Weitere Entscheidung unten: BGH, 01.03.1990

Rechtsprechung
   BGH, 15.02.1990 - VII ZR 175/89   

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https://dejure.org/1990,336
BGH, 15.02.1990 - VII ZR 175/89 (https://dejure.org/1990,336)
BGH, Entscheidung vom 15.02.1990 - VII ZR 175/89 (https://dejure.org/1990,336)
BGH, Entscheidung vom 15. Februar 1990 - VII ZR 175/89 (https://dejure.org/1990,336)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einbauküche - Nachträglicher Einbau - Eigengenutzte Wohnung - Bauwerk - Verjährung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 638 Abs. 1
    Einbau einer Einbauküche in die vom Eigentümer selbst genutzte Wohnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bauwerksleistung: Nachträglicher Einbau einer Einbauküche

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Gewährleistungsfrist für Einbauküche: Sechs Monate oder fünf Jahre? (IBR 1990, 271)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1990, 787
  • MDR 1990, 1101
  • WM 1990, 996
  • BB 1990, 1093
  • DB 1990, 1278
  • BauR 1990, 351
  • ZfBR 1990, 182
 
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Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 21.12.1955 - VI ZR 246/54

    Begriff der Arbeiten bei einem Bauwerk

    Auszug aus BGH, 15.02.1990 - VII ZR 175/89
    Welche Instandsetzungs- oder Anderungsarbeiten an einem bestehenden Gebäude als "bei Bauwerken" geleistet anzusehen sind, kann nicht allgemein, sondern nur von Fall zu Fall entschieden werden (so BGHZ 19, 319, 325).

    Der Gesetzgeber hat nämlich bei der Bemessung der Verjährungsfrist auf fünf Jahre nicht nur Konstruktionsmängel, sondern auch Mängel des Materials in Betracht gezogen, wobei durch die längere Verjährungsfrist Gewährleistungsansprüche bevorzugt werden sollten, die sich darauf gründen, daß der Bau - gleichviel in welcher Hinsicht - fehlerhaft ausgeführt worden ist (BGHZ 19, 319, 323 m.w.N.).

  • BGH, 04.12.1986 - VII ZR 354/85

    Einbau einer Ballenpresse zur Errichtung einer Papierentsorgungsanlage in einem …

    Auszug aus BGH, 15.02.1990 - VII ZR 175/89
    Damit war unter Verwendung von vertretbaren Sachen ein unvertretbares, gerade für die Bedürfnisse und Zwecke des Klägers geeignetes Werk herzustellen (vgl. Senat: BGHZ 83, 197, 199; NJW 1987, 837 (in BGHZ 99, 160 [BGH 04.12.1986 - VII ZR 354/85] insoweit nicht abgedruckt)).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind unter Arbeiten "bei Bauwerken" im Sinne des § 638 Abs. 1 BGB nicht nur Arbeiten zur Herstellung eines neuen Gebäudes zu verstehen, sondern auch Arbeiten, die für die Erneuerung oder den Bestand von wesentlicher Bedeutung sind, sofern die eingebauten Teile mit dem Gebäude fest verbunden sind (Senat: BGHZ 53, 43, 45; NJW 1974, 136; NJW 1987, 837, in BGHZ 99, 160 [BGH 04.12.1986 - VII ZR 354/85] insoweit nicht abedruckt;… vgl. weitere Nachweise bei Ingenstau/Korbion VOB, 11. Aufl. A § 1 Anm. 15 f.).

  • BGH, 24.11.1976 - VIII ZR 137/75

    Schwimmerschalter

    Auszug aus BGH, 15.02.1990 - VII ZR 175/89
    Damit hatte die Beklagte die nach Katalog zu bestellenden Sachen den besonderen Wünschen des Bestellers anzupassen und ein Werk herzustellen, das für sie nach dem Zusammensetzen nur schwer anderweitig absetzbar war; in diesem Fall liegt ein Werklieferungsvertrag über eine unvertretbare Sache vor (BGH NJW 1966, 2307; NJW 1971, 1793, 1794; WM 1977, 79, 80, WM 1977, 365, 366; vgl. OLG Köln BB 1982, 1578).
     
