Rechtsprechung
| BGH, 10.05.1990 - I ZR 175/88 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Handelsvertreter - Verjährungsfrist - Verkürzung - Beginn - Kenntnis - Voraussetzung - Gleichbehandlung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Abkürzung der Verjährungsfrist in Handelsvertreterverträgen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Abkürzung der Verjährungsfrist auf sechs Monate, Verjährung von Provisionsansprüchen vor Kenntnis des HV von ihrer Entstehung
Papierfundstellen
- NJW-RR 1991, 35
- ZIP 1990, 1469
- MDR 1991, 215
- WM 1990, 2085
- BB 1990, 2066
Wird zitiert von ... (31) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 12.10.1979 - I ZR 166/78
Verjährung der Ansprüche des Handelsvertreters
Auszug aus BGH, 10.05.1990 - I ZR 175/88
Der Bundesgerichtshof ist in seinem Urteil vom 12. Oktober 1979 (I ZR 166/78, BGHZ 75, 218), in dem es ebenfalls um die Wirksamkeit einer Abkürzung der vierjährigen Verjährungsfrist des § 88 HGB auf sechs Monate ging, davon ausgegangen, daß eine solche Abkürzung grundsätzlich zulässig sei.Wie der Bundesgerichtshof in der erwähnten Entscheidung BGHZ 75, 218 ausgeführt hat, ist für die Zulässigkeit einer Abkürzung der Verjährungsfrist des § 88 HGB - außer der Gleichbehandlung der Ansprüche von Handelsvertreter und Unternehmer - ferner Voraussetzung, daß anerkennenswerte Interessen zumindest einer der Vertragsparteien eine angemessene Beschränkung der Verjährungsfrist rechtfertigen.
- OLG Karlsruhe, 31.10.1986 - 15 U 213/85
Anerkenntnisfiktion, stillschweigendes Anerkenntnis, Buchauszug, Abkürzung der …
Auszug aus BGH, 10.05.1990 - I ZR 175/88
Nachdem er nach Erlaß eines ersten Urteils des Berufungsgerichts in vorliegender Sache vom 31. Oktober 1986 (15 U 213/85) von der Beklagten einen Buchauszug erlangt hatte, hat er seinen Provisionsanspruch auf 191.940,53 DM beziffert.Zur Verjährungsfrage hat das Berufungsgericht auf sein Urteil vom 31. Oktober 1986 (15 U 213/85) verwiesen, in dem es ausgeführt hat, daß zwar die Verjährungsfrist des § 88 HGB durch vertragliche Vereinbarung abgekürzt werden könne, wenn dies für den Unternehmer und den Handelsvertreter in gleicher Weise gelte.
- BGH, 19.05.1988 - I ZR 147/86
Formularmäßige Abkürzung der Verjährungsfrist für Vergütungsansprüche des …
Auszug aus BGH, 10.05.1990 - I ZR 175/88
Auch sonst hat der Senat eine Abkürzung der Verjährungsfrist auf sechs Monate, auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit dem Grundsatz von Treu und Glauben für vereinbar gehalten (…Urt. v. 20.11.1986 - I ZR 87/84, VersR 1987, 282, 283; BGHZ 104, 292, 294 [BGH 19.05.1988 - I ZR 147/86]. Zur Frage der Abkürzung der Verjährung der Ansprüche aus dem Handelsvertretervertrag vgl. ferner Küstner, Handbuch des gesamten Außendienstrechts, Bd. I Rdn. 520;… Bd. II, 4. Aufl., Rdn. 464, 470). - BGH, 20.11.1986 - I ZR 87/84
Verjährung der tariflichen Nachforderungsansprüche des …
Auszug aus BGH, 10.05.1990 - I ZR 175/88
Auch sonst hat der Senat eine Abkürzung der Verjährungsfrist auf sechs Monate, auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit dem Grundsatz von Treu und Glauben für vereinbar gehalten (Urt. v. 20.11.1986 - I ZR 87/84, VersR 1987, 282, 283;… BGHZ 104, 292, 294 [BGH 19.05.1988 - I ZR 147/86]. Zur Frage der Abkürzung der Verjährung der Ansprüche aus dem Handelsvertretervertrag vgl. ferner Küstner, Handbuch des gesamten Außendienstrechts, Bd. I Rdn. 520;… Bd. II, 4. Aufl., Rdn. 464, 470).
- BGH, 03.04.1996 - VIII ZR 3/95
Auskunftspflicht des Handelsvertreters über Geschäfte mit Konkurrenzunternehmen; …
b) Die Auffassung des Berufungsgerichts, die in § 15 des Handelsvertretervertrages geregelte Abkürzung der Verjährungsfrist sei unwirksam, weil § 15 Abs. 3 die Klägerin hinsichtlich des Beginns der Verjährungsfrist einseitig bevorzuge, steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Auffassung des Schrifttums (BGHZ 75, 218, BGH, Urteil vom 10. Mai 1990 - I ZR 175/88 = WM 1990, 2085;… Staub/Brüggemann aaO. § 88 Rdnr. 3, Hopt aaO. § 88 Rdnr. 9).aa) Allerdings ist allgemein anerkannt, daß die vierjährige Verjährungsfrist des § 88 HGB bei Wahrung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Handelsvertreter und Unternehmer abgekürzt werden kann, wenn und soweit billigenswerte Interessen zumindest einer der Vertragsparteien eine angemessene Beschränkung der Verjährungsfrist rechtfertigen (BGHZ 75, 218, 220, BGH, Urteil vom 10. Mai 1990 - I ZR 175/88 = WM 1990, 2085 unter I 3; OLG Hamm NJW-RR 1988, 674; OLG Celle NJW-RR 1988, 1064, 1065).
