Weitere Entscheidung unten: BGH, 22.07.1997

Rechtsprechung
   BVerfG, 15.07.1997 - 1 BvR 1174/90   

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BVerfG, 15.07.1997 - 1 BvR 1174/90 (https://dejure.org/1997,682)
BVerfG, Entscheidung vom 15.07.1997 - 1 BvR 1174/90 (https://dejure.org/1997,682)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Juli 1997 - 1 BvR 1174/90 (https://dejure.org/1997,682)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundesverfassungsgericht

    Keine erhöhte Prozessgebühr bei Vertretung mehrerer Beschwerdeführer

  • BRAK-Mitteilungen

    RA-Gebühren in Verfahren der Verfassungsbeschwerde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein Mehrvertretungszuschlag im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 96, 251
  • NJW 1997, 3430
  • MDR 1997, 1065
  • NVwZ 1998, 169 (Ls.)
  • NJ 1997, 533
  • Rpfleger 1998, 82
 
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Wird zitiert von ... (64)Neu Zitiert selbst (13)

  • BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90

    Bodenreform I

    Auszug aus BVerfG, 15.07.1997 - 1 BvR 1174/90
    Die Verfassungsbeschwerde ist zurückgewiesen worden, wobei jedoch die Erstattung eines Viertels der notwendigen Auslagen der Beschwerdeführer angeordnet worden ist (BVerfGE 84, 90 ).

    Darüber hinaus ergibt sich das Vorliegen einer Beweisaufnahme aber eindeutig daraus, daß der Senat in seinem Urteil die Bekundungen der Angehörten wie Zeugenaussagen verwertet und gewürdigt hat (vgl. BVerfGE 84, 90 ).

    Er hat sich bei der für die Entscheidung erheblichen Feststellung, daß bei den Vertragsverhandlungen der Ausschluß der Restitution sowohl von der Deutschen Demokratischen Republik als auch von der Sowjetunion zur Vorbedingung für den Abschluß der Verträge und damit für die Herstellung der deutschen Einheit gemacht wurde und beide Staaten insbesondere auch die Aufrechterhaltung der durch die Bodenreform geschaffenen Eigentumsverhältnisse verlangten, wesentlich auf die Angaben der genannten Personen gestützt (vgl. BVerfGE 84, 90 ).

  • BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 402/87

    Erfolglose Erinnerung betreffend die Erstattung der Kosten eines zweiten …

    Auszug aus BVerfG, 15.07.1997 - 1 BvR 1174/90
    Das gilt im vorliegenden Verfahren um so mehr, als der besonderen Schwierigkeit der Sache bereits dadurch Rechnung getragen worden ist, daß im Kostenfestsetzungsverfahren unter Abweichung von der in § 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO enthaltenen Regel die Erstattungsfähigkeit der Kosten beider Anwälte, die die Beschwerdeführer gemeinschaftlich vertreten hatten, anerkannt worden ist (vgl. dazu BVerfGE 46, 321 ; 87, 270 ).
  • BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85

    Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

    Auszug aus BVerfG, 15.07.1997 - 1 BvR 1174/90
    Der über das subjektive Interesse des Beschwerdeführers hinausgehenden objektiven Bedeutung des Verfahrens wird in solchen Fällen durch eine Erhöhung des Gegenstandswerts nach § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO Rechnung getragen (vgl. BVerfGE 79, 365 ).
     
  • BVerfG, 07.12.1977 - 1 BvR 148/75

    Begriff der notwendigen Auslagen im Verfasungsbeschwerde-Verfahren

    Auszug aus BVerfG, 15.07.1997 - 1 BvR 1174/90
    Das gilt im vorliegenden Verfahren um so mehr, als der besonderen Schwierigkeit der Sache bereits dadurch Rechnung getragen worden ist, daß im Kostenfestsetzungsverfahren unter Abweichung von der in § 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO enthaltenen Regel die Erstattungsfähigkeit der Kosten beider Anwälte, die die Beschwerdeführer gemeinschaftlich vertreten hatten, anerkannt worden ist (vgl. dazu BVerfGE 46, 321 ; 87, 270 ).
  • BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1046/85

    Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

    Auszug aus BVerfG, 15.07.1997 - 1 BvR 1174/90
    Darüber hinaus kommt dem Anwalt zugute, daß im Falle der Vertretung mehrerer Beschwerdeführer, die gemeinschaftlich Verfassungsbeschwerde erheben, die Werte der jeweiligen subjektiven Interessen gemäß § 7 Abs. 2 BRAGO zusammengerechnet werden (vgl. etwa BVerfGE 79, 357 ).
  • BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 397/87

