Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer

  Arzneimittelabgabepflicht - Zahlungsverpflichtung der Krankenkasse - Pflichtwidrige Verordnung von Arzneimitteln - Therapiefreiheit - Drogensubstitution

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Drogensubstitution mit Remedacen, pflichtwidrige Verordnung von Arzneimitteln, Zahlungspflicht der Krankenkasse durch Übergabe des Kassenrezepts an den Apotheker

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 77, 194
• NJW 1996, 2450 (Ls.)
• MDR 1996, 830
• NZS 1996, 429 (Ls.)

Wird zitiert von ... (125)Neu Zitiert selbst (20)

• BSG, 05.07.1995 - 1 RK 6/95

  Leistungspflicht der Krankenkassen bei Drogensubstitution für Heroinabhängige, …

  Auszug aus BSG, 17.01.1996 - 3 RK 26/94

  Die Drogensubstitution mit Remedacen ist nicht generell von der Leistungspflicht der Krankenkassen ausgeschlossen (Anschluß an BSGE 76, 194 = SozR 3-2500 § 27 Nr. 5;… BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 29).

  Bei Drogenabhängigen ist (und war auch im fraglichen Zeitraum) jedoch eine Leistungspflicht der KKn, im Rahmen der ärztlichen Versorgung eine Drogensubstitution mit dem Medikament Remedacen zu gewähren, entgegen der Auffassung der Revision nicht grundsätzlich ausgeschlossen, wie der 1. Senat des BSG nach Erlaß des angefochtenen Urteils für die Jahre 1989 und 1990 entschieden hat (Urteil vom 5. Juli 1995 - 1 RK 6/95 = SozR 3-2500 § 27 Nr. 5).

  Insoweit steht der Leistungspflicht nicht entgegen, wie bereits vom 1. Senat im angeführten Urteil (BSGE 76, 194 = SozR 3-2500 § 27 Nr. 5) ausgeführt, daß mit einer Remedacen-Behandlung auch Gefahren verbunden sind und daß die Behandlung nicht unmittelbar zur Heilung führt, weil - jedenfalls zunächst - nur eine Suchtkrankheit durch eine andere ersetzt wird.

  Die Substitutionsbehandlung ist hier ähnlich wie in dem vom 1. Senat (BSGE 76, 194 = SozR 3-2500 § 27 Nr. 5) entschiedenen Fall etwa eineinhalb Jahre vor der Verabschiedung der Methadon-RL begonnen worden.

  Der 1. Senat des BSG hat in seinem mehrfach angeführten Urteil vom 5.7.1995 (BSGE 76, 194 = SozR 3-2500 § 27 Nr. 5) zum Anspruch einer Versicherten auf Versorgung mit Remedacen dargelegt, daß die Drogensubstitution für eine Übergangszeit zweckmäßig, wirtschaftlich und medizinisch notwendig sein kann, ohne zur höchstzulässigen Dauer dieser Übergangszeit abschließend Stellung zu nehmen.

  Eine Drogensubstitution fällt nur dann in die Leistungspflicht der KK, wenn der Patient sich einer ausreichenden und fachkundigen Betreuung sowie ständigen Kontrolle unterwirft, die sicherstellt, daß die Substitutionsmittel vom Patienten nur in dem vom Arzt verordneten Umfang genommen und daneben nicht andere Drogen konsumiert werden, wie dies bereits in der Remedacen-Entscheidung des 1. Senats (BSGE 76, 194 = SozR 3-2500 § 27 Nr. 5) unter Hinweis auf Schrifttum zu den Grenzen einer wirtschaftlichen Remedacen-Behandlung ausgeführt wird.

• BSG, 18.10.1995 - 6 RKa 3/93

  Wirtschaftlichkeitsgebot bei der Verordnung eines codeinhaltigen Präparates zur …

  Auszug aus BSG, 17.01.1996 - 3 RK 26/94

  Der 6. Senat hat im Anschluß hieran zur Drogentherapie mit Remedacen klargestellt, daß das Rechtsmittelgericht auf die Revision des Vertragsarztes über die Zulässigkeit dieser Behandlungsform nicht entscheiden darf, wenn die hierüber ergangenen Entscheidungen der Prüfgremien rechtskräftig aufgehoben und neue Entscheidungen noch nicht ergangen sind; das gilt insbesondere, soweit bei der Prüfung der Wirtschaftlichkeit bzw des Umfangs der Unwirtschaftlichkeit der vom Kassenarzt verordneten Dosen von Remedacen den Prüfgremien ein gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbarer Beurteilungsspielraum zusteht (BSG Urteil vom 18. Oktober 1995 - SozR 3-5550 § 17 Nr. 2).

  In dem vom 6. Senat entschiedenen Remedacenfall hatte der Kläger selbst seine Behandlungsweise damit gerechtfertigt, daß sie ein geeigneter Weg zu dem auch von ihm stets verfolgten Ziel der Drogenfreiheit des Patienten sei (BSG Urteil vom 18.10.1995 - SozR 3-5550 § 17 Nr. 2).

  Wenn das Gericht im Verhältnis zum Vertragsarzt die medizinischen Gründe der Verordnung nur auf der Grundlage einer Entscheidung der Prüfgremien beurteilen darf, wie vom 6. Senat bereits entschieden (BSG Urteil vom 18.10.1995 - SozR 3-5550 § 17 Nr. 2), dann muß dies im Grundsatz auch für Gerichtsentscheidungen im Verhältnis Krankenkasse (KK) - Apotheker gelten.

• BSG, 16.12.1993 - 4 RK 5/92

  Krankenkasse - Zuzahlung - Richtlinien - Diagnose - Versicherungsfall - …

  Auszug aus BSG, 17.01.1996 - 3 RK 26/94

  Das bedeutet, daß - von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen - ein Arzneimittel nur dann auf Kassenkosten gewährt werden kann, wenn es ein Vertragsarzt auf dem hierfür vorgesehenen Formblatt ("Kassenrezept") verordnet hat (BSGE 73, 271, 277 [BSG 15.12.1993 - 11 RAr 95/92] = SozR 3-2500 § 13 Nr. 4; Heinze in GesamtKomm SV - SGB V -, § 31 Anm 3a).

