Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Unterhaltsanspruch - Wegfall der Voraussetzungen - Unterlassen von Erwerbsbemühungen - Unterhaltstitel - Abänderung - Darlegungslast - Beweislast

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1572 Nr. 4, § 1573 Abs. 1
  Darlegungs- und Beweislast bei Wegfall eines Unterhaltstatbestandes

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1990, 2752
• NJW-RR 1990, 1347 (Ls.)
• MDR 1990, 625
• FamRZ 1990, 496

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 13.03.1981 - I ZR 65/79

  Notwendigkeit der ausdrücklichen Wiederholung von Beweisangeboten - Folgen der …

  Auszug aus BGH, 31.01.1990 - XII ZR 36/89

  Die Vorinstanz hatte einen Anspruch der Beklagten auf Krankheitsunterhalt bejaht, ohne auf diesen rechtlichen Gesichtspunkt einzugehen, so daß das Berufungsgericht schon deswegen auf seine abweichende rechtliche Beurteilung hinzuweisen hatte (vgl. etwa BGH, Urteil vom 13. März 1981 - I ZR 65/79 - MDR 1982, 29).
• BGH, 02.12.1981 - IVb ZR 638/80

  Rechtswirkung eines Urteils über die Errichtung einer Unterhaltsrente

  Auszug aus BGH, 31.01.1990 - XII ZR 36/89

  Zwar stellt die Verurteilung zur Entrichtung einer Unterhaltsrente nicht nur den Rechtszustand zur Zeit der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung fest, die Rechtskraft eines solchen Urteils erstreckt sich vielmehr auch auf die erst künftig zu erbringenden Unterhaltsleistungen, deren Festsetzung auf einer Prognose der zukünftigen Entwicklung beruht (Senatsurteil BGHZ 82, 246, 250 [BGH 02.12.1981 - IVb ZR 638/80] m.w.N.).
• BGH, 26.10.1984 - IVb ZR 44/83

  Bedeutung der Betreuung durch die Mutter als dem Barunterhalt gleichwertige …

  Auszug aus BGH, 31.01.1990 - XII ZR 36/89

  Solche besonderen Gründe sind im Prozeß von demjenigen darzulegen und notfalls zu beweisen, der sich auf das Fortbestehen eines Anspruchs auf Betreuungsunterhalt beruft (vgl. Senatsurteil vom 26. Oktober 1984 - IVb ZR 44/83 - FamRZ 1985, 50, 51).

 
• BGH, 29.10.1986 - IVb ZR 82/85

  Unterhaltsanspruch des arbeitsuchenden Ehegatten

  Auszug aus BGH, 31.01.1990 - XII ZR 36/89

  bb) Die Revision hält den Ausführungen des Berufungsgerichts ferner die Rechtsprechung des Senats entgegen, wonach ein Anspruch auf Erwerbslosigkeitsunterhalt nach § 1573 Abs. 1 BGB nicht nur dann zuzubilligen ist, wenn ausreichende, aber erfolglose Bemühungen um einen Arbeitsplatz nachgewiesen sind, sondern auch wenn feststeht, daß selbst bei ausreichenden Bemühungen keine reale Beschäftigungschance bestand, was in erster Linie von den Verhältnissen am Arbeitsmarkt und den persönlichen Eigenschaften des Bewerbers (Alter, Ausbildung, Gesundheitszustand usw.) abhängt (vgl. insbesondere Urteile vom 29. Oktober 1986 - IVb ZR 82/85 - FamRZ 1987, 144 und vom 8. April 1987 - IVb ZR 39/86 - FamRZ 1987, 912, 913).
• BGH, 15.10.1986 - IVb ZR 78/85

  Berücksichtigung von vor Schluß der mündlichen Verhandlung eingetretenen …

  Auszug aus BGH, 31.01.1990 - XII ZR 36/89

  Zwar trägt im Abänderungsprozeß die Darlegungs- und Beweislast für eine wesentliche Veränderung der Umstände, die für die Festsetzung der Unterhaltsrente maßgebend waren, grundsätzlich der Abänderungskläger (Senatsurteil vom 15. Oktober 1986 - IVb ZR 78/85 - FamRZ 1987, 259, 260).
• BGH, 18.10.1989 - IVb ZR 89/88

  Angemessenheit des Unterhalts

  Auszug aus BGH, 31.01.1990 - XII ZR 36/89

  Entgegen dem insoweit mißverständlichen Wortlaut der Vorschrift ist das der Zeitpunkt, in dem die Voraussetzungen für einen auf § 1570 BGB gestützten Unterhaltsanspruch wegfallen (Senatsurteil vom 18. Oktober 1989 - IVb ZR 89/88 - zur Veröffentlichung vorgesehen), hier also der 1. Juli 1985, als die Tochter Bettina sechzehn Jahre alt wurde (s. oben zu 2.).
• BGH, 12.11.1986 - IVb ZB 67/85