  • BGH, 22.11.1973 - VII ZR 217/71

    Bauwerk: Späterer Einbau einer Klimaanlage

    Auszug aus BGH, 15.02.1990 - VII ZR 175/89
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind unter Arbeiten "bei Bauwerken" im Sinne des § 638 Abs. 1 BGB nicht nur Arbeiten zur Herstellung eines neuen Gebäudes zu verstehen, sondern auch Arbeiten, die für die Erneuerung oder den Bestand von wesentlicher Bedeutung sind, sofern die eingebauten Teile mit dem Gebäude fest verbunden sind (Senat: BGHZ 53, 43, 45; NJW 1974, 136; NJW 1987, 837, in BGHZ 99, 160 [BGH 04.12.1986 - VII ZR 354/85] insoweit nicht abedruckt;… vgl. weitere Nachweise bei Ingenstau/Korbion VOB, 11. Aufl. A § 1 Anm. 15 f.).
  • BGH, 06.11.1969 - VII ZR 159/67

    Unterbrechung der Verjährung durch Anbringung eines Beweissicherungsantrages bei …

    Auszug aus BGH, 15.02.1990 - VII ZR 175/89
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind unter Arbeiten "bei Bauwerken" im Sinne des § 638 Abs. 1 BGB nicht nur Arbeiten zur Herstellung eines neuen Gebäudes zu verstehen, sondern auch Arbeiten, die für die Erneuerung oder den Bestand von wesentlicher Bedeutung sind, sofern die eingebauten Teile mit dem Gebäude fest verbunden sind (Senat: BGHZ 53, 43, 45; NJW 1974, 136; NJW 1987, 837, in BGHZ 99, 160 [BGH 04.12.1986 - VII ZR 354/85] insoweit nicht abedruckt;… vgl. weitere Nachweise bei Ingenstau/Korbion VOB, 11. Aufl. A § 1 Anm. 15 f.).
  • BGH, 11.03.1982 - VII ZR 357/80

    Restwerklohnanspruch trotz nicht ausführbarer Montage

    Auszug aus BGH, 15.02.1990 - VII ZR 175/89
    Damit war unter Verwendung von vertretbaren Sachen ein unvertretbares, gerade für die Bedürfnisse und Zwecke des Klägers geeignetes Werk herzustellen (vgl. Senat: BGHZ 83, 197, 199; NJW 1987, 837 (in BGHZ 99, 160 [BGH 04.12.1986 - VII ZR 354/85] insoweit nicht abgedruckt)).
  • BGH, 29.09.1966 - VII ZR 160/64

    Begriff der vertretbaren Sachen - Reiseprospekte als "Art" in ihrer Gesamtheit

    Auszug aus BGH, 15.02.1990 - VII ZR 175/89
    Damit hatte die Beklagte die nach Katalog zu bestellenden Sachen den besonderen Wünschen des Bestellers anzupassen und ein Werk herzustellen, das für sie nach dem Zusammensetzen nur schwer anderweitig absetzbar war; in diesem Fall liegt ein Werklieferungsvertrag über eine unvertretbare Sache vor (BGH NJW 1966, 2307; NJW 1971, 1793, 1794; WM 1977, 79, 80, WM 1977, 365, 366; vgl. OLG Köln BB 1982, 1578).
  • BGH, 08.03.1973 - VII ZR 43/71

    Annahme einer einheitlichen Verjährungsfrist für verschiedene Leistungen

    Auszug aus BGH, 15.02.1990 - VII ZR 175/89
    Maßgeblich für die Beurteilung der wesentlichen Bedeutung einer Leistung als Arbeit "bei Bauwerken" ist im vorliegenden Fall die Zweckbestimmung, nämlich unter Einsatz erheblicher finanzieller Mittel die Wohnung des Klägers im Rahmen des Umbaus in einer modernen Wohnansprüchen genügenden Weise herzustellen (vgl. Senat BauR 1973, 246, 247); dabei kann dieser Zweck auch in der Gestaltung eines Raumes seinen Ausdruck finden.
  • BGH, 08.10.1955 - IV ZR 116/55