  Der Vertragsarzt kann somit als "Schlüsselfigur" der Arzneimittelversorgung bezeichnet werden (vgl BSGE 73, 283 [BSG 16.12.1993 - 4 RK 5/92]; Schirmer in Hauck/Haines, SGB V, § 92 RdNr 7).

  Insoweit ist die KK, wie das BSG schon früher entschieden hat, rechtlich grundsätzlich an die medizinische Erkenntnis, dh Diagnose und Therapie, des ordnungsgemäß handelnden Kassenarztes gebunden und gehindert, in das Vertrauensverhältnis zwischen dem Versicherten und dem von ihm gewählten Kassenarzt einzugreifen (BSGE 73, 271, 282 [BSG 15.12.1993 - 11 RAr 95/92] = SozR 3-2500 § 13 Nr. 4).

 
• BSG, 15.12.1993 - 11 RAr 95/92

  Arbeitslosengeld - Verfügbarkeit - Saisonbetrieb - Ehegatte

  Auszug aus BSG, 17.01.1996 - 3 RK 26/94

  Das bedeutet, daß - von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen - ein Arzneimittel nur dann auf Kassenkosten gewährt werden kann, wenn es ein Vertragsarzt auf dem hierfür vorgesehenen Formblatt ("Kassenrezept") verordnet hat (BSGE 73, 271, 277 [BSG 15.12.1993 - 11 RAr 95/92] = SozR 3-2500 § 13 Nr. 4; Heinze in GesamtKomm SV - SGB V -, § 31 Anm 3a).

  Insoweit ist die KK, wie das BSG schon früher entschieden hat, rechtlich grundsätzlich an die medizinische Erkenntnis, dh Diagnose und Therapie, des ordnungsgemäß handelnden Kassenarztes gebunden und gehindert, in das Vertrauensverhältnis zwischen dem Versicherten und dem von ihm gewählten Kassenarzt einzugreifen (BSGE 73, 271, 282 [BSG 15.12.1993 - 11 RAr 95/92] = SozR 3-2500 § 13 Nr. 4).

• BSG, 24.01.1990 - 3 RK 11/88

  Marktbeherrschende Stellung - Preise - Rechtsweg - Heilmittel

  Auszug aus BSG, 17.01.1996 - 3 RK 26/94

  Denn die Entscheidung über den erhobenen Zahlungsanspruch greift nicht so unmittelbar in ihre Rechtssphäre ein, daß sie "auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen" könnte (vgl BSG Urteil vom 30. März 1993 - 3 RK 2/91 - und BSGE 66, 159, 161 = SozR 3-2200 § 376d Nr. 1).

  Voraussetzung für die echte Leistungsklage ist ein Gleichordnungsverhältnis zwischen den Beteiligten, das gleichzeitig eine (einseitig) hoheitliche Regelung der handelnden Behörde durch Verwaltungsakt gegenüber dem Adressaten - und damit eine Klage nach § 54 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) - ausschließt (BSGE 66, 159, 161 = SozR 3-2200 § 376d Nr. 1).

• BSG, 27.06.1990 - 5 RJ 39/89

  Begriff der Geschäftsführung ohne Auftrag und des öffentlichen Interesses im …

  Auszug aus BSG, 17.01.1996 - 3 RK 26/94

  Der Deutung der Abreden beim Erwerb der Arzneimittel als ein die Krankenkasse (KK) zu Zahlung verpflichtender Vertragsschluß steht die vom Landessozialgericht (LSG) zur Anwendung der Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag im öffentlichen Recht angeführte Entscheidung des BSG (BSGE 67, 100 [BSG 27.06.1990 - 5 RJ 39/89] = SozR 3-7610 § 683 Nr. 1) nicht entgegen.
• BSG, 08.06.1993 - 1 RK 21/91

  Therapiemöglichkeit - Arzneimittel - Zulassung

  Auszug aus BSG, 17.01.1996 - 3 RK 26/94

  In der hier fraglichen Zeit hat Remedacen auch nicht zu den nicht verkehrsfähigen oder nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gehört (vgl dazu BSGE 72, 252, 257 ff = SozR 3-2200 § 182 Nr. 17;… Urteil des 1. Senats vom 8. März 1995 - SozR 3-2500 § 31 Nr. 3).
• BSG, 08.03.1995 - 1 RK 8/94

  Verordnungsfähigkeit - zulassungspflichtiges Arzneimittel (hier: Edelfosin) - …

  Auszug aus BSG, 17.01.1996 - 3 RK 26/94

  In der hier fraglichen Zeit hat Remedacen auch nicht zu den nicht verkehrsfähigen oder nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gehört (…vgl dazu BSGE 72, 252, 257 ff = SozR 3-2200 § 182 Nr. 17; Urteil des 1. Senats vom 8. März 1995 - SozR 3-2500 § 31 Nr. 3).
• BSG, 18.01.1990 - 4 RA 17/89

  Aufwandsentschädigung eines Ehrenbeamten - Hinzuverdienstgrenze - …

  Auszug aus BSG, 17.01.1996 - 3 RK 26/94

  Da der Senat die landesrechtlichen Vorschriften damit erstmalig anwendet, war er nicht gehindert, ihren Inhalt selbst festzustellen (BSGE 66, 150, 156 mwN = SozR 2200 § 1248 Nr. 1).
• BSG, 27.11.1980 - 8a/3 RK 60/78