  Herabsetzung des Ausgleichsbetrages im Rahmen des Versorgungsausgleichs aufgrund …

  Auszug aus BGH, 31.01.1990 - XII ZR 36/89

  Daß die Zustellung nur der Übermittlung des in der Klageschrift enthaltenen Prozeßkostenhilfegesuchs diente, ist nicht eindeutig zum Ausdruck gekommen (vgl. Senatsbeschluß vom 12. November 1986 - IVb ZB 67/85 - FamRZ 1987, 362, 364).
• BGH, 08.04.1987 - IVb ZR 39/86

  Versagung des Unterhaltsanspruchs wegen Nichtaufnahme einer zumutbaren …

  Auszug aus BGH, 31.01.1990 - XII ZR 36/89

  bb) Die Revision hält den Ausführungen des Berufungsgerichts ferner die Rechtsprechung des Senats entgegen, wonach ein Anspruch auf Erwerbslosigkeitsunterhalt nach § 1573 Abs. 1 BGB nicht nur dann zuzubilligen ist, wenn ausreichende, aber erfolglose Bemühungen um einen Arbeitsplatz nachgewiesen sind, sondern auch wenn feststeht, daß selbst bei ausreichenden Bemühungen keine reale Beschäftigungschance bestand, was in erster Linie von den Verhältnissen am Arbeitsmarkt und den persönlichen Eigenschaften des Bewerbers (Alter, Ausbildung, Gesundheitszustand usw.) abhängt (vgl. insbesondere Urteile vom 29. Oktober 1986 - IVb ZR 82/85 - FamRZ 1987, 144 und vom 8. April 1987 - IVb ZR 39/86 - FamRZ 1987, 912, 913).
• OLG Zweibrücken, 22.02.1989 - 2 UF 131/88

  Auszug aus BGH, 31.01.1990 - XII ZR 36/89

  Die Entscheidung ist veröffentlicht in FamRZ 1989, 1192.
• OLG Zweibrücken, 04.06.1986 - 2 UF 221/85

  Weiterer Aufschub der Aufnahme der vollen Erwerbstätigkeit; Darlegungslast und …

  Auszug aus BGH, 31.01.1990 - XII ZR 36/89

  Steht aber, wie hier, fest, daß der dem abzuändernden Titel zugrundeliegende Unterhaltstatbestand aufgrund veränderter Verhältnisse weggefallen ist, trägt der Abänderungsbeklagte die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsachen, die aufgrund anderer Unterhaltstatbestände die Aufrechterhaltung des Titels rechtfertigen (vgl. Klauser MDR 1982, 529, 535;… Baumgärtel/Laumen, Beweislast Rdn. 9 vor § 1601 BGB; OLG Stuttgart FamRZ 1983, 1233, 1235; OLG Zweibrücken FamRZ 1986, 811, 812 f).
• BGH, 26.01.1983 - IVb ZR 347/81

  Rechtsnatur des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt; Bemessung des Unterhalts
• OLG Frankfurt, 17.10.1983 - 5 WF 202/83

  Zum Anspruch eines Ehegatten auf Sicherheitsleistung nach BGB § 1389 und zum …

• BGH, 07.12.2016 - XII ZB 422/15

  Unterhaltsabänderungsklage gegen ein volljährig gewordenes Kind: …

  (1) Der Senat hat zum nachehelichen Unterhalt bereits entschieden, dass der unterhaltsberechtigte Abänderungsantragsgegner die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsachen trägt, die aufgrund anderer Unterhaltstatbestände die Aufrechterhaltung des Unterhaltstitels rechtfertigen, wenn im Abänderungsverfahren bereits feststeht, dass der dem abzuändernden Titel zugrunde gelegte Unterhaltstatbestand aufgrund veränderter Umstände weggefallen ist (vgl. Senatsurteil vom 31. Januar 1990 - XII ZR 36/89 - FamRZ 1990, 496, 497).

  (2) Die vorbenannten Senatsentscheidungen tragen dem Grundsatz Rechnung, dass der Abänderungsantragsteller im Abänderungsverfahren die Darlegungs- und Beweislast für eine Veränderung derjenigen Verhältnisse trägt, die für die Unterhaltsbemessung in dem früheren Titel maßgeblich waren (vgl. Senatsurteile vom 31. Januar 1990 - XII ZR 36/89 - FamRZ 1990, 496, 497 und vom 15. Oktober 1986 - IVb ZR 78/85 - FamRZ 1987, 259, 260).

