Rechtsprechung
| BGH, 05.12.1989 - VI ZR 276/88 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ersatzansprüche Dritter bei Tötung - Darlehenstilgung für ein Eigenheim - Zinsen
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 844 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 844 Abs. 2
Berücksichtigung von Aufwendungen für ein Eigenheim bei der Bemessung des Unterhaltsschadens - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- verkehrslexikon.de (Auszüge)
Finanzierungskosten
Papierfundstellen
- NJW-RR 1990, 221
- MDR 1990, 532
- NZV 1990, 185
- FamRZ 1990, 253
- VersR 1990, 317
- BB 1990, 312
Wird zitiert von ... (13) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 31.05.1988 - VI ZR 116/87
Bemessung des Unterhaltsschadens eines Kindes nach Tötung des …
Auszug aus BGH, 05.12.1989 - VI ZR 276/88
Sie entspricht der Rechtsprechung des Senats (s. etwa Senatsurteile vom 6. Oktober 1987 - VI ZR 155/86 - VersR 1987, 1243 f. und vom 31. Mai 1988 - VI ZR 116/87 - VersR 1988, 954, 955, 957 jeweils m.w.N. sowie zusammenfassend Macke NZV 1989, 249, 250 und Schriftenreihe der Arbeitsgemeinschaften des DAV Bd. 7 S. 9, 10 ff., 20, 23 ff.).Tatsächlich sind nur die Aufwendungen für die Tilgung von vornherein der Vermögensbildung zuzurechnen, welche unterhaltsrechtlich nicht geschuldet wird und deshalb bei der Bemessung des Unterhaltsschadens außer Betracht zu bleiben hat (s. Senatsurteile vom 3. Juli 1984 - VI ZR 42/83 - VersR 1984, 961, 962, vom 15. Oktober 1985 - VI ZR 55/84 - VersR 1986, 264, 265 und vom 31. Mai 1988 a.a.O. S. 956).
- BGH, 06.10.1987 - VI ZR 155/86
Bestimmung des Unterhaltsschadens; Erweiterung des Revisionsantrages
Auszug aus BGH, 05.12.1989 - VI ZR 276/88
Sie entspricht der Rechtsprechung des Senats (s. etwa Senatsurteile vom 6. Oktober 1987 - VI ZR 155/86 - VersR 1987, 1243 f. und vom 31. Mai 1988 - VI ZR 116/87 - VersR 1988, 954, 955, 957 jeweils m.w.N. sowie zusammenfassend Macke NZV 1989, 249, 250 und Schriftenreihe der Arbeitsgemeinschaften des DAV Bd. 7 S. 9, 10 ff., 20, 23 ff.).Die Aufteilung des verfügbaren Einkommens im Verhältnis von 35: 35: 15: 15 ist nach Lage des Falles ebensowenig zu beanstanden wie die Hinzurechnung der fixen Kosten bei den Klägern im Verhältnis von 50: 25: 25. Die Kläger zu 2) und 3) liegen altersmäßig so dicht beieinander, daß sich eine unterschiedliche Behandlung (vgl. hierzu Senatsurteil vom 6. Oktober 1987 a.a.O. S. 1244 f.) erübrigt.
- BGH, 15.10.1985 - VI ZR 55/84
Berechnung des Unterhaltsschadens bei Tötung der Eltern zweier Kinder
Auszug aus BGH, 05.12.1989 - VI ZR 276/88
Tatsächlich sind nur die Aufwendungen für die Tilgung von vornherein der Vermögensbildung zuzurechnen, welche unterhaltsrechtlich nicht geschuldet wird und deshalb bei der Bemessung des Unterhaltsschadens außer Betracht zu bleiben hat (s. Senatsurteile vom 3. Juli 1984 - VI ZR 42/83 - VersR 1984, 961, 962, vom 15. Oktober 1985 - VI ZR 55/84 - VersR 1986, 264, 265 …und vom 31. Mai 1988 a.a.O. S. 956). - BGH, 03.07.1984 - VI ZR 42/83
Berechnung der unterhaltsrechtlich geschuldeten Haushaltskosten
Auszug aus BGH, 05.12.1989 - VI ZR 276/88
Tatsächlich sind nur die Aufwendungen für die Tilgung von vornherein der Vermögensbildung zuzurechnen, welche unterhaltsrechtlich nicht geschuldet wird und deshalb bei der Bemessung des Unterhaltsschadens außer Betracht zu bleiben hat (s. Senatsurteile vom 3. Juli 1984 - VI ZR 42/83 - VersR 1984, 961, 962, vom 15. Oktober 1985 - VI ZR 55/84 - VersR 1986, 264, 265 …und vom 31. Mai 1988 a.a.O. S. 956).