    Schleppermotoren - §§ 947, 93 BGB, "in ihrem Wesen geändert" nur dann, wenn …

    Auszug aus BGH, 15.02.1990 - VII ZR 175/89
    So beruht die gesetzliche Regelung der §§ 93, 94 BGB hinsichtlich der Zuordnung einer Sache als eines wesentlichen Bestandteils des Gebäudes oder des Grundstückes auf dem Gedanken, die nutzlose Zerstörung wirtschaftlicher Werte zu verhindern und zu gewährleisten, daß eine Sache und ihre Bestandteile ein möglichst einheitliches rechtliches Schicksal haben (vgl. BGHZ 18, 226, 231 ff.; OLG Celle NJW-RR 1989, 913, 914 [OLG Celle 31.03.1989 - 4 U 34/88] ;… Holch in: MünchKomm, 2. Aufl. § 93 Anm. 1).
  • OLG Celle, 31.03.1989 - 4 U 34/88

    Einbauküche als wesentlicher Bestandteil oder Zubehör

    Auszug aus BGH, 15.02.1990 - VII ZR 175/89
    So beruht die gesetzliche Regelung der §§ 93, 94 BGB hinsichtlich der Zuordnung einer Sache als eines wesentlichen Bestandteils des Gebäudes oder des Grundstückes auf dem Gedanken, die nutzlose Zerstörung wirtschaftlicher Werte zu verhindern und zu gewährleisten, daß eine Sache und ihre Bestandteile ein möglichst einheitliches rechtliches Schicksal haben (vgl. BGHZ 18, 226, 231 ff.; OLG Celle NJW-RR 1989, 913, 914 [OLG Celle 31.03.1989 - 4 U 34/88] ;… Holch in: MünchKomm, 2. Aufl. § 93 Anm. 1).
  • BGH, 19.01.1977 - VIII ZR 319/75

    Schadensersatz für beschädigte Pflanzen in einem Gewächshaus - Montage einer …

  • BGH, 30.06.1971 - VIII ZR 39/70

    Beauftragung einer Firma mit der Herstellung von Möbeln als Vertrag über …

  • LG Frankfurt/Main, 06.05.2011 - 9 S 52/10

    Heizungsanlage: Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche

    Die Klägerin übersieht dabei nämlich, dass Arbeiten an einem Bauwerk auch dann gegeben sind, wenn es sich um Arbeiten handelt, die für die Erneuerung und dem Bestand von wesentlicher Bedeutung sind, sofern eine feste Verbindung mit dem Gebäude vorliegt (BGH NJW-RR 1990, 787; NJW 1993, 3195).
  • BGH, 03.03.2004 - VIII ZR 76/03

    Abgrenzung von Kaufvertrag mit Montageverpflichtung und Werkvertrag

    Auch bei einem verhältnismäßig geringen wirtschaftlichen Wert der reinen Montageleistung ist zwar die rechtliche Einordnung des Vertragsverhältnisses als Werkvertrag (Werklieferungsvertrag im Sinne des § 651 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 BGB a.F.) dann nicht ausgeschlossen, wenn der Vertragsgegenstand eine Anpassung typisierter Einzelteile an die individuellen Wünsche des Bestellers erfordert hätte und deshalb nach der Montage nur noch schwer anderweitig absetzbar gewesen wäre (BGH, Urteil vom 15. Februar 1990 - VII ZR 175/89, DB 1990, 1278 unter I für eine maßgefertigte Einbauküche).
  • BGH, 16.05.1991 - VII ZR 296/90

    Verlegen eines Teppichbodens als Arbeit an einem Bauwerk

    Das nachträgliche Verlegen eines Teppichbodens mittels Klebers in einer Wohnung ist Arbeit "bei einem Bauwerk" und unterliegt daher der fünfjährigen Verjährung (im Anschluß an Senatsurteil vom 15. Februar 1990 - VII ZR 175/89 = NJW-RR 1990, 787 = WM 1990, 996 = BauR 1990, 351 = ZfBR 1990, 182).