  Psychotherapeutische Behandlung

  Auszug aus BSG, 17.01.1996 - 3 RK 26/94

  Die Drogensucht - hier in Form einer Opiatsucht (Heroinsucht) - ist eine Krankheit iS des SGB V, wenn sie zum Verlust der Selbstkontrolle mit zwanghafter Abhängigkeit führt (…BSGE 28, 114, 115 f = SozR Nr. 28 zu § 182 RVO;… BSG SozR Nr. 23 zu § 184 RVO;… BSG SozR 2200 § 184a Nr. 1, jeweils zur Trunksucht; BSGE 51, 44, 46 = SozR 2200 § 184a Nr. 4; Schmidt in Peters, Handbuch der KV, § 27 SGB V RdNrn 142 ff; Höfler in Kasseler Komm, § 27 SGB V RdNr 33; Zipperer in Maaßen/Schermer/Wiegand/Zipperer, SGB V, § 27 RdNr 18; Kummer in Schulin, Handbuch des SV-Rechts, Bd 1, KV-Recht, § 20 RdNr 86).
• BSG, 18.06.1968 - 3 RK 63/66

  Streit zwischen Krankenkasse und Sozialhilfeträger über die Notwendigkeit einer …
• Drs-Bund, 03.05.1988 - BT-Drs 11/2237
• BGH, 09.01.1967 - VII ZR 129/64

  Rechtswegverweisung an eine dritte Gerichtsbarkeit - Erfordernis eines …
• BGH, 25.02.1993 - III ZR 9/92

  Rechtsweg für Beseitigungsklage bei Strömungsschäden an Ufergrundstück - …
• BSG, 30.03.1993 - 3 RK 1/93

  Rechtwegverweisung - Nichtärztlicher Psychotherapeut - Erstattungsfähigkeit
• BSG, 30.03.1993 - 3 RK 2/91

  Anspruch auf höhere Vergütung für physikalisch-therapeutische Behandlungen; …
• BSG, 17.05.1988 - 10 RKg 3/87

  Stattgeben der Klage - Anschlussberufung - Hilfsweise Klage - Verpflichtungsklage …
• BSG, 16.12.1986 - 6 RKa 3/85

  Zuordnung von Gemeinschaftspraxen - Regressive Staffelung - …
• BSG, 20.09.1995 - 6 RKa 56/94

  Festsetzung von Schadenersatzansprüchen wegen unzulässiger Arzneiverordnungen …
• BSG, 20.06.1985 - 11b/7 RAr 99/83

  Verfassungsmäßigkeit des Förderungsausschlusses bei Wiederholung einer …

• BSG, 16.09.1997 - 1 RK 28/95

  Krankenversicherung - Krankenkasse - Übernehme - Erstattung - Kosten - …

  In der Regel erlauben die genannten Merkmale lediglich die negative Ausgrenzung von Maßnahmen, die nicht zum Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung gehören, weil sie bestimmten Mindestanforderungen nicht genügen (…vgl zB BSG SozR 3-2500 § 27 Nr. 6): Positiv verdichtet sich das gesetzliche Rahmenrecht erst dann zum durchsetzbaren Einzelanspruch, wenn der - an Stelle der Krankenkasse kraft gesetzlichen Auftrags handelnde - Leistungserbringer festgelegt hat, welche Sach- oder Dienstleistungen zur Wiederherstellung oder Besserung der Gesundheit notwendig sind (…inzwischen ständige Rechtsprechung: vgl BSGE 73, 271, 279 ff = SozR 3-2500 § 13 Nr. 4 S 18 ff;… BSGE 78, 154, 155 = SozR 3-2500 § 39 Nr. 3 S 8 f;… Senatsurteil vom 24. September 1996 - SozR 3-2500 § 30 Nr. 8 S 32 f; siehe auch BSGE 77, 194, 200, 203 = SozR 3-2500 § 129 Nr. 1 S 7, 10;… BSG SozR 3-2500 § 39 Nr. 4 S 19 f).
• BSG, 17.03.2005 - B 3 KR 2/05 R

  Apotheke - keine Importmöglichkeit für Arzneimittel mit ruhender Zulassung im …

  Eine gesetzliche Ermächtigung der KKn zum Erlass von Verwaltungsakten gegenüber den freiberuflich tätigen Apothekern besteht ebenso wenig wie ein Über-/Unterordnungsverhältnis; vielmehr sieht das Gesetz (vgl § 129 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch ) eine vertragliche Regelung der Beziehungen zwischen KKn und Apothekern vor (BSGE 77, 194 = SozR 3-2500 § 129 Nr. 1).

  b) Eine Beiladung des Versicherten nach § 75 Abs. 2 SGG, an den der Kläger das Arzneimittel Tasmar abgegeben hat, war nicht erforderlich, weil die Entscheidung über den erhobenen Zahlungsanspruch nicht so unmittelbar in die Rechtssphäre des Versicherten eingreift, dass sie ihm gegenüber nur einheitlich hätte ergehen können (…BSGE 66, 159, 161 = SozR 3-2200 § 376d Nr. 1; BSGE 77, 194, 196 = SozR 3-2500 § 129 Nr. 1 mwN).

  Da der Kläger das Medikament an den Versicherten als Sachleistung der KK abgegeben hat (BSGE 77, 194, 199 = SozR 3-2500 § 129 Nr. 1), wäre der Versicherte im Falle einer berechtigten Zahlungsverweigerung der Beklagten nur dann selbst zur Zahlung verpflichtet, wenn er dies so mit dem Kläger vereinbart hätte.

  Dass insoweit ein Kaufpreisanspruch des Apothekers gegen die im Rezept genannte KK entsteht und grundsätzlich Kaufrecht anzuwenden ist, hat der erkennende Senat bereits zur Rechtslage vor dem Jahre 2000 entschieden (Urteil vom 17. Januar 1996 - 3 RK 26/94 - BSGE 77, 194, 200 = SozR 3-2500 § 129 Nr. 1), während der die Rechtsbeziehungen der Apotheken zu den einzelnen KKn aus der Abgabe verordneter Arzneimittel überwiegend als privatrechtlich eingestuft worden waren (vgl dazu Henninger in Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Bd 1 Krankenversicherungsrecht, 1994, § 44 RdNr 21 bis 25 mwN).