- LG Tübingen, 17.05.2019 - 3 O 108/18
Tödlicher Verkehrsunfall: Bemessung des Hinterbliebenengeldes für den Ehegatten, …
Dagegen können Instandsetzungs- und Erhaltungskosten, die ebenso wie Nebenkosten oder Zinsen für ein zum Erwerb des Eigenheims aufgenommenes Darlehen der Finanzierung des Wohnbedarfs dienen, bis zur Höhe der fiktiven Miete für eine angemessene Wohnung ebenso wie Rücklagen für die Anschaffung und Reparatur von Wohnungseinrichtung und Hausrat in der Gesamtrechnung Berücksichtigung finden (vgl. BGHZ 137, 237, 241; BGH, Urteil vom 16. Dezember 1986 - VI ZR 192/85 - VersR 1987, 507 f.; vom 31. Mai 1988 - VI ZR 116/87 - VersR 1988, 954 ff.; vom 5. Dezember 1989 - VI ZR 276/88 - VersR 1990, 317 f. und vom 22. Juni 2004 - VI ZR 112/03 -, NJW 2004, 2894). - BGH, 22.06.2004 - VI ZR 112/03
Umfang des Schadensersatzes bei Tötung eines Angehörigen; Ersatz von …
a) Zutreffend gehen Berufungsgericht und Revision davon aus, daß maßgeblich für den Umfang des geschuldeten Unterhalts der Ehegatten untereinander und im Verhältnis zu den Kindern der fiktive gesetzliche Unterhalt nach §§ 1360a Abs. 1, 1602 Abs. 2, 1610 BGB ist, der sich nach der persönlichen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Getöteten richtet (st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 23. September 1986 - VI ZR 46/85 - VersR 1987, 156, 157; vom 5. Juli 1988 - VI ZR 299/87 - VersR 1988, 1166, 1168; vom 5. Dezember 1989 - VI ZR 276/88 - VersR 1990, 317 f.; vom 6. Oktober 1992 - VI ZR 305/91 - VersR 1993, 56, 57 und vom 4. November 2003 - VI ZR 346/02 - VersR 2004, 75, 76, jeweils m.w.N.; BGH, Urteil vom 12. Juli 1979 - III ZR 50/78 - VersR 1979, 1029).Dagegen können Instandsetzungs- und Erhaltungskosten, die ebenso wie Nebenkosten oder Zinsen für ein zum Erwerb des Eigenheims aufgenommenes Darlehen der Finanzierung des Wohnbedarfs dienen, bis zur Höhe der fiktiven Miete für eine angemessene Wohnung ebenso wie Rücklagen für die Anschaffung und Reparatur von Wohnungseinrichtung und Hausrat in der Gesamtrechnung Berücksichtigung finden (vgl. Senatsurteile BGHZ 137, 237, 241; vom 16. Dezember 1986 - VI ZR 192/85 - VersR 1987, 507 f.; vom 31. Mai 1988 - VI ZR 116/87 - VersR 1988, 954 ff.; vom 5. Dezember 1989 - VI ZR 276/88 - VersR 1990, 317 f. …und vom 4. November 2003 - VI ZR 346/02 - aaO).
- BGH, 04.11.2003 - VI ZR 346/02
Bemessung des Unterhaltsschadens bei Tod des Unterhaltsverpflichteten; …
Rechtsfehlerfrei geht das Berufungsgericht davon aus, daß für die Höhe des geltend gemachten Anspruchs auf Zahlung von Unterhaltsrenten gem. § 844 Abs. 2 BGB der fiktive gesetzlich geschuldete Unterhalt maßgebend ist (vgl. Senatsurteile vom 23. September 1986 - VI ZR 46/85 - VersR 1987, 156, 157; vom 5. Juli 1988 - VI ZR 299/87 - VersR 1988, 1166, 1168 und vom 5. Dezember 1989 - VI ZR 276/88 - VersR 1990, 317 f., jeweils m.w.N.; BGH, Urteil vom 12. Juli 1979 - III ZR 50/78 - VersR 1979, 1029).Dagegen sind Zinsbelastungen, die wirtschaftlich - jedenfalls auch - der Finanzierung des Wohnbedarfs dienen, insofern der Miete vergleichbar und deshalb in Höhe des Mietzinses für eine angemessene Mietwohnung als fixe Kosten zu behandeln und unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen (Senatsurteil vom 5. Dezember 1989 - VI ZR 276/88 - aaO, S. 318).