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 10. Mai 1990 aaO.) hat mit Zustimmung des Schrifttums (…Hopt aaO. § 88 Rdnr. 9, H. Schmidt in Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG, 7. Aufl., Anh. §§ 9 - 11 Rdnr. 416;… M. Wolf in Wolf/Horn/Lindacher, AGBG, 3. Aufl., § 9 Rdnr. H 105) in einem nicht nach dem AGB-Gesetz beurteilten Handelsvertretervertrag eine Abkürzung der vierjährigen Verjährungsfrist des § 88 HGB auf sechs Monate für rechtswirksam gehalten, wenn für den Beginn des Laufs der abgekürzten Frist die Kenntnis von der Anspruchsentstehung Voraussetzung ist.
Diese Regelung benachteiligt die Vertragspartner der Klägerin unangemessen und ist deshalb nach § 9 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 AGBG unwirksam, denn sie kann zur Folge haben, daß Ansprüche des Handelsvertreters verjähren, bevor dieser von ihrer Existenz Kenntnis erlangt (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 10. Mai 1990 aaO. unter I 3).
- BAG, 02.03.2004 - 1 AZR 271/03
Betriebliche Vergütungsordnung nach Wegfall der Tarifbindung - einseitige …
Nach dem gesetzlichen Leitbild soll der Arbeitnehmer in dieser Beziehung nicht schlechter gestellt sein als der Arbeitgeber (für Ansprüche aus dem Handelsvertreterverhältnis vgl. BGH 12. Oktober 1979 - I ZR 166/78 - BGHZ 75, 218; 10. Mai 1990 - I ZR 175/88 - BB 1990, 2066). - OLG Hamm, 30.01.2017 - 18 U 94/16
Verjährung; Anspruch auf Buchauszug
Eine Verkürzung der Verjährungsfrist zu Lasten des Handelsvertreters erfordert anerkennenswerte Interessen zumindest einer der Vertragsparteien, die nicht gewahrt sind, wenn der Verjährungsbeginn entgegen § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB kenntnisunabhängig erfolgen soll (vgl. BGH, Urteil vom 10. Mai 1990 - I ZR 175/88 -, Rn. 15, juris).
- OLG Stuttgart, 17.02.2016 - 3 U 118/15
Handelsvertretervertrag: Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs
Bei Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes kann hingegen eine abgekürzte Verjährung vereinbart werden, wenn und soweit billigenswerte Interessen zumindest einer Vertragspartei dies rechtfertigen (BGH, Urteil vom 10.05.1990 - I ZR 175/88, ZIP 1990, 1469, 1471; vom 03.04.1996 - VIII ZR 3/95, ZIP 1996, 1006, 1010), wobei die zügige Abwicklung des Vertrags und eine baldige Klärung der beidseitigen Rechte und Pflichten als Interesse anzuerkennen ist (BGH, Urteil vom 10.05.1990, aaO).Als problematisch ist insofern nur eine Verkürzung angesehen worden, welche zu einer Verjährung von Ansprüchen führen könnte, die dem Handelsvertreter noch gar nicht bekannt sein können (BGH, Urteil vom 10.05.1990, aaO).
- OLG Stuttgart, 02.07.2019 - 10 U 22/19
Buchauszugserteilung im Wege der Stufenklage: Wirksamkeit einer Formularklausel …
Der Bundesgerichtshof habe im Übrigen die Wirksamkeit einer Vertragsklausel zur Verjährungsfristabkürzung, wie sie von der Beklagten fast wortgleich verwendet worden sei, für wirksam erachtet (BGH, Urteil vom 10.05.1990 - I ZR 175/88, NJW-RR 1991, 35; Anl. B1).Soweit die Beklagte für die Wirksamkeit der verwendeten Klausel auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.05.1990 (I ZR 175/88, BB 1990, 2066; Anl. B1) verweist, ist festzustellen, dass diese noch zur früheren Rechtslage ergangen ist, als nach § 88 HGB a.F. die Ansprüche aus dem Handelsvertretervertragsverhältnis kenntnisunabhängig in vier Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem sie fällig geworden sind, verjährten; § 202 Abs. 1 BGB in der heutigen Fassung existierte noch nicht.
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.05.1990 (I ZR 175/88, BB 1990, 2066; Anl. B1), nach der dieser damals eine vertragliche Verjährungsverkürzung auf sechs Monate ab Kenntnis für zulässig erachtet hat, ist noch zum alten Verjährungsrecht ergangen.
- LG Münster, 26.10.2011 - 26 O 56/11
Einsichtsrechte und Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges im Zusammenhang mit …
Es entspricht höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass in Handelsvertreterverträgen die gesetzliche Verjährungsfrist bei Wahrung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Handelsvertreter und Unternehmer und bei Bestehen eines anerkennenswerten Interesses jedenfalls dann rechtswirksam abgekürzt werden kann, wenn für den Beginn des Laufs der abgekürzten Frist die Kenntnis von der Anspruchsentstehung Voraussetzung ist (… BGH, Urt. v. 12.10.1979, BGHZ 75, 218; BGH, Urt. v. 10.05.1990, Aktz. I ZR 175/88).Dass dem Unternehmer praktisch nur selten nachvertragliche Ansprüche zustehen, stellt jedoch keine einseitige aus der Vertragsabrede folgende Benachteiligung des Handelsvertreters dar, sondern folgt aus den vom Gesetz vorgegebenen unterschiedlichen Rechten und Pflichten von Handelsvertreter und Unternehmen ( vgl. auch BGH, Urt. v. 10.05.1990, Aktz. I ZR 175/88 Rdz. 11).
Angesichts dieser Anknüpfung an Fälligkeit bzw. Kenntnis von den einen Anspruch begründenden Tatsachen ist auch die Verkürzung der Verjährungsfrist auf sechs Monate rechtswirksam ( ebenso BGH, Urt. v. 10.05.1990, Aktz. I ZR 175/88).
