Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 16.08.1991 - 1 Ws 222/91 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Naher Angehöriger; Einlegung von Rechtsmitteln; Auftrag; Ehemann; Angeklagter; Überwachungspflicht; Nachfrage; Fristversäumnis; Verschulden
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 44 S. 1
Papierfundstellen
- MDR 1992, 503
- StV 1992, 360
- JR 1992, 212
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Frankfurt, 17.10.2000 - 3 Ws 1049/00
Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungshauptverhandlung: Irrtümlich …
Es trifft ihn bei Versäumnissen und Fehlern des Beauftragten dann kein Verschulden, wenn er bei dessen Auswahl und Überwachung die Sorgfalt aufgewandt hat, die verständiger Weise von ihm erwartet und ihm zugemutet werden kann (vgl. OLG Zweibrücken, StV 1992, 360 m.z.w.Nachw. für den Fall der Beauftragung mit der Rechtsmitteleinlegung). - BGH, 13.09.1995 - 3 StR 393/95
Rechtsmittelführer - Angehöriger - Auftrag - Überwachungspflicht - Fristgerechte …
Beauftragt ein Rechtsmittelführer einen Angehörigen mit der Einlegung seines Rechtsmittels, so trifft ihn die Pflicht, die Durchführung des Auftrags zumindest dadurch zu überwachen, daß er nachfragt, ob er fristgerecht erledigt worden ist (vgl. OLG Zweibrücken, StV 1992, 360 m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 28.10.1994 - 1 Ws 836/94 Zwar trifft generell einen Verfahrensbeteiligten bei einer von dem Beauftragten verursachten Säumnis nur dann kein Verschulden, wenn er bei dessen Auswahl und Überwachung die Sorgfalt aufwendet hat, die verständlicherweise von ihm erwartet und ihm auch zugemutet werden kann (zu der Versäumung der Berufungseinlegung durch den beauftragten Ehemann vgl. OLG Zweibrücken in StV 1992, 360 m.w.N.).
- OLG Hamm, 16.02.1999 - 3 Ws 70/99
Auswahl von Hilfspersonen, Überwachung, Verschulden, Wiedereinsetzung in den …
Steht der Beauftragte hingegen zum Auftraggeber in einem engen und dauerhaften persönlichen Verhältnis, das ein gegenseitigem erprobtes Vertrauen begründet, so reduziert sich die Überwachungssorgfalt in der Regel auf die Nachfrage, ob der Auftrag ausgeführt worden ist (OLG Zweibrücken, StV 1992, 360; OLG Hamm, JMBl. NW 1982, 59, 60; BGH NStZ 1996, 50).
Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 06.09.1991 - 1 Ws 81/91 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Durchführung einer Sektion ohne Einholung der Zustimmung der Hinterbliebenen; Zulässigkeit der Durchführung eines Klageerzwingungsverfahrens; Begriff des Gewahrsams an einer Leiche; Gewahrsamsbegründung beim Tod eines Angehörigen in einem Krankenhaus; Bestimmung des ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1992, 503
- JR 1992, 212
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- KG, 20.11.1989 - 4 Ws 80/89
Anforderungen an die Durchführung des Beschwerdeverfahrens; Grundlagen der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG München, 31.05.1976 - 1 Ws 1540/75 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- RG, 25.09.1930 - II 414/20
Kann an einem menschlichen Leichnam durch unbefugte Leichenöffnung …
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- BVerfG, 09.04.2002 - 2 BvR 710/01
Verfassungsbeschwerde - Verwerfung eines Antrags - Glaubensgründe - Pietätsgründe …
Dieses Verständnis des § 168 Abs. 1 StGB, das frei von Willkür ist und nicht nur mit dem in Bezug genommenen Schrifttum, sondern auch mit der einschlägigen Rechtsprechung in Einklang steht (vgl. insbesondere OLG München, NJW 1976, S. 1805, OLG Stuttgart, Justiz 1977, S. 313, OLG Karlsruhe, Justiz 1977, S. 313, KG Berlin, NJW 1990, S. 782 und OLG Zweibrücken, MDR 1992, S. 503), schließt es aus, die Vorschrift auf Fälle wie den vorliegenden zu erstrecken.