  Der Vertragsarzt als "Schlüsselfigur" der Arzneimittelversorgung (vgl BSGE 77, 194, 200 = SozR 3-2500 § 129 Nr. 1) verordnet dem Versicherten ein bestimmtes Arzneimittel, welches er bei der diagnostizierten Krankheit als medizinisch notwendig erachtet.

• BGH, 25.11.2003 - 4 StR 239/03

  Abgrenzung von Untreue und Betrug gegenüber Krankenkasse und Apotheker beim Bezug …

  Ein bestimmtes Arzneimittel kann der Versicherte daher erst dann beanspruchen, wenn es ihm als ärztliche Behandlungsmaßnahme in Konkretisierung des gesetzlichen Rahmenrechts vom Vertragsarzt als einem mit öffentlichrechtlicher Rechtsmacht "beliehenen" Verwaltungsträger verschrieben wird (vgl. BSGE 73, 271, 278 f., 280 f.; 77, 194, 199 f.: "Vertragsarzt als 'Schlüsselfigur' der Arzneimittelversorgung";… vgl. auch BSG …">39%20SGB%20V%20Nr.%203#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 3-2500 § 39 SGB V Nr. 3, S. 9;… …">13%20SGB%20V%20Nr.%2012#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 3-2500 § 13 SGB V Nr. 12, S. 59;… krit. Neumann in: Schnapp/Wigge, Handbuch des Vertragsarztrechts 2002, § 12 Rdn. 17 ff.).

  Bei Verordnung einer Sachleistung handelt der Vertragsarzt also kraft der ihm durch das Kassenarztrecht verliehenen Kompetenzen (vgl. etwa §§ 72 Abs. 1, 73 Abs. 2 Nr. 7 SGB V) als Vertreter der Krankenkasse (BSGE 73, 271, 278; 77, 194, 200).

  Es handelt sich um einen zwischen der Krankenkasse und dem Apotheker - unter Einschaltung des Vertragsarztes als Vertreter der Krankenkasse - geschlossenen Vertrag zugunsten des Versicherten (vgl. BSGE 77, 194, 200;… Schmidt in: Peters, Handbuch der Krankenversicherung, Bd. 2, Stand: 48. Lfg. November 2002, § 31 SGB V Rdn. 95).

  Über diese pharmazeutische und pharmakologische Prüfungspflicht hinaus ist der Apotheker grundsätzlich nicht verpflichtet, die Angaben des Arztes zu überprüfen, insbesondere ob die Verschreibung sachlich begründet ist (§ 4 Abs. 4 Satz 3 ALV; vgl. auch BSGE 77, 194, 207 f., 209;… Cyran/Rotta, Apothekenbetriebsordnung, 4. Aufl. (Stand: 1. Juli 2000) § 17 Rdn. 22;… Pfeil/Pieck/Blume, Apothekenbetriebsordnung 5. Aufl. Stand: 1999, § 17 Rdn. 125;… Obermayer, aaO, S. 163 ff.); denn es wäre eine zeitlich-fachliche Überforderung des Apothekers und würde seiner Stellung im System der Kassenversorgung nicht entsprechen, wenn er jedes ihm vorgelegte Rezept auf dessen medizinische Richtigkeit überprüfen sollte (…BSGE aaO).

  Weiterhin kann die Krankenkasse gegen Vertragsärzte, die ihre vertragsärztlichen Pflichten nicht ordnungsgemäß erfüllen, bei der Kassenärztlichen Vereinigung Maßnahmen nach § 81 Abs. 5 SGB V anregen bzw. die Entziehung der Zulassung (§ 95 Abs. 6 SGB V) beantragen (vgl. im einzelnen BSGE 77, 194, 203).

  Ob etwas anderes für den Fall gilt, daß die kassenärztliche Verordnung in der Weise offensichtlich mißbräuchlich ist, daß (ausnahmsweise) die Verpflichtung des Apothekers begründet wird, die Abgabe der Überverordnungsmenge zu verweigern (vgl. auch BSGE 77, 194, 208), kann letztlich dahin gestellt bleiben.

 
• BGH, 05.05.2011 - 3 StR 458/10

  Ist der Vertragsarzt Amtsträger?

  Dies gilt unabhängig davon, ob man mit der früheren Rechtsprechung den Vertragsarzt bei der Verordnung einer Sachleistung als Vertreter der Krankenkasse ansieht, der im Regelfall mit Wirkung für und gegen diese eine Willenserklärung zum Abschluss eines Vertrages abgibt (vgl. BGH, Beschluss vom 25. November 2003 - 4 StR 239/03, BGHSt 49, 17, 19; BSG, Urteil vom 17. Januar 1996 - 3 RK 26/94, BSGE 77, 194, 200), oder ob man mit der neueren, jedenfalls den Bereich der Arzneimittel betreffenden Rechtsprechung des Bundessozialgerichts auch bei der Verordnung von Hilfsmitteln die Konstruktion eines in jedem Einzelfall abzuschließenden, den Versicherten begünstigenden Vertrages für entbehrlich hält und statt dessen eine öffentlichrechtliche Leistungsberechtigung und -verpflichtung der Beteiligten direkt aus den Vorschriften des SGB V, insbesondere § 129 SGB V, herleitet (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 3 KR 13/08 R, BSGE 105, 157, 161 f.).

