Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  OWiG § 80 Abs. 1 Nr. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtsbeschwerde; Versagung; Rechtliches Gehör; Nichtgewährung; Letztes Wort; Begründungsfrist; Darlegungspflicht; Einlassung; Vorbringen

Papierfundstellen

• NJW 1992, 1907
• MDR 1992, 802
• Rpfleger 1992, 362
• BayObLGSt 1993, 26

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Köln, 13.12.1985 - Ss 756/85

  Revisionsgründe; Absolute Revisionsgründe; Beweisantrag

  Auszug aus BayObLG, 19.03.1992 - 2 ObOWi 17/92

  Es genügt somit nicht, wie sonst bei Versagung des letzten Wortes, den Verfahrensverstoß darzutun, weil das Revisionsgericht bzw. das Rechtsbeschwerdegericht abstrakt von der Möglichkeit des Beruhens des Urteils auf diesen Verfahrensverstoß ausgeht (…vgl. dazu Kleinknecht/Meyer aaO m. w. Nachw.), sondern es müssen konkret die Tatsachen dargelegt werden, aufgrund deren die Beruhensfrage geprüft werden kann (vgl. BGHSt 30, 131 ; OLG Köln VRS 70, 370/371).
• BGH, 26.05.1981 - 1 StR 48/81

  Dieter Zlof

  Auszug aus BayObLG, 19.03.1992 - 2 ObOWi 17/92

  Es genügt somit nicht, wie sonst bei Versagung des letzten Wortes, den Verfahrensverstoß darzutun, weil das Revisionsgericht bzw. das Rechtsbeschwerdegericht abstrakt von der Möglichkeit des Beruhens des Urteils auf diesen Verfahrensverstoß ausgeht (…vgl. dazu Kleinknecht/Meyer aaO m. w. Nachw.), sondern es müssen konkret die Tatsachen dargelegt werden, aufgrund deren die Beruhensfrage geprüft werden kann (vgl. BGHSt 30, 131 ; OLG Köln VRS 70, 370/371).
• OLG Düsseldorf, 17.06.1991 - 5 Ss OWi 218/91

  Auszug aus BayObLG, 19.03.1992 - 2 ObOWi 17/92

  Da § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG auch im Zulassungsbereich einschlägige Verfassungsbeschwerden dadurch vermeiden will, dass in begründeten Fällen der Verfassungsverstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG innerhalb der Fachgerichtsbarkeit bereinigt wird (…Göhler OWiG 9. Aufl. § 80 Rn. 16 b), muss für den Rechtsbeschwerdevortrag nach § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG das gleiche verlangt werden wie für eine entsprechende Verfassungsbeschwerde (OLG Schleswig SchlHA 1989, 116; OLG Düsseldorf VRS 81, 389/390).

• OLG Köln, 04.02.1999 - Ss 45/99
  Wird eine solche Rechtsverletzung geltend gemacht, muß auch dargelegt werden, was bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen worden wäre (BayObLG NJW 1992, 1907; ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsentscheidung VRS 94, 123).
• OLG Rostock, 08.02.2005 - 2 Ss OWi 9/05

  Nichteinhaltung des erforderlichen Mindestabstands im Strassenverkehr; …

  Wird die Verletzung rechtlichen Gehörs gerügt, muss - worauf die Generalstaatsanwaltschaft grundsätzlich zurecht hinweist - dargelegt werden, was der Betroffene im Fall seiner Anhörung geltend gemacht hätte (vgl. etwa BayObLG NJW 1992, 1907; OLG Düsseldorf NZV 1992, 497;… weitere Nachweise bei Bohnert aaO).
• OLG Köln, 22.08.1997 - Ss 483/97
  Wird eine solche Rechtsverletzung geltend gemacht, muß auch dargelegt werden, was bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen worden wäre (BayObLG NJW 1992, 1907; ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsentscheidungen NZV 1992, 419 = VRS 83, 367; VRS 87, 207;… Göhler a. a. O. § 80 Rn. 16 c).

 
• OLG Brandenburg, 10.01.2022 - 1 OLG 53 Ss OWi 586/21

  Verwerfung des Einspruchs gegen Bußgeldbescheid wegen unentschuldigten Fehlens; …

  Wird eine solche Rechtsverletzung geltend gemacht, muss zwar grundsätzlich dargelegt werden, was bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen worden wäre (BayObLG NJW 1992, S. 1907).
• OLG Köln, 27.12.2022 - 1 RBs 409/22

  Strenge Begründungserfordernisse nach § 344 Abs. 2 S. 2 StPO bei Anträgen auf …

  Da § 80 Abs. 1 Ziff. 2 OWiG auch im Zulassungsbereich einschlägige Verfassungsbeschwerden dadurch vermeiden will, dass in begründeten Fällen der Verfassungsverstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG innerhalb der Fachgerichtsbarkeit bereinigt wird, muss für den Rechtsbeschwerdevortrag nach § 80 Abs. 1 Ziff. 2 OWiG das Gleiche verlangt werden wie für eine entsprechende Verfassungsbeschwerde (BayObLG vom 19.3.1992 - 2 ObOWi 17/92; OLG Schleswig SchlHA 1989, 116; OLG Düsseldorf VRS 81, 389/390; SenE v. 02.06.1992 - Ss 206/92 Z - = NZV 1992, 419 = VRS 83, 367).
• OLG Frankfurt, 08.09.2020 - 2 Ss OWi 817/20

