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   OVG Niedersachsen, 26.04.1993 - 6 L 169/90   

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OVG Niedersachsen, 26.04.1993 - 6 L 169/90 (https://dejure.org/1993,3016)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 26.04.1993 - 6 L 169/90 (https://dejure.org/1993,3016)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 26. April 1993 - 6 L 169/90 (https://dejure.org/1993,3016)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

    Abstellraum; Nebengebäude; Nachbargrenze; Aufenthaltsraum; Genehmigung; Anfechtung; Grenzgarage; Nutzung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Abstellraum; Nebengebäude; Nachbargrenze; Aufenthaltsraum; Genehmigung; Anfechtung; Grenzgarage; Nutzung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1993, 759
  • MDR 1993, 759 (Volltext mit amtl. LS)
 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (2)

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 27.07.1990 - 1 C 11/88

    Anfechtung; Bebauungsplan; Nachbargemeinde; Gemeinde; Festsetzung; Mischgebiet;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.04.1993 - 6 L 169/90
    Das gilt hier ebenso wie in den Fällen eines bewußten "Etikettenschwindels", der nicht nur in Baugenehmigungs-, sondern auch in Bauplanungsverfahren gelegentlich aufzudecken ist (vgl. OVG Lüneburg BRS 50 Nr. 18).
  • BVerwG, 04.07.1980 - 4 C 99.77

    Begriff des

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.04.1993 - 6 L 169/90
    Ein Bauantrag nach § 71 NBauO muß aber mit seinen Bauvorlagen klar, eindeutig und vollständig sein, weil es Sache des Bauherrn ist, der Gegenstand des Baugenehmigungsverfahrens unmißverständlich festzulegen (BVerwG, NJW 1981, 776 = DÖV 1980, 921).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2007 - 10 A 4372/05

    Unbestimmte Baugenehmigung

    OVG LSA, Beschluss vom 4.5.2006 - 2 M 132/06 -, BauR 2006, 2107; Nds. OVG, Urteil vom 26.4.1993 - 6 L 169/90 -, MDR 1993, 759; Boeddinghaus/Hahn/Schulte, a.a.O., § 75 Rn. 144.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2011 - 2 A 38/10

    Zulässigkeit eines Instituts für Präventionstherapie und Physiotherapie,

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 25. März 2009 - 7 A 975/08 -, juris Rn. 6, und vom 20. September 2007 - 10 A 4372/05 -, BRS 71 Nr. 152 = juris Rn. 10; OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 4. Mai 2006 - 2 M 132/06 -, BauR 2006, 2107 (LS) = juris Rn. 4; OVG Nds., Urteile vom 18. November 1993 - 1 L 355/91 -, UPR 1994, 345 = juris Rn. 6, und vom 26. April 1993 - 6 L 169/90 -, OVGE 43, 430 = MDR 1993, 759 = Rn. 27 m.w.N.
  • VG Saarlouis, 26.03.2008 - 5 K 92/06

    Zur Rücksichtslosigkeit eines unbestimmten, weitgehend im Freien betriebenen

    (vgl. zum sog. "Etikettenschwindel": OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.09.2007 - 10 A 4372/05 -, Öffentliches Baurecht 2008, 17 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 04.05.2006 - 2 M 132/06 -, BauR 2006, 2107; OVG Niedersachsen, Urteil vom 26.04.1993 - 6 L 169/90 -, OVGE MüLü 33, 430).

    (vgl. dazu OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.09.2007 - 10 A 4372/05 -, Öffentliches Baurecht 2008, 17 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 04.05.2006 - 2 M 132/06 -, BauR 2006, 2107; OVG Niedersachsen, Urteil vom 26.04.1993 - 6 L 169/90 -, OVGE MüLü 33, 430) Ein solcher liegt vor, wenn ein Bauvorhaben mit seinem Nutzungszweck unzulässig ist und deshalb eine zulässige Nutzung offensichtlich vorgeschoben wird.

  • OVG Hamburg, 08.10.2021 - 2 Bs 192/21

    Prüfungsgegenstand einer baunachbarrechtlichen Rechtmäßigkeitskontrolle;

    Prüfungsgegenstand der baunachbarrechtlichen Rechtmäßigkeitskontrolle ist grundsätzlich das Vorhaben, wie es sich aus dem Regelungsgehalt der Baugenehmigung, mithin auch aus den Genehmigungsbestandteil gewordenen Bauvorlagen, ergibt (vgl. hierzu und zum Folgenden auch OVG Münster, Beschl. v. 10.11.2020, 2 B 1263/20, BauR 2021, 520, juris Rn. 31; Urt. v. 25.8.2011, 2 A 38/10, BauR 2012, 58, juris Rn. 49 m.w.N., 91 ff.; OVG Schleswig, Beschl. v. 7.9.2017, 1 MB 11/17, juris Rn. 7; OVG Magdeburg, Beschl. v. 4.5.2006, 2 M 132/06, juris Rn. 4, 7 f.; OVG Lüneburg, Urt. v. 18.11.1993, 1 L 355/91, UPR 1994, 345, juris Rn. 6; Urt. v. 26.4.1993, 6 L 169/90, MDR 1993, 759, juris Rn. 27 ff.).
  • VG Oldenburg, 26.10.1999 - 1 B 3319/99

    Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung eines Emssperrwerks; Bindungswirkung

