Rechtsprechung
BGH, 05.11.1991 - 4 StR 350/91 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- HRR Strafrecht
§ 25 Abs. 2 S. 1 StVG; § 2 Abs. 1 BKatV
Umfang der Feststellungen bei der Verhängung eines Fahrverbots bei erstmaliger grober Pflichtverletzung; Bußgeldverfahren - Wolters Kluwer
Fahrverbot - Geschwindigkeitsüberschreitung - Zulässige Höchstgeschwindigkeit - Geldbuße - Raser
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Begründungspflicht für Verhängung eines Fahrverbots
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
BKatV § 2 Abs. 1 S. 1; StVG § 25 Abs. 1 S. 1
Fahrverbot ohne weitere Feststellungen bei vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung
Papierfundstellen
- BGHSt 38, 106
- NJW 1992, 449
- MDR 1992, 278
- NZV 1992, 79
Wird zitiert von ... (43) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 31.10.1978 - 5 StR 432/78
Voraussetzung für eine Vorlagefrage vor dem BGH - Aufstellen eines Stellschildes …
Auszug aus BGH, 05.11.1991 - 4 StR 350/91
Da jedoch die Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm, auch auf diesen Sachverhalt seien die Kriterien der BKatV zur Anwendung zu bringen, soweit es die Höhe und/oder Dauer der zu verhängenden Rechtsfolgen betrifft, nicht unvertretbar ist, und das Gewicht tatsächlicher Unterschiede im Zusammenhang mit der Art der Rechtsfrage, die es zu entscheiden gilt, bewertet werden muß (BGHSt 28, 165, 167), ist die Zulässigkeit der Vorlegung zu bejahen (…vgl. KK 2. Aufl. Rdn. 44 zu § 121 GVG). - OLG Düsseldorf, 07.11.1990 - 2 Ss OWi 316/90
Auszug aus BGH, 05.11.1991 - 4 StR 350/91
An der beabsichtigten Entscheidung sieht sich das Oberlandesgericht Hamm durch den Beschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. November 1990 - 2 Ss (OWi) 316/90 - (OWi) 72/90 - (veröffentlicht in VRS 80, 367 = DAR 1991, 111) gehindert, das die Auffassung vertritt, durch die Bußgeldkatalogverordnung sei das Fahrverbot als auch die Gerichte bindende R e g e l maßnahme eingeführt worden und deshalb sei die vom vorlegenden Gericht vermißte konkrete Einzelfallprüfung nicht erforderlich, wenn der Tatrichter unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 und 2 BKatV einen dort normierten Regelfall annimmt. - BVerfG, 16.07.1969 - 2 BvL 11/69
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verhängung eines Fahrverbots nach § 25 …
Auszug aus BGH, 05.11.1991 - 4 StR 350/91
Wenn das vorlegende Oberlandesgericht der Auffassung ist, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1969 (BVerfGE 27, 36 = NJW 1969, 1623) dahin auslegen zu müssen, daß für die Anordnung eines Fahrverbots wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers in jedem Einzelfall - und damit auch bei einem durch grobe Verkehrswidrigkeit und Rücksichtslosigkeit gekennzeichneten Verkehrsverstoß wie im vorliegenden Fall - die tatrichterliche Feststellung unerläßlich sei, daß der "mit dieser Sanktion angestrebte Erfolg im Einzelfall auch mit einer empfindlichen ... Geldbuße nicht erreicht werden kann", so könnte der Senat dem in dieser Allgemeinheit nicht folgen.