So findet, wenn er für das selbst genutzte Wohneigentum, in Ansehung dessen die Zulage gewährt wird, Schuldzinsen zu zahlen hat, ein Ausgleich dadurch statt, daß er diese unterhaltsrechtlich bis zur Höhe der Miete für einen angemessenen Wohnraum geltend machen kann (vgl. Senatsurteile vom 3. Juli 1984 - VI ZR 42/83 - VersR 1984, 961, 962; vom 5. Dezember 1989 - VI ZR 276/88 - aaO und BGHZ 137, 237, 240, jeweils m.w.N.).
- OLG Hamm, 06.06.2008 - 9 U 123/05
Tod des Unterhaltsschuldners; Unterhaltsschaden; geschäftsführender …
Die Entscheidung BGH VersR 1990, 317, wonach bei der im Rahmen der fixen Kosten abzusetzenden Wohnkosten auf eine gedachte Mietwohnung abzustellen ist, die hinsichtlich Lage, Zuschnitt und Bequemlichkeit den Wohnverhältnissen vor dem Unfalltod des Opfers entspricht, "falls diese nicht oberhalb des unterhaltsrechtlich geschuldeten Standards lagen", ist nicht so zu verstehen, dass die Hinterbliebenen zur Entlastung des Schädigers gehalten wären, zuvor vorhandene gehobene Wohnverhältnisse, wie sie etwa im Vorhalten eines Gästezimmers und eines zweiten Bades zum Ausdruck kommen, durch einen insgesamt einfacheren Wohnstandard - ohne die genannten Zimmer - zu ersetzen.Denn diese Tilgungleistungen führen -anders als die Darlehenszinsen- zu einer unmittelbaren Mehrung des Vermögens (BGH VersR 1990, 317;… OLG Hamm RuS 1992, S. 413).
Denn insoweit schuldet der Schädiger Ersatz der Kosten für eine dem Eigenheim nach Ortslage, Zuschnitt und Bequemlichkeit vergleichbare (Miet)wohnung, jedoch nur in dem Umfang, in dem Kosten für das Eigenheim auch tatsächlich anfallen und nur im Rahmen des Wohnbedarfs der Restfamilie (…BGH VersR 1984, S. 961; BGH VersR 1990, S. 317).
Insofern versteht der Senat die Entscheidung BGH VersR 1990, S. 317, wonach auf eine gedachte Mietwohnung abzustellen sei, die hinsichtlich Lage, Zuschnitt und Bequemlichkeit den Wohnverhältnissen vor dem Unfall entspricht, "falls diese nicht oberhalb des unterhaltsrechtlich geschuldeten Standards lagen" nicht so, dass die Kläger zur Entlastung des Schädigers gehalten wären, zuvor vorhandene gehobene Wohnverhältnisse, wie sie im Vorhalten eines Gästezimmers und eines zweiten Bades zum Ausdruck kommen, durch einen insgesamt einfacheren Wohnstandard zu ersetzen.
- OLG Stuttgart, 14.01.2020 - 10 U 225/19
Tod des Ehegatten bei einem Verkehrsunfall: Berücksichtigung des …
Im Hinblick auf Ausgaben des Getöteten, die dem Erwerb eines Eigenheims zu Wohnzwecken dienen, geht die Rechtsprechung vor diesem Hintergrund davon aus, dass die im Rahmen der Eigenheimfinanzierung anfallenden Zinsen zwar als Fixkosten in Abzug zu bringen seien (BGH, Urteil vom 05.12.1989 - VI ZR 276/88), nicht einkommensmindernd in Ansatz kommen sollen demgegenüber Tilgungsbeiträge (…so aus der Literatur u.a.: Küppersbusch/Höher, a.a.O., Rn. 338a m.w.N.).Im Hinblick auf die Berechnung der Unterhaltsrente im Rahmen des § 844 Abs. 2 BGB führen diese Ausführungen des Bundesgerichtshofs zu der Feststellung, dass der Schädiger dem Hinterbliebenen nicht den Wohngenuss eines Eigenheims zu finanzieren hat (BGH…, Urteil vom 03.07.1984 - VI ZR 42/83, Rn. 19 juris) und deshalb die Aufwendungen für die Tilgung eines Eigenheimkredits im Unterschied zu den Zinsanteilen bei der Bemessung des Unterhaltsschadens außer Betracht zu bleiben haben (BGH, Urteil vom 05.12.1989 - VI ZR 276/88, Rn. 6 juris).
Zwar hat der Bundesgerichtshof in einer späteren Entscheidung (BGH, Urteil vom 05.12.1985 - VI ZR 276/88) ausgesprochen, dass nur der Zinsanteil der Kreditbelastung der Finanzierung des Wohnbedarfs diene und insoweit der Miete vergleichbar sei (…a.a.O., Rn. 6 juris).