    Damit war unter Verwendung einer vertretbaren Sache ein unvertretbares, den individuellen Gegebenheiten angepaßtes und damit gerade für die Zwecke des Klägers geeignetes Werk herzustellen (vgl. Senat, Urteil vom 15. Februar 1990 - VII ZR 175/89 = NJW-RR 1990, 787 = WM 1990, 996 = BauR 1990, 351 = ZfBR 1990, 182 m.w.Nachw.).

    Die Kosten der Verlegung sind zudem für die rechtliche Einordnung der gesamten Leistung dann kein allein maßgebliches Kriterium, wenn der reine Zahlenvergleich die Arbeitsleistung nur unzureichend widerspiegelt (Senatsurteil vom 15. Februar 1990 aaO).

    Die Beklagte hatte den vom Kläger bestellten Teppichboden nach seinen besonderen Wünschen zu verlegen und damit ein Werk herzustellen, das sie nach Fertigstellung anderweitig nicht mehr absetzen konnte, da der Teppichbelag auf den Estrich geklebt wurde und ohne Zerstörung nicht mehr ablösbar war; in einem derartigen Fall liegt ein Werklieferungsvertrag über eine unvertretbare Sache vor (Senat, Urteil vom 15. Februar 1990 a.a.O. m.w.Nachw.).

    Denn neben der Lieferung bestand ihre Verpflichtung, den Teppichboden individuell zuzuschneiden und in der Wohnung des Klägers mittels Klebers zu verlegen, so daß eine zunächst vertretbare Sache derart dem Gebäude angepaßt wurde, daß sie nunmehr eine nicht vertretbare Sache darstellt (vgl. Senat, Urteile vom 9. März 1970 - VII ZR 200/68 = NJW 1970, 942 und vom 15. Februar 1990 aaO; LG Münster, Schäfer/Finnern/Hochstein, § 633 BGB Nr. 4 mit zustimmender Anmerkung von Hochstein bei § 633 BGB Nr. 6;… Staudinger/Peters, BGB, 12. Aufl. § 651 Anm. 28;… Soergel/Mühl, BGB, 11. Aufl. § 651 Rdn. 3;… a.A. Soergel/Huber, BGB, 11. Aufl. vor § 433 Rdn. 88 - soweit nicht § 651 Abs. 2 BGB vorliegt -).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind unter Arbeiten "bei Bauwerken" im Sinne des § 638 Abs. 1 BGB nicht nur Arbeiten zur Herstellung eines neuen Gebäudes zu verstehen, sondern auch Arbeiten, die für die Erneuerung oder den Bestand von wesentlicher Bedeutung sind, sofern die eingebauten Teile mit dem Gebäude fest verbunden sind (Senat, Urteil vom 15. Februar 1990 a.a.O. m.w.Nachw.).

    Maßgeblich für die Beurteilung der wesentlichen Bedeutung einer Leistung "bei Bauwerken" ist hier die Zweckbestimmung, unter Einsatz nicht unerheblicher finanzieller Mittel die Wohnung des Klägers im Rahmen der Instandsetzung wiederherzustellen, wobei dieser Zweck auch in der Gestaltung eines oder mehrerer Räume des Hauses seinen Ausdruck finden kann (Senat, Urteil vom 15. Februar 1990 aaO).

