Rechtsprechung
| BayObLG, 16.03.1993 - 3 ObOWi 20/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1994, 63
- MDR 1993, 676
- BayObLGSt 1993, 24
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- AG München, 13.12.1983 - 28 C 3356/83
Kfz-Schaden; Mietwagenkosten; Wagenklasse; Kostenabzug
Auszug aus BayObLG, 16.03.1993 - 3 ObOWi 20/93
Damit ist der Vorgang verfahrensrechtlich als eine Tat im Sinn des § 264 StPO anzusehen (BayObLG Beschluß vom 4.3.1983 - 3 ObOWi 23/83, bei Rüth DAR 1984, 233 /248).
- KG, 12.10.2018 - 3 Ws (B) 250/18
Ne bis in idem bei Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit
b) Gemäß diesen Grundsätzen hat die Rechtsprechung beispielsweise die Tatidentität zwischen einer Verkehrsordnungswidrigkeit und der Weigerung des Betroffenen zur vollständigen Personalangabe beim sich anschließenden Erstzugriff der Polizei angenommen (OLG Düsseldorf VRS 40, 273 zum aufgehobenen § 360 Abs. 1 Nr. 8 StGB; OLG Koblenz VRS 68, 216; BayObLG NJW 1994, 63 für den Fall der Unterbindung einer Ordnungswidrigkeit durch einen Polizeibeamten und der unmittelbar in diesem Zusammenhang anschließenden Weigerung der Angabe der Personalien durch den Betroffenen; a.A. OLG Düsseldorf VRS 69, 235.). - BayObLG, 28.01.1994 - 3 ObOWi 4/94 3 St 9/91|BayObLG; 16.03.1993; 3 ObOWi 20/93">BayObLGSt 1993, 24 = NJW 1994, 63 ; Beschluß vom 4.3.1983 - 3 ObOWi 23/83 = bei Rüth DAR 1984, 233 /248).
- BayObLG, 29.05.1996 - 3 ObOWi 67/96 Um dem entgegenzuwirken, hat der Verordnungsgeber daher keine zeitliche Einschränkung vorgenommen, so daß es sich für den Zeitraum von 22 Uhr bis 7 Uhr nur um einen deklaratorischen Hinweis handelt (vgl. Senatsentscheidungen vom 16.3.1993 und 8.4.1994 - 3 ObOWi 20/93 und 3 ObOWi 31/94).
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 12.02.1993 - 2 Ss 393/92 - 2/93 II |
Zitiervorschläge
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12. Februar 1993 - 2 Ss 393/92 - 2/93 II (https://dejure.org/1993,5581)
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StPO § 297
Papierfundstellen
- MDR 1993, 676
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Düsseldorf, 17.07.2015 - 2 Ws 300/15
Unzulässigkeit des entgegen des ausdrücklichen Willens des Mandanten …
Dies gilt etwa für die nachträgliche Beschränkung des Rechtsmittels ebenso wie für den Übergang von der Berufung zur Revision (vgl. Senat MDR 1993, 676; BayObLG VRS 53, 362;… KK-Paul a.a.O. § 297 Rdn. 3). - OLG Hamm, 16.09.2002 - 2 Ss 741/02
Revision, Berufung, Auslegung der Rechtsmittelerklärung des Angeklagten, Prüfung …
Wenn aber der Inhalt einer Erklärung, mit der der Angeklagte Revision statt Berufung wählen wollte, Zweifel hinterlässt, die auch durch eine Auslegung nicht behoben werden können, so hat es bei der Berufung zu verbleiben, da diese die umfassendere Nachprüfung des Urteils erlaubt (…vgl. Senat a. a. O.; OLG Hamm JMBlNRW 1976, 168; OLG Düsseldorf MDR 1993, 676; OLG Köln MDR 1980, 690; OLG Koblenz VRS 65, 45;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, a. a. O., § 300 Rn. 3, § 335 Rn. 4). - OLG Düsseldorf, 14.12.1999 - 2b Ss 337/99
Einlegung von Rechtsmitteln durch Angeklagten und Verteidiger
- OLG Hamm, 30.07.1998 - 3 Ss 836/98
Berufung, Revision, Rechtsmittel gegen Willen des Angeklagten
Nachdem zumindest der Verteidiger rechtzeitig "Rechtsmittel" gegen das angefochtene Urteil eingelegt hatte, durfte er, wie es sich aus § 297 StPO ergibt, nicht gegen den Willen des Angeklagten das Rechtsmittel als (Sprung-)Revision bezeichnen (vgl. OLG Düsseldorf, MDR 1993, 676).