- BGH, 05.06.2012 - VI ZR 122/11
Tötung eines gesetzlich zum Unterhalt Verpflichteten: Berücksichtigung der …
a) Bei der Ermittlung des Barunterhaltsschadens geht das Berufungsgericht zutreffend von den Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus (vgl. z.B. Senatsurteile vom 6. Oktober 1987 - VI ZR 155/86, VersR 1987, 1243 f.; vom 31. Mai 1988 - VI ZR 116/87, VersR 1988, 954, 955, 957; vom 5. Dezember 1989 - VI ZR 276/88, VersR 1990, 317 f. und vom 2. Dezember 1997 - VI ZR 142/96, BGHZ 137, 237, 240;… vgl. auch Jahnke in: van Bühren/Lemcke/Jahnke, Anwalts-Handbuch Verkehrsrecht, 2. Aufl., Teil 4 Rn. 1352 ff.;… Wenzel/Zoll, Der Arzthaftungsprozess, 2012, Kap. 2 Rn. 2264 ff.;… Burmann/Heß in: Bergmann/Pauge/Steinmeyer, Gesamtes Medizinrecht, 2012, Kap. 7 Rn. 459 ff.). - BGH, 02.12.1997 - VI ZR 142/96
Berechnung des entgangenen Unterhalts wegen der Tötung eines Beamten
Bei der Ermittlung des Barunterhaltsschadens geht das Berufungsgericht zutreffend von den Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus (vgl. z.B. Senatsurteile vom 6. Oktober 1987 - VI ZR 155/86 - VersR 1987, 1243; vom 31. Mai 1988 - VI ZR 116/87 - VersR 1988, 954, 955, 957 und vom 5. Dezember 1989 - VI ZR 276/88 - VersR 1990, 317).Vielmehr bildet die fiktive Miete lediglich die Obergrenze, bis zu der solche tatsächlichen Aufwendungen, soweit sie nicht der Vermögensbildung dienen, ansetzbar sind (vgl. hierzu Senatsurteil vom 5. Dezember 1989 - VI ZR 276/88 - aaO).
- LG Stuttgart, 08.09.2022 - 6 O 240/20
Voraussetzungen für den Anscheinsbeweis zu Lasten eines Linksabbiegers; …
Danach sind die auf die Hinterbliebenen entfallenden Beträge um ihren Anteil an den Fixkosten zu erhöhen (BGH v. 5.12.1989 - VI ZR 276/88, zitiert nach juris;… Küppersbusch/Höher, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 13. Aufl. 2020, S. 126f).Gleiches gilt für die Tilgungsleistungen für das Wohnungsbaudarlehen, die der Vermögensbildung dienen (BGH v. 5.12.1989, aaO, juris, Rn. 6;… v. 3.7.1984 - VI ZR 42/83, juris, Rn. 14 f;… v. 2.12.1997 - VI ZR 142/96, juris, Rn. 13, 14;… Held in Jahnke/Burmann, aaO, S. 690;… Küppersbusch/Höher, aaO, S. 127).
Die Fixkosten sind auf die Kläger mit Prozentsätzen von 50% (Klägerin zu 1) und je 25 % (Kläger zu 2 und 3) bis zu deren 22. Lebensjahr zu verteilen (…Held in Jahnke/Burmann, aaO, S. 693; BGH v. 11.12.89 - VI ZR 276/88, juris, Rn. 5), danach hat die Klägerin auch deren Quoten zu tragen.
- OLG Brandenburg, 23.11.2006 - 12 U 90/06
Schadensersatz wegen entgangenem Unterhalt: Umfang des Anspruchs des …
Der durch Eigentum an einem Einfamilienhaus abgedeckte Wohnbedarf der Klägerin kann nicht, wie die Parteien von den zumeist vorliegenden Fällen mehrerer Hinterbliebener ausgehend (vgl. BGHZ 137, 237 (240); BGH NJW-RR 1990, 221; BGH VersR 1986, 264 (265)) übereinstimmend annehmen, mit dem angemessenen Mietwert des Hauses berücksichtigt werden.Der Bedarf eines Hinterbliebenen für die Wohnraumbeschaffung findet vielmehr eine Obergrenze im unterhaltsrechtlich geschuldeten Standard (BGH NJW-RR 1990, 221).