    Begriff der notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

    Auszug aus BVerfG, 15.07.1997 - 1 BvR 1174/90
    Auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren sind solche Ausnahmefälle nicht schlechthin ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 88, 382 ).
  • BGH, 12.02.1987 - III ZR 255/85

    Erhöhung der Prozeßgebühr bei Vertretung mehrerer Wohnungseigentümer

    Auszug aus BVerfG, 15.07.1997 - 1 BvR 1174/90
    Auch das Ziel der Regelung, dem "Mehr" an Arbeit und Aufwand durch den Informationsaustausch mit mehreren Auftraggebern durch eine Gebührenerhöhung Rechnung zu tragen (vgl. BGH, NJW 1987, S. 2240), ist für die Abgrenzung wenig aussagekräftig.
  • BVerfG, 13.01.1988 - 1 BvR 1574/83

    Entstehung einer Beweisgebühr im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

    Auszug aus BVerfG, 15.07.1997 - 1 BvR 1174/90
    Zu einer Beweisgebühr führen sie nur, wenn sie Gegenstand einer förmlichen Beweisanordnung sind oder wenn objektiv eine Beweisaufnahme vorliegt (vgl. BVerfGE 77, 360 ).
  • BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 269/83

    Erstattung von Anwaltskosten im Verfassungsbeschwerdeverfahren bei gemeinsamer …

    Auszug aus BVerfG, 15.07.1997 - 1 BvR 1174/90
    Die bloße Anhörung der Verfahrensbeteiligten und der im Verfahren Äußerungsberechtigten oder ihrer Vertreter im Sinne von § 141 Abs. 3 Satz 2 ZPO löst allerdings noch keine Beweisgebühr aus (vgl. BVerfGE 81, 387 ).
  • BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 403/94

    Erfolgreiche Erinnerungen von Beschwerdeführern gegen …

    Auszug aus BVerfG, 15.07.1997 - 1 BvR 1174/90
    Es genügt, daß eine Beweisaufnahme durchgeführt wird und der Rechtsanwalt am Beweisaufnahmeverfahren beteiligt ist (vgl. BVerfG, Beschluß vom 8. Juli 1997 - 1 BvR 403/94, 1 BvR 569/94 -, Umdruck S. 6 f. m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 04.10.1985 - 13 W 144/85

    Beweisgebühr; Beiziehung von Akten; Beweissicherungsverfahren

  • BGH, 29.06.1978 - III ZR 49/77

    Einmaliges Forderungsrecht von Gebühren eines Anwalts in derselben Angelegenheit …

  • BVerfG, 28.06.1972 - 1 BvR 105/63

    Klagestop Kriegsfolgen

  • BSG, 02.04.2014 - B 4 AS 27/13 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - …

    Für ein Tätigwerden "in derselben Angelegenheit" (§ 7 Abs. 1 RVG) kann es im gerichtlichen Verfahren regelmäßig schon genügen, dass die Begehren mehrerer Auftraggeber einheitlich in demselben Verfahren geltend gemacht werden und zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht (vgl BVerfG Beschluss vom 4.12.2013 - 1 BvQ 33/11; BVerfG Beschluss vom 15.7.1997 - 1 BvR 1174/90 - BVerfGE 96, 251).
  • BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 216/07

    Fachhochschullehrer

    Der Gegenstand des Verfassungsbeschwerdeverfahrens bestimmt sich folglich, ausgehend von der subjektiven Beschwer, nach der behaupteten Verletzung eines der in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG genannten Rechte (vgl. BVerfGE 45, 63 ; 96, 251 ).
  • BGH, 15.04.2008 - X ZB 12/06

    Anwaltsgebühren bei einem inhaltsgleichen, gegen mehrere Beklagte gerichteten …

    Selbständig nebeneinander bestehende Rechte, auch wenn sie jeweils den gleichen Inhalt haben und auf das gleiche Ziel gerichtet sind, erfüllen nicht den Begriff desselben Gegenstands (BVerfG JurBüro 1998, 78, 79).
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Rechtsprechung
   BGH, 22.07.1997 - XI ZB 15/97   