• BGH, 29.03.2006 - XII ZB 2/02

  Herabsetzung des Versorgungsausgleichs bei langer Trennungszeit und …

  Mit den widerspruchslosen Zahlungen während der langen Trennungszeit hat der Antragsteller aber nicht nur unterhaltsrechtlich einen Vertrauenstatbestand geschaffen, der den Zeitpunkt für eine Erwerbsobliegenheit der Antragsgegnerin hinausschiebt (vgl. OLG Köln FamRZ 1999, 853; OLG Hamm FamRZ 1995, 1580;… Eschenbruch/Mittendorf Der Unterhaltsprozess 3. Aufl. Rdn. 6267;… Erman/Heckelmann BGB 11. Aufl. § 1361 Rdn. 23;… FA-FamR/Gerhardt 5. Aufl. 6. Kap. Rdn. 260;… Wendl/Staudigl/Pauling Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 6. Aufl. § 4 Rdn. 25;… Johannsen/Henrich/Büttner aaO § 1361 BGB Rdn. 26;… Staudinger/Hübner aaO 2000 § 1361 Rdn. 187;… Palandt/Brudermüller aaO § 1361 Rdn. 13;… Kalthoener/Büttner/Niepmann Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts 9. Aufl. Rdn. 391; vgl. für den nachehelichen Unterhalt Senatsurteil vom 31. Januar 1990 - XII ZR 36/89 - FamRZ 1990, 496, 498).
• BGH, 05.12.2012 - XII ZB 670/10

  Nachehelicher Unterhalt: Aktuell genügende Erwerbsobliegenheit des …

  Im Übrigen oblag es dem Grunde nach ohnehin der Antragsgegnerin, zu ihrem Bedarf nach § 1578 BGB und damit auch zum Einkommen des Antragstellers vorzutragen, da sie mit Auslaufen des vereinbarten Betreuungsunterhaltsanspruchs für die Voraussetzungen des nunmehr von ihr geltend zu machenden Aufstockungsunterhaltsanspruchs nach § 1573 Abs. 2 BGB auch in dem vom Antragsteller betriebenen Abänderungsverfahren darlegungsbelastet ist (vgl. Senatsurteil 31. Januar 1990 - XII ZR 36/89 - FamRZ 1990, 496, 497).

 
• BGH, 07.12.2011 - XII ZR 159/09

  Nachehelicher Unterhalt: Präklusionswirkung eines eine Abänderungsklage …

  Zwar sprechen seine Ausführungen zur Befristung des Unterhalts gegen einen solchen Anspruch und dürfte auch der Prozessvortrag der insoweit darlegungs- und beweispflichtigen Beklagten (vgl. Senatsurteil vom 31. Januar 1990 - XII ZR 36/89 - FamRZ 1990, 496, 497 mwN) nicht ausreichend sein.
• OLG Zweibrücken, 15.06.2001 - 2 UF 176/00

  Nachehelicher Unterhalt - Billigkeitsgründe - Krankheit

  Nachehelicher Unterhalt aus Billigkeitsgründen nach § 1576 BGB kommt in Betracht, wenn die Zubilligung eines Unterhalts wegen Krankheit lediglich am Einsatzzeitpunkt scheitert (im Anschluss an BGH FamRZ 1990, 496, 499).

  Auch nach BGH FamRZ 1990, 496 [499] sind bei Versagen eines Anspruchs aus den §§ 1570 ff BGB grundsätzlich die Voraussetzungen des § 1576 BGB zu prüfen.

  Der Bundesgerichtshof hat diese Frage in der zitierten Entscheidung vom 31. Januar 1990 (FamRZ 1990, 496 [499]) offen gelassen.

• BGH, 17.09.2003 - XII ZR 184/01

  Verhältnis der Unterhaltstatbestände

  Mit Rücksicht auf diese Erwägungen hat der Senat bereits in vergleichbaren Fallgestaltungen den Hinweis für geboten gehalten, die Voraussetzungen des § 1576 BGB seien zu prüfen, sofern die Zubilligung eines Unterhaltsanspruchs wegen Krankheit lediglich am Einsatzzeitpunkt scheitere (vgl. Senatsurteile vom 31. Januar 1990 - XII ZR 36/89 - FamRZ 1990, 496, 499 und vom 23. März 1983 - IVb ZR 370/81 - veröffentlicht bei Juris) und die zusätzliche Voraussetzung der groben Unbilligkeit erfüllt sei.
• BGH, 06.07.2005 - XII ZR 145/03

  Darlegungs- und Beweislast des unterhaltspflichtigen Ehegatten

  Zu Recht geht das Berufungsgericht zwar von einer Darlegungs- und Beweislast der Antragsgegnerin für ihre krankheitsbedingte Erwerbsunfähigkeit aus (Senatsurteile vom 31. Januar 1990 - XII ZR 36/89 - FamRZ 1990, 496, 497 und vom 27. Januar 1993 - XII ZR 206/91 - FamRZ 1993, 789, 791).
• OLG Saarbrücken, 18.02.2009 - 9 WF 19/09

