheit verbunden sein (BGHZ 77, 151, 154; BGH Urteile vom 19. Dezember 1978 - VI ZR 218/76 - VersR 1979, 323, 324 - und vom 15. April 1983 - V ZR 152/82 - NJW 1983, 2137, 2138).
  • BGH, 16.05.1980 - V ZR 91/79

    Verzug der Verpflichtung zur Löschung einer Auflassungsvormerkung;

    Auszug aus BGH, 15.12.1988 - III ZR 110/87
    Vor- und Nachteile müssen gleichsam zu einer Rechnungseinheit verbunden sein (BGHZ 77, 151, 154; BGH Urteile vom 19. Dezember 1978 - VI ZR 218/76 - VersR 1979, 323, 324 - und vom 15. April 1983 - V ZR 152/82 - NJW 1983, 2137, 2138).
  • BGH, 04.06.1962 - III ZR 163/61

    Enteignungsentschädigung bei dauerndem Bauverbot betroffenem Grundstück

    Auszug aus BGH, 15.12.1988 - III ZR 110/87
    Wenn der Senat Bodenwertsteigerungen während einer faktischen Bausperre nicht als "Vorteil" angerechnet hat, liegt das darin begründet, daß die Bodenrente - bei steigenden Grundstückspreisen - auf den jeweiligen Substanzwert zu beziehen ist, wobei allerdings Mittelwerte gebildet werden (vgl. Senatsurteil BGHZ 37, 269, 280 f, Aust/Jacobs, aaO., S. 260).
  • BGH, 08.02.1971 - III ZR 65/70

    Bemessung der Entschädigung für Folgeschäden einer Enteignung

    Auszug aus BGH, 15.12.1988 - III ZR 110/87
    Wie der Senat schon in seinem Urteil vom 13. Mai 1974 (BGHZ 62, 305, 307) ausgesprochen hat, sind bei der Festsetzung der Entschädigung nicht nur Vorteile zu berücksichtigen, die "etwa bei einer Teilenteignung durch eine Werterhöhung des Restgrundstücks entstehen, sondern im Rahmen des Zumutbaren alle durch den Eingriff adäquat verursachten Vorteile (vgl. auch Senatsurteil BGHZ 55, 294, 299).
  • BGH, 13.05.1974 - III ZR 7/72

    Berücksichtigung von planungsbedingten Wertsteigerungen des Restgrundstücks bei

    Auszug aus BGH, 15.12.1988 - III ZR 110/87
    Wie der Senat schon in seinem Urteil vom 13. Mai 1974 (BGHZ 62, 305, 307) ausgesprochen hat, sind bei der Festsetzung der Entschädigung nicht nur Vorteile zu berücksichtigen, die "etwa bei einer Teilenteignung durch eine Werterhöhung des Restgrundstücks entstehen, sondern im Rahmen des Zumutbaren alle durch den Eingriff adäquat verursachten Vorteile (vgl. auch Senatsurteil BGHZ 55, 294, 299).
  • BGH, 19.12.1978 - VI ZR 218/76

    Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein auf dem rechten Rand des rechten

    Auszug aus BGH, 15.12.1988 - III ZR 110/87
    Vor- und Nachteile müssen gleichsam zu einer Rechnungseinheit verbunden sein (BGHZ 77, 151, 154; BGH Urteile vom 19. Dezember 1978 - VI ZR 218/76 - VersR 1979, 323, 324 - und vom 15. April 1983 - V ZR 152/82 - NJW 1983, 2137, 2138).
  • BGH, 19.06.1984 - VI ZR 301/82

    Unterhaltsschaden (Haushaltsführung) nach Aufnahme einer eheähnlichen

    Auszug aus BGH, 15.12.1988 - III ZR 110/87
    a) Die im Bereich des Schadensersatzrechts entwickelten Grundsätze der Vorteilsausgleichung beruhen auf dem Gedanken, daß der Geschädigte sich - jedenfalls in gewissem Umfang - diejenigen Vorteile anrechnen lassen muß, die dem Schadensereignis "korrespondieren", d.h. die ihm im Zusammenhang mit diesem Ereignis in einer Weise zugeflossen sind, daß ihre Anrechnung nach dem Sinn des Schadensersatzrechts mit dem Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmt; die Anrechnung muß dem Geschädigten unter Berücksichtigung der gesamten Interessenlage nach Treu und Glauben zumutbar sein und darf den Schädiger nicht unangemessen entlasten (vgl. BGHZ 91, 206, 209 f.; 91, 357, 363 f.).
  • BGH, 02.06.1987 - VI ZR 198/86

