Weitere Entscheidung unten: BGH, 29.09.1993

Rechtsprechung
   BSG, 13.10.1993 - 2 BU 79/93   

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https://dejure.org/1993,272
BSG, 13.10.1993 - 2 BU 79/93 (https://dejure.org/1993,272)
BSG, Entscheidung vom 13.10.1993 - 2 BU 79/93 (https://dejure.org/1993,272)
BSG, Entscheidung vom 13. Oktober 1993 - 2 BU 79/93 (https://dejure.org/1993,272)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1994, 828
  • NZS 1994, 190
 
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Wird zitiert von ... (364)Neu Zitiert selbst (6)

  • BSG, 02.03.1976 - 11 BA 116/75

    Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit - So gut wie unbestritten - Darlegungslast - …

    Auszug aus BSG, 13.10.1993 - 2 BU 79/93
    Die Klärungsbedürftigkeit fehlt, wenn die Beantwortung der vom Beschwerdeführer bezeichneten Rechtsfrage unmittelbar dem Gesetz zu entnehmen ist, also schon aus sich heraus klar ist und die Antwortung außer Zweifel steht (BSG SozR 1500 § 160 Nr. 17;… Krasney/Udsching aaO RdNr. 66 mwN).
  • BVerwG, 06.02.1979 - 4 B 12.79
    Auszug aus BSG, 13.10.1993 - 2 BU 79/93
    Denn bei einer Entscheidung des SG gemäß § 105 Abs. 2 Satz 1 SGG ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid ist eine Zurückweisung der Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß gemäß § 153 Abs. 4 SGG nicht zulässig (s. BVerwGE 57, 272, 275).
  • BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 35.87

    Entscheidung durch Gerichtsbescheid; Begriff des "Altöls"; …

    Auszug aus BSG, 13.10.1993 - 2 BU 79/93
    Revisionsrechtlich ist die Entscheidung des LSG insoweit nur überprüfbar, ob es erkennbar von diesem Ermessen fehlerhaften Gebrauch gemacht hat (…vgl. Meyer-Ladwig aaO RdNr. 16, 17), etwa wenn der Beurteilung erkennbar sachfremde Erwägungen oder eine grobe Fehleinschätzung zugrunde liegen (vgl. BVerwGE 84, 220, 223;… BVerwG BayVBl aaO).
     
  • BSG, 31.08.1993 - 2 BU 61/93

    Voraussetzungen für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …

    Auszug aus BSG, 13.10.1993 - 2 BU 79/93
    Es gibt aber auch für Entscheidungen auf Grund mündlicher Verhandlung keinen allgemeinen Verfahrensgrundsatz, der das Gericht verpflichten würde, die Beteiligten vor einer Entscheidung auf eine in Aussicht genommene Beweiswürdigung hinzuweisen oder die für die richterliche Überzeugungsbildung möglicherweise leitenden Gesichtspunkte zuvor mit den Beteiligten zu erörtern (s. zuletzt Beschluß des Senats vom 31. August 1993 - 2 BU 61/93), und zwar weder in einer mündlichen Verhandlung noch in der den Beschluß gemäß § 153 Abs. 4 Satz 2 SGG zwingend vorgeschriebenen vorangehenden Anhörungsmitteilung.
  • Drs-Bund, 28.01.1988 - BT-Drs 11/1730
    Auszug aus BSG, 13.10.1993 - 2 BU 79/93
    Diese zeitliche Begrenzung, im vereinfachten Verfahren zu entscheiden, wurde durch § 130 a der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) idF des Vierten Gesetzes zur Änderung der VwGO vom 17. Dezember 1990 (BGBl I 2809) nicht übernommen, weil sie sich nicht als praxisgerecht erwiesen hat (BT-Drucks 11/1730 S 31 zu Nr. 30).
  • BVerwG, 27.06.1984 - 9 C 44.84