- BGH, 03.04.2001 - 4 StR 507/00
Atemalkoholmessung
Nichts spricht aber dafür, daß der Gesetzgeber, der die Atemalkoholmessung im Verkehrssicherheitsinteresse als beweissicheres Verfahren für den Nachweis der Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 1 StVG eingeführt hat, dieses Verfahren durch überhöhte Anforderungen an den Nachweis der forensisch verwertbaren AAK zum "stumpfen Schwert" hat entwerten wollen (vgl. BGHSt 38, 106, 110). - BGH, 28.11.1991 - 4 StR 366/91
Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren
Dem vermag der Senat schon im Ansatz nicht zu folgen; denn nichts spricht dafür, daß das Bundesverfassungsgericht, das das Fahrverbot als wirksame Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme bestätigt hat, diesem erzieherischen Instrument durch erhöhte Anforderungen an die Voraussetzungen seine praktische Bedeutung hat nehmen wollen (Senatsbeschluß vom 5. November 1991 - 4 StR 350/91, zum Abdruck in BGHSt vorgesehen).Der Gesetzgeber hat damit der Erkenntnis Rechnung getragen, daß individuelle Prognoseentscheidungen für die Massenverfahren der Verkehrsordnungswidrigkeiten - auch soweit es sich um schwerwiegende Verstöße handelt - unverhältnismäßige Schwierigkeiten bereiten und im Einzelfall zu ganz unterschiedlichen Wertungen führen, die dem Interesse einer möglichst gleichmäßigen Behandlung gleichgelagerter Sachverhalte zuwiderlaufen, die gesetzliche Androhung des Fahrverbots in der Praxis zum "stumpfen Schwert" machen und ihre erzieherische Wirkung, die mit Blick auf die Verkehrssicherheit bezweckt war, weitgehend aufheben (Senatsbeschluß vom 5. November 1991 - 4 StR 350/91, zum Abdruck in BGHSt vorgesehen).
- BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 616/91
Kammerentscheidung zur Verfassungsmäßigkeit von Fahrverboten:
Dieser hält unter Verweis auf die Rechtsprechung des Senats zu § 2 Abs. 1 und Abs. 2 BKatV (vgl. BGHSt 38, 106 ff., 38, 125 ff.; 38, 231 ff.) die genannten Regelungen für verfassungsgemäß; sie verstießen insbesondere nicht gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und ließen sich in Einklang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Juli 1969 (BVerfGE 27, 36 [42 f.]) bringen.
- BGH, 03.12.1998 - 1 StR 240/98
Rechtsbeugung durch Entscheidung nach § 47 Abs. 2 OWiG nur dann, wenn diese aus …
cc) Den vom Landgericht u.a. betonten Gesichtspunkten der an einem Tag gemeinsam erfolgten Terminierung der vier Verfahren und der nur relativ kurzen Dauer der jeweiligen Hauptverhandlungen kommt im Unterschied dazu angesichts der alltäglichen amtsgerichtlichen Praxis in "Massenverfahren", wie dies Verkehrsordnungswidrigkeiten sind (vgl. BGHSt 38, 106, 110), keine derartige Aussagekraft zu, zumal der Angeklagte bei der Terminierung der vier Verfahren ausreichend Zeit für die Verhandlungen vorgesehen hatte. - OLG Koblenz, 10.03.2010 - 2 SsBs 20/10
Verkehrsordnungswidrigkeit: Rechtsfolgen einer vorsätzlichen …
In einem solchen Fall ist die Anordnung des Fahrverbots unmittelbar nach § 25 Abs. 1 S. 1 StVG zu beurteilen (BGH NJW 1992, 449).Es ist als rein spezialpräventive Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme gedacht und ausgeformt (BVerfG NJW 1969, 1623; BGH NJW 1992, 449, 450;… Hentschel StVG § 25 Rdn. 11).
bb) Die für den Regelfall fahrlässigen Handelns nach § 4 Abs. 4 BKatV vorgeschriebene (bei Fahrlässigkeitstaten stets erforderliche und im Urteil zu dokumentierende) Abwägung, ob ein Wegfall des Fahrverbots gegen Erhöhung der Geldbuße in Betracht kommt, ist bei vorsätzlicher Verwirklichung des Bußgeldtatbestands entbehrlich (BGH NJW 1992, 449; OLG Koblenz, Beschl. 1 Ss 133/05 vom 17.5.2005, 1 Ss 131/05 vom 9.5.2005).
