Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Eingang des Beschwerdeschrift; Klageerzwingungsverfahren; Einstellungsbeschwerde beim Generalstaatsanwalt; Angabe des Absendedatums

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StPO § 172 Abs. 3 S. 1

Papierfundstellen

• MDR 1993, 566

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerfG, 16.04.1992 - 2 BvR 877/89

  Verfassungsrechtlich Prüfung der inhaltlichen Anforderungen an einen …

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• OLG Koblenz, 12.07.2001 - 2 Ws 580/01

  Vorschaltbeschwerde, Beschwerdefrist, Einhaltung, Klageerzwingung, …

  Durch die letztgenannten Angaben soll das Oberlandesgericht in die Lage versetzt werden, ohne Rückgriff auf die Ermittlungsakten oder sonstige Unterlagen zunächst die formellen Voraussetzungen für einen Klageerzwingungsantrag zu prüfen, zu denen auch die Einhaltung der Fristen des Vorschaltverfahrens nach § 172 Abs. 1 S. 1 StPO gehört und von deren Vorliegen die Erfolgsaussichten des Antrags mit abhängen (vgl. OLG Düsseldorf in MDR 1993, 567, in MDR 1994, 193 und in NStZ-RR 1998, 365; OLG Hamm in MDR 1993, 566).
• OLG Hamm, 12.05.1997 - 2 Ws 68/97
  Dazu gehört nach einhelliger Meinung in Rechtsprechung und Literatur auch, daß sich aus dem Antrag ergeben muß, daß die Fristen des § 172 Abs. 1 und Abs. 2 StPO vom Antragsteller eingehalten sind (ständige Senatsrechtsprechung; vgl. auch OLG Hamm MDR 1993, 566; NStZ 1992, 250; OLG Düsseldorf MDR 1993, 567 jeweils m.w.N.).
• OLG Hamm, 15.12.2004 - 2 Ws 323/04

  Klageerzwingungsverfahren; Prozesskostenhilfeantrag; Begründung; Bezugnahme; …

  Nach einhelliger Meinung in der Rechtsprechung und Literatur hat sich darüber hinaus aus dem Antrag selbst zu ergeben, dass die Fristen des § 172 Abs. 1 u. Abs. 2 StPO von dem Antragsteller eingehalten sind (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. auch OLG Hamm, NStZ-RR 1997, 308; OLG Hamm, MDR 1993, 566).
• OLG Hamm, 15.12.2004 - 2 Ws 312/04

  Klageerzwingungsverfahren; Prozesskostenhilfeantrag; Begründung; Bezugnahme; …

  Nach einhelliger Meinung in der Rechtsprechung und Literatur hat sich darüber hinaus aus dem Antrag selbst zu ergeben, dass die Fristen des § 172 Abs. 1 u. Abs. 2 StPO von dem Antragsteller eingehalten sind (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. auch OLG Hamm, NStZ-RR 1997, 308; OLG Hamm, MDR 1993, 566).
• OLG Hamm, 20.05.1999 - 5 Ws 121/99

  Klageerzwingungsverfahren, Mitteilung der Fristen, Antragsfrist, Frist, …

  In diesem Zusammenhang bedarf es der Mitteilung der Daten und Umstände aus denen sich die Einhaltung dieser Frist ergibt (vgl. dazu OLG Düsseldorf, JMBl. NW 1972, 106; OLG Hamm, MDR 1993, 566 und NStZ 1992, 250; OLG Karlsruhe, NStZ 1982, 250 sowie zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit dieser Auffassung BVerfG in NJW 1988, 1773).