Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Isolierte Kostenanfechtung; Statthaftigkeit; Zurückbehaltungsrecht; Geltendmachung; Anfechtung im Kostenpunkt; Hauptsacheerledigung; Anerkenntnis; Entscheidung des Gerichts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  ZPO § 99

Papierfundstellen

• MDR 1992, 184

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Düsseldorf, 05.04.1989 - 9 W 29/89

  Auszug aus OLG München, 28.08.1991 - 25 W 799/91

  Eine isolierte Anfechtung dieser Kostenentscheidung ist dann nicht statthaft (…Zöller/Vollkommer, ZPO, Vorbemerkung zu §§ 306, 307 Rdn. 2, § 307 Rdn. 11; OLG Düsseldorf, MDR 1989, 825).

  Eine isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung nach 99 Abs. 2 ZPO ist dann nicht statthaft (…zutr. Zöller/Vollkommer, ZPO, 16. Aufl., Vorbem. zu §§ 306, 307 Anm. Rn. 2, § 307 Anm. Rn. 11; OLG Düsseldorf MDR 89, 825).

• OLG Düsseldorf, 28.09.1989 - 10 W 80/89

  Auszug aus OLG München, 28.08.1991 - 25 W 799/91

  Nicht gefolgt werden kann auch dem Gegenargument, welches auf die Anwendung von § 99 Abs. 2 ZPO auch in den Fällen sog. gemischter Kostenentscheidung verweist (OLG Düsseldorf MDR 90, 59).

  Keine andere Lösung weist auch der Gesichtspunkt, daß der - bei eingeschränktem Anerkenntnis verbleibende und zu entscheidende - Streit um Zurückbehaltungsrechte keine streitwertmäßige Berücksichtigung findet (so ebenfalls OLG Düsseldorf MDR 90, 59), also die diesbezüglichen Gegenforderungen anders als bei Widerklage nicht auch als Streitgegenstände im gewöhnlichen Sinne hinzutreten (keine Rechtskraftwirkungen).

• LG Frankfurt/Main, 29.01.1989 - 24 S 466/88

  Auszug aus OLG München, 28.08.1991 - 25 W 799/91

  Es erübrigt eine Sachprüfung des anerkannten Klageanspruchs als solchen und beschränkt daher den Umfang streitmäßiger Verhandlung und Urteilsfindung auf die Durchsetzbarkeit des Klageanspruchs im Hinblick allein auf die geltend gemachten Gegenrechte (hM, BGHZ 107, 142, 146 = NJW 1989, 1935 f. = MDR 89, 803 f.).
• BGH, 05.04.1989 - IVb ZR 26/88

  Wirksamkeit eines prozessualen Anerkenntnisses

  Auszug aus OLG München, 28.08.1991 - 25 W 799/91

  Es erübrigt eine Sachprüfung des anerkannten Klageanspruchs als solchen und beschränkt daher den Umfang streitmäßiger Verhandlung und Urteilsfindung auf die Durchsetzbarkeit des Klageanspruchs im Hinblick allein auf die geltend gemachten Gegenrechte (hM, BGHZ 107, 142, 146 = NJW 1989, 1935 f. = MDR 89, 803 f.).

• BGH, 22.10.2015 - V ZB 93/13

  Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung: Zulässigkeit der sofortigen …

  Nach wohl überwiegender Ansicht ist das nicht der Fall (OLG München, MDR 1992, 184; OLG Düsseldorf, MDR 1989, 825;… MüKo-ZPO/Schulz, 4. Aufl., § 99 Rn. 21;… PG/Schneider, ZPO, 7. Aufl., § 99 Rn. 14 aE;… Saenger/Gierl, ZPO, 6. Aufl., § 99 Rn. 14).
• OLG Naumburg, 28.02.1996 - 6 W 44/95

  Vorbehaltserklärung eines im Urkundsprozeß ergangenen …

  Die isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung soll nach dem Willen des Gesetzgebers nur zulässig sein, wenn sich der Streit der Parteien auf Grund des Anerkenntnisses nur noch auf den »Kostenpunkt« erstreckt (§ 99 Abs. 2 ZPO ; vgl. OLG München, MDR 1992, 184 , m.w.N.).