- BGH, 04.12.2001 - 4 StR 93/01
Konkurrenzverhältnis zwischen bundesrechtlichen und landesrechtlichen …
Wegen der Gleichheit des Rechtsproblems kann die Entscheidung der Rechtsfrage unabhängig von den verschiedenen Sachverhaltsgestaltungen nur einheitlich ergehen (vgl. BGHSt 34, 71, 76; 38, 106, 109; BGH NStZ 1995, 38 f.;… s. auch Franke aaO Rdn. 64 f.;… Hannich aaO Rdn, 34 jeweils m.w. N.). - BGH, 11.03.2014 - 5 StR 630/13
Berufungshauptverhandlung in einer Strafsache: Abwesenheitsverhandlung gegen …
Seine abweichende Auslegung ist jedoch "nicht schlechthin unvertretbar" und daher vom Senat bei der Prüfung der Vorlegungsvoraussetzungen hinzunehmen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Februar 1968 - 2 StR 360/67, BGHSt 22, 94, 100; vom 5. November 1991 - 4 StR 350/91, BGHSt 38, 106, 109;… Franke in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 121 GVG Rn. 75 mwN).Der Senat macht von der Möglichkeit Gebrauch, selbst in der Sache zu entscheiden, ohne dass die Vorlegungsfrage allgemein beantwortet werden müsste (vgl. BGH, Urteile vom 6. Dezember 1961 - 2 StR 485/60, BGHSt 17, 14, 17; vom 5. November 1969 - 4 StR 519/68, BGHSt 23, 141, 144; vom 29. Februar 1972 - 5 StR 400/71, BGHSt 24, 315, 316; Beschluss vom 5. November 1991 - 4 StR 350/91, BGHSt 38, 106, 109;… Franke aaO Rn. 81).
- BGH, 17.03.2015 - GSSt 1/14
Divergenzvorlage an den Großen Senat für Strafsachen (Zulässigkeit; …
Dabei ist die Prüfung am Maßstab der Vertretbarkeit nicht nur auf die rechtliche Bewertung durch den vorlegenden Senat beschränkt, sondern, soweit erforderlich, auch auf dessen Würdigung des dem Ausgangsverfahren zu Grunde liegenden Sachverhalts einschließlich der Beweiswürdigung zu erstrecken (vgl. nur BGH, Beschluss vom 15. Oktober 1956 - GSSt 2/56, BGHSt 9, 390, 392; BGH, Beschluss vom 5. November 1991 - 4 StR 350/91, BGHSt 38, 106, 108 f.). - BayObLG, 18.07.1994 - 1 ObOWi 206/94
Fahrverbot; Wirtschaftliche Nachteile; Berufliche Nachteile; Regelfahrverbot; …
Das Fahrverbot hat in erster Linie eine Erziehungs- und Warnfunktion; es ist als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme gedacht und ausgeformt (BVerfGE 27, 33; BGHSt 38, 106/110; BayObLG vom 5.7.1991 - 2 ObOWi 193/91; OLG Hamm VRS 75, 58).Umstände, die es geboten erscheinen ließen, von der Verhängung eines Regelfahrverbots abzusehen, sind nicht ersichtlich (vgl. BGHSt 38, 106/125).
- OLG Koblenz, 24.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 67/18
Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; Fehlende …
Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass es gerade zum Wesen und Zweck des Fahrverbotes als einer Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme mit Erziehungsfunktion für den Betroffenen (s. bereits BVerfGE 27, 36, 42; BGHSt 38, 106, 110 BayObLG NJW 2004, 100, 101; OLG Bamberg NZV 2011, 208, 209; OLG Zweibrücken NZV 2014, 479, 480;… Asholt, in: Münchener Kommentar, Straßenverkehrsrecht, § 25 StVG Rdn. 2;… König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverlehrsrecht, 44. Aufl., § 25 StVG Rdn. 11)) gehört, dass mit ihm - auch erhebliche - Erschwernisse in persönlicher und wirtschaftlicher Hinsicht einhergehen. - AG Schweinfurt, 31.08.2009 - 12 OWi 17 Js 7822/09
Bußgeldverfahren wegen Abstandsunterschreitung auf der Autobahn: Verwertbarkeit …
- OLG Hamm, 02.07.2001 - 2 Ss OWi 543/01