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https://dejure.org/1997,2351
BGH, 22.07.1997 - XI ZB 15/97 (https://dejure.org/1997,2351)
BGH, Entscheidung vom 22.07.1997 - XI ZB 15/97 (https://dejure.org/1997,2351)
BGH, Entscheidung vom 22. Juli 1997 - XI ZB 15/97 (https://dejure.org/1997,2351)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Prozessfähigkeit einer erloschenen GmbH als Voraussetzung eines wirksamen Prozessrechtsverhältnisses - Greifbare Gesetzeswidrigkeit als Voraussetzung der Anfechtbarkeit einer grundsätzlich unanfechtbaren Entscheidung - Veranlassungsprinzip als Maßstab für die ...

  • rechtsportal.de

    ZPO § 269 Abs. 3, § 567 Abs. 4
    Anfechtung von Entscheidungen der Oberlandesgerichte; Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 63
  • MDR 1997, 1065
 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 04.03.1993 - V ZB 5/93

    Kostenpflicht der prozeßunfähigen Partei

    Auszug aus BGH, 22.07.1997 - XI ZB 15/97
    Das gilt auch dann, wenn die Kostenentscheidung - wie hier - nicht gegen eine Prozeßpartei, sondern gegen einen Dritten ergangen ist (BGHZ 121, 397, 398 [BGH 04.03.1993 - V ZB 5/93]; BGH, Urteil vom 24. Juni 1987 - IVb ZR 5/86, NJW 1988, 49, 50 m.w.Nachw.).

    Voraussetzung dafür ist, daß die Entscheidung mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist, weil sie jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und dem Gesetz inhaltlich fremd ist (BGHZ 119, 372, 374; 121, 397, 398 f. [BGH 04.03.1993 - V ZB 5/93]; 130, 97, 99 [BGH 20.06.1995 - XI ZB 9/95]; BGH, Beschluß vom 28. Juni 1994 - VI ZB 15/94, NJW-RR 1994, 1212, 1213; BGH, Beschluß vom 14. November 1996 - IX ZB 89/96, ZIP 1996, 2174, 2175).

    Er kommt als Veranlasser in der Regel dann in Betracht, wenn er den Mangel der Vollmacht kennt (BGHZ 121, 397, 400 [BGH 04.03.1993 - V ZB 5/93]; BGH, Beschluß vom 4. Dezember 1974 - VIII ZB 30/74, VersR 1975, 343, 344; BGH, Beschluß vom 18. November 1982 - III ZR 113/79, NJW 1983, 883, 884;… Stein/Jonas/Bork, ZPO 21. Aufl. § 88 Rdn. 14;… MünchKomm-ZPO/v. Mettenheim § 89 Rdn. 14).

  • BGH, 20.06.1995 - XI ZB 9/95

    Anfechtung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Verletzung des …

    Auszug aus BGH, 22.07.1997 - XI ZB 15/97
    Voraussetzung dafür ist, daß die Entscheidung mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist, weil sie jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und dem Gesetz inhaltlich fremd ist (BGHZ 119, 372, 374; 121, 397, 398 f. [BGH 04.03.1993 - V ZB 5/93]; 130, 97, 99 [BGH 20.06.1995 - XI ZB 9/95]; BGH, Beschluß vom 28. Juni 1994 - VI ZB 15/94, NJW-RR 1994, 1212, 1213; BGH, Beschluß vom 14. November 1996 - IX ZB 89/96, ZIP 1996, 2174, 2175).
  • BGH, 14.11.1996 - IX ZB 89/96

    Statthaftigkeit einer Beschwerde zum BGH in einem Gesamtvollstreckungsverfahren

    Auszug aus BGH, 22.07.1997 - XI ZB 15/97
    Voraussetzung dafür ist, daß die Entscheidung mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist, weil sie jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und dem Gesetz inhaltlich fremd ist (BGHZ 119, 372, 374; 121, 397, 398 f. [BGH 04.03.1993 - V ZB 5/93]; 130, 97, 99 [BGH 20.06.1995 - XI ZB 9/95]; BGH, Beschluß vom 28. Juni 1994 - VI ZB 15/94, NJW-RR 1994, 1212, 1213; BGH, Beschluß vom 14. November 1996 - IX ZB 89/96, ZIP 1996, 2174, 2175).
     