    Entlastungsgesetz - Anhörung - Kläger - Fehler - Rechtliches Gehör - …

    Auszug aus BSG, 13.10.1993 - 2 BU 79/93
    Auch ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention ) vom 4. November 1950 (BGBl 1952 II 685, 953), wonach jedermann das Recht auf gerichtliches Gehör hat, ist nach der Rechtsprechung des BVerwG nicht gegeben, weil durch diese Vorschrift nicht ein - zusätzliches - zweitinstanzliches Verfahren mit öffentlicher (mündlicher) Verhandlung garantiert wird (BVerwG NVwZ 1984, 792 und BayVBl 1992, 537 mwN).
  • BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 7/09 R

    Vertragsarzt - Gemeinschaftspraxis - keine Tätigkeit in freier Praxis bei Fehlen …

    Der Anspruch auf rechtliches Gehör soll lediglich verhindern, dass die Beteiligten durch eine Entscheidung überrascht werden, die auf Rechtsauffassungen, Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen sie sich nicht äußern konnten (BSG Urteil vom 11.11.2003 - B 2 U 32/02 R - NZS 2004, 660 ff unter Hinweis auf BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 1 mwN).
  • BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 6/15 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung Sozialpädiatrischer Zentren - …

    Der Anspruch auf rechtliches Gehör soll verhindern, dass die Beteiligten durch eine Entscheidung überrascht werden, die auf Rechtsauffassungen, Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen sie sich nicht äußern konnten (BSG Urteil vom 11.11.2003 - B 2 U 32/02 R - NZS 2004, 660, 661 unter Hinweis auf BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 1 mwN) .
  • BSG, 10.11.2022 - B 1 KR 21/21 R

    Versorgung mit Cannabisblüten gemäß dem SGB V Fehlerhafte Besetzung des Gerichts …

    Revisionsrechtlich ist die Entscheidung des LSG insoweit nur darauf überprüfbar, ob es erkennbar von diesem Ermessen fehlerhaften Gebrauch gemacht hat, etwa wenn der Beurteilung erkennbar sachfremde Erwägungen oder eine grobe Fehleinschätzung zugrunde liegen (stRspr; vgl BSG vom 29.6.2021 - B 4 AS 96/21 B - juris RdNr 4; BSG vom 30.10.2019 - B 14 AS 258/18 B - juris RdNr 4; BSG vom 30.7.2009 - B 13 R 187/09 B - juris RdNr 6;… BSG vom 2.5.2001 - B 2 U 29/00 R - SozR 3-1500 § 153 Nr. 33 S 38; BSG vom 13.10.1993 - 2 BU 79/93 - SozR 3-1500 § 153 Nr. 1 S 4) .
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Rechtsprechung
   BGH, 29.09.1993 - XII ZR 209/92   

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https://dejure.org/1993,833
BGH, 29.09.1993 - XII ZR 209/92 (https://dejure.org/1993,833)
BGH, Entscheidung vom 29.09.1993 - XII ZR 209/92 (https://dejure.org/1993,833)
BGH, Entscheidung vom 29. September 1993 - XII ZR 209/92 (https://dejure.org/1993,833)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Berufung - Begründung - Beschluß - Bezugnahme

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 2
    Erfordernisse einer ordnungsgemäßen Berufungsbegründung

  • rechtsportal.de

    ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 2
    Berufungsbegründung durch Bezugnahme auf Prozeßkostenhilfebewilligung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 3333
  • MDR 1994, 828
  • FamRZ 1994, 102
  • VersR 1994, 71
 
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Wird zitiert von ... (44)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 18.02.1981 - IVb ZB 505/81