Fahrverbot, Absehen vom Fahrverbot, schlechte wirtschaftliche Verhältnisse des …
- BGH, 18.06.2020 - 1 StR 95/20
Vorlageverfahren; statthafter Rechtsbehelf gegen einen amtsgerichtlichen …
- OLG Bamberg, 16.03.2015 - 3 Ss OWi 236/15
Maßgeblichkeit des Rechtskrafteintritts der Vorahndung für Beharrlichkeitsprüfung
- OLG Karlsruhe, 23.04.2019 - 2 Rb 8 Ss 229/19
Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten: Fahrverbot trotz Gefährdung der …
- OLG Bamberg, 29.01.2015 - 3 Ss OWi 86/15
Fahrverbotsaufhebung wegen unzureichender Beharrlichkeitsprüfung
- OLG Karlsruhe, 04.08.2010 - 2 Ws 227/10
Vorlage an den BGH nicht zulässig
- AG Wittlich, 25.06.2021 - 36b OWi 8046 Js 27430/19
Entfall des Fahrverbots bei langer Verfahrensdauer nicht zwingend
- BayObLG, 17.07.2019 - 202 ObOWi 1065/19
Bedeutung des Zeitmoments bei der Bewertung eines Pflichtenverstoßes als …
- OLG Bamberg, 21.11.2006 - 3 Ss OWi 1516/06
Verhängung des Regelfahrverbots bei Überschreitung einer aus Gründen des …
- OLG Hamm, 06.03.2006 - 3 Ss OWi 86/06
Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Begründung der Entscheidung; …
- OLG Köln, 05.03.1998 - Ss 81/98
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer ordnungswidrigkeitsrechtlichen Verurteilung …
- OLG Karlsruhe, 26.11.2019 - 2 Rb 35 Ss 795/19
Absehen von einem Fahrverbot bei wirtschaftlicher Existenzgefährdung
- OLG Hamm, 31.07.2006 - 2 Ss OWi 423/06
Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; drohende Kündigung; Feststellungen; …
- OLG Karlsruhe, 19.08.2019 - 2 Rb 8 Ss 386/19
Rechtmittelfristen im Bußgelverfahren: Folgen der Einreichung einer …
- BayObLG, 08.01.2004 - 1 ObOWi 538/03
Fahrverbot; Beharrlichkeit; Vorahndungen
- BayObLG, 27.11.2003 - 1 ObOWi 429/03
Wiederholte Begehung gleichartiger Verkehrsverstöße rechtfertigt Fahrverbot
- OLG Oldenburg, 03.02.1995 - Ss 1/95
Pflichtwidrigkeit eines Geschwindigkeitsverstoßes, wenn bereits zuvor auf Grund …
- OLG Oldenburg, 06.09.1994 - Ss 336/94
Ausnahme vom Regelfahrverbot; Verlust der wirtschaftlichen Existenz; …
- OLG Hamm, 18.02.2003 - 4 Ss OWi 73/03
Fahrverbot, Regelfahrverbot, Absehen vom Fahrverbot, Begründung der Entscheidung, …
- OLG Hamm, 09.03.2004 - 4 Ss OWi 145/04
Fahrverbot; Absehen; Begründung der Entscheidung; berufliche Gründe
- OLG Brandenburg, 31.07.1997 - 1 Ss OWi 48 B/97
- OLG Koblenz, 14.06.2017 - 1 OWi 4 SsBs 43/17
Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: wirksame …
- OLG Bamberg, 27.03.2007 - 3 Ss OWi 334/07
- OLG Hamm, 31.01.2006 - 3 Ss OWi 799/05
Fahrverbot; Absehen; Angemessenheit; berufliche Gründe, Anforderungen an die …
- BayObLG, 27.11.2002 - 2 ObOWi 486/02
OWiG: Beweisantrag - Vernehmung von Entlastungszeugen
- BGH, 17.12.1991 - 4 StR 455/91
Feststellung des angestrebten Erfolgs eines Fahrverbots und verschärfte Geldbuße …
- OLG Bamberg, 31.01.2006 - 3 Ss OWi 86/06
Fahrverbot - Umfang der Feststellungen bei Annahme eines beharrlichen Verstoßes
- OLG Naumburg, 10.12.1997 - 1 Ss (B) 261/97
Begründung einer Verfahrensrüge; Rechtsbeschwerdeschrift; Aufhebung des …
- OLG Düsseldorf, 02.09.1996 - 5 Ss OWi 239/96
- OLG Hamm, 24.05.1998 - 3 Ss OWi 160/98
Absehen vom Fahrverbot, Tatumstände, Umstände in der Tat, Feststellungen zum …
- BayObLG, 29.01.1993 - 2 ObOWi 470/92
- BayObLG, 12.10.1992 - 2 ObOWi 355/92
Rechtsprechung
OLG Hamm, 14.11.1991 - 1 Ss OWi 1102/91 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1992, 278