  • BGH, 08.10.1992 - VII ZB 3/92

    Außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit - Unstatthafte …

    Auszug aus BGH, 22.07.1997 - XI ZB 15/97
    Voraussetzung dafür ist, daß die Entscheidung mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist, weil sie jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und dem Gesetz inhaltlich fremd ist (BGHZ 119, 372, 374; 121, 397, 398 f. [BGH 04.03.1993 - V ZB 5/93]; 130, 97, 99 [BGH 20.06.1995 - XI ZB 9/95]; BGH, Beschluß vom 28. Juni 1994 - VI ZB 15/94, NJW-RR 1994, 1212, 1213; BGH, Beschluß vom 14. November 1996 - IX ZB 89/96, ZIP 1996, 2174, 2175).
  • BGH, 18.11.1982 - III ZR 113/79

    Einlegung der Revision durch einen dazu nicht mandatierten Rechtsanwalt - …

    Auszug aus BGH, 22.07.1997 - XI ZB 15/97
    Er kommt als Veranlasser in der Regel dann in Betracht, wenn er den Mangel der Vollmacht kennt (BGHZ 121, 397, 400 [BGH 04.03.1993 - V ZB 5/93]; BGH, Beschluß vom 4. Dezember 1974 - VIII ZB 30/74, VersR 1975, 343, 344; BGH, Beschluß vom 18. November 1982 - III ZR 113/79, NJW 1983, 883, 884;… Stein/Jonas/Bork, ZPO 21. Aufl. § 88 Rdn. 14;… MünchKomm-ZPO/v. Mettenheim § 89 Rdn. 14).
  • BGH, 24.06.1987 - IVb ZR 5/86

    Umfang der Vertretungsmacht eines Gebrechlichkeitspflegers; Anfechtung einer …

    Auszug aus BGH, 22.07.1997 - XI ZB 15/97
    Das gilt auch dann, wenn die Kostenentscheidung - wie hier - nicht gegen eine Prozeßpartei, sondern gegen einen Dritten ergangen ist (BGHZ 121, 397, 398 [BGH 04.03.1993 - V ZB 5/93]; BGH, Urteil vom 24. Juni 1987 - IVb ZR 5/86, NJW 1988, 49, 50 m.w.Nachw.).
  • BGH, 28.06.1994 - VI ZB 15/94

    Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde gegen den Beschluß eines …

    Auszug aus BGH, 22.07.1997 - XI ZB 15/97
    Voraussetzung dafür ist, daß die Entscheidung mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist, weil sie jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und dem Gesetz inhaltlich fremd ist (BGHZ 119, 372, 374; 121, 397, 398 f. [BGH 04.03.1993 - V ZB 5/93]; 130, 97, 99 [BGH 20.06.1995 - XI ZB 9/95]; BGH, Beschluß vom 28. Juni 1994 - VI ZB 15/94, NJW-RR 1994, 1212, 1213; BGH, Beschluß vom 14. November 1996 - IX ZB 89/96, ZIP 1996, 2174, 2175).
  • BGH, 04.12.1974 - VIII ZB 30/74

    Anforderungen an die Vorlage einer Prozessvollmacht im Zivilverfahren - …

    Auszug aus BGH, 22.07.1997 - XI ZB 15/97
    Er kommt als Veranlasser in der Regel dann in Betracht, wenn er den Mangel der Vollmacht kennt (BGHZ 121, 397, 400 [BGH 04.03.1993 - V ZB 5/93]; BGH, Beschluß vom 4. Dezember 1974 - VIII ZB 30/74, VersR 1975, 343, 344; BGH, Beschluß vom 18. November 1982 - III ZR 113/79, NJW 1983, 883, 884;… Stein/Jonas/Bork, ZPO 21. Aufl. § 88 Rdn. 14;… MünchKomm-ZPO/v. Mettenheim § 89 Rdn. 14).
  • OLG Frankfurt, 08.04.2016 - 2 W 2/16

    Veranlasserhaftung des vollmachtlosen Vertreters für Kosten einer Klage

    Dieser Grundsatz des sogenannten Veranlassungsprinzips (vgl. hierzu BGH, NJW-RR 1998, 63 [BGH 22.07.1997 - XI ZB 15/97] ; NJW 1993, 1865 [BGH 04.03.1993 - V ZB 5/93] ;… Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 88, Rdnr. 11 m.w.N) ist nicht nur im Falle einer Klageabweisung durch Prozessurteil anwendbar, sondern aufgrund der vergleichbaren Interessenlage auch dann, wenn allein eine Kostenentscheidung zu Lasten der nicht wirksam vertretenen Partei ergehen würde (ebenso OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 26.1.2015, Az. 24 W 4/15).