  Mit Blick auf diese Schlüsselposition hat bereits die bisherige Rechtsprechung sowohl des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 25. November 2003 - 4 StR 239/03, BGHSt 49, 17, 18 f.) als auch des Bundessozialgerichts (vgl. BSG, Urteile vom 16. Dezember 1993 - 4 RK 5/92, BSGE 73, 271, 277 f., 280 f.; vom 17. Januar 1996 - 3 RK 26/94, BSGE 77, 194, 199 f.; vom 23. Oktober 1996 - 4 RK 2/96, BSGE 79, 190, 194) - nach Auffassung des Senats zu Recht - den Vertragsarzt als einen mit öffentlichrechtlicher Rechtsmacht "beliehenen" Verwaltungsträger bezeichnet.

• BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 13/08 R

  Vergütung von Arzneimitteln nach Abgabe auf Grund verfälschter ärztlicher …

  Diese Rechtsgrundlage für den Vergütungsanspruch eines Apothekers gegen eine Krankenkasse wegen der Abgabe eines vertragsärztlich verordneten Medikaments an einen Versicherten der GKV gilt sowohl für die Zeit der zivilrechtlichen Prägung der Rechtsbeziehungen zwischen Krankenkassen und Apotheken bis zum 31.12.1999 (so bereits BSGE 77, 194, 199 f = SozR 3-2500 § 129 Nr. 1 S 6 f) als auch für die Zeit der öffentlich-rechtlichen Natur dieser Rechtsbeziehungen ab 1.1.2000.

  b) Dass ein solcher Vergütungsanspruch eines Apothekers gegen eine Krankenkasse auf einer vertraglich ausgestalteten Grundlage beruht, ist seit jeher anerkannt und unstrittig (BSGE 77, 194, 199 f = SozR 3-2500 § 129 Nr. 1 S 6 f; Schneider in jurisPK, SGB V, 1.8. 2007, § 129 RdNr 22).

  Der Apotheker kann nach § 129 SGB V ein Arzneimittel nur dann auf Kassenkosten abgeben, wenn ein Vertragsarzt es auf dem hierfür vorgesehen Formblatt verordnet hat (BSGE 77, 194, 199 f = SozR 3-2500 § 129 Nr. 1;… Wagner in: Krauskopf, aaO, Stand März 2008, § 31 SGB V RdNr 5 und Knittel, aaO, § 129 SGB V RdNr 4).

• BSG, 03.08.2006 - B 3 KR 7/05 R

  Krankenversicherung - Apotheker - Arzneimittelabgabe - Verstoß gegen …

  Wie der Senat bereits entschieden hat, besteht weder eine gesetzliche Ermächtigung der Krankenkassen zum Erlass von Verwaltungsakten gegenüber freiberuflich tätigen Apothekern noch ein Über-/Unterordnungsverhältnis; das Gesetz sieht vielmehr in § 129 SGB V eine vertragliche Regelung der Beziehungen zwischen Krankenkassen und Apothekern vor (BSGE 94, 213, 214 = SozR 4-5570 § 30 Nr. 1 RdNr 7 und BSGE 77, 194, 197 = SozR 3-2500 § 129 Nr. 1 S 3 f).

  Für die Zeit davor - hier geht es um Arzneimittellieferungen zwischen Juli 1997 und September 1998 bzw um Retaxierungen zwischen November 1998 und Juli 1999 - ist höchstrichterlich ebenfalls geklärt, dass Kaufrecht unmittelbar Anwendung findet, weil es sich der Art nach um einen zwischen der Krankenkasse und dem Apotheker - unter Einschaltung des Vertragsarztes als Vertreter der Krankenkasse - geschlossenen Vertrag zu Gunsten des Versicherten handelt, auf den überwiegend die Regeln des Privatrechts anzuwenden waren (BSGE 77, 194, 200 = SozR 3-2500 § 129 Nr. 1 S 7; kritisch dazu Dettling, A&R 2/2005, 51).

  Durch diese Verfahrenweise wird sowohl die Wirtschaftlichkeit der Verordnung von Arzneimitteln gesichert als auch garantiert, dass der Vertragsarzt weiterhin als "Schlüsselfigur" der Arzneimittelversorgung (vgl BSGE 77, 194, 200 = SozR 3-2500 § 129 Nr. 1 S 7 - jeweils mwN) für die Verordnung verantwortlich bleibt und jeweils das Medikament und die Dosierung bestimmt, welche er bei der diagnostizierten Krankheit als medizinisch notwendig erachtet (…vgl BSGE 94, 213, 216 = SozR 4-5570 § 30 Nr. 1 RdNr 10).

• BSG, 03.08.2006 - B 3 KR 6/06 R

  Krankenversicherung - Rückzahlungsanspruch gegenüber Apotheker bei …

  Eine gesetzliche Ermächtigung der Krankenkassen zum Erlass von Verwaltungsakten gegenüber den freiberuflich tätigen Apothekern besteht ebenso wenig wie ein Über-/Unterordnungsverhältnis; vielmehr sieht das Gesetz in § 129 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) eine vertragliche Regelung der Beziehungen zwischen Krankenkassen und Apothekern vor (BSGE 77, 194, 197 = SozR 3-2500 § 129 Nr. 1 S 3 f und BSGE 94, 213, 214 = SozR 4-5570 § 30 Nr. 1 RdNr 7).

  b) Eine Beiladung der Versicherten B. nach § 75 Abs. 2 SGG war nicht erforderlich, weil die Entscheidung über den erhobenen Zahlungsanspruch nicht so unmittelbar in die Rechtssphäre der Versicherten eingreift, dass sie ihr gegenüber nur einheitlich hätte ergehen können (…BSGE 66, 159, 161 = SozR 3-2200 § 376d Nr. 1; BSGE 77, 194, 196 = SozR 3-2500 § 129 Nr. 1;… BSGE 94, 213, 215 = SozR 4-5570 § 30 Nr. 1 RdNr 8).