- OLG Celle, 08.03.2001 - 14 U 69/00
Sterbegeld als Beerdigungskosten; Ermittlung der fixen Kosten im Rahmen der …
Die Methode zur Berechnung der rechtlich selbständigen Barunterhaltsschadensansprüche der Hinterbliebenen gemäß § 844 Abs. 2 BGB im angefochtenen Urteil (Bestimmung des für Unterhaltszwecke verfügbaren Einkommens unter Ausscheidung der Aufwendungen zur Vermögensbildung, Aussonderung der fixen Kosten, Verteilung des verbleibenden Einkommens auf den Getöteten und die Hinterbliebenen nach Quoten, Erhöhung der danach auf die Hinterbliebenen entfallenden Beträge um die nur unter ihnen aufgeteilten fixen Kosten) entspricht der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH NJW-RR 1990, 221 f. m. w. N.).Die Tilgung dient demgegenüber der Vermögensbildung, die unterhaltsrechtlich nicht geschuldet ist (vgl. BGH NJW-RR 1990, 221 f.).
- FG Köln, 23.08.2001 - 7 K 8104/97
Mietverhältnis zwischen Eheleuten als Gestaltungsmissbrauch
- OLG München, 10.03.2000 - 10 U 3555/99
Zum Ersatzanspruch auf Zins-und Tilgungsleistungen für ein Eigenheim als …
- OLG Nürnberg, 09.04.1997 - 4 U 1841/96
Rechtsprechung
| BGH, 31.10.1989 - VI ZR 84/89 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch gegen Fahrer, Halter und Haftpflichtversicherung als Gesamtschuldner auf Ersatz des Verdienstausfallschadens nach einer unfallbedingten Berufsunfähigkeit - Verjährung der Ansprüche gegen Fahrer, Halter und Haftpflichtversicherung bei Kenntnis vom Schaden und von ...
- VersR (via Owlit)
BGB § 852
- rechtsportal.de
BGB § 852 Abs. 1
Beginn der Verjährung bei Irrtum über den Ersatzpflichtigen bei einem Verkehrsunfall - ibr-online
Kenntnis des Ersatzpflichtigen bei mehreren Schädiger
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1990, 222
- MDR 1990, 532
- NZV 1990, 114
- VersR 1990, 167
Wird zitiert von ... (18) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 15.03.1960 - VI ZR 28/59
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 31.10.1989 - VI ZR 84/89
Der Verletzte muß also mittels der ihm bekannten Tatsachen in der Lage sein, gegen eine bestimmte Person eine Schadensersatzklage, sei es auch nur in Form der Feststellungsklage, zu erheben, die zwar nicht risikolos sein muß, bei verständiger Würdigung der vom Geschädigten vorzutragenden Tatumstände jedoch so viel Erfolgsaussicht hat, daß ihm die Erhebung der Klage zuzumuten ist (st. Rspr.; vgl. u.a. Senatsurteile vom 15. März 1960 - VI ZR 28/59 - VersR 1960, 429, 430; vom 25. November 1969 - VI ZR 100/68 - VersR 1970, 89, 90; vom 27. Oktober 1970 - VI ZR 66/69 - VersR 1971, 154, 155 und vom 7. April 1987 - VI ZR 55/86 - VersR 1987, 937 [BGH 07.04.1987 - VI ZR 55/86]). - BGH, 08.01.1963 - VI ZR 35/62
Haftungsverteilung bei tödlichem Unfall mit einem Fußgänger nachts auf der …
Auszug aus BGH, 31.10.1989 - VI ZR 84/89
Dem steht entgegen, daß bei einer Anspruchsmehrheit für jeden Anspruch die jeweils für ihn geregelte Verjährung gilt (Senatsurteil vom 8. Januar 1963 - VI ZR 35/62 - VersR 1963, 285, 287;… vgl. auch Senatsurteil vom 15. März 1960 = a.a.O. sowie zur obigen Entscheidung des OLG Nürnberg das Revisionsurteil des Senats vom 25. November 1969 = aaO). - BGH, 27.10.1970 - VI ZR 66/69
Verjährungsfrist - Ersatzpflichtiger - Schuldfrage - Rückschau
Auszug aus BGH, 31.10.1989 - VI ZR 84/89
Der Verletzte muß also mittels der ihm bekannten Tatsachen in der Lage sein, gegen eine bestimmte Person eine Schadensersatzklage, sei es auch nur in Form der Feststellungsklage, zu erheben, die zwar nicht risikolos sein muß, bei verständiger Würdigung der vom Geschädigten vorzutragenden Tatumstände jedoch so viel Erfolgsaussicht hat, daß ihm die Erhebung der Klage zuzumuten ist (st. Rspr.; vgl. u.a. Senatsurteile vom 15. März 1960 - VI ZR 28/59 - VersR 1960, 429, 430; vom 25. November 1969 - VI ZR 100/68 - VersR 1970, 89, 90; vom 27. Oktober 1970 - VI ZR 66/69 - VersR 1971, 154, 155 und vom 7. April 1987 - VI ZR 55/86 - VersR 1987, 937 [BGH 07.04.1987 - VI ZR 55/86]).