    Es kann vielmehr davon ausgegangen werden, dass sie Kenntnis vom Fehlen einer Vollmacht des Klägers hatte (ebenso LG Frankfurt a.M., Beschlüsse vom 14.10.2015, 28.10.2015 und 3.12.2015, Az. 2-24 O 118/15; 19.10.2015, Az. 2-12 O 249/15; vgl. hierzu BGH, NJW-RR 2009, 333 ff. [BGH 27.10.2008 - II ZR 255/07] ; 1998, 63; NJW 1993, 1865 [BGH 04.03.1993 - V ZB 5/93] ; 1988, 49 ff.; 1983, 883 f.;… Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 88, Rdnr. 11 m.w.N).

  • OLG Dresden, 22.04.1998 - 8 U 3877/97

    Zulässigkeit des Rechtsmittels einer wegen Vermögenslosigkeit gelöschten, nicht …

    Nach der sogenannten Veranlasserrechtsprechung können dem vollmachtlos vertretenden Rechtsanwalt Kosten nur dann auferlegt werden, wenn sich sicher feststellen läßt, daß er nicht auf eine ordnungsgemäße Bevollmächtigung vertrauen durfte (Anschluß BGHZ 121, 397 = MDR 1993, 1249 ; BGH NJW-RR 1998, 63 ).

    Trotz dieser grundsätzlichen Vollbeendigung kraft Gesetzes (BGH NJW-RR 1998, 63 ) verliert die gelöschte Gesellschaft nicht zwangsläufig die Fähigkeit, Trägerin eigener Rechte und damit parteifähig zu sein.

    Der Senat hat erwogen, Herrn Rechtsanwalt und Notar Dr. M nach der sog. Veranlasserrechtsprechung (BGH NJW-RR 1998, 63 ; eingehend BGHZ 121, 397 ) die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen, weil er als vollmachtloser Vertreter das Klageverfahren in Gang gebracht und letztlich federführend betrieben hat.

  • BGH, 14.03.2000 - KZB 35/99

    Kostenerstattung im Verfahren vor den Kartellgerichten

    Ein solches Rechtsmittel ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes allenfalls dann als zulässig angesehen worden, wenn die angefochtene Entscheidung an einem Mangel leidet, der sie als greifbar gesetzwidrig erscheinen läßt (vgl. dazu BGH WuW/E 2478, 2479 - Coop-Wandmaker; siehe auch BGH, Beschl. v. 16.3.1998 - II ZB 19/97, MDR 1998, 733 = NJW 1998, 1715 und v. 22.7.1997 - XI ZB 15/97, MDR 1997, 1065 jew. m.w.N.).

    Voraussetzung für die Feststellung einer solchen Gesetzwidrigkeit ist, daß die Entscheidung mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist, weil sie jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und dem Gesetz inhaltlich fremd ist (BGH NJW 1998, 1715 u. MDR 1997, 1065).

     
  • OLG München, 25.07.2005 - 33 Wx 4/05

    Greifbare Gesetzwidrigkeit der Beschwerdeentscheidung bei Versagung des …

    In der Vergangenheit wurde bei unanfechtbaren Entscheidungen ausnahmsweise die außerordentliche Beschwerde als gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelf zugelassen, wenn das rechtliche Gehör oder ein sonstiges Verfahrensgrundrecht verletzt wurden oder eine greifbare Gesetzwidrigkeit vorlag (BGHZ 119, 372; BGH NJW-RR 1998, 63; BayObLG NJW-RR 1998, 1047; KG FGPrax 1996, 182).
  • BFH, 22.07.2002 - V R 55/00

    Gelöschte GmbH; Wirksamkeit der Prozessvollmacht

    Auch der BGH entscheidet über die Prozesskosten in solchen Fällen unwirksamer Bevollmächtigung nach diesem Veranlasserprinzip (Beschluss vom 22. Juli 1997 XI ZB 15/97, NJW-RR 1998, 63, m.w.N.).
  • KG, 11.02.2005 - 5 U 291/03

