Rechtsprechung
| BayObLG, 15.03.1990 - BReg. 2 Z 18/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch von Teileigentümern auf Vorlage von Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Wohnungseigentum; Aktivlegitimation für Ansprüche auf ordnungsgemäße Verwaltung; Jahresabrechnung; Wirtschaftsplan
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- archive.is (Leitsatz)
WEG - Wirtschaftsplan
Verfahrensgang
- AG Dachau - 4 UR II 16/89
- LG München II - 6 T 2075/89
- BayObLG, 15.03.1990 - BReg. 2 Z 18/90
Papierfundstellen
- NJW-RR 1990, 659
- MDR 1990, 634
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 15.12.1988 - V ZB 9/88
Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen der Wohnungseigentumsgemeinschaft …
Auszug aus BayObLG, 15.03.1990 - BReg. 2 Z 18/90
Die vom Landgericht zur Begründung herangezogene Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15.12.1988 (BGHZ 106, 222) betrifft andere Ansprüche als die vom Antragsteller geltend gemachten, nämlich solche, die den Wohnungs- oder Teileigentümern gemeinsam gegen den Verwalter zustehen. - KG, 10.02.1986 - 24 W 1925/85
Anspruch aller Wohnungseigentümers auf gerichtliche Beschlussfassung über einen …
Auszug aus BayObLG, 15.03.1990 - BReg. 2 Z 18/90
Dies ist aber nur dann sinnvoll, wenn es am Anfang des Geschäftsjahres - das ist nach § 28 Abs. 3 WEG in der Regel das Kalenderjahr - geschieht; sonst besteht die Gefahr, daß der Wirtschaftsplan nur noch für wenige Monate Geltung hat, weil er dann schon von der Jahresabrechnung überholt wird (vgl. dazu den Fall in KG NJW-RR 1986, 644).
- LG München I, 27.10.2016 - 36 S 1117/16
Pflicht des Altverwalters auf Erstellung der Jahresabrechnung
Nach h.M. ist der Anspruch auf Erstellung der Jahresabrechnung in der Regel innerhalb von drei bis sechs Monaten nach Ablauf des Wirtschaftsjahres fällig (vgl. etwa BayObLG NJW 1965, 821; BayObLG NJW-RR 1990, 659; OLG Düsseldorf, NZM 2002, 487; OLG Karlsruhe WE 1998, 189 f.). - LG Saarbrücken, 25.05.2009 - 5 T 575/06
Jahresabrechnung: Individualanspruch gegen den Ex-Verwalter
Während für Anträge nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG a. F. dem Antragsteller in der Regel das Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn er nicht durch Gemeinschaftsbeschluss zur Geltendmachung ermächtigt worden ist bzw. die Eigentümerversammlung sich nicht erfolglos mit dem Gegenstand des Antrages befasst hat (BGH NJW 1990, 2386;… Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., § 21 WEG Rdnr. 89 f), kann grundsätzlich jeder Wohnungseigentümer gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG a. F. beantragen, dass das Gericht dem Verwalter die Aufstellung der Jahresabrechnung aufgibt (…Bärmann/Pick/Merle, a.a.O., § 28 WEG Rdnr. 8 und 59; BayObLG, Beschluss vom 15.03.1990, Az.: BReg 2 Z 18/90, zitiert nach juris, Rdnr. 9 ff.; BayObLG…, Beschluss vom 23.02.2005, Az.: 2 Z BR 208/04, zitiert nach juris, Rdnr. 23 ff; OLG München…, Beschluss vom 22.11.2006, Az.: 34 Wx 55/06, zitiert nach juris, Rdnr. 44; OLG Hamm…, Beschluss vom 17.03.1993, Az.: 15 W 260/92, zitiert nach juris, Rdnr. 15).
Rechtsprechung
| BayObLG, 01.02.1990 - BReg. 3 Z 157/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Deutsches Notarinstitut
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
HGB § 18 Abs. 2 S. 1 2. Alt.
- rechtsportal.de (Leitsatz)
HGB § 18
Papierfundstellen
- NJW-RR 1990, 671
- MDR 1990, 634
- BB 1990, 2357
- DB 1990, 876
- Rpfleger 1990, 199
- Rpfleger 1990, 200
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 10.08.2000 - I ZR 126/98
Stich den Buben - Unbillige Behinderung; Irreführung/Geschäftsverhältnisse; …
Dafür spricht auch, daß für den landwirtschaftlichen Betrieb eines einzelnen Winzers die Bezeichnung "Weingut" gebräuchlich ist (vgl. BayObLG GRUR 1972, 659;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 21. Aufl., § 3 UWG Rdn. 386;… Koch, Weinrecht, 4. Aufl., Stand: Oktober 1999, Stichwort "Weingut", Ziff. 3.3.1) und der Firmenbestandteil "Haus" nach den Feststellungen des Berufungsgerichts jedenfalls traditionell von Unternehmen mit gewisser (örtlicher) Bedeutung verwendet wird (…vgl. BGH, Urt. v. 6.7.1979 - I ZR 96/77, GRUR 1980, 60, 61 - 10 Häuser erwarten Sie;… Urt. v. 10.2.1982 - I ZR 65/80, GRUR 1982, 491, 492 - Möbel-Haus; BayObLG BB 1990, 2357;… Baumbach/Hefermehl aaO § 3 UWG Rdn. 376;… Bokelmann, Firmen- und Geschäftsbezeichnungen, 4. Aufl. 1997, Rdn. 182 a, 205 f.). - OLG Köln, 06.01.2003 - 2 Wx 39/02
Beschwerde gegen gerichtliche Abberufung eines Nachtragsliquidators
Die Bestimmung des § 349 Abs. 1 Nr. 11 ZPO, nach der über den Wert des Streitgegenstandes der Vorsitzende der Kammer für Handelssachen allein entscheidet, ist im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht, auch nicht entsprechend, anwendbar (vgl. Senat, Beschluß vom 11. Dezember 2002, 2 Wx 37/02; BayObLGZ 1988, 248 [258 f.]; BayObLG, MDR 1990, 634 f.; BayObLG, JurBüro 1996, 267 f.;… Hartmann, Kostengesetze, 31. Auflage 2002, § 31 KostO, Rn 10).