- BGH, 12.02.2003 - VIII ZR 284/01
Verkürzung der Verjährungsfrist zu Lasten des Handelsvertreters
Durch die 1953 neu in das Gesetz eingefügte Vorschrift sollten gerade zur Stärkung der Stellung des Handelsvertreters die bis dahin unterschiedlichen Verjährungsfristen für die Ansprüche des Handelsvertreters und des Unternehmers beseitigt und die Rechtslage insoweit vereinheitlicht werden (vgl. BGHZ 75, 218, 219 f.; Urteil vom 10. Mai 1990 - I ZR 175/88, WM 1990, 2085 unter I 1 und 2; Senatsurteil vom 3. April 1996 - VIII ZR 3/95, WM 1996, 1550 unter III 2 b). - LG Münster, 14.09.2011 - 26 O 40/11
Zahlung von Provisionen und Schadensersatz für einen Handelsvertreter als …
Es entspricht höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass in Handelsvertreterverträgen die gesetzliche Verjährungsfrist bei Wahrung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Handelsvertreter und Unternehmer und bei Bestehen eines anerkennenswerten Interesses jedenfalls dann rechtswirksam abgekürzt werden kann, wenn für den Beginn des Laufs der abgekürzten Frist die Kenntnis von der Anspruchsentstehung Voraussetzung ist (… BGH, Urt. v. 12.10.1979, BGHZ 75, 218; BGH, Urt. v. 10.05.1990, Aktz. I ZR 175/88).Dass dem Unternehmer praktisch nur selten nachvertragliche Ansprüche zustehen, stellt jedoch keine einseitige aus der Vertragsabrede folgende Benachteiligung des Handelsvertreters dar, sondern folgt aus den vom Gesetz vorgegebenen unterschiedlichen Rechten und Pflichten von Handelsvertreter und Unternehmen ( vgl. auch BGH, Urt. v. 10.05.1990, Aktz. I ZR 175/88 Rdz. 11).
Angesichts dieser Anknüpfung an Fälligkeit bzw. Kenntnis von den einen Anspruch begründenden Tatsachen ist auch die Verkürzung der Verjährungsfrist auf sechs Monate rechtswirksam ( ebenso BGH, Urt. v. 10.05.1990, Aktz. I ZR 175/88).
- OLG Hamm, 21.03.2003 - 35 U 24/02
Zulässigkeit der formularmäßigen Verkürzung der vierjährigen Verjährungsfrist …
Es entspricht allgemein anerkannter und auch vom Senat geteilter Auffassung, dass die vierjährige Verjährungsfrist des § 88 HGB bei Wahrung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Handelsvertreter und Unternehmer abgekürzt werden kann, wenn und soweit billigenswerte Interessen zumindest einer der Vertragsparteien eine angemessene Beschränkung der Verjährungsfrist rechtfertigen (BGHZ 75, 218, 220 = MDR 1980, 199; BGH WM 1990, 2085 unter 13 = MDR 1991, 215; OLG Hamm NJW-RR 1988, 674; OLG Celle NJW-RR 1988, 1064, 1065).Ein solches billigenswertes Interesse kann dabei etwa in der Förderung einer zügigen Abwicklung des Vertrages und einer baldigen Klärung der beiderseitigen Rechte und Pflichten gesehen werden (BGH, MDR 1991, 215), so dass es grundsätzlich nicht zu beanstanden ist, wenn die vierjährige Verjährungsfrist des § 88 HGB durch Individualvereinbarung beispielsweise auf sechs Monate abgekürzt wird, sofern für den Beginn des Laufs der abgekürzten Frist die Kenntnis von der Anspruchsentstehung Voraussetzung ist (…BGH aaO.).
- OLG München, 15.11.2000 - 7 U 3545/00
Handelsvertretervertrag - Abürzung der Verjährung - Entstehung des …
Denn auch in einem von den Parteien ausgehandelten Individualvertrag ist eine Abkürzung der Verjährungsfrist auf 12 Monate nur wirksam, wenn unter Wahrung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Handelsvertreter und Unternehmer für den Beginn der abgekürzten Frist die Kenntnis von der Anspruchsentstehung Voraussetzung ist (BGH NJW-RR 91, 35; NJW 80, 286;… Küstner/Thume, Hdb. des gesamten Außendienstrechts, Bd. 1 3. Aufl., Rdnr. 1297, 1301).Denn nach § 14 Satz 3 des Vertrages beginnt die Verjährungsfrist ohne Rücksicht auf die Kenntnis des Klägers bereits mit dem Ablauf des Monats, in dem die Provisionsansprüche abzurechnen sind und nicht erst - wie in dem von BGH NJW-RR 91, 35 entschiedenen Fall - mit Erteilung der Endabrechnung.