  Anforderungen an die Darlegung einer Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs mit …

  Es genügt somit nicht, wie sonst bei Versagung des letzten Wortes, den Verfahrensverstoß darzutun, weil das Revisions- bzw. das Rechtsbeschwerdegericht abstrakt von der Möglichkeit des Beruhens des Urteils auf diesen Verfahrensverstoß ausgeht (…Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Auflage 2020, § 258 Rdn. 33f.), sondern es müssen konkrete Tatsachen dargelegt werden, aufgrund deren die Beruhensfrage geprüft werden kann (BayObLG MDR 1992, 802).
• OLG Hamm, 03.11.2000 - 4 Ss OWi 1049/00

  Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde, Versagung rechtlichen Gehörs, …

  Da § 80 I Nr. 2 OWiG auch im Zulassungsbereich einschlägige Verfassungsbeschwerden dadurch vermeiden will, dass in begründeten Fällen der Verfassungsverstoß gegen Art. 103 I GG innerhalb der Fachgerichtsbarkeit bereinigt wird (…Göhler, OWiG, 12. Aufl., § 80 Rdnr. 16 a), muß für den Rechtsbeschwerdevortrag nach § 80 I Nr. 2 StPO das gleiche verlangt werden wie für eine entsprechende Verfassungsbeschwerde (BayObLG, V. 19.3.1992 - 2 ObOWi 17/92; NZV 1998, 518; OLG Schleswig, SchlHA 1989, 116; OLG Düsseldorf VRS 81, 389 (390); OLG Köln, NZV 1992, 419).

  Ferner hätte dargelegt werden müssen, was der Betroffene im Falle seiner Anhörung geltend gemacht hätte (vergl. BayObLG, NJW 1992, 1907; OLG Düsseldorf, NZV 1992, 497; OLG Hamm, NZV 1993, 244).

• OLG Hamm, 10.10.2001 - 2 Ss OWi 539/01

  Ausreichende Begründung der Rechtsbeschwerde, Einspruchsverwerfung, rechtliches …

  Ferner hätte auch dargelegt werden müssen, was der Betroffene im Fall seiner Anhörung geltend gemacht hätte (vgl. BayObLG NJW 1992, 1907; OLG Düsseldorf NZV 1992, 497; OLG Hamm NZV 1993, 244).
• OLG Celle, 16.05.2001 - 33 HEs 18/01

  Fortdauer der Untersuchungshaft ; Haftbefehl; Fluchtgefahr ; …

  Der Annahme einer Unterbrechungswirkung der im Rahmen der Rechtshilfe ergangenen Durchsuchungsanordnungen im zeitgleich geführten inländischen Verfahren (offen gelassen vom Bayerischen Obersten Landesgericht in BayObLGSt 1993, Seite 26) steht im vorliegend zu beurteilenden Fall entgegen, dass diesen Durchsuchungsanordnungen in Bezug auf das geführte inländische Verfahren eine Außenwirkung fehlte.
• BayObLG, 09.07.1998 - 1 ObOWi 309/98

  Verwurf des Einspruchs eines Betroffenen nach § 74 Abs. 2 OWiG durch das …

  für eine entsprechende Verfassungsbeschwerde (BayObLG vom 19.3.1992 - 2 ObOWi 17/92; vom 23.6.1998 - 2 ObOWi 295/98; OLG Schleswig SchlHA 1989, 116; OLG Düsseldorf VRS 81, 389/390; OLG Köln NZV 1992, 419 ).
• OLG Köln, 24.03.1994 - Ss 114/94
• OLG Düsseldorf, 22.01.2001 - 2a Ss 1/01

  Nichterteilung des letzten Wortes; Ausführung der Verfahrensrüge; Beruhen auf …
• OLG Köln, 20.09.1999 - Ss 452/99 (Z) 203
• OLG Hamm, 04.12.2000 - 4 Ss OWi 1082/00

  Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde, rechtliches Gehör, Verletzung …
• OLG Hamm, 13.12.2000 - 2 Ss OWi 1274/00

  Rechtsbeschwerde; Zulassungsantrag; ausreichende Begründung des …
• OLG Düsseldorf, 05.06.1997 - 5 Ss OWi 144/97
• OLG Hamm, 04.06.2003 - 4 Ss OWi 410/03

  Zulassung, Rechtsbeschwerde; Versagung des rechtlichen Gehörs; Begründung des …
• OLG Düsseldorf, 16.02.1999 - 5 Ss OWi 20/99
• OLG Hamm, 13.03.2005 - 4 Ss OWi 231/05

  Zulassung einer Rechtsbeschwerde; Wiederspruch gegen einen wegen Beförderung …
• OLG Köln, 07.06.1994 - Ss 218/94

  Ordnungsgemäße Erhebung der Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs
• OLG Köln, 24.03.1994 - Ss 114/94 (Z) 60

  Rechtliches Gehör; Verletzung; Rüge; Entscheidungserhebliche Tatsachen und …