- BGH, 18.06.1974 - VI ZR 106/72
Schadensersatzanspruch - Verjährung - Kreditinstitut - Notleidendes Unternehmen - …
Auszug aus BGH, 31.10.1989 - VI ZR 84/89
Dabei schlossen etwaige Zweifel an der Beweisbarkeit der Mitverantwortung der Beklagten den Beginn der Verjährung nicht aus (…Senatsurteile vom 19. Februar 1963 = a.a.O. und vom 18. Juni 1974 - VI ZR 106/72 - VersR 1974, 1082, 1083). - BGH, 07.04.1987 - VI ZR 55/86
Anforderungen an die Hemmung der Verjährung wegen Anmeldung des …
Auszug aus BGH, 31.10.1989 - VI ZR 84/89
Der Verletzte muß also mittels der ihm bekannten Tatsachen in der Lage sein, gegen eine bestimmte Person eine Schadensersatzklage, sei es auch nur in Form der Feststellungsklage, zu erheben, die zwar nicht risikolos sein muß, bei verständiger Würdigung der vom Geschädigten vorzutragenden Tatumstände jedoch so viel Erfolgsaussicht hat, daß ihm die Erhebung der Klage zuzumuten ist (st. Rspr.; vgl. u.a. Senatsurteile vom 15. März 1960 - VI ZR 28/59 - VersR 1960, 429, 430; vom 25. November 1969 - VI ZR 100/68 - VersR 1970, 89, 90; vom 27. Oktober 1970 - VI ZR 66/69 - VersR 1971, 154, 155 und vom 7. April 1987 - VI ZR 55/86 - VersR 1987, 937 [BGH 07.04.1987 - VI ZR 55/86]). - BGH, 25.11.1969 - VI ZR 100/68
Begriff der Kenntnis im Rahmen der Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus …
Auszug aus BGH, 31.10.1989 - VI ZR 84/89
Der Verletzte muß also mittels der ihm bekannten Tatsachen in der Lage sein, gegen eine bestimmte Person eine Schadensersatzklage, sei es auch nur in Form der Feststellungsklage, zu erheben, die zwar nicht risikolos sein muß, bei verständiger Würdigung der vom Geschädigten vorzutragenden Tatumstände jedoch so viel Erfolgsaussicht hat, daß ihm die Erhebung der Klage zuzumuten ist (st. Rspr.; vgl. u.a. Senatsurteile vom 15. März 1960 - VI ZR 28/59 - VersR 1960, 429, 430; vom 25. November 1969 - VI ZR 100/68 - VersR 1970, 89, 90; vom 27. Oktober 1970 - VI ZR 66/69 - VersR 1971, 154, 155 und vom 7. April 1987 - VI ZR 55/86 - VersR 1987, 937 [BGH 07.04.1987 - VI ZR 55/86]). - BGH, 03.06.1986 - VI ZR 210/85
Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen; Verzicht auf Einrede der …
Auszug aus BGH, 31.10.1989 - VI ZR 84/89
Ebensowenig war es erforderlich, daß sie die ihnen bekannten Tatsachen rechtlich zutreffend einordneten und sie als ein die haftungsrechtliche Verantwortung der Beklagten begründendes Fehlverhalten würdigten (Senatsurteile vom 20. September 1983 - VI ZR 35/82 - VersR 1983, 1158, 1159 und vom 3. Juni 1986 - VI ZR 210/85 - VersR 1986, 1080, 1081). - BGH, 19.02.1963 - VI ZR 85/62
Auszug aus BGH, 31.10.1989 - VI ZR 84/89
Da sich ihnen, wie dargelegt, nach dem Inhalt der Strafakten zumindest eine schuldhafte Mitverursachung des Unfalls durch den Erstbeklagten aufdrängen mußte, war es Sache des Klägers, zur Vermeidung der Verjährung durch eine Klage auch gegenüber den Beklagten eine Klärung der Verantwortung herbeizuführen (Senatsurteile vom 19. Februar 1963 - VI ZR 85/62 - VersR 1963, 578, 579 …und vom 27. Oktober 1970 = aaO). - BGH, 20.09.1983 - VI ZR 35/82