- OLG Hamm, 30.01.2017 - 18 U 95/16
Fälligkeit und Beginn der Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf …
- LG Stuttgart, 03.08.2011 - 39 O 19/10
Kürzung der Verjährungsfrist für einen Handelsvertreterausgleich
- LG Arnsberg, 12.05.2016 - 8 O 114/15
Erfolgsaussichten einer Stufenklage über die Geltendmachung von Ansprüchen auf …
- OLG München, 03.11.2010 - 7 U 3083/10
Buchauszugerteilungsanspruch des Handelsvertreters: Umfang der geschuldeten …
- OLG München, 31.07.2008 - 23 U 4536/07
Umfang und Verjährung des Anspruchs eines Handelsvertreters auf Erteilung eines …
- LAG Baden-Württemberg, 19.07.2001 - 21 Sa 40/01
Formulararbeitsvertrag - Ausschlußfristen
- LG Arnsberg, 12.05.2016 - 8 O 116/15
Anspruch eines gekündigten Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs über …
- OLG Köln, 16.04.2010 - 19 U 142/09
- Sonnenbrillen -, Buchauszug, Abkürzung der Verjährung, wichtiger Grund, …
- OLG Stuttgart, 28.10.2010 - 2 U 46/10
AGB eines Stromlieferungsvertrages: Wirksamkeit des Sonderkündigungsrechts des …
- LG Hamburg, 07.04.2021 - 401 HKO 23/16
Provisionsklage des Handelsvertreters im Wege der Stufenklage: Voraussetzungen …
- OLG Hamm, 04.06.2012 - 18 U 213/11
Wirksamkeit der Abtretung von Provisionsansprüchen eines Handelsvertreters an …
- OLG München, 07.02.1996 - 7 U 5042/95
Formularmäßige Verkürzung der Verjährungsfrist für Ansprüche aus dem …
- OLG Hamm, 15.01.1999 - 35 U 30/98
Anspruch eines Handelvertreters auf Erteilung eines Buchauszuges über …
- LG Mainz, 16.01.2004 - 11 HKO 76/02
- EFS 1 -, wichtiger Grund, unwirksame Bestimmungen in formularmäßigem HVV, …
- KG, 02.05.2002 - 2 U 7/01
Provisionsansprüche eines Bezirkshandelsvertreters - vereinbarungsgemäße …
- BGH, 14.10.1993 - BLw 45/93
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das …
- OLG München, 10.07.2008 - 23 U 4500/07
- OLG München, 15.07.1998 - 7 U 2623/98
Zulässige Klausel über Verjährungsbeginn analog § 852 BGB
- OLG Düsseldorf, 08.06.2009 - 16 W 8/09
Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist für Ansprüche aus dem …
- OLG Karlsruhe, 12.02.2003 - 7 U 37/02
- OLG Hamm, 16.12.1995 - 35 U 43/95
Abkürzung der Verjährung, Verkürzung der Verjährung von Provisionsansprüchen des …
Rechtsprechung
| BGH, 31.05.1990 - I ZR 285/88 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer
Einseitige Unterlassungserklärung - Vertragsstrafe - Zuwiderhandlungsfall - Unterlassungsgläubiger - Wiederholungsgefahr - Obergrenze
- werbung-schenken.de
Vertragsstrafe ohne Obergrenze
- rechtsportal.de
BGB § 315, § 339 S. 2
Vertragsstrafe ohne Obergrenze; Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Vereinbarung einer Vertragsstrafe ohne Obergrenze
- ibr-online
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1990, 1390
- MDR 1991, 215
- GRUR 1990, 1051
- WM 1990, 1714
- BB 1990, 2143
- DB 1991, 382
- afp 1991, 461
Wird zitiert von ... (22) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 12.07.1984 - I ZR 123/82
Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch eine Unterwerfungserklärung
Auszug aus BGH, 31.05.1990 - I ZR 285/88
Dies nahm ihr jedoch nicht die Eignung, die durch den Wettbewerbsverstoß begründete Vermutung der Wiederholungsgefahr auszuräumen (…vgl. dazu BGH, Urt. v. 17.12.1987 - I ZR 190/85, GRUR 1988, 459, 460 = WRP 1988, 368, 369 - Teilzahlungsankündigung; Urt. v. 12.7.1984 - I ZR 123/82, GRUR 1985, 155, 156 = WRP 1985, 22, 23 - Vertragsstrafe bis zu... I, m.w.N.), weil sich die Unterlassungserklärung nach der versprochenen Sanktion und den Umständen, unter denen sie abgegeben wurde, als Ausdruck eines ernsthaften Unterlassungswillens darstellt.Wie der Senat in seinem Urteil vom 12. Juli 1984 (I ZR 123/82, GRUR 1985, 155, 157 - Vertragsstrafe bis zu... I) bereits ausgeführt hat, bietet ein der Höhe nach unbegrenztes Bestimmungsrecht - wie es die Beklagte dem Kläger angeboten hat - dem Gläubiger sogar den Vorteil, in schwerwiegenden Verletzungsfällen die Vertragsstrafe auch in einer Höhe zu bestimmen, die erheblich über derjenigen liegen kann, die für die Vereinbarung eines festen Betrages im Hinblick auf die vorher begangene Verletzungshandlung angemessen gewesen wäre.
- BGH, 17.12.1987 - I ZR 190/85
"Teilzahlungsankündigung"; Irreführung eines Ratenzahlungsangebots
Auszug aus BGH, 31.05.1990 - I ZR 285/88
Dies nahm ihr jedoch nicht die Eignung, die durch den Wettbewerbsverstoß begründete Vermutung der Wiederholungsgefahr auszuräumen (vgl. dazu BGH, Urt. v. 17.12.1987 - I ZR 190/85, GRUR 1988, 459, 460 = WRP 1988, 368, 369 - Teilzahlungsankündigung;… Urt. v. 12.7.1984 - I ZR 123/82, GRUR 1985, 155, 156 = WRP 1985, 22, 23 - Vertragsstrafe bis zu... I, m.w.N.), weil sich die Unterlassungserklärung nach der versprochenen Sanktion und den Umständen, unter denen sie abgegeben wurde, als Ausdruck eines ernsthaften Unterlassungswillens darstellt.