  Da der Kläger das Medikament an die Versicherte als Sachleistung der KK abgegeben hat (BSGE 77, 194, 199 = SozR 3-2500 § 129 Nr. 1;… BSGE 94, 213, 215 = SozR 4-5570 § 30 Nr. 1 RdNr 8), wäre die Versicherte im Falle einer berechtigten Zahlungsverweigerung der Beklagten nur dann selbst zur Zahlung verpflichtet, wenn sie dies so mit dem Kläger vereinbart hätte (aA Dettling, VSSR 2006, 1 ff).

  Bis Ende 1999 fand hingegen wegen einer anderen Gesetzeslage das Kaufrecht des BGB unmittelbare Anwendung, weil Verträge über Arzneimittellieferungen an Versicherte überwiegend den Regeln des Privatrechts unterlagen (BSGE 77, 194, 200 = SozR 3-2500 § 129 Nr. 1 S 7).

  Der Vertragsarzt als "Schlüsselfigur" der Arzneimittelversorgung (vgl BSGE 77, 194, 200 = SozR 3-2500 § 129 Nr. 1) verordnet dem Versicherten ein bestimmtes Arzneimittel, das er bei der diagnostizierten Krankheit als medizinisch notwendig erachtet.

• LG Hamburg, 09.12.2010 - 618 KLs 10/09

  Verurteilung eines Arztes und einer Pharmareferentin wegen Bestechlichkeit und …

  Nach bisheriger Auffassung des Bundessozialgerichts galt das schon deswegen, weil zwischen der Krankenkasse ­ nicht dem Versicherten ­ und dem jeweiligen Apotheker einzelne Kaufverträge über die verordneten Medikamente geschlossen wurden, die durch die Übergabe an den Versicherten erfüllt wurden (vgl. BSGE 73, 271, 278 ff.; BSGE 77, 194, 199 f.).

  Er 52 unterliegt weder ihren Weisungen noch ihrer direkten Aufsicht (vgl. BSGE 77, 194).

• BGH, 22.08.2006 - 1 StR 547/05

  Abrechnungsbetrug durch Ärzte (Kick-Back-Zahlungen; Irrtum bei massenhaftem …

  Die jeweilige Krankenkasse kann dem Apotheker Einwendungen, die die ärztliche Verordnung betreffen, regelmäßig nicht entgegenhalten (vgl. BSGE 77, 194, 206; Senat, Beschluss vom 27. April 2004 - 1 StR 165/03 - Umdruck S. 11).
• BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 62/94

  Rechtmäßigkeit der Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen …

  Nach der Rechtsprechung des BSG kann hierunter auch die Drogensubstitution bei i.v.-Heroinabhängigen fallen, so daß die Drogensubstitution an sich nicht generell von der Leistungspflicht der gesetzlichen KV ausgeschlossen ist (BSGE 76, 194, 196 f = SozR 3-2500 § 27 Nr. 5, Urteile vom 17.1. 1996 - BSGE 77, 194 = SozR 3-2500 § 129 Nr. 1 …und vom 12.3. 1996 - SozR 3-2500 § 27 Nr. 6).
• BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 3/10 R

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Apothekers für die Belieferung …
• BSG, 29.09.1997 - 8 RKn 27/96

  Anspruch eines geistig und körperlich behinderten Versicherten auf Versorgung mit …
• BSG, 17.04.1996 - 3 RK 19/95

  Leistungserbringung nach Beendigung der Mitgliedschaft des Versicherten bei der …
• BSG, 29.06.2017 - B 3 KR 16/16 R

  Krankenversicherung - Krankenkasse - Apotheker - Geltendmachung einer …
• BSG, 28.03.2000 - B 1 KR 21/99 R

  Keine Klärung der Leistungspflicht für bestimmte Untersuchungs- oder …
• BGH, 27.04.2004 - 1 StR 165/03

  Urteil gegen Augenärzte und Arzeimittellieferanten aufgehoben
• LSG Thüringen, 19.07.2005 - L 6 KR 770/03

  Vergütungsanspruch eines Apothekers bei Ausgabe der Arzneimittel an Versicherte …
• BSG, 13.05.2004 - B 3 KR 2/03 R

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Vergütung von Leistungen nach …
• BSG, 16.09.1997 - 1 RK 32/95

  Krankenversicherung - Krankenkasse - Übernehme - Erstattung - Kosten - …
• BSG, 21.08.1996 - 3 RK 2/96

  Kosten eines stationären Aufenthaltes beim sogenannten Krankenhauswandern von …
• BSG, 24.09.2002 - B 3 KR 2/02 R

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Genehmigung - Versorgungsvertrag …
• BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 8/07 R

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch - Hilfsmittelerbringer - …
• LSG Schleswig-Holstein, 15.03.2005 - L 5 KR 84/03

  Vergütungsanspruch eines Betreibers für Diagnostika für den Diabetikerbedarf; …
• LSG Thüringen, 19.07.2005 - L 6 KR 771/03

  Vergütungsanspruch eines Apothekers bei verspäteter Einreichung ärztlicher …
• BSG, 15.04.1997 - 1 RK 4/96

  Kostenerstattung bei vom Gerätehersteller in Rechnung gestellter ärztlicher …
• BSG, 17.05.2000 - B 3 KR 19/99 B

  Vertragsverhältnis zwischen Krankenkasse und Apotheker
• SG Hamburg, 26.02.2003 - S 3 KA 254/01

  Vertragsärztliche Versorgung - Nichtanwendung - Methadon-Richtlinien - ambulant …
• BSG, 16.05.2018 - B 6 KA 45/16 R

  Behandlung in Hochschulambulanz - Verbindlichkeit eines Vertrags zwischen …
• BSG, 16.09.1997 - 1 RK 17/95

  Leistungsumfang der Krankenkassen
• OLG Karlsruhe, 12.02.2009 - 4 U 160/07

  Für den bloßen Erwerb preisgebundener Arzneimittel dürfen Apotheken keine …
• LG Stade, 04.08.2010 - 12 KLs 19/09

