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OLG Hamm, 18.10.1991 - 30 U 89/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1992, 563
- MDR 1992, 362
- BB 1991, 2254
Wird zitiert von ...
- BGH, 05.02.1998 - III ZR 103/97
Durchsetzung einer in einem gerichtlichen Vergleich vereinbarten …
Ebensowenig kann sich die Revision auf ein Urteil des Landgerichts Frankenthal (MDR 1992, 362) stützen, in dem dem Titelgläubiger ein Wahlrecht gewährt wird, ob er die Vertragsstrafe oder die gerichtliche Ordnungsmaßnahme begehrt.