    Vorteilsausgleich bei Mehrverdienst nach Umschulung; Pflicht des Schädigers zur

    Auszug aus BGH, 15.12.1988 - III ZR 110/87
    Maßgeblich ist eine wertende Betrachtung, nicht eine rein kausale Sicht (BGH Urteil vom 2. Juni 1987 - VI ZR 198/86 - BGHR BGB § 249 Vorteilsausgleich 1).
  • BGH, 10.02.1983 - III ZR 105/81

    Bindungswirkung - Rechtswidrige Teilbaugenehmigung - Endgültige Baugenehmigung

    Auszug aus BGH, 15.12.1988 - III ZR 110/87
    Die Kläger müssen sich daher diese Wertsteigerung als auszugleichenden Vorteil entgegenhalten lassen (so schon Senatsurteil vom 10. Februar 1983 - III ZR 105/81 NVwZ 1983, 500, insoweit in BGHWarn 1983 Nr. 50 nicht abgedruckt; Krohn/Löwisch, aaO., Rn. 361).
  • BGH, 05.12.1978 - VI ZR 185/77

    Voraussetzung eines Grundurteils

  • BGH, 11.07.1996 - IX ZR 116/95

    Haftung des Notars bei weisungswidriger Auszahlung der Hinterlegungssumme

    Die von ihm in diesem Zusammenhang angewandten Grundsätze der Ausgleichung der - vom Schädiger zu beweisenden - anrechenbaren Vorteile aus dem Schadensereignis, die sich auch aus der Vermeidung eines anderweitigen Verlustes ergeben können (vgl. dazu BGHZ 91, 206, 209 f; BGH, Urt. v. 15. Dezember 1988 - III ZR 110/87, NJW 1989, 2117; v. 23. Juni 1992 - XI ZR 247/91, NJW-RR 1992, 1397), betreffen die Schadensberechnung, die gegenüber dem - vom Geschädigten zu beweisenden - Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und behauptetem Schaden nachrangig ist.
  • OLG Brandenburg, 20.05.2010 - 12 U 113/09

    Schadensersatz wegen verkehrsunfallbedingter Behinderung: Anspruch des

    Maßgeblich ist eine wertende Betrachtung, bei der die Vor- und Nachteile gleichsam zu einer Rechnungseinheit verbunden sein müssen (BGH NJW 1989, 2117, zitiert nach Juris Rn. 13 m.w.N. z. Rspr.).
  • KG, 15.10.2020 - 12 U 49/18

    Eingetragene Genossenschaft: Schadensersatz wegen pflichtwidrigem Verkauf von

    Im Rahmen des Entschädigungsrechts hat der Bundesgerichtshof es für genügend erachtet, dass der zu entschädigende Eingriff allgemein geeignet dafür war, einen Vorteil mit sich zu bringen; dementsprechend sei eine zwischenzeitliche Wertsteigerung wegen einer rechtswidrigen faktischen Bausperre anzurechnen, da dieser Vorteil dem Eigentümer nur deshalb zugeflossen sei, weil er durch das Verhalten des Schädigers an der zügigen Veräußerung der zu errichtenden Gebäude gehindert worden sei (BGH, Urteil vom 15. Dezember 1988 - III ZR 110/87 -, Rn. 16, juris).
  • OLG Köln, 08.11.2013 - 6 U 34/13

    Berücksichtigung einer außergewöhnlich hohen Umsatzrendite und des Ausmaßes des

    Stellt sich dies im Betragsverfahren heraus, ist die Klage trotz eines bindenden Grundurteils abzuweisen (BGH, Urteil vom 15.12.1988 - III ZR 110/87 - NJW 1989, 2117); für die bezifferte Klage nach rechtskräftiger Feststellung der Schadensersatzpflicht kann nichts anderes gelten.
  • OLG Bamberg, 27.11.2014 - 2 U 1/14

    Keine Anwaltshaftung - keine Pflichtverletzung bei Unterhaltsberechnung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. u. a. BGH NJW 1983, 2137 f; 1984, 977 f; 1989, 2117; 1990, 1038 f; 1994, 511; 1997, 2378; 2001, 3190 ff; 2002, 1711), der der Senat folgt, erfolgt eine Vorteilsanrechnung, wenn.
  • BGH, 23.06.1992 - XI ZR 247/91

