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   OLG Köln, 06.11.1995 - 16 W 58/95   

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https://dejure.org/1995,2484
OLG Köln, 06.11.1995 - 16 W 58/95 (https://dejure.org/1995,2484)
OLG Köln, Entscheidung vom 06.11.1995 - 16 W 58/95 (https://dejure.org/1995,2484)
OLG Köln, Entscheidung vom 06. November 1995 - 16 W 58/95 (https://dejure.org/1995,2484)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Keine PKH bei Unterstützung der Partei durch Lebensgefährten

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    ZPO § 114
    Keine PKH bei Unterstützung der Partei durch Lebensgefährten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Prozesskostenhilfe bei Unterstützung einer Partei durch Lebensgefährten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 114
    Keine PKH bei Unterstützung der Partei durch Lebensgefährten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 1404
  • MDR 1996, 310
  • FamRZ 1996, 1021
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Köln, 24.04.1995 - 25 WF 72/95

    Anforderungen an die Bergründung im Falle der Verweigerung von Prozeßkostenhilfe

    Auszug aus OLG Köln, 06.11.1995 - 16 W 58/95
    § 124 Nr. 2 ZPO, der die Aufhebung der Bewilligung bei unrichtigen Angaben regelt, ist auf das Verfahren bis zur Bewilligung nicht entsprechend anwendbar, weil das Gericht es in der Hand hat, nach § 118 Abs. 2 ZPO vorzugehen und so eine Entscheidung aufgrund unrichtiger Angaben zu verhindern (OLG Köln, Beschluß vom 24.04.1995, 25 WF 72/95).
  • BGH, 27.11.2007 - VI ZB 81/06

    Voraussetzungen der Wiedereinsetzung bei Beantragung von Prozesskostenhilfe für

    Nach den veröffentlichten Entscheidungen und Kommentierungen im Schrifttum konnte der Beklagte durchaus davon ausgehen, dass freiwillige Zuwendungen nur dann seine Leistungsfähigkeit erhöhen und demgemäß seine Bedürftigkeit mindern, wenn sie regelmäßig und in nennenswertem Umfang gewährt werden und davon auszugehen ist, dass der Dritte die Zahlungen auch in Zukunft fortsetzen wird (vgl. OLG Koblenz FamRZ 1992, 1197; OLG Köln NJW-RR 1996, 1404; MünchKommZPO/Wax, 2. Aufl., § 115 Rn. 24; Musielak/Fischer, ZPO, 5. Aufl., § 115 Rn. 5; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl. § 115 Rn. 17).
  • OLG Celle, 17.01.2003 - 6 W 2/03

    Erklärung über die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse; Gewährung von

    Prozesskostenhilfe kann deshalb nicht sofort nach Eingang des Gesuchs mit der Begründung zurückgewiesen werden, die Angaben des Antragstellers seien nicht glaubhaft (OLG Köln MDR 1996, 310; Zöller, a. a. O.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.01.2011 - L 3 KA 125/10
    Somit kann der Senat gemäß § 73a SGG iVm § 118 Abs. 2 S 4 ZPO den Antrag auf Gewährung von PKH ohne weitere Ermittlungen ablehnen (vgl dazu auch: Landesarbeitsgericht (LAG) Kiel, Beschluss vom 22. September 2004, 2 Ta 145/04; LAG Köln, Beschluss vom 13. Februar 2004, Az.: 5 Ta 21/04; Oberlandesgericht (OLG) Köln, MDR 1996, 310; Bundesfinanzhof (BFH), Beschluss vom 31. Juli 1992, Az.: VI B 266/89).
  • OLG Köln, 19.08.1999 - 14 WF 117/99

    Prozeßkostenhilfe; Sozialhilfeempfänger; Sozialhilfe; Lebensunterhalt;

    Leistungen Dritter können ggf. als Einkünfte des Hilfesuchenden zu bewerten sein (OLG Köln FamRZ 1996, 873; JurBüro 1996, 256), insbesondere, wenn Gegenleistungen durch Arbeiten oder Ähnliches erbracht werden.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 02.10.2007 - L 3 B 27/07
    Daher kann der Senat die Beschwerde zurückweisen (vgl. dazu auch: Landesarbeitsgericht - LAG - Kiel, Beschluss vom 22. September 2004, 2 Ta 145/04; LAG Köln, Beschluss vom 13. Februar 2004, Az.: 5 Ta 21/04; Oberlandesgericht - OLG - Köln, MDR 1996, 310; Bundesfinanzhof - BFH - , Beschluss vom 31. Juli 1992, Az.: VI B 266/89).
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