  Arztstrafrecht: Bestechlichkeit bei der Verordnung von Hilfs- und Arzneimitteln
• BSG, 27.01.2021 - B 6 A 1/19 R

  Ist der Bewertungsausschuss befugt, im Einheitlichen Bewertungsmaßstab für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2010 - L 21 KR 69/09

  Hilfsmittelverträge dürfen ohne Vergabeverfahren abgeschlossen werden!
• LSG Schleswig-Holstein, 07.07.2009 - L 4 KA 18/07

  Verhältnis - Schadensersatzanspruch gegen Vertragsarzt wegen unzulässiger …
• LSG Sachsen-Anhalt, 29.01.2004 - L 4 KR 1/01

  Krankenversicherung - Abgabe von Hilfsmitteln durch Leistungserbringer - …
• LSG Baden-Württemberg, 16.01.2008 - L 5 KR 3869/05

  Krankenversicherung - Arzneimittel - Verfassungsmäßigkeit des Herstellerrabatts - …
• VK Bund, 29.04.2010 - VK 2-20/10

  Vergabe von Verträgen nach § 129 Absatz 5 Satz 3 SGB V zur Versorgung mit in …
• BSG, 01.09.2005 - B 3 KR 34/04 R

  Krankenversicherung - Erhöhung des Apothekenrabatts zum 1. 2. 2002 gilt auch für …
• BGH, 30.09.1999 - III ZB 15/99

  Zivilrechtsweg für Streitigkeiten über Rahmenvereinbarung zwecks Belieferung mit …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2020 - L 16 KR 223/20

  Kostenübernahme für das Arzneimittel Zolgensma zur Behandlung einer spinalen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2009 - L 21 KR 45/09

  Produktneutrale Ausschreibung von Kontrastmitteln?
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2011 - L 11 KA 120/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2011 - L 11 KA 91/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2018 - L 11 KA 82/16

  Unterlassungsanspruch von Informationen durch Hinweiserteilung der Nichtzahlung …
• LSG Baden-Württemberg, 26.10.2016 - L 5 KA 268/15
• FG Köln, 08.03.2012 - 10 K 2389/09

  Frage der Erfassung von Seminaren zur Raucherentwöhnung als steuerfreie …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2011 - L 11 KA 97/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Hamburg, 18.07.2007 - L 1 KR 45/06

  Anspruch eines Kleinwüchsigen auf Kostenübernahme und Kostenerstattung eines …
• BSG, 31.03.2022 - B 5 R 17/21 R

  Erstattungsanspruch eines Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende gegen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2009 - L 21 KR 53/09

  Ausschreibungspflichtige Arzneimittelrabattverträge
• OLG Braunschweig, 30.01.2003 - 8 U 29/02

  Wirksamkeit eines selbständigen Schuldanerkenntnisses ; Anfechtung wegen …
• LSG Hessen, 30.04.2007 - L 8 KR 199/06

  Krankenversicherung - einstweilige Anordnung gegen Hinweis ab die Versicherten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2011 - L 11 KA 109/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2011 - L 11 KA 98/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• SG Nürnberg, 09.07.2021 - S 21 KR 402/14

  Retaxierung von Verwürfen zytostatikahaltiger Zubereitungen
• LSG Baden-Württemberg, 24.01.2017 - L 11 KR 4746/15

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - produktneutrale Verschreibung von …
• BSG, 16.09.1997 - 1 RK 14/96

  Krankenkasse - Kostenerstattung - Übernahme - Behandlungskosten - Ärztliche - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2006 - L 16 KR 21/06

  Krankenversicherung
• SG Stade, 01.09.2005 - S 1 KR 212/04

  Tragung des Inkassorisikos für die Einziehung ausstehender Zuzahlungsbeträge bei …
• BSG, 19.06.1996 - 6 RKa 27/95

  Rechtmäßigkeit von Arzneimittelregressen; Verordnung codeinhaltiger Präparate; …
• SG Aachen, 28.11.2017 - S 14 KR 311/17

  Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten auf Versorgung mit dem Cannabinnoid …
• SG Halle, 26.10.2016 - S 35 KR 600/13
• SG Dresden, 02.04.2007 - S 18 KR 142/07

  Erlass einer Sicherungsanordnung zur Teilnahme sonstiger Leistungserbringer am …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2017 - L 4 KR 104/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.1998 - L 16 KR 180/96

  Krankenversicherung
• BSG, 16.09.1997 - 1 RK 30/95

  Krankenversicherung - Krankenkasse - Übernehme - Erstattung - Kosten - …
• VK Bund, 06.07.2011 - VK 3-80/11

  Rabattverträge gemäß § 130 a Abs. 8 SGB V für ausgewählte Wirkstoffe
• LSG Rheinland-Pfalz, 05.06.2003 - L 5 KR 99/02

  Krankenversicherung - Kostenübernahme - Abgabe - Arzneimittel Tasmar - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2004 - L 16 KR 297/03

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.1998 - L 5 KR 25/97

  Krankenversicherung
• SG Frankfurt/Main, 09.08.2006 - S 21 KR 429/06

  Krankenversicherung - öffentlich-rechtliche Rechtsbeziehung zwischen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2007 - L 16 KR 102/06

  Krankenversicherung
• LSG Rheinland-Pfalz, 04.06.2009 - L 5 KR 57/09

  Krankenversicherung - Arzneimittellieferungsvertrag - Bindung der Antragsgegnerin …
• LSG Baden-Württemberg, 04.12.2007 - L 5 KR 4105/07

  Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung
• LSG Bayern, 03.07.2019 - L 20 KR 177/18

  Anforderungen an die Retaxierung gegenüber Apothekern in Bayern
• LSG Thüringen, 30.05.2017 - L 6 KR 424/14

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Überprüfung der …
• VK Bund, 10.06.2011 - VK 3-59/11

  Rabattvertrag gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für ausgewählte Wirkstoffe
• SG Frankfurt/Main, 05.06.2007 - S 18 KR 614/05

