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   OLG Düsseldorf, 12.12.1995 - 10 W 212/95   

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OLG Düsseldorf, 12.12.1995 - 10 W 212/95 (https://dejure.org/1995,9646)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.12.1995 - 10 W 212/95 (https://dejure.org/1995,9646)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12. Dezember 1995 - 10 W 212/95 (https://dejure.org/1995,9646)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Deutsches Notarinstitut

    KostO §§ 36, 38; Einigungsvertrag Art. 8 Anl. I Kap. III Sachgebiet A Abschn. III Nr. 20a
    Gebührenermäßigung für Kostenschuldner in den neuen Bundesländern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1996, 643
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Zweibrücken, 29.12.1981 - 3 W 116/81
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.12.1995 - 10 W 212/95
    Der Senat hat allerdings früher (Beschluß vom 29.12.1981 -3 W 116/81) die Auffassung des LG bestätigt, daß für die Änderung des Ranges einer Auflassungsvormerkung gem. § 67 Abs. 1 KostO eine viertel Gebühr zu erheben sei (Beschluß des LG Mainz vom 5.11.1981, veröffentlicht in Rpfleger 1982, 241 ).
  • OLG Köln, 01.04.1992 - 2 Wx 49/91

    Keine Gerichtskosten für Eintragung eines Rangvorbehaltes bei der

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.12.1995 - 10 W 212/95
    § 62 Abs. 3 S. 1 KostG ist lediglich eine Konkretisierung der allgemeinen Regel des § 35 KostG, wonach die für ein Geschäft bestimmte Gebühr jeweils die gesamte auf das Geschäft verwandte Tätigkeit des Gerichts einschließlich der Nebengeschäfte erfaßt (OLG Köln Rpfleger 1992, 497 = MittRhNotK 1992, 122; Hartmann, 26. Aufl., § 62 KostG, Rn. 17).
  • OLG Düsseldorf, 28.02.1990 - 10 W 124/89
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.12.1995 - 10 W 212/95
    Dem würde es entsprechen, im vorliegenden Fall der Eintragung eines Rangvorbehalts bei einer Eigentumsübertragungsvormerkung die gleiche Gebühr anzusetzen (so auch OLG Düsseldorf Rpfleger 1990, 315 ; Rohs/Wedewer, § 62 KostG, Rn. 10 a).
  • OLG Düsseldorf, 17.10.1995 - 10 W 203/95

    Gegenstandswert bei Auseinandersetzung einer Bruchteilsgemeinschaft

    B. Kostenrecht - Gebührenermäßigung für Kostenschuldner in den neuen Bundesländern (OLG Düsseldorf, Beschluß vom 12.12.1995 - 10 W 212/95- mitgeteilt von Richter am OLG Rolf Krücker, Düsseldorf) KostG §§ 36; 38 Einigungsvertrag Art. 8 Anl. 1 Kap. III Sachgebiet A Abschn. III Nr. 20 a Die Gebührenermäßigung gern.
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 05.01.1996 - 2 Ws 614/95   

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OLG Hamm, 05.01.1996 - 2 Ws 614/95 (https://dejure.org/1996,10342)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05.01.1996 - 2 Ws 614/95 (https://dejure.org/1996,10342)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05. Januar 1996 - 2 Ws 614/95 (https://dejure.org/1996,10342)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • MDR 1996, 643
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