Beginn der Verjährung des Arzthaftungsanspruchs
Auszug aus BGH, 31.10.1989 - VI ZR 84/89
Ebensowenig war es erforderlich, daß sie die ihnen bekannten Tatsachen rechtlich zutreffend einordneten und sie als ein die haftungsrechtliche Verantwortung der Beklagten begründendes Fehlverhalten würdigten (Senatsurteile vom 20. September 1983 - VI ZR 35/82 - VersR 1983, 1158, 1159 und vom 3. Juni 1986 - VI ZR 210/85 - VersR 1986, 1080, 1081). - BGH, 22.11.1983 - VI ZR 36/82
Anspruch auf Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall - Positive …
Auszug aus BGH, 31.10.1989 - VI ZR 84/89
Es kann für die Entscheidung letztlich dahinstehen, ob dem Kläger vor dem 22. Dezember 1984 schon kraft eigener Wahrnehmung bekannt war, daß der Erstbeklagte den Unfall pflichtwidrig durch zu hohe Geschwindigkeit zumindest mitverursacht hatte; denn jedenfalls war ihm die Kenntnis der zur Wahrung seiner Interessen eingeschalteten erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten zuzurechnen, die Ende Dezember 1983 als seine "Wissensvertreter" die Strafakten eingesehen hatten (vgl. dazu Senatsurteil vom 22. November 1983 - VI ZR 36/82 - VersR 1984, 160, 161;… s. auch Senatsurteil vom 7. April 1987 = aaO). - BGH, 05.02.1985 - VI ZR 61/83
Verjährungsbeginn bei fehlender Kenntnis von der Person des Schädigers
- BGH, 23.09.1975 - VI ZR 62/73
Schweißarbeiten - Sorgfaltspflichten - Ersatz von Mängelfolgeschäden-Verjährung
- BGH, 08.05.2001 - VI ZR 208/00
Begriff der Verhandlungen nach § 852 Abs. 2 BGB
Dessen Kenntnis ist den Geschädigten zuzurechnen (§ 166 BGB entsprechend; vgl. Senatsurteil vom 31. Oktober 1989 - VI ZR 84/89 - VersR 1990, 167). - BVerfG, 16.06.2014 - 1 BvR 1443/12
Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG bei Erhebung einer Anhörungsrüge gem § 44 …
Dies muss sich die Beschwerdeführerin - wie das Amtsgericht ebenfalls zutreffend ausgeführt hat - zurechnen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 1989 - VI ZR 84/89 -, juris, Rn. 11;… Urteil vom 2. Juli 1992 - IX ZR 174/91 -, NJW 1992, S. 3034; BGHZ 169, 308 ;… Toussaint, in: Münchener Kommentar, ZPO, 4. Aufl. 2013, § 85 Rn. 8 m.w.N.;… Bendtsen, in: Saenger, ZPO, 5. Aufl. 2013, § 85 Rn. 2;… Ulrici, in: Münchener Kommentar, FamFG, 2. Aufl. 2013, § 44 Rn. 15). - BGH, 14.10.2003 - VI ZR 379/02
Beginn der Verjährung von Ansprüchen wegen sexuellen Mißbrauchs bei gesetzlichem …
Dabei reicht im allgemeinen eine solche Kenntnis aus, die dem Geschädigten die Erhebung einer Schadensersatzklage - sei es auch nur in Form der Feststellungsklage - erfolgversprechend, wenn auch nicht risikolos ermöglicht (st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 31. Oktober 1989 - VI ZR 84/89 - VersR 1990, 167; vom 19. Dezember 1989 - VI ZR 57/89 - VersR 1990, 497 und vom 31. Januar 1995 - VI ZR 305/94 - VersR 1995, 551, 552; BGH, Urteil vom 24. Juni 1999 - IX ZR 363/97 - VersR 1999, 1149, 1150).