- BGH, 17.09.2009 - I ZR 217/07
Testfundstelle
Nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB kann eine gerichtliche Überprüfung der vom Gläubiger vorgenommenen Bestimmung der Vertragsstrafehöhe in der Vereinbarung ausdrücklich vorgesehen werden (…vgl. BGH, Urt. v. 12.7.1984 - I ZR 123/82, GRUR 1985, 155, 157 = WRP 1985, 22 - Vertragsstrafe bis zu ... I; Urt. v. 31.5.1990 - I ZR 285/88, GRUR 1990, 1051, 1052 = WRP 1991, 27 - Vertragsstrafe ohne Obergrenze;… Urt. v. 30.9.1993 - I ZR 54/91, GRUR 1994, 146, 147 = WRP 1994, 37 - Vertragsstrafebemessung). - BGH, 01.12.2022 - I ZR 144/21
Wegfall der Wiederholungsgefahr III - Wegfall der Wiederholungsgefahr bei …
Lehnt der Gläubiger die Annahme der strafbewehrten Unterlassungserklärung gegenüber dem Schuldner ab, scheitert der Abschluss des Unterlassungsvertrags und es fehlt ab diesem Zeitpunkt an der für den Wegfall der Wiederholungsgefahr erforderlichen Abschreckungswirkung durch eine (drohende) Vertragsstrafeverpflichtung (Aufgabe von BGH, Urteil vom 31. Mai 1990 - I ZR 285/88, GRUR 1990, 1051 [juris Rn. 16] = WRP 1991, 27 - Vertragsstrafe ohne Obergrenze).Eine Vertragsstrafevereinbarung in dieser Form ist deshalb ein besonders geeignetes Mittel zur Verhütung schwerwiegender oder folgenreicher Wiederholungen der Verletzungshandlung, da der Schuldner gerade bei Begehung solcher Verstöße einem angemessen höheren Strafrisiko ausgesetzt ist (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 1990 - I ZR 285/88, GRUR 1990, 1051 [juris Rn. 17] = WRP 1991, 27 - Vertragsstrafe ohne Obergrenze, mwN;… BeckOK.UWG/Tavanti/Scholz, 17. Edition [Stand 1. Juli 2022], § 13a Rn. 26).
Soweit die Revision meint, eine Verpflichtung nach Art des "Hamburger Brauchs" ohne Angabe einer Mindeststrafe benachteilige den Gläubiger in unzumutbarer Weise, weil ihm damit das Risiko der Bestimmung der "angemessenen" Vertragsstrafe gemäß §§ 315 ff. BGB sowie eines nachfolgenden Rechtsstreits darüber aufgebürdet werde, hat sich der Bundesgerichtshof mit diesem Einwand im Grundsatz bereits in den Entscheidungen "Vertragsstrafe bis zu ... I" und "Vertragsstrafe bis zu ... II" befasst, ihn aber im Ergebnis für nicht durchgreifend erachtet (vgl. BGH…, Urteil vom 12. Juli 1984 - I ZR 123/82, GRUR 1985, 155 [juris Rn. 15 f.] = WRP 1985, 22 - Vertragsstrafe bis zu ... I;… Urteil vom 14. Februar 1985 - I ZR 20/83, GRUR 1985, 937 [juris Rn. 16] = WRP 1985, 404 - Vertragsstrafe bis zu ... II; BGH, GRUR 1990, 1051 [juris Rn. 17] - Vertragsstrafe ohne Obergrenze).
Dafür genügt bereits der Zugang einer einseitig vom Schuldner abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung; deren Annahme ist nicht erforderlich (st. Rspr.; zum Wettbewerbsrecht vgl. BGH…, Urteil vom 13. Mai 1982 - I ZR 205/80, GRUR 1982, 688 [juris Rn. 41] = WRP 1982, 634 - Senioren-Paß;… Urteil vom 2. Dezember 1982 - I ZR 121/80, GRUR 1983, 186 [juris Rn. 20] = WRP 1983, 264 - Wiederholte Unterwerfung I;… Urteil vom 24. November 1983 - I ZR 192/81, GRUR 1984, 214 [juris Rn. 23] = WRP 1984, 199 - Copy-Charge;… BGH, GRUR 1985, 155 [juris Rn. 11] - Vertragsstrafe bis zu ... I; BGH…, Urteil vom 17. Dezember 1987 - I ZR 190/85, GRUR 1988, 459 [juris Rn. 29] = WRP 1988, 810 - Teilzahlungsankündigung; BGH, GRUR 1990, 1051 [juris Rn. 16] - Vertragsstrafe ohne Obergrenze; BGH…, Urteil vom 5. Mai 1994 - I ZR 168/92, GRUR 1994, 818 [juris Rn. 11] = WRP 1994, 597 - Schriftliche Voranmeldung;… Urteil vom 18. Mai 2006 - I ZR 32/03, GRUR 2006, 878 [juris Rn. 20] = WRP 2006, 1139 - Vertragsstrafevereinbarung;… Urteil vom 17. September 2009 - I ZR 217/07, GRUR 2010, 355 [juris Rn. 21] = WRP 2010, 649 - Testfundstelle;… BGH, GRUR 2018, 1258 [juris Rn. 55] - YouTube-Werbekanal II;… Büscher in Fezer/Büscher/Obergfell, UWG, 3. Aufl., § 8 Rn. 78;… Teplitzky/Kessen aaO Kap. 8 Rn. 36;… Wenzel/Burkhardt aaO Unterlassungsanspruch Rn. 23;… Schwippert in Gloy/Loschelder/Danckwerts, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., § 84 Rn. 69;… Ahrens/Achilles aaO Kap. 8 Rn. 83 f.;… Großkomm.UWG/Feddersen aaO § 13 Rn. 134 f.;… Büscher/Hohlweck aaO § 8 Rn. 18;… Brüning in Harte/Henning aaO § 13 Rn. 170;… jurisPK.UWG/Spoenle, 5. Aufl., § 13 Rn. 78; Teplitzky, GRUR 1983, 609 f.; zum Kennzeichenrecht vgl. BGH…, Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 77/12, GRUR 2014, 595 [juris Rn. 18] = WRP 2014, 587 - Vertragsstrafenklausel;… BeckOK.Markenrecht/Eckhartt aaO § 14 MarkenG Rn. 593;… aA Bornkamm/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 40. Aufl., § 13 Rn. 156;… Bornkamm in Festschrift Büscher, 2018, S. 441 f.).
