Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 27.02.1991 - 1 AK 33/90 |
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Rechtsprechung
OLG Hamm, 26.02.1991 - 1 Ss 139/91 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1991, 1191
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Hamm, 04.09.2008 - 3 Ss 370/08
Notwehr; Identitätsfeststellung; Gebotensein; Verwarnung mit Strafvorbehalt; …
Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass es rechtlichen Bedenken begegnet - wie mit der Verfahrensrüge vorgetragen -, dass die Urteilsgründe vorliegend nicht ergeben, warum entgegen des vom Verteidiger in der Hauptverhandlung gestellten Hilfsantrags - der ausreicht (vgl. OLG Hamm Beschl. v. 26.02.1991 - 1 Ss 139/91 .- juris) - die Tat nicht lediglich durch eine Verwarnung mit Strafvorbehalt (§ 59 StGB) geahndet werden konnte (vgl. § 267 Abs. 3 S. 4 StPO). - OLG Hamm, 30.09.2003 - 3 Ss 530/03
Urkundenbeweis; Vorhalt einer umfangreichen Urkunde; Kinderpornographie; …
3} Der Tatrichter wird darüber hinaus bei der Strafzumessung, sofern die Verteidigung erneut - selbst wenn nur hilfsweise - einen Antrag auf Erteilung einer Verwarnung mit Strafvorbehalt stellt, diesen Antrag im Urteil bescheiden müssen (OLG Hamm MDR 1991, 1191, OLG Hamm 3 Ss 1029100 Beschluss vom 8.2.2001). - OLG Düsseldorf, 29.04.1996 - 5 Ss 69/96 Daß das nicht geschehen ist, ist ein Verfahrensverstoß, auf dem das angefochtene Urteil beruhen kann (zu vgl.: BayObLG, MDR 1980, 951 ; OLG Hamm, MDR 1991, 1191).
- KG, 05.05.2000 - 1 Ss 113/99 Nach § 267 Abs. 3 Satz 4 StPO müssen die Urteilsgründe ergeben, weshalb dem Antrag nicht entsprochen worden ist (vgl. BayObLG MDR 1980, 951, 952; OLG Hamm VRS 81, 20;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl., § 267 Rdn. 23;… Tröndle/Fischer, § 59 StGB Rdn. 6).
- KG, 29.07.1998 - 1 Ss 158/98 Nach § 267 Abs. 3 Satz 4 StPO müssen die Urteilsgründe ergeben, weshalb dem Antrag nicht entsprochen worden ist (vgl. BayObLG MDR 1980, 951, 952; OLG Hamm VRS 81, 20;… Kleinknecht/ Meyer-Goßner, StPO 43. Aufl., § 267 Rdn. 23;… Hürxthal in KK, StPO 3. Aufl., § 267 Rdn. 34).