    Der Gesetzgeber hat bei der Bemessung der Verjährungsfrist auf fünf Jahre nicht nur Konstruktionsmängel, sondern auch Mängel des Materials in Betracht gezogen, wobei durch die längere Verjährungsfrist Gewährleistungsansprüche bevorzugt werden sollten, die sich darauf gründen, daß der Bau - gleichviel in welcher Hinsicht - fehlerhaft ausgeführt worden ist (Senat, Urteil vom 15. Februar 1990 aaO, m.w.Nachw.).

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Rechtsprechung
   BGH, 01.03.1990 - VII ZR 132/89   

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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • hoai.de (Leitsatz)

    §§ 1, 4, 8 HOAI

Besprechungen u.ä. (3)

  • baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Architekt kann nach der Schlußrechnung bisher nicht aufgeführte Positionen nicht nachschieben

  • baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ausschluß der Bindungswirkung durch Vorbehalt in der Schlußrechnung?

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Kann der Architekt die Bindungswirkung der Schlußrechnung durch Vorbehalt ausschließen? (IBR 1990, 269)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1990, 725
  • MDR 1990, 1101
  • WM 1990, 1424
  • BauR 1990, 382
  • BauR 1990, 517
  • ZfBR 1990, 189
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 06.05.1985 - VII ZR 320/84

    Anwendung der HOAI; Subunternehmertätigkeit eines Architekten; Vereinbarung über …

    Auszug aus BGH, 01.03.1990 - VII ZR 132/89
    Zur Frage, ob ein Vorbehalt in der Honorarschlußrechnung des Inhalts, daß der Architekt auf ein Honorar für Mehrleistungen verzichte, wenn sein Auftraggeber das geforderte Resthonorar unverzüglich überweise, die Bindungswirkung der Honorarschlußrechnung aufheben oder einschränken kann (im Anschluß an Senat, BauR 1985, 582; NJW-RR 1990, 90).

    Nach den vom Senat in ständiger Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen, die sowohl für die GOA als auch für die HOAI gelten, begründet der Architekt mit der Schlußrechnung ein schutzwürdiges Vertrauen des Auftraggebers in die Endgültigkeit der Rechnun (Senatsurteile vom 6. Mai 1985 - VII ZR 320/84 = ZfBR 1985, 222, 223 = BauR 1985, 582, 583/584 und vom 12. Oktober 1989 - VII ZR 98/88 = ZfBR 1990, 19, 20 = BauR 1990, 97, 99).

    Das gilt auch dann, wenn die Schlußrechnung aufgrund einer unwirksamen Honorarvereinbarung erstellt wurde (Senatsurteil vom 6. Mai 1985 aaO.).

  • LG Aachen, 02.04.1986 - 7 O 247/84
    Auszug aus BGH, 01.03.1990 - VII ZR 132/89
    Da die Kläger das Resthonorar nicht zahlten, erhob der Beklagte Klage vor dem Landgericht Mainz (7 O 247/84).
  • BGH, 12.10.1989 - VII ZR 98/88

    Ersetzung der Kostenansätze durch Sachverständigengutachten

    Auszug aus BGH, 01.03.1990 - VII ZR 132/89
    Nach den vom Senat in ständiger Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen, die sowohl für die GOA als auch für die HOAI gelten, begründet der Architekt mit der Schlußrechnung ein schutzwürdiges Vertrauen des Auftraggebers in die Endgültigkeit der Rechnun (Senatsurteile vom 6. Mai 1985 - VII ZR 320/84 = ZfBR 1985, 222, 223 = BauR 1985, 582, 583/584 und vom 12. Oktober 1989 - VII ZR 98/88 = ZfBR 1990, 19, 20 = BauR 1990, 97, 99).
  • BSG, 08.09.2009 - B 1 KR 11/09 R