(1) Nach der früheren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führte allein der Zugang der strafbewehrten Unterlassungserklärung auch dann zum Wegfall der Wiederholungsgefahr, wenn der Gläubiger deren Annahme - wie hier - gegenüber dem Schuldner ablehnte (…vgl. BGH, GRUR 1982, 688 [juris Rn. 2 und 41] - Senioren-Paß;… GRUR 1984, 214 [juris Rn. 8 und 23] - Copy-Charge;… GRUR 1988, 459 [juris Rn. 8 und 29] - Teilzahlungsankündigung; GRUR 1990, 1051 [juris Rn. 16] - Vertragsstrafe ohne Obergrenze;… Schwippert in Gloy/Loschelder/Danckwerts aaO § 84 Rn. 69;… so auch noch Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 12 Rn. 1.163; siehe auch Teplitzky, GRUR 1983, 609 f.).
- BGH, 10.12.1992 - I ZR 186/90
Fortsetzungszusammenhang - Vertragsstrafevereinbarung
Der nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 31.5. 1990 - I ZR 285/88, GRUR 1990, 1051, 1052 = WRP 1991, 27 - Vertragsstrafe ohne Obergrenze;… weitere Nachweise bei Teplitzky aaO. Kap. 8 Rdn. 49 mit Fn. 76) für die Beseitigung der Wiederholungsgefahr erforderliche ernstliche Unterlassungswille, der in der Unterwerfungserklärung und deren Strafsicherungsangebot sichtbaren Ausdruck finden muß, wird regelmäßig nicht allein schon dadurch in Frage gestellt, daß der Schuldner eine Ausschlußklausel der hier vorliegenden Art ablehnt.
- LG Frankfurt/Main, 10.02.2016 - 6 O 344/15
Für Klagen auf Zahlung einer Vertragsstrafe wegen eines UWG-Verstoßes im Internet …
a) Hat ein Unterlassungsgläubiger, wie vorliegend die Klägerin, nach der von der Beklagten abgegebenen Unterlassungserklärung das Recht, im Fall einer Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungspflicht die Höhe der Vertragsstrafe nach sog. neuem Hamburger Brauch nach seinem billigen Ermessen festzusetzen, so ist die vom Gläubiger getroffene Bestimmung der Strafhöhe nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht (…vgl. OLG Karlsruhe (U.v. 18.12.2015 - 4 U 191/14), juris, Rn. 34; zur Wirksamkeit eines solchen Vertragsstrafenversprechens, vgl. BGH (U.v. 31.05.1990 - I ZR 285/88) - Vertragsstrafe ohne Obergrenze, juris, Rn. 17). - BGH, 12.01.2023 - I ZR 49/22
Unterwerfung durch PDF
aa) Nach der - vom Berufungsgericht ersichtlich seiner Entscheidung zugrunde gelegten - früheren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führte allein der Zugang der strafbewehrten Unterlassungserklärung auch dann zum Wegfall der Wiederholungsgefahr, wenn der Gläubiger deren Annahme gegenüber dem Schuldner ablehnte (vgl. BGH…, Urteil vom 13. Mai 1982 - I ZR 205/80, GRUR 1982, 688 [juris Rn. 2 und 41] = WRP 1982, 634 - Senioren-Paß;… Urteil vom 24. November 1983 - I ZR 192/81, GRUR 1984, 214 [juris Rn. 8 und 23] = WRP 1984, 199 - Copy-Charge;… Urteil vom 17. Dezember 1987 - I ZR 190/85, GRUR 1988, 459 [juris Rn. 8 und 29] = WRP 1988, 368 - Teilzahlungsankündigung; Urteil vom 31. Mai 1990 - I ZR 285/88, GRUR 1990, 1051 [juris Rn. 16] = WRP 1991, 27 - Vertragsstrafe ohne Obergrenze). - BGH, 30.09.1993 - I ZR 54/91
Bestimmung der Vertragsstrafe bei Unterlassungsverpflichtung
Die der Sicherung einer wettbewerblichen Unterlassungsverpflichtung dienende Vertragsstrafevereinbarung kann, wie der Bundesgerichtshof bereits mehrfach entschieden hat, gemäß § 315 Abs. 1 BGB auch in der Form getroffen werden, daß für den Fall einer künftigen Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungspflicht dem Gläubiger die Bestimmung der Vertragsstrafehöhe nach seinem billigen Ermessen überlassen bleibt (…vgl. BGH, Urt. v. 12.7.1984 - I ZR 123/82, GRUR 1985, 155, 157 = WRP 1985, 22 - Vertragsstrafe bis zu... I; BGH, Urt. v. 31.5. 1990 - I ZR 285/88, GRUR 1990, 1051, 1052 = WRP 1991, 27 - Vertragsstrafe ohne Obergrenze). - OLG Karlsruhe, 18.12.2015 - 4 U 191/14
Seifenblasenflüssigkeit - Wettbewerbsverstoß im Internet: Grundpreisangabepflicht …
a) Hat wie im Streitfall der Unterlassungsgläubiger nach der abgegebenen Unterlassungserklärung das Recht, im Fall einer Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungspflicht die Höhe der Vertragsstrafe nach seinem billigen Ermessen festzusetzen, so ist die vom Gläubiger getroffene Bestimmung der Strafhöhe nur dann verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht (vgl. zur Wirksamkeit einer Vertragsstrafe, deren Höhe - ohne Nennung einer Obergrenze - dem Bestimmungsrecht des Gläubigers überlassen wird: BGH GRUR 1990, 1051 - Vertragsstrafe ohne Obergrenze). - BGH, 09.11.1995 - I ZR 212/93
Wegfall der Wiederholungsgefahr I - Wiederholungsgefahr
