Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Annahme der Herausgabe eines selbst genutzten Grundstückteiles als Teilleistung; Pachtzins als Nutzungsentschädigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB §§ 581 ff.
  Nutzungsentschädigung bei teilweiser Rückgabe eines gepachteten Grundstücks

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1996, 790

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 11.05.1988 - VIII ZR 96/87

  Vorenthaltung des Mietobjekts durch Zurücklassung zu beseitigender Einrichtungen; …

  Auszug aus OLG Hamburg, 29.11.1995 - 4 U 66/95

  In derartigen Fällen ist wegen des Belassens der Einrichtungen nur eine teilweise Räumung anzunehmen, die - soweit nichts Gegenteiliges vereinbart ist - als Vorenthaltung der gesamten Miet-/Pachtsache zu bewerten ist (BGHZ 104, 285, 289;… Bub/Treier/Scheuer, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 2. Aufl., V Rdn. 19, 60).

• AG Brandenburg, 16.06.2021 - 31 C 51/20

  Vorenthaltung der Mietsache: Vermieter erhält Nutzungsentschädigung in Höhe der …

  Dies hat dann nämlich zur Folge, dass der Vermieter insofern dann auch die gesamte Mietsache/Wohnung vorenthalten wird ( BGH , BGHZ 104, Seite 285; OLG Düsseldorf , ZMR 2003, Seite 105; KG Berlin , Grundeigentum 2007, Seiten 217 f. = ZMR 2007, Seiten 194 f. = KG-Report 2007, Seiten 255 f. ) und der Vermieter seinen Anspruch auf Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung der Mietsache nur dann zum Teil verliert, wenn er den zurückgegebenen Teil ggf. gesondert verwerten könnte ( OLG Hamburg , NJWE-MietR 1996, Seite 156; OLG Hamm , ZMR 1996, Seite 372; OLG Naumburg , Urteil vom 04.02.1999, Az.: 4 U 177/98; LG Berlin , MM 2000, Seite 85; LG Berlin , Grundeigentum 2000, Seite 677; LG Braunschweig , NZM 2000, Seite 277; OLG Düsseldorf , ZMR 2002, Seite 814; OLG Düsseldorf , ZMR 2004, Seiten 27 ff. = MDR 2003, Seiten 1411 ff.; OLG Koblenz , ZMR 2005, Seiten 712 f. = NZM 2006, Seiten 181 f.; KG Berlin , Grundeigentum 2006, Seite 53 = OLG-Report 2006, Seiten 125 f.; Düsseldorf , GuT 2006, Seite 29 = Grundeigentum 2006, Seiten 189 f. ), so dass, wenn in den (Wohn-)Räumen noch Sachen zurückgelassen werden, grundsätzlich eine (vollständige) Räumung auch (noch) nicht vorliegt, sondern nur eine teilweise Rückgabe und ein Vermieter dann auch die Rücknahme dieser Räume verweigern kann, ohne in Annahmeverzug zu geraten, wenn er die übrigen Räume des Objekts insofern auch nicht teilweise verwerten kann.
• OLG Hamm, 10.12.2013 - 10 U 122/11

  Anforderungen an die Darlegung des Klagegegenstandes in einer der Hemmung der …

  An der Teilräumung einiger Wirtschaftsgebäudekomplexe und (frisch abgeernteter) Flächen der Pachtsache zur evtl. Weiternutzung für den Sohn der Verpächterin bestand angesichts der zusammenhängend bebauten und vom Wohnhaus dominierten Hofstelle und der geplanten Bewirtschaftungsumstellung für die Klägerin als Verpächterin ersichtlich auch kein eigenständiges Interesse; der sukzessiven teilweisen Räumung - wie sie von dem Beklagten für den Zeitraum bis zum 30.09.2008 dargestellt ist - kam für die Klägerin keine über die Vorbereitung der pächterseits verzögerten Gesamtrückgabe hinausgehende (wirtschaftliche) Bedeutung zu; in solchen Fällen wird die volle Nutzungsentschädigung geschuldet (vgl. OLG Hamburg, MDR 1996, 790).