    Anforderungen an eine Berufungsbegründung - Ausreichen der Verweisung auf den …

    Auszug aus BGH, 29.09.1993 - XII ZR 209/92
    a) Zutreffend ist allerdings sein Ausgangspunkt, daß Bezugnahmen nur in begrenzten Ausnahmefällen zulässig sind und daß es jedenfalls keine ordnungsgemäße Begründung darstellt, wenn lediglich auf den erstinstanzlichen Parteivortrag (ständige Rechtsprechung, vgl. BGHZ 7, 170, 172; BGH, Beschluß vom 12. Februar 1959 - VIII ZB 6/59 - NJW 1959, 885; vom 22. Oktober 1969 - IV ZB 47/69 - FamRZ 1970, 15, 16; Senatsbeschluß vom 18. Februar 1981 - IVb ZB 505/81 - FamRZ 1981, 534, 535) oder auf einen vom erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten eingereichten Prozeßkostenhilfeantrag verwiesen wird (…BGHZ 7 aaO. S. 173 f;… Beschluß vom 22. Oktober 1969 aaO. S. 16; Senatsbeschluß vom 18. Februar 1981 aaO. S. 535).

    Der Berufungskläger muß eine auf den zur Entscheidung stehenden Fall zugeschnittene Begründung liefern, die erkennen läßt, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art. das angefochtene Urteil nach seiner Ansicht unrichtig ist und aus welchen Gründen er die rechtliche oder tatsächliche Würdigung des Vorderrichters beanstandet (Senatsbeschluß vom 18. Februar 1981 aaO. S. 535; BGH…, Beschluß vom 25. Januar 1990 - IX ZB 89/89 - BGHR ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 2 Anfechtungsgründe 1).

  • BGH, 09.11.1988 - IVb ZB 154/88

    Einordnung eines Prozesskostenhilfegesuchs als Berüfungsbegründung - Annahme …

    Auszug aus BGH, 29.09.1993 - XII ZR 209/92
    Aber auch ein nur vom erstinstanzlichen Rechtsanwalt unterzeichnetes Prozeßkostenhilfegesuch zur Durchführung der Berufung, mag es auch inhaltlich die Anforderungen des § 519 ZPO erfüllen (vgl. Senatsbeschluß vom 9. November 1988 - IVb ZB 154/88 - NJW-RR 1989, 184 = BGHR ZPO § 519 Abs. 3 Prozeßkostenhilfegesuch 1), reicht nicht aus, weil es nicht die eigenverantwortliche Überprüfung des Streitstoffes durch den zweitinstanzlichen Rechtsanwalt erkennen läßt (…BGHZ 7 aaO. S. 173, 174).

    Stammt ein zur Durchführung der Berufung eingereichtes Prozeßkostenhilfegesuch von dem zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten selbst und entspricht es inhaltlich den Voraussetzungen des § 519 ZPO, kann zur Begründung der Berufung ohne weiteres darauf Bezug genommen werden (Senatsbeschluß vom 9. November 1988 aaO.).

  • BGH, 11.05.1954 - I ZR 178/52

    Cupresa, Cupresa/Kunstseide

    Auszug aus BGH, 29.09.1993 - XII ZR 209/92
    Auch kann ein Berufungsanwalt zur Begründung der Berufung im Hauptprozeß auf seine Berufungsbegründung im vorangehenden einstweiligen Verfügungsverfahren verweisen, welches denselben Sachverhalt und dieselben Parteien betrifft, wenn er im Hauptprozeß eine beglaubigte Abschrift dieser Berufungsbegründung mit überreicht (BGHZ 13, 244, 247 [BGH 11.05.1954 - I ZR 178/52]; BGH, Beschluß vom 30. Oktober 1984 - IX ZB 103/84 - VersR 1985, 67).
     