- BGH, 18.01.1994 - VI ZR 190/93
Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer juristischen Person
Entscheidend ist, ob dem Geschädigten bei seinem Kenntnisstand die Erhebung einer Schadensersatzklage gegen eine bestimmte Person - sei es auch nur in Form der Feststellungsklage - zumutbar ist (Senatsurteil vom 31. Oktober 1989 - VI ZR 84/89 - VersR 1990, 167 …sowie vom 6. Februar 1990 und 16. Oktober 1990, jeweils aaO). - BGH, 16.10.1990 - VI ZR 275/89
Beendigung der Hemmung der Verjährung durch Entscheidung des …
Entscheidend ist danach, ob sich der Geschädigte gegen eine Verjährung von Ersatzansprüchen wegen möglicher Schadensfolgen aufgrund seiner Kenntnis zumindest durch Erhebung einer Feststellungsklage sichern kann (vgl. Senatsurteil vom 31. Oktober 1989 - VI ZR 84/89 = VersR 1990, 167 m.w.N.). - OLG Frankfurt, 28.05.2008 - 23 U 63/07
Prospekthaftung: Ansprüche wegen Prospektfehlern im Zusammenhang mit einem einen …
Es reicht im Allgemeinen eine solche Kenntnis aus, die dem Geschädigten die Erhebung einer Schadensersatzklage - sei es auch nur in Form der Feststellungsklage - erfolgversprechend, wenn auch nicht risikolos ermöglicht (BGH Urteil vom 14.10.2003, Az. VI ZR 379/02 in NJW 2004, 510, Fundstelle bei Juris Rz. 5, zu § 852 Abs. 1 BGB a.F., mit Hinweis auf st. Rspr., vgl. BGH Urteile vom 31. Oktober 1989 - VI ZR 84/89 - VersR 1990, 167; vom 19. Dezember 1989 - VI ZR 57/89 - VersR 1990, 497 und vom 31. Januar 1995 - VI ZR 305/94 - VersR 1995, 551, 552; BGH, Urteil vom 24. Juni 1999 - IX ZR 363/97 - VersR 1999, 1149, 1150). - VGH Baden-Württemberg, 01.02.2024 - 9 S 977/23
Anhörungsrüge: Beginn der 2- Wochenfrist; Zurechnung der Kenntnis des …
Denn der Kläger muss sich die Kenntnis seines Prozessbevollmächtigten zurechnen lassen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 22.03.2016 - 9 A 7.16 -, juris Rn. 2; BGH, Urteil vom 31.10.1989 - VI ZR 84/89 -, juris Rn. 11; OVG SH…, Beschluss vom 16.11.2017 - 4 MB 79/17 -, juris Rn. 4;… Althammer, in: Zöller, ZPO, 35. Aufl. 2024, § 85 Rn. 3). - OLG Koblenz, 28.04.2006 - 12 U 61/05
Verkehrsunfallhaftung: Prüfung der Unabwendbarkeit eines Unfalls bei Kollision …
Erforderlich ist vielmehr auch die Kenntnis tatsächlicher Umstände zum Unfallhergang, die geeignet sind, die haftungsrechtliche Verantwortung eines anderen zu begründen (BGHR BGB § 852 Abs. 1 Kenntnis 4). - BGH, 19.12.1989 - VI ZR 57/89
Erklärungen des Versicherers für Mitversicherte in der allgemeinen …
Vielmehr wird der Lauf der Verjährung nach § 852 Abs. 1 BGB schon ausgelöst, sobald der Verletzte das nach den vorstehenden Grundsätzen erforderliche Maß an Kenntnissen besitzt, gleichgültig, ob weitere Erkenntnismöglichkeiten zu einem späteren Zeitpunkt einen umfassenderen und zuverlässigeren Kenntnisstand versprechen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Oktober 197 - III ZR 162/76 - VersR 1978, 1166, 1167 und Senatsurteil vom 31. Oktober 1989 - VI ZR 84/89). - OLG Frankfurt, 13.08.2013 - 18 U 1/13
Anwendungsbereich des § 522 Abs. 2 ZPO; Anwendungsbereich des § 522 Abs. 2 ZPO
Hinsichtlich der subjektiven Voraussetzungen des § 199 I BGB reicht eine solche Kenntnis aus, die dem Geschädigten die Erhebung einer Schadensersatzklage - sei es auch nur in Form der Feststellungsklage - erfolgversprechend, wenn auch nicht risikolos ermöglicht (st. Rspr., BGH, VersR 1990, 167; BGH, VersR 1990, 497; BGH VersR 1999, 1150). - OLG Hamm, 28.12.2001 - 6 W 59/01
Kenntnis vom Verjährungsbeginn trotz geleugneter (Straf-)Täterschaft des …
- OLG Karlsruhe, 15.01.2013 - 12 U 157/12
Rechtsschutzversicherung - Nachhaftungsfrist nach Beendigung des …
- OLG Hamburg, 19.05.2000 - 14 U 243/99
Kenntnis des Verletzten vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen; …
- BVerwG, 21.07.2022 - 2 B 1.22
Nebentätigkeitsvergütung; Ablieferungsanspruch des Dienstherrn; Einrede der …
- BGH, 28.03.2013 - AnwZ (Brfg) 54/12
Wiedereinsetzung in den Stand vor Versäumung der Frist zur Begründung des …
- LG Bonn, 07.09.2016 - 9 O 381/15
Verjährung von Ersatzansprüchen der verwitweten Ehefrau wegen des Todes ihres …
- LG Wiesbaden, 20.07.2012 - 1 O 349/11
Zur Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung
- OLG Düsseldorf, 06.11.1998 - 22 U 98/98
Verjährungsbeginn bei unerlaubter Handlung: Kenntnis des Ersatzpflichten