Ist die abgegebene Unterwerfungserklärung danach vorliegend als ernstgemeint, den Anspruchsgegenstand uneingeschränkt abdeckend und durch ein Vertragsstrafeversprechen angemessen gesichert zu werten, so ist im Streitfall die Vermutung der Wiederholungsgefahr ungeachtet des Umstandes ausgeräumt, daß der Kläger die Erklärung nicht angenommen hat (st. Rspr., vgl. u.a. BGH, Urt. v. 31.5.1990 - I ZR 285/88, GRUR 1990, 1051, 1052 = WRP 1991, 27 - Vertragsstrafe ohne Obergrenze m.w.N.). - OLG Koblenz, 16.12.2020 - 9 U 595/20
Influencer-Tab-Tags - Wettbewerbsverstoß im Internet: Unterlassungsanspruch bei …
Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen diese - neu geschaffene und selbstständige (…vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen-Bornkamm, UWG, 38. Aufl. 2020, § 12, Rdnr. 1.166;… MünchKomm-Ottofülling, Lauterkeitsrecht, 2. Aufl. 2014, § 12 UWG, Rdnr. 201, jew. m.w.N.) - Unterlassungsverpflichtung hatte sie dem Kläger zudem die Zahlung einer von diesem zu bestimmenden und gerichtlich auf Angemessenheit überprüfbaren (…sogenannter "neuer Hamburger Brauch" , vgl. hierzu BGH, GRUR 2010, 355, 358, Rdnr. 30, m.w.N. - Testfundstelle ; 1994, 146, 146 f., m.w.N. - Vertragsstrafebemessung ; 1990, 1051, 1052 - Vertragsstrafe ohne Obergrenze ;… Hoeren/Sieber/Holzna- gel-Boemke, Multimedia-Recht, 53. EL Agust 2020, Teil 11, Rdnr. 182;… Ohly/Sosnitza-Ohly, UWG, 7. Aufl. 2016, § 8, Rdnr. 16, m.w.N.;… Danckwerts/Papenhausen/Scholz/Tavanti-Tavanti, Wettbewerbsprozessrecht, 1. Aufl. 2016, B., Rdnr. 52) Vertragsstrafe versprochen. - BGH, 07.05.1997 - VIII ZR 349/96
Formularmäßige Vereinbarung einer nach oben nicht begrenzten Vertragsstrafe in …
Ein Widerspruch zu der Rechtsprechung des I. Zivilsenats zur generellen Zulässigkeit von Vertragsstrafenversprechen ohne Obergrenze (BGH, Urteil vom 31. Mai 1990 - I ZR 285/88 = WM 1990, 1714 m.w.Nachw.) besteht ebenfalls nicht. - AG Brandenburg, 17.12.2021 - 31 C 220/21
Bauordnungsrechtsvorschriften über Grenzabstand nachbarschützend?
- KG, 21.06.2021 - 5 U 3/20
Stichprobenprüfung des Amazon-Accounts - Prüfungspflichten eines Anbietenden auf …
- OLG München, 29.01.2019 - 11 W 54/19
Einigungs- und Terminsgebühr bei Abgabe einer Unterlassungserklärung im Prozess
- BGH, 05.05.1994 - I ZR 168/92
Schriftliche Voranmeldung - Hausbesuche
- LG Saarbrücken, 10.12.2008 - 9 O 258/08
Zur Reichweite der Unterlassungsverpflichtung - Google-Cache
- OLG Hamburg, 31.01.2002 - 3 U 83/01
Zu den Anforderungen eines Aufhebungsgrundes für eine Verbotsverfügung
- OLG Düsseldorf, 23.09.2010 - 6 U 135/09
Begriff der Verwendung gesundheitsbezogener Äußerungen Dritter im Bereich der …
- LG Hamburg, 02.10.2009 - 310 O 281/09
Kostenwiderspruch gegen eine einstweilige Verfügung wegen Urheberrechtsverletzung …
- KG, 09.12.2021 - 5 U 151/19
Wettbewerbsverstoß im Internet: Kerngleichheit und Billigkeit einer …
- LG Leipzig, 09.12.2015 - 2 HKO 1645/15
- LG Mönchengladbach, 03.08.2018 - 8 O 15/18
- LG Mönchengladbach, 01.03.2019 - 8 O 37/18
Rechtsprechung
| BGH, 07.06.1990 - I ZR 207/88 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Bestellkarte - Zeitschrift - Widerrufsbelehrung - Wettbewerbswidrigkeit - Kündigungsrecht
- werbung-schenken.de
Order-Karte
UWG § 1; AbzG § 1c; AbzG § 1b
Ausnutzung von Unerfahrenheit - rechtsportal.de
UWG § 1
Order-Karte; Anwendung des AbzG auf jederzeit kündbares Zeitschrift-Abonnement; Verwendung einer Bestellkarte ohne Widerrufsbelehrung und gesonderte Unterzeichnung - ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1990, 3144
- NJW-RR 1991, 120 (Ls.)
- ZIP 1990, 1127
- ZIP 1990, 1227
- MDR 1991, 215
- GRUR 1990, 1015
- NJ 1990, 508
- WM 1990, 1800
- BB 1990, 2432
- ZUM 1991, 364
- afp 1990, 296
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 07.05.1986 - I ZR 119/84
Zeitungsbestellkarte; Anwendbarkeit des AbzG auf die Bestellung von Zeitungen und …
Auszug aus BGH, 07.06.1990 - I ZR 207/88
Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts verpflichtet sich der Verwender der "Orderkarte" durch deren Unterzeichnung, die von der Beklagten beworbene Zeitschrift zum fortlaufenden Bezug zu bestellen (vgl. BGH, Urt. v. 7.5.1986 - I ZR 119/84, GRUR 1986, 819, 820 - Zeitungsbestellkarte;… Urt. v. 7.12.1989 - I ZR 139/87, NJW-RR 1990, 562 - Börseninformationsblatt;… Urt. v. 7.12.1989 - I ZR 237/87, ZIP 1990, 329, 330 - Abruf-Coupon).Das steht mit dem Sinn und Zweck des Leistungswettbewerbs und den guten kaufmännischen Sitten nicht in Einklang (BGH, Urt. v. 7.5.1986 - I ZR 119/84, GRUR 1986, 819, 820 - Zeitungsbestellkarte).