  • BGH, 22.09.1952 - IV ZB 69/52

    Unterzeichnung der Berufungsbegründung

    Auszug aus BGH, 29.09.1993 - XII ZR 209/92
    a) Zutreffend ist allerdings sein Ausgangspunkt, daß Bezugnahmen nur in begrenzten Ausnahmefällen zulässig sind und daß es jedenfalls keine ordnungsgemäße Begründung darstellt, wenn lediglich auf den erstinstanzlichen Parteivortrag (ständige Rechtsprechung, vgl. BGHZ 7, 170, 172; BGH, Beschluß vom 12. Februar 1959 - VIII ZB 6/59 - NJW 1959, 885; vom 22. Oktober 1969 - IV ZB 47/69 - FamRZ 1970, 15, 16; Senatsbeschluß vom 18. Februar 1981 - IVb ZB 505/81 - FamRZ 1981, 534, 535) oder auf einen vom erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten eingereichten Prozeßkostenhilfeantrag verwiesen wird (…BGHZ 7 aaO. S. 173 f;… Beschluß vom 22. Oktober 1969 aaO. S. 16;… Senatsbeschluß vom 18. Februar 1981 aaO. S. 535).
  • BGH, 12.02.1959 - VIII ZB 6/59
    Auszug aus BGH, 29.09.1993 - XII ZR 209/92
    a) Zutreffend ist allerdings sein Ausgangspunkt, daß Bezugnahmen nur in begrenzten Ausnahmefällen zulässig sind und daß es jedenfalls keine ordnungsgemäße Begründung darstellt, wenn lediglich auf den erstinstanzlichen Parteivortrag (ständige Rechtsprechung, vgl. BGHZ 7, 170, 172; BGH, Beschluß vom 12. Februar 1959 - VIII ZB 6/59 - NJW 1959, 885; vom 22. Oktober 1969 - IV ZB 47/69 - FamRZ 1970, 15, 16; Senatsbeschluß vom 18. Februar 1981 - IVb ZB 505/81 - FamRZ 1981, 534, 535) oder auf einen vom erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten eingereichten Prozeßkostenhilfeantrag verwiesen wird (…BGHZ 7 aaO. S. 173 f;… Beschluß vom 22. Oktober 1969 aaO. S. 16;… Senatsbeschluß vom 18. Februar 1981 aaO. S. 535).
  • BGH, 19.10.1988 - IVb ZR 5/88

    Unterzeichnung einer Rechtsmittelbegründungsschrift durch einen Rechtsanwalt

    Auszug aus BGH, 29.09.1993 - XII ZR 209/92
    Äußeres Merkmal für die Erfüllung dieses Erfordernisses ist seine eigenhändige Unterschrift unter dem Schriftstück (§ 519 Abs. 5 i.V. mit § 130 Nr. 6 ZPO), mit der er die volle Verantwortung für dessen Inhalt übernimmt (ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsurteil vom 19. Oktober 1988 - IVb ZR 5/88 - FamRZ 1989, 162 = BGHR ZPO § 519 Abs. 2 Satz 1 Eigenverantwortung 2 m.w.N.).
  • BGH, 25.01.1990 - IX ZB 89/89

    Umfang der Rechtsmittelbegründung bei mehreren voneinander unabhängigen, …

    Auszug aus BGH, 29.09.1993 - XII ZR 209/92
    Der Berufungskläger muß eine auf den zur Entscheidung stehenden Fall zugeschnittene Begründung liefern, die erkennen läßt, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art. das angefochtene Urteil nach seiner Ansicht unrichtig ist und aus welchen Gründen er die rechtliche oder tatsächliche Würdigung des Vorderrichters beanstandet (…Senatsbeschluß vom 18. Februar 1981 aaO. S. 535; BGH, Beschluß vom 25. Januar 1990 - IX ZB 89/89 - BGHR ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 2 Anfechtungsgründe 1).
  • BGH, 17.09.1992 - IX ZB 45/92

    Keine Klageänderung in der Berufungsschrift ohne Anfechtung des erstinstanzlichen …

    Auszug aus BGH, 29.09.1993 - XII ZR 209/92
    Damit sollen im Interesse einer Zusammenfassung und Beschleunigung des Verfahrens Gericht und Gegner über die zu erwartenden Angriffe möglichst schnell unterrichtet werden, um sich darauf einstellen zu können (vgl. BGH, Beschluß vom 17. September 1992 - IX ZB 45/92 - BGHR ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 2 Inhalt, notwendiger 8).
  • BGH, 30.10.1984 - IX ZB 103/84

    Bezugnahme - Schriftsatz - Berufungsbegründung - Beglaubigung - Abschrift - Kopie …