  Verwirkung des Anspruchs auf Trennungsunterhalt wegen Eingehung einer neuen …

  Ebenso spricht nichts dafür, dass der Antragsgegner die Antragstellerin durch Fortzahlung des Unterhalts bewusst von Erwerbsbemühungen abgehalten, sie also in Sicherheit gewiegt hätte (vgl. hierzu auch BGH, FamRZ 1990, 496, sowie FamRZ 2006, 769; OLG Köln, FamRZ 1999, 853).
• BGH, 15.03.1995 - XII ZR 257/93

  Zeitliche Begrenzung eines durch Prozeßvergleich titulierten Unterhaltsanspruchs

  Ist nämlich der einem titulierten Unterhaltsanspruch zugrundeliegende Tatbestand wegen einer Veränderung der Verhältnisse weggefallen, kann die Aufrechterhaltung aufgrund eines anderen Unterhaltstatbestandes geboten sein (vgl. dazu Senatsurteil vom 31. Januar 1990 - XII ZR 36/89 - FamRZ 1990, 496).
• BGH, 20.07.1990 - XII ZR 73/89

  Unterhaltsbedarf des geschiedenen Ehegatten bei Wegfall von Kindesunterhalt

  Die Schätzung des Berufungsgerichts wäre daher allenfalls gerechtfertigt, wenn die für den Unterhaltsmaßstab darlegungs- und beweispflichtige Beklagte (vgl. Senatsurteil vom 31. Januar 1990 - XII ZR 36/89 - FamRZ 1990, 496, 497) solche anderen Gründe ausgeräumt hätte.
• OLG Köln, 16.06.1999 - 27 UF 243/98

  Geltendmachung des Einwands der Verwirkung gem. § 1611 Abs. 1 BGB eines …
• OLG Zweibrücken, 29.04.2004 - 5 WF 60/04

  Unterhaltsabänderungsklage des Unterhaltsschuldners betreffend nachehelichen …
• BGH, 26.09.1990 - XII ZR 84/89

  Nachehelicher Unterhalt bei zumutbarer Vollzeitbeschäftigung
• OLG Schleswig, 12.08.2003 - 8 UF 283/02

  Vertrauenstatbestand aufgrund einverständlicher Unterhaltszahlungen; Folgen der …
• OLG Hamm, 25.02.2000 - 11 UF 264/99

  Abänderungsklage - Darlegungs- und Beweislast - Wegfall des …
• OLG Karlsruhe, 30.09.2008 - 2 UF 5/02

  Voraussetzungen für eine Abänderung des Ehegattenunterhalts; Auswirkungen einer …
• OLG Köln, 12.04.2021 - 19 U 76/20

  Letter of Intent bezüglich Abschluss einer Ergänzungsvereinbarung; Anspruch auf …
• OLG Schleswig, 24.04.2007 - 8 UF 200/06

  Nachehelicher Unterhalt: Abänderungsklage auf Aufstockungsunterhalt nach Wegfall …
• OLG Hamm, 09.04.2010 - 7 UF 261/09

  Berücksichtigung nachträglicher Änderung der Verhältnisse hinsichtlich des …
• OLG Hamm, 03.12.1997 - 11 UF 8/97

  Erlöschen des Unterhaltsanspruchs bei Aufnahme nachhaltig sichernder …
• OLG Hamm, 22.12.1995 - 12 UF 153/95

  Berücksichtigung einer Verpflichtung des Unterhaltsberechtigten zur …
• OLG Celle, 01.06.1993 - 18 UF 225/92

  Betreuung eines minderjährigen Kindes; Vollendung des 15. Lebensjahres; Aufnahme …
• OLG Düsseldorf, 07.04.1993 - 4 UF 133/92

  Anspruch auf Aufstockungsunterhalt; Zeitliche Begrenzung; Billigkeitsabwägung
• OLG Köln, 27.01.2021 - 19 U 76/20

  Feststellung des Willens der Vertragsparteien bei Vertragsschluss als Ziel der …
• OLG Zweibrücken, 03.08.1998 - 5 WF 75/98

  Prozesskostenhilfe zur Verfolgung nachehelichen Ehegattenunterhalts; Anspruch auf …
• OLG Karlsruhe, 27.12.1995 - 20 WF 15/95

  Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs zur Durchsetzung von …
• OLG Koblenz, 02.11.1992 - 13 UF 469/92

  Unterhaltspflicht; Berufung auf fehlende Leistungsfähigkeit; Erwerbspflicht