    Darlegungs- und Beweislast bei Schadensersatzanspruch gegen Auskunftgeber bei

    Derartige Vorteile können auch in der Vermeidung anderweitiger Verluste liegen, die der Geschädigte ohne das schadenstiftende Ereignis erlitten hätte (BGH, Urteil vom 15. Dezember 1988 - III ZR 110/87 = NJW 1989, 2117, 2118).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 04.01.2011 - 5 Sa 138/10

    Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters - Betriebsfortführung ohne

    Danach setzt die Anrechnung des Vorteils nicht nur voraus, dass auch er adäquat kausal auf dem Schadensereignis beruht, sondern weiter, dass die Anrechnung dem Zweck des Ersatzanspruchs entsprechen und für den Geschädigten zumutbar sein müsse, nicht zu einer unbilligen Entlastung des Schädigers führen dürfe, und ferner zwischen Vorteil und Schaden ein innerer Zusammenhang bestehen müsse, der beides bei wertender Betrachtung zu einer Rechnungseinheit verschmelzen lasse, und insgesamt Treu und Glauben entsprechen müsse (BGH 17. Mai 1984 - VII ZR 169/82 - BGHZ 91, 206 = NJW 1984, 2457 = DB 1984, 2553; 15. Dezember 1988 - III ZR 110/87 - NJW 1989, 2117 = MDR 1989, 719).
  • KG, 06.09.2016 - 9 U 9/15

    Gefahrenstellenbeseitigung - Schuldhaft vergaberechtswidriger Ausschluss eines

    In die Schadensberechnung sind aber auch die mit dem schädigenden Ereignis in einem adäquaten Ursachenzusammenhang stehenden Vorteile schadensmindernd einzubeziehen, wenn die Anrechnung des Vorteils dem Sinn und Zweck des Schadensersatzes entspricht und den Schädiger nicht unbillig entlastet (BGH, Urteil vom 15. Dezember 1988 - III ZR 110/87 -, juris Rn. 13; Ebert in: Erman, BGB, 14. Auflage 2014, Vorbemerkung zu §§ 249-253 BGB Rn. 87) .
  • BGH, 11.07.1991 - III ZR 174/90

    Anspruch aus enteignungsgleichen Eingriff wegen einer sogenannten faktischen

    Entgegen der Auffassung der Revision scheidet ein Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff wegen einer sogenannten faktischen Bausperre (dazu Senatsurteile BGHZ 73, 161, 166 [BGH 14.12.1978 - III ZR 77/76] ; vom 15. Dezember 1988 - III ZR 110/87 - BGHR GG vor Art. 1/enteignungsgleicher Eingriff - Bausperre 2; Senatsbeschluß vom 17. September 1987 - III ZR 176/86 - a.a.O. Bausperre 1) hier schon deswegen aus, weil die Beklagte die von den Klägern beabsichtigte Bebauung nach Maßgabe des Bebauungsplans Nr. 136 I nicht (nur) tatsächlich verhindert, sondern mit Bescheid vom 19. Februar 1975 den beantragten Vorbescheid versagt hat.
  • VG Köln, 16.02.2022 - 22 K 838/20
    vgl. hierzu Rachor/Buchberger in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 7. Auflage 2021, L. 4. Rn. 65 f.; aber auch a. a. O., Rn. 66, zur hier nicht einschlägigen Frage der Anwendung auf Räumungskosten; vgl. auch BGH, Urteil vom 15. Dezember 1988 - III ZR 110/87 - juris, Rn. 14; zur zugrunde liegenden Anwendung der Differenzhypothese im Rahmen von § 39 Abs. 1 OBG NRW Ebeling in: Möstl/Kugelmann, BeckOK Polizei- und Ordnungsrecht Nordrhein-Westfalen, 20. Edition (Stand: 1. Dezember 2021), § 39 OBG NRW Rn. 10; vgl. zudem VGH München, Beschluss vom 13. Dezember 2013 - 10 ZB 11.1836 -, juris, Rn. 20 ff. in Bezug auf die konkretisierende Regelung in Art. 70 Abs. 2 PAG BY und zu einer Unterscheidung zwischen Sach- und Arbeitskosten; grundsätzlich zur Vorteilsausgleichung durch "Abzug Neu für Alt" im Mietrecht Horst , NZM 2020, 257; zu Schönheitsreparaturen z. B. Blank/Börstinghaus in: Blank/Börstinghaus, Miete, 6. Auflage 2020, § 535 Rn. 452a; allgemein auch Oetker in MünchKomm BGB, 8. Auflage 2019, § 249 Rn. 348.
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