    Krankenhausträger - Geltendmachung einer weiteren Vergütung gegenüber …

    e) Die dargelegten Grundsätze unterscheiden sich - bei gleichem rechtlichen Ausgangspunkt - in Nuancen von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Bedeutung der Schlussrechnung für Nachforderungen insbesondere im Anwendungsbereich der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI), auf die sich das LSG in der zutreffenden Erkenntnis gestützt hat, dass weder auf den Rechtsgedanken der §§ 315, 316 BGB noch auf denjenigen der Unabänderlichkeit konstitutiver Rechnungen abgestellt werden kann (vgl zB BGH NJW 2009, 435; BGHZ 136, 1; 120, 133 in Abkehr zu älterer Rspr, etwa BGH NJW-RR 1990, 725; BGHZ 102, 392; BGHZ 101, 357; BGH NJW 1986, 845, alle mwN).
  • BGH, 27.10.1994 - VII ZR 217/93

    Fälligkeit des Architektenhonorars; Prüffähigkeit der Schlußrechnung

    Das Erfordernis der Prüffähigkeit soll den Auftraggeber in die Lage versetzen, die Rechnung zu prüfen und die Richtigkeit der einzelnen Ansätze zu beurteilen (BGH Urteil vom 1. März 1990 - VII ZR 132/89 = BauR 1990, 382, 383 [BGH 01.03.1990 - VII ZR 132/89] = ZfBR 1990, 189 f;… Urteil vom 9. Juni 1994 - VII ZR 87/93 aaO.).
  • BGH, 05.11.1992 - VII ZR 52/91

    Treuwidriges Verhalten bei Nachforderung zur Schlußrechnung eines Architekten

    Es müssen in jedem Einzelfall die Interessen des Architekten und die des Auftraggebers umfassend geprüft und gegeneinander abgewogen werden (Einschränkung zu Senat, Urteil vom 6.5.1985 - VII ZR 320/84 = WM 1985, 1002 = BauR 1985, 582 = ZfBR 1985, 222 = NJW-RR 1986, 18 [BGH 06.05.1985 - VII ZR 320/84] und zu Senat, Urteil vom 1.3.1990 - VII ZR 132/89 = WM 1990, 1424 = BauR 1990, 382 [BGH 01.03.1990 - VII ZR 132/89] = ZfBR 1990, 189 = NJW-RR 1990, 725).

    Bisher hat der Senat in ständiger Rechtsprechung angenommen, daß der Architekt nach Treu und Glauben an seine Schlußrechnung, die er in Kenntnis der für die Honorarberechnung maßgeblichen Umstände erteilt hat, grundsätzlich gebunden ist, also in diesem Umfang keine Nachforderungen stellen kann (vgl. Urteile vom 1. März 1990 - VII ZR 132/89 = WM 1990, 1424, 1425= BauR 1990, 382, 383 [BGH 01.03.1990 - VII ZR 132/89] = ZfBR 1990, 189, 190 = NJW-RR 1990, 725, 726; vom 17. Dezember 1987 - VII ZR 16/87 = BGHZ 102, 392, 395 [BGH 17.12.1987 - VII ZR 16/87]; vom 17. September 1987 - VII ZR 155/86 = BGHZ 101, 357, 366 [BGH 17.09.1987 - VII ZR 155/86]; vom 6. Mai 1985 - VII ZR 320/84 = WM 1985, 1002, 1003 = BauR 1985, 582, 583 f = ZfBR 1985, 222, 227 = NJW-RR 1986, 18, 19 [BGH 06.05.1985 - VII ZR 320/84]; vom 7. März 1974 - VII ZR 35/73 = BGHZ 62, 208, 211).

    Nach dieser Rechtsprechung begründet der Architekt mit der Schlußrechnung ein schutzwürdiges Vertrauen des Auftraggebers in deren Endgültigkeit (Senat, Urteil vom 1. März 1990 aaO.).