    Es darf durch einen Planfeststellungsbeschluss nur nicht ein Vorhaben zugelassen werden, dessen Durchführung im Ergebnis unmöglich ist, so dass davon ausgegangen werden muss, dass der Vorhabenträger in Wahrheit ein hiervon abweichendes Projekt beabsichtigt (vgl. BVerwG, Urteil v. 24. November 1989 - 4 C 41.88 - BVerwGE 84, 123, 128 [BVerwG 24.11.1989 - 4 C 41/88] ; zum vergleichbaren Problem im Baurecht, BVerwG, Urteil v. 29. April 1992 - 4 C 43.89 -, DVBl. 1992, 1433; OVG Lüneburg, Urteil vom 26. April 1993 - 6 L 169/90 - Nds.…
  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.05.2006 - 2 M 132/06

    Baurechtlicher Nachbarstreit

    Daher kann der Nachbar beispielsweise eine Baugenehmigung mit Erfolg anfechten, wenn ein Bauvorhaben mit seinem Nutzungszweck unzulässig ist und deshalb eine zulässige Nutzung offensichtlich vorgeschoben wird (sog. "Etikettenschwindel", vgl. Nds.OVG, Urt. v. 26.04.1993 - 6 L 169/90 -, OVGE MüLü Bd. 33, 430; Große-Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/Wiechert, NdsBauO, 7. Aufl., § 72 RdNr. 142) oder wenn eine Baugenehmigung mit Nebenbestimmungen zur Einhaltung bestimmter Immissionsrichtwerte versehen wird, die als bloße Zielvorgabe von vornherein ungeeignet sind, einen ausreichenden Nachbarschutz sicher zu stellen (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 13.07.1998 - 7 B 956/98 - NVwZ 1998, 980).
  • OVG Niedersachsen, 15.10.2021 - 1 ME 104/20

    Etikettenschwindel; Geruch; Unbestimmtheit

    In der vom Antragsteller angeführten Entscheidung vom 26. April 1993 (- 6 L 169/90 -, NdsRpfl 1993, 201 = juris Rn. 27; vgl. aus der Rspr. des Senats nur Beschl. v. 12.12.2013 - 1 LA 123/13 -, DVBl 2014, 254 = juris Rn. 18 m.w.N. sowie Beschl. v. 20.9.2021 - 1 LA 59/21 -, juris Rn. 10) hat das Gericht ausgeführt:.
  • VG Saarlouis, 12.05.2010 - 5 K 1876/09

    Nachbaranfechtung einer im vereinfachen Verfahren erteilten Baugenehmigung für 4

    (vgl. zum sog. "Etikettenschwindel": OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.09.2007 - 10 A 4372/05 -, Öffentliches Baurecht 2008, 17 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 04.05.2006 - 2 M 132/06 -, BauR 2006, 2107; OVG Niedersachsen, Urteil vom 26.04.1993 - 6 L 169/90 -, OVGE MüLü 33, 430) Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat im Beschluss vom 04.12.2008 - 2 A 228/08 -, mit dem der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil vom 26.03.2008 zurückgewiesen wurde, die ständige Rechtsprechung bekräftigt, dass alleiniger Gegenstand der Anfechtung einer Baugenehmigung das in den Bauvorlagen dargestellte Vorhaben ist und nur dann, wenn die Genehmigungsentscheidung (zu) unbestimmt ist, bei Nachbaranfechtungen vom schlimmsten Fall ("worst case") auszugehen ist.
  • VG Stade, 01.09.2011 - 2 A 1349/10

    Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung einer Doppelgarage mit

    Nach der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ist in Fällen, in denen bereits den Bauvorlagen zu entnehmen ist, dass die angegebene Nutzung in Wahrheit gar nicht beabsichtigt ist, sondern lediglich deklariert wird, um das Vorhaben genehmigungsfähig erscheinen zu lassen, ausnahmsweise ein Durchgriff auf das wirklich Gewollte geboten, weil die Bauaufsichtsbehörde sich nicht zu Lasten betroffener Nachbarn auf den formalen Standpunkt stellen darf, sie habe lediglich eine nach dem Gesetz zulässige Nutzung antragsgemäß genehmigt (Nds. OVG, Urteil vom 26.04.1993 - 6 L 169/90 -, juris m. w. N.).
  • VG Aachen, 13.12.2010 - 6 K 294/08

    Bestehen eines Rechtsschutzes eines Nachbarn gegen eine immisionsschutzrechtliche

    Dies gelte jedenfalls dann, wenn bereits den Bauvorlagen zu entnehmen sei, dass die genehmigte Nutzung in Wahrheit gar nicht beabsichtigt sei, sondern lediglich deklariert werde, um das Vorhaben genehmigungsfähig erscheinen zu lassen, 119 vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 25. März 2009 - 7 A 975/08 -, , und vom 20. September 2007 - 10 A 4372/05 -, BRS 71 Nr. 152; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 26. April 1993 - 6 L 169/90 -, MDR 1993, 759.
  • VG Saarlouis, 11.08.2008 - 5 L 553/08

    Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für die

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2009 - 7 A 975/08

    Vorliegen eines Verstoßes gegen nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen

  • VG Düsseldorf, 28.02.2008 - 4 K 945/07

    Nachbarklage gegen Moschee in Moers abgelehnt

  • VG Düsseldorf, 06.03.2023 - 28 K 5593/21

    Bauvorbescheid, Bestimmtheit, Betriebsbeschreibung, Kulturverein, Gebetsraum,

  • OVG Niedersachsen, 18.11.1993 - 1 L 355/91

    Maschinenhalle; Landwirtschaftliches Lohnunternehmen; Dorfgebiet; Vorderlieger;

  • VG Köln, 01.10.2013 - 2 K 6059/12

    Errichtung eines Gartenhauses von nicht mehr als 3 m Höhe ohne Einhaltung einer

  • VG Düsseldorf, 06.03.2006 - 4 L 2415/05

    Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Moschee mit Vereinslokal

  • VG Minden, 25.11.2010 - 9 K 142/10

    Verletzung von Nachbarrechten durch ein über die Festsetzungen eines

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