Weitere Entscheidungen unten: OLG Hamburg, 24.10.1991 | OLG Koblenz, 07.02.1991

Rechtsprechung
   LAG Düsseldorf, 08.08.1991 - 7 Ta 222/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,4981
LAG Düsseldorf, 08.08.1991 - 7 Ta 222/91 (https://dejure.org/1991,4981)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.08.1991 - 7 Ta 222/91 (https://dejure.org/1991,4981)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 08. August 1991 - 7 Ta 222/91 (https://dejure.org/1991,4981)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    ZPO § 91, BRAGO § 25 Abs. 2, UStG § 15 Abs. 1
    Erstattungsfähigkeit der Mehrwertsteuer auf Rechtsanwaltsgebühren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Unterlegene Prozeßpartei ; Prozeßgegner; Erstattung von Umsatzsteuer ; Kostengläubiger; Berechtigung zum Vorsteuerabzug

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BRAGO § 25 Abs. 2; UStG § 15 Abs. 1; ZPO § 91
    Anwaltsgebühren: Erstattung der darauf entfallenden Umsatzsteuer

Papierfundstellen

  • MDR 1992, 80
  • DB 1991, 1940
 
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Wird zitiert von ...

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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 24.10.1991 - 8 W 284/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,13578
OLG Hamburg, 24.10.1991 - 8 W 284/91 (https://dejure.org/1991,13578)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 24.10.1991 - 8 W 284/91 (https://dejure.org/1991,13578)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 24. Oktober 1991 - 8 W 284/91 (https://dejure.org/1991,13578)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1992, 80
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Hamburg, 25.01.1991 - 8 W 6/91
    Auszug aus OLG Hamburg, 24.10.1991 - 8 W 284/91
    Die von einem Versicherer in einem Rechtsstreit, der zwecks Abwehr von Entschädigungsleistungen geführt wird, aufgewendeten Kosten gehören zu den umsatzsteuerfreien Leistungen aus dem Versicherungsverhältnis, so daß der Versicherer die auf die Vergütung seines Prozeßbevollmächtigten entfallende Umsatzsteuer erstattet verlangen kann (OLG Hamburg, Beschl. v. 24.10.1991 - 8 W 284/91; Änderung der Senatsrspr. vgl. MDR 1991, 549).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 07.02.1991 - 14 W 45/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,15723
OLG Koblenz, 07.02.1991 - 14 W 45/91 (https://dejure.org/1991,15723)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 07.02.1991 - 14 W 45/91 (https://dejure.org/1991,15723)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 07. Februar 1991 - 14 W 45/91 (https://dejure.org/1991,15723)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1992, 80
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Brandenburg, 06.03.2007 - 10 WF 267/06

    Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren: Einkommensmindernde Berücksichtigung von

    Verbindlichkeiten, die bereits in Kenntnis des bevorstehenden oder gar rechtshängigen Prozesses eingegangen sind, können abgesetzt werden, wenn sie unabwendbar notwendig waren (OLG Köln, MDR 1995, 314; OLG Koblenz, MDR 1992, 80; Zöller/Philippi, ZPO, 26. Aufl., § 115, Rz. 37; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 27. Aufl., § 115, Rz. 14; Saenger/Rathmann/Pukall, ZPO-Handkommentar, § 115, Rz. 26; Johannsen/Henrich/Thalmann, Eherecht, 4. Aufl., § 115 ZPO, Rz. 48; Verfahrenshandbuch Familiensachen - FamVerf -/Gutjahr, § 1, Rz. 237).
  • LAG Köln, 13.06.2003 - 7 Ta 250/01

    Prozesskostenhilfe; Darlehnsraten

    Diese Prozesskosten gehen somit nachfolgenden, von der Klägerin "sehenden Auges" eingegangenen Schuldverpflichtungen vor (vgl. OLG Köln MDR 1995, 314; OLG Koblenz MDR 1992, 80; Zöller-Philippi, ZPO, § 115, Rz. 40 m.w.N.).
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