Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  In Wohnungseigentumssachen können selbstständige Beweisverfahren durchgeführt werden

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 494a, § 568 Abs. 2 Satz 1
  Selbstständiges Beweisverfahren in Wohnungseigentumssachen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• jurpage.net (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1996, 528
• MDR 1996, 144

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (2)

• BayObLG, 04.12.1991 - ZGS 1/91

  Auszug aus BayObLG, 21.09.1995 - 2Z BR 71/95

  Zur Anwendung zu bringen sind dabei auch die für die Statthaftigkeit von Rechtsmitteln allgemein geltenden Vorschriften der §§ 567, 568 ZPO (BayObLGZ 1991, 414, 416 f.; BayObLG WuM 1993, 768; 1995, 67).
• BayObLG, 27.07.1976 - BReg. 2 Z 21/76

  Mangelnde Vertretungsbefugnis eines Verwalters einer Wohnungseigentumgemeinschaft …

  Auszug aus BayObLG, 21.09.1995 - 2Z BR 71/95

  In Wohnungseigentumssachen können in entsprechender Anwendung der §§ 485 bis 494a ZPO selbständige Beweisverfahren durchgeführt werden, da es sich bei den Wohnungseigentumssachen um echte Streitverfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit handelt (vgl. BayObLGZ 1976, 211, 213 m.w.N.; Henkes/Niedenführ/Schulze WEG 3.Aufl. vor § 43 Rn.92 f.;… MünchKomm/Schreiber ZPO § 485 Rn. 3;… Palandt/Bassenge BGB 54.Aufl. § 43 WEG Rn. 1).

• OLG Frankfurt, 30.01.1997 - 20 W 21/97

  Durchführung eines Beweisverfahrens im Verfahren der freiwilligen …

  Überwiegend wird jedoch für die echten Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, insbesondere für Wohnungseigentumssachen die entsprechende Anwendung der §§ 485 ff. ZPO bejaht, weil das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit durch ein vorgeschaltetes Beweis verfahren nicht beeinträchtigt, vielmehr ebenso wie das Verfahren nach der Zivilprozeßordnung beschleunigt wird, wenn die Beteiligten über Tatsachen streiten (BayObLGZ 1976, 211/213; BayObLG MDR 1996, 144 = NJW-RR 1996, 528 = WE 1996, 397;… Keidel/Amelung FGG Teil A 13. Aufl. Rn. 56, Bassenge/Herbst FGG/RPflG 7. Aufl. Rn. 1, je zu § 15 FGG; MünchKomm.

  Für die Anfechtbarkeit der in entsprechender Anwendung des § 490 ZPO ergehenden Entscheidung finden auch die für die Statthaftigkeit von Rechtsmitteln allgemein geltenden Vorschriften der §§ 567, 568 ZPO entsprechende Anwendung (BayObLGZ 1991, 414/416 ff.; BayObLG MDR 1996, 144 = aaO;… Merle in Bärmann/Pick/Merle aaO § 44 Rn. 130).

• BayObLG, 07.03.2002 - 2Z BR 186/01

  Selbständiges Beweisverfahren in Wohnungseigentumssachen - Unanfechtbarer …

  In Wohnungseigentumssachen können in entsprechender Anwendung der §§ 485 - 494a ZPO selbständige Beweisverfahren durchgeführt werden, da es sich bei den Wohnungseigentumssachen in der Regel um echte Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit handelt (BayObLG NJW-RR 1996, 528 m. w. N.).

  In Wohnungseigentumssachen können in entsprechender Anwendung der §§ 485 - 494a ZPO selbständige Beweisverfahren durchgeführt werden, da es sich bei den Wohnungseigentumssachen in der Regel um echte Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit handelt (BayObLG NJW-RR 1996, 528 m. w. N.).

• LG Konstanz, 23.08.2006 - 62 T 204/05

  Majorisierung von Stimmen bei der Verwalterwahl

  Jeder Wohnungseigentümer ist berechtigt, ein selbstständiges Beweisverfahren einzuleiten, da Gemeinschaftsinteressen dadurch nicht gefährdet werden können (BGH NJW 1991, 2480, 2482; aA mit unklarer Begründung AG Schwäbisch-Gmünd, WuM 1997, 299).

 
• OLG Hamburg, 19.11.1998 - 2 Wx 110/98

  Möglichkeit der Durchführung selbständiger Beweisverfahren in …

  Anzuwenden sind dabei auch die für die Statthaftigkeit von Rechtsmitteln allgemein geltenden Vorschriften der §§ 567, 568 ZPO, obwohl sich die Rechtsmittelverfahren in Wohnungseigentumssachen im übrigen nach dem FGG richten (vgl. BayObLG NJW-RR 1996, 528 m.w.N.).
• BayObLG, 28.03.2001 - 2Z BR 18/01

  Selbstständiges Beweisverfahren in Wohnungseigentumssachen

  In Wohnungseigentumssachen können in entsprechender Anwendung der §§ 485 bis 494a ZPO selbständige Beweisverfahren durchgeführt werden, da es sich bei den Wohnungseigentumssachen um echte Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit handelt (BayObLG NJW-RR 1996, 528 m.w.N.).
• OLG Hamburg, 14.01.1998 - 2 Wx 98/97

  Zulässigkeit einer sofortigen weiteren Beschwerde für das selbständige …

  Anzuwenden sind dabei auch die für die Statthaftigkeit von Rechtsmitteln allgemein geltenden Vorschriften der §§ 567, 568 ZPO, obwohl sich die Rechtsmittelverfahren in Wohnungseigentumssachen im übrigen nach den Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit richten (vgl. BayObLG NJW-RR 1996, 528 m.w.N.).
• VG Gießen, 31.10.1997 - 1 J 1071/97

  Zulässigkeit eines vorweg durchgeführten Beweisverfahrens; Unanwendbarkeit des …

  Wie dieses rechtliche Interesse beschaffen sein muß, ist in Rechtsprechung und Literatur insbesondere für den Zivilprozeß lebhaft umstritten (vgl. OLG Frankfurt, MDR 1991, 989; KG Berlin, MDR 1992, 179; OLG Celle, BauR 1992, 404; OLG Zweibrücken, MDR 1992, 1178; LG Ellwangen, WuM 1997, 299; Cuypers, NJW 1994, 1985; Thieme, MDR 1991, 938; Schreiber, NJW 1991, 2600).