     
  • BGH, 18.06.1998 - VII ZR 189/97

    Prüfbarkeit einer Architektenschlußrechnung

    Das Erfordernis der Prüffähigkeit soll den Auftraggeber in die Lage versetzen, die Rechnung zu prüfen und die Richtigkeit der einzelnen Ansätze zu beurteilen (BGH, Urteil vom 1. März 1990 - VII ZR 132/89 = NJW-RR 1990, 725 = BauR 1990, 382 = ZfBR 1990, 189 f; BGH, Urteil vom 9. Juni 1994 - VII ZR 87/93 = NJW-RR 1994, 1238 = BauR 1994, 655 = ZfBR 1994, 219; BGH, Urteil vom 27. Oktober 1994 - VII ZR 217/93 = BGHZ 127, 254 = NJW 1995, 399 = BauR 1995, 126 = ZfBR 1995, 73).
  • BGH, 05.11.1992 - VII ZR 50/92

    Schutzwürdiges Vertrauen des Auftraggebers in die Richtigkeit der Schlußrechnung …

    a) Nach den vom Senat bisher entwickelten Grundsätzen ist ein Architekt nach Treu und Glauben an seine Schlußrechnung, die er in Kenntnis der für die Honorarberechnung maßgeblichen Umstände erteilt hat, grundsätzlich gebunden (st.Rspr.; zuletzt Urteil vom 1. März 1990 - VII ZR 132/89 = WM 1990, 1424 = BauR 1990, 382 [BGH 01.03.1990 - VII ZR 132/89] = ZfBR 1990, 189 = NJW-RR 1990, 725 m.w.N.).

    Diese Bindungswirkung hat der Senat auch dann bejaht, wenn die Schlußrechnung aufgrund einer unwirksamen Honorarvereinbarung erstellt war (Urteile vom 1. März 1990 - VII ZR 132/89 aaO. und vom 6. Mai 1985 - VII ZR 320/84 = WM 1985, 1002, 1003 = BauR 1985, 582, 583 = ZfBR 1985, 222, 227 = NJW-RR 1986, 18 [BGH 06.05.1985 - VII ZR 320/84]).

  • OLG Saarbrücken, 09.12.2003 - 4 U 53/03

    Architektenvertrag: Unwirksamkeit einer Pauschalpreisvereinbarung

    Daher ist ihm grundsätzlich eine nachträgliche Erhöhung der Schlussrechnung nach Treu und Glauben verwehrt (vgl. BGHZ 136, 1 (9 f); BGH, NJW-RR 1990, 725; ebenso: OLG Köln, NJW-RR 1991, 279; OLG Düsseldorf, BauR 1985, 234;… Jacob/Ring/Wolf-Kessel, aaO., § 3, Rdnr. 311;… Hesse/Korbion/Mantscheff/Vygen-Vygen, aaO., § 4 HOAI, Rdnr. 94;… weitere Nachweise bei: Werner/Pastor, aaO., Rdnr. 795; Konrad, BauR 1989, 653 (661)).
  • OLG Naumburg, 01.03.2000 - 12 U 63/98

    Aufrechnung von Schadensersatzansprüchen des Bauherrn

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  • OLG Düsseldorf, 05.06.2007 - 21 U 240/06

    Architektenhonorarklage: Ausschluss der Bindungswirkung einer früheren …

    Mit der Schlussrechnung begründet der Architekt ein schutzwürdiges Vertrauen in deren Endgültigkeit (vgl. BGH BauR 1990, 382, 383).
  • OLG Köln, 25.09.1998 - 20 U 19/98

    Zur Bindung des Architekten an seine Schlußrechnung

    Nach den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen ist ein Architekt nach Treu und Glauben an seine Schlußrechnung, die er in Kenntnis der für die Honorarberechnung maßgeblichen Umstände erteilt hat, grundsätzlich gebunden (BGH NJW-RR 1990, 725 m.w.N.).
  • OLG München, 10.06.1997 - 13 U 4051/96
    Auch die Oberlandesgerichte sind dieser Rechtsprechung soweit ersichtlich beigetreten (OLG Düsseldorf BauR 82, 597; OLG Koblenz BauR 90, 382; OLG Köln BauR 92, 108).
  • OLG Köln, 06.03.1996 - 2 U 132/94

    Pauschalhonorar aus falscher Honorarzone - unwirksam!

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