    Auszug aus BGH, 29.09.1993 - XII ZR 209/92
    Auch kann ein Berufungsanwalt zur Begründung der Berufung im Hauptprozeß auf seine Berufungsbegründung im vorangehenden einstweiligen Verfügungsverfahren verweisen, welches denselben Sachverhalt und dieselben Parteien betrifft, wenn er im Hauptprozeß eine beglaubigte Abschrift dieser Berufungsbegründung mit überreicht (BGHZ 13, 244, 247 [BGH 11.05.1954 - I ZR 178/52]; BGH, Beschluß vom 30. Oktober 1984 - IX ZB 103/84 - VersR 1985, 67).
  • BGH, 22.10.1969 - IV ZB 47/69

    Antrag auf Scheidung einer Ehe - Ausreichende Begründung der Berufung - …

    Auszug aus BGH, 29.09.1993 - XII ZR 209/92
    a) Zutreffend ist allerdings sein Ausgangspunkt, daß Bezugnahmen nur in begrenzten Ausnahmefällen zulässig sind und daß es jedenfalls keine ordnungsgemäße Begründung darstellt, wenn lediglich auf den erstinstanzlichen Parteivortrag (ständige Rechtsprechung, vgl. BGHZ 7, 170, 172; BGH, Beschluß vom 12. Februar 1959 - VIII ZB 6/59 - NJW 1959, 885; vom 22. Oktober 1969 - IV ZB 47/69 - FamRZ 1970, 15, 16; Senatsbeschluß vom 18. Februar 1981 - IVb ZB 505/81 - FamRZ 1981, 534, 535) oder auf einen vom erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten eingereichten Prozeßkostenhilfeantrag verwiesen wird (…BGHZ 7 aaO. S. 173 f; Beschluß vom 22. Oktober 1969 aaO. S. 16;… Senatsbeschluß vom 18. Februar 1981 aaO. S. 535).
  • RG, 12.11.1936 - VI B 17/36

    1. Besteht für die Beschwerde eine Pflicht zur Begründung? 2. Genügt es, falls …

  • OLG Saarbrücken, 06.03.2014 - 4 U 435/12

    Grundstückskaufvertrag: Haftung aus culpa in contrahendo wegen Abbruch der …

    Eine Bezugnahme auf andere Schriftstücke genügt den Anforderungen an eine Berufungsbegründung im Allgemeinen nicht (BGH NJW 1981, 1620; 1993, 3333, 3334; 1998, 602, 603; 1998, 3126).
  • OLG Frankfurt, 20.10.2010 - 23 U 121/08

    Überprüfung von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft: …

    Der nachfolgende Verweis auf ihre Klageschrift führt zu keiner anderen Beurteilung, weil die pauschale Bezugnahme auf den Sachvortrag in erster Instanz keine ausreichende Berufungsbegründung darstellt, selbst dann, wenn der Streitstoff einfach liegt und nur eine einzige Rechtsfrage zu entscheiden ist (BGH NJW-RR 1996, 572; NJW 1993, 3333; Zöller-Gummer/Heßler § 520 Rn 40 m.w.N.).

    Wie oben bereits dargelegt, stellt die pauschale Bezugnahme auf den Sachvortrag in erster Instanz grundsätzlich keine ausreichende Berufungsbegründung dar, selbst dann, wenn der Streitstoff einfach liegt und nur eine einzige Rechtsfrage zu entscheiden ist (BGH NJW-RR 1996, 572; NJW 1993, 3333; Zöller-Gummer/Heßler § 520 Rn 40 m.w.N.).

  • BAG, 19.10.2010 - 6 AZR 118/10

    Anforderungen an Berufungsbegründung

    In diesem Fall reicht es aus, dass dieser deutlich macht, dass er sich diese Argumente zu eigen macht und seine Berufung darauf stützen will (BGH 29. September 1993 - XII ZR 209/92 - zu 2 c der Gründe, MDR 1994, 828).
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