Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 04.04.1991 - 14 W 190/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BRAGebO § 25
Erstattungsfähigkeit der anwaltlichen Mehrwertsteuer - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1991, 1206
- VersR 1992, 896
- BB 1991, 1889
- Rpfleger 1991, 475
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 06.03.1990 - VII E 9/89
Keine Erstattung der Umsatzsteuer im Kostenfestsetzungsverfahren, soweit …
Auszug aus OLG Koblenz, 04.04.1991 - 14 W 190/91
Er hat für das finanzgerichtliche Verfahren eine Erstattungspflicht dann verneint, wenn der Erstattungsberechtigte vorsteuerabzugsberechtigt ist (vgl. BB 90, 1263 = JurBüro 90, 1452 mit Anm. von Mümmler = BRAK-Mitt 90, 185 mit Anm. von Pott).
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 18.04.1991 - 2 (s) Sbd 3 - 39/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1991, 1206
- StV 1991, 482 LS
Wird zitiert von ...
- BayObLG, 15.11.1991 - 3 St 1/91
Urteil gegen Schütt und andere
Das Rückwirkungsverbot wurde durch den Beitritt bzw. durch den Einigungsvertrag (BGBl. 1990 II S. 885, 889) nicht tangiert (Lüderssen, StV 1991, 482,483; aA.