Rechtsprechung
| OLG Köln, 18.11.1991 - 19 W 50/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 93
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZPO § 93
Papierfundstellen
- NJW-RR 1992, 1528
- MDR 1992, 813
- FamRZ 1992, 697 (Ls.)
- VersR 1992, 635
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Rostock, 09.01.2001 - 1 W 338/98
Unfallregulierung ist ein langsames Geschäft und wer zu früh klagt, trägt die …
Der Kläger ist an sie vorprozessual nie mit einer Zahlungsaufforderung herangetreten (vgl. OLG Köln, NJW-RR 1992, 1528 und OLG Report 2000, 213 [214]). - OLG Köln, 12.03.2009 - 18 U 101/08
Maßgeblicher Zeitpunkt bei Zahlung durch Banküberweisung
§ 270 BGB ist zwar bislang von der ganz herrschenden Meinung dahin interpretiert worden, dass die Geldschuld eine - modifizierte - Schickschuld ist, so dass die Leistungshandlung erbracht ist, wenn der Schuldner das zur Übermittlung des Geldes seinerseits erforderliche getan hat (BGH, NJW 1964, 499; OLG E., DB 1984, 2686; OLG Köln, NJW-RR 1992, 1528; OLG Koblenz, NJW-RR 1993, 583; OLG Nürnberg, MDR 1999, 858; OLG Karlsruhe, NJW 2003, 2922, 2923;… Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Aufl., § 270 Rn 6 m.w.Nachw.). - OLG Naumburg, 01.03.2004 - 2 U 28/03
Rechtsmittel gegen Kostenurteil nach auf Kostenpunkt beschränktem Einspruch gegen …
Gleichwohl ist es aber zulässig und geboten, für die Beurteilung der Klageveranlassung ergänzend auch das prozessuale Verhalten des Beklagten nach Klageerhebung heranzuziehen, soweit dies eine frühere Veranlassung indiziert (vgl. BGH NJW 1979, 2040, 2041; OLG Naumburg JurBüro 1999, 597; OLG Köln MDR 1992, 813;… Herget in Zöller, ZPO, 24. Aufl., § 93 ZPO Rdn. 3;… Belz in Münchener Kommentar, ZPO, 2. Aufl., § 93 ZPO Rdn. 7). - OLG Köln, 08.11.1999 - 22 W 22/99
Verzug eines Gesamtschuldners
Dabei ist entscheidend das Verhalten des Beklagten vor Klageerhebung, zu dessen Beurteilung allerdings auch sein Verhalten nach Klageerhebung herangezogen werden kann (OLG Köln NJW-RR 1992, 1528 m.w.N.).
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 31.10.1991 - 23 W 140/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1992, 813
Wird zitiert von ...
- OLG Zweibrücken, 02.01.2003 - 4 W 89/02
Auslegung und Ergänzung einer lückenhaften Kostengrundentscheidung im …
Zwar darf er die Kostengrundentscheidung des Gerichts, an die er gebunden ist, weder korrigieren noch ergänzen (vgl. OLG Nürnberg MDR 1995, 966; OLG Hamm MDR 1992, 813 jew. m.w.N.;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 61. Aufl., Einf. vor § 103 Rdnr. 17 ff; a.M. OLG München MDR 2000, 542).