- BGH, 07.12.1989 - I ZR 139/87
Börseninformationsblatt; Anwendung des AbzG für einjähriges Abonnement ohne …
Auszug aus BGH, 07.06.1990 - I ZR 207/88
Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts verpflichtet sich der Verwender der "Orderkarte" durch deren Unterzeichnung, die von der Beklagten beworbene Zeitschrift zum fortlaufenden Bezug zu bestellen (…vgl. BGH, Urt. v. 7.5.1986 - I ZR 119/84, GRUR 1986, 819, 820 - Zeitungsbestellkarte; Urt. v. 7.12.1989 - I ZR 139/87, NJW-RR 1990, 562 - Börseninformationsblatt;… Urt. v. 7.12.1989 - I ZR 237/87, ZIP 1990, 329, 330 - Abruf-Coupon). - BGH, 05.10.1989 - I ZR 56/89
Wettbewerbsverein IV
Auszug aus BGH, 07.06.1990 - I ZR 207/88
Das Berufungsgericht hat die Prozeßführungsbefugnis des Klägers zu Recht bejaht (BGH, Urt. v. 5.10.1989 - I ZR 56/89, GRUR 1990, 282, 283 = WRP 1990, 255 - Wettbewerbsverein IV); es ist ferner auf der Grundlage der dazu getroffenen Feststellungen ohne Rechtsverstoß davon ausgegangen, daß der Kläger die Bestellkartenpraxis der Beklagten nicht rechtsmißbräuchlich beanstandet. - BGH, 07.12.1989 - I ZR 237/87
Irreführung durch fehlende Belehrung über Widerrufsrecht
Auszug aus BGH, 07.06.1990 - I ZR 207/88
Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts verpflichtet sich der Verwender der "Orderkarte" durch deren Unterzeichnung, die von der Beklagten beworbene Zeitschrift zum fortlaufenden Bezug zu bestellen (…vgl. BGH, Urt. v. 7.5.1986 - I ZR 119/84, GRUR 1986, 819, 820 - Zeitungsbestellkarte;… Urt. v. 7.12.1989 - I ZR 139/87, NJW-RR 1990, 562 - Börseninformationsblatt; Urt. v. 7.12.1989 - I ZR 237/87, ZIP 1990, 329, 330 - Abruf-Coupon).
- BGH, 07.10.2009 - I ZR 109/06
Partnerprogramm
Andererseits war die Werbetätigkeit der 0049-net GmbH aber auch nicht auf solche bloß ausführenden Verrichtungen beschränkt, die außerhalb des Bereichs der regelmäßigen Tätigkeiten eines mit dem Vertrieb von Waren befassten Unternehmens wie der Beklagten liegen und deshalb der Annahme einer Eingliederung in deren geschäftlichen Betrieb entgegenstehen könnten (vgl. BGH, Urt. v. 31.5.1990 - I ZR 228/88, GRUR 1990, 1039, 1040 = WRP 1991, 82 - Anzeigenauftrag). - BGH, 17.12.1992 - I ZR 73/91
Widerrufsbelehrung - Ausnutzung von Unerfahrenheit; Haustürwiderrufsgesetz - …
Das Ausnutzen einer derartigen Rechtsunkenntnis steht aber, wie der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden hat, mit dem Sinn und Zweck des Leistungswettbewerbs und den guten kaufmännischen Sitten nicht in Einklang (…BGH, Urt. v. 7.5. 1986 - I ZR 95/84, GRUR 1986, 818 = WRP 1986, 660 - Widerrufsbelehrung bei Teilzahlungskauf; Urt. v. 7.6. 1990 - I ZR 207/88, GRUR 1990, 1015, 1016 = WRP 1991, 82 - Orderkarte). - LG Krefeld, 17.08.2017 - 1 S 40/17
Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren bei einer Klage auf Rückforderung …
Die Kündbarkeit eines solchen Vertragsverhältnisses ändert für sich genommen nichts an der Qualifikation als Ratenlieferungsvertrag (…vgl. [zu § 1c Nr. 1 AbzG] BGH, Urt. v. 15.03.1990 - I ZR 53/88, juris; [zu § 1c Nr. 2 AbzG] BGH, Urt. v. 07.06.1990 - I ZR 207/88, juris).
- LG Hagen, 08.09.2017 - 1 S 42/17
Widerruf von Goldsparverträgen
Die Einräumung einer Beendigungsbefugnis ändert daran nichts (vgl. BGH, NJW 1990, 3144). - AG Frankfurt/Main, 06.03.2017 - 32 C 3395/16
Ratenweiser Erwerb von Bruchteilseigentum an Feingold - Widerruf
Soweit die Beklagte mit Sinn und Zweck des § 510 BGB argumentiert und einwendet, eine langdauernde Bezugsbindung bestehe nach dem Vertrag ausweislich dessen Ziff. 6 gerade nicht, übersieht die Beklagte, dass nach der Rspr. des BGH, die vom erkennenden Gericht geteilt wird, die jederzeitige Möglichkeit den Vertrag zu beenden der Anwendung des § 510 BGB nicht entgegensteht (vgl. BGH, Urteil vom 07. Juni 1990 - I ZR 207/88 -, juris). - OLG Nürnberg, 16.06.1998 - 3 U 1479/98
Probeabonnement
Soweit sich die erstinstanzliche Entscheidung mit Urteilen des Bundesgerichtshofs (hier: NJW 1987, 124 ; 1990, 3144; NJW-RR 1990, 361) auseinandersetzt, sind diese für das vorliegende Verfahren nicht maßgeblich. - LG Koblenz, 18.02.1998 - 3 HO 175/91
Wettbewerbswidriges Anbieten von Abonnementverträgen für Pay-TV; Pflicht zur …
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