  Krankenversicherung - Arzneimittel - Herstellerabschlag - Unanwendbarkeit der …
• BSG, 09.09.1998 - B 13 RJ 5/97 R

  Versorgungsausgleich - pauschale Beitragszahlung - Erstattungsverfahren - Tod des …
• LSG Sachsen-Anhalt, 02.11.2004 - L 4 P 14/03

  Anspruch eines Pflegedienstes auf Vergütung der erbrachten ambulanten …
• SG Düsseldorf, 31.07.2003 - S 8 KR 169/02

  Krankenversicherung
• VK Bund, 14.06.2011 - VK 3-62/11

  Rabattvertrag gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für ausgewählte Wirkstoffe
• LSG Bayern, 29.05.2002 - L 4 KR 143/01

  Anspruch auf Kostenerstattung für eine Akupunkt-Massage nach Penzel; …
• SG Hannover, 29.01.2016 - S 86 KR 383/11

  Vergütungsanspruch eines Apothekers bei Abgabe des Arzneimittels Revlimid an …
• VK Bund, 15.06.2011 - VK 3-65/11

  Rabattvertrag gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für ausgewählte Wirkstoffe
• LSG Hamburg, 24.02.2011 - L 1 KR 32/08
• LSG Thüringen, 27.11.2012 - L 6 KR 151/09

  BKK darf nicht für EAV werben
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2011 - L 11 KA 22/11
• LSG Brandenburg, 09.07.2002 - L 4 KR 11/01

  Abhängigkeit der Versorgung der Versicherten mit Heilmitteln vor …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2002 - L 4 KR 54/99

  Verfassungmäßigkeit der Bemessung des Apothekenrabatts nach dem ungekürzten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2000 - L 5 KR 11/95
• LSG Thüringen, 09.12.2011 - L 6 KR 1164/11
• LSG Thüringen, 23.12.2009 - L 6 KR 331/09

  Zulässigkeit der Androhung von Ordnungsgeld bzw -haft beim Erlass einer …
• SG Düsseldorf, 20.07.2007 - S 4 KR 214/04

  Kein Herstellerrabatt für Krankenkassen bei Direktlieferung an …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2003 - L 16 B 105/03

  Krankenversicherung
• VGH Bayern, 10.09.2015 - 20 ZB 15.927

  Berufungszulassung (abgelehnt); Darlegungserfordernis für ernstliche Zweifel; …
• LSG Bayern, 10.10.2007 - L 2 P 61/04

  Voraussetzungen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung (WP) bei einer Trägerin …
• SG Augsburg, 14.11.2005 - S 10 KR 359/04

  Mietkosten für die Versorgung mit einer CPM-Schulterbewegungsschiene
• LSG Brandenburg, 09.07.2002 - L 4 KR 21/01

  Ausführung vertragsärztlich verordneter Krankengymnastik und Massageleistungen …
• LSG Brandenburg, 09.07.2002 - L 4 KR 9/01

  Abhängigmachung der Versorgung der Versicherten mit Heilmitteln vor …
• LSG Thüringen, 15.03.2011 - L 6 KR 516/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde gem § 145 SGG - …
• SG Stade, 28.02.2007 - S 1 KR 82/03

  Anspruch gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung auf Erstattung von Kosten …
• LSG Brandenburg, 09.07.2002 - L 4 KR 23/01

  Ausführung vertragsärztlich verordneter Krankengymnastik und Massageleistungen …
• LSG Bayern, 07.02.2002 - L 4 KR 123/00
• VK Bund, 20.01.2009 - VK 3-185/08

  Lieferung von Arzneimitteln im Sinne des Arzneimittelgesetzes; Kontrastmittel für …
• VK Bund, 18.12.2007 - VK 3-139/07

  Abschluss von Rabattvereinbarungen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für …
• SG Frankfurt/Main, 27.01.2017 - S 18 KR 500/12
• VK Bund, 20.01.2009 - VK 3-191/08

  Lieferung von Arzneimitteln im Sinne des Arzneimittelgesetzes; Kontrastmittel für …
• LSG Bayern, 13.12.2002 - L 4 KR 179/01
• LSG Brandenburg, 30.10.2002 - L 4 KR 19/01
• SG Braunschweig, 14.02.2022 - S 54 KR 514/21
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2014 - L 1/4 KR 47/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2010 - L 3 KA 77/08
• VK Bund, 20.01.2009 - VK 3-188/08

  Lieferung von Arzneimitteln im Sinne des Arzneimittelgesetzes; Kontrastmittel für …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.04.2020 - L 4 KR 35/20
• SG Speyer, 27.07.2004 - S 7 KR 305/03

  Leistungsverweigerungsrecht der Krankenkasse bei geltend gemachten …
• SG Leipzig, 17.10.2007 - S 8 KR 626/04

  Formale Voraussetzungen eines Beanstandungsverfahrens nach dem …
• SG Augsburg, 14.11.2005 - S 10 KR 415/04

  Versorgung mit einer CPM-Kniebewegungsschiene
• SG Augsburg, 14.11.2005 - S 10 KR 410/04

  Versorgung mit einer motorbetriebenen Kniebewegungsschiene
• SG Berlin, 10.02.2004 - S 81 KR 78/03

  Herstellung und Feststellung der Zusammensetzung von Ernährungslösungen; …
• SG Augsburg, 14.11.2005 - S 10 KR 428/04

  Kosten für die leihweise Versorgung mit einer Schulterbewegungsschiene
• SG Kassel, 10.09.2003 - S-12/KR-1248/99
• SG Aurich, 28.02.2007 - S 1 KR 82/03
• SG Augsburg, 14.11.2005 - S 10 KR 412/04

  Krankenversicherung - Versorgung mit einer motorbetriebenen Kniebewegungsschiene
• SG Hamburg, 04.02.2000 - S 21 KR 34/97