    Private Company Limited By Shares der Isle of Man: Nachweis der Rechts- und …

    Von einer Auferlegung der Kosten auf den Bevollmächtigten Herrn Bnnnn wurde abgesehen, da seine Kenntnis von der fehlenden Parteifähigkeit der Klägerin nicht feststeht (vgl. BGH MDR 1993, 1249 und 1997, 1065;… Zöller/Vollkommer a.a.O. § 88 Rdn.11 m.w.N.).
  • BayObLG, 28.08.2002 - 3Z BR 121/02

    Sofortige weitere Beschwerde gegen Beschwerdeentscheidung zur Kostenfestsetzung …

    Greifbare Gesetzwidrigkeit setzt voraus, dass die Entscheidung jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz fremd ist, sie also schlechthin unvereinbar mit der geltenden Rechtsordnung ist (vgl. BGH NJW-RR 1998, 63; BayObLG NJW-RR 1998, 1047; KG FGPrax 1996, 182;… Bassenge § 19 FGG Rn. 16 m. w. N.).
  • BGH, 04.01.2001 - X ZR 208/99

    Zeitliche Schranken für die Ablehnung eines Richters

    Deren Voraussetzungen sind nur dann gegeben, wenn die angefochtene Entscheidung mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist, weil sie jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz fremd ist (BGH, Beschl. v. 22.7.1997 - XI ZB 15/97, NJW-RR 1998, 63 m.w.N.).
  • AG Münster, 23.01.2020 - 48 C 3675/19

    Vollmacht, Veranlassungsprinzip

    Dies ist hier der vollmachtlose Vertreter selbst, da er in Kenntnis des Vollmachtsmangels handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 22.07.1997, - XI ZB 15/97, NJW-RR 1998, 63; Beschluss vom 04.03.1993, - V ZB 5/93 -, NJW 1993, 1865; Beschluss vom 18.11.1982, - III ZR 113/79 -, NJW 1983, 883, 884) und insbesondere, da er - ungeachtet des eindeutigen Hinweises des Gerichts - sich weigert, eine ordnungsgemäße Vollmachtsurkunde zum Nachweis seiner Bevollmächtigung vorzulegen, obgleich dies - der Argumentation der vermeintlich bevollmächtigten folgend - eigentlich unproblematisch möglich wäre.
  • BayObLG, 26.02.1998 - 3Z BR 242/97

    Anfechtung der Nichtzulassung einer sofortigen weiteren Beschwerde

    Zwar ist auch in der Freiwilligen Gerichtsbarkeit anerkannt, daß eine nach den geltenden Rechtsmittelvorschriften an sich nicht anfechtbare Entscheidung ausnahmsweise gleichwohl angefochten werden kann, wenn es gilt, "krasses Unrecht" zu beseitigen (vgl. BGH NJW-RR 1998, 63 ; BayObLGZ 1995, 92/93;… Zöller/Gummer ZPO 20.Aufl. § 567 Rn. 19 m.w.N.).

    Vielmehr muß die Entscheidung mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar sein, d.h. jeder gesetzlichen Grundlage entbehren (vgl. BGH NJW-RR 1998, 63 ; BayObLG FamRZ 1996, 1159 ; KG FamRZ 1997, 442/443).

  • OLG Bamberg, 11.07.2005 - 4 W 93/05

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf Zahlung abgetretener Werklohnforderungen ; …

  • OLG Bamberg, 12.07.2005 - 4 W 93/05

    Zur Auferlegung der Kosten des Rechtsstreits bei Klagerücknahme, wenn der Kläger …

  • BayObLG, 04.12.2002 - 2Z BR 120/02

    Rechtsmittel im FGG-Verfahren; insbesondere Wohnungseigentumssachen

  • OLG Frankfurt, 21.12.2015 - 17 W 61/15

    Klageeinreichung durch bevollmächtigten Zedenten im Name des Zessionars - …

  • OLG Frankfurt, 26.01.2015 - 24 W 4/15

    Auferlegung der Verfahrenskosten auf falsus procurator

  • BayObLG, 10.07.2002 - 3Z BR 98/02

    Statthaftigkeit der außerordentlichen weiteren Nichtzulassungsbeschwerde wegen …

  • OLG Köln, 16.04.1998 - 16 Wx 65/98
  • BayObLG, 30.01.2002 - 3Z BR 21/02

    Statthaftigkeit der außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer …

  • OLG Karlsruhe, 22.01.1998 - 2 WF 2/98

    Beschwerde außerordentliche; PKH; Staatskasse

  • AG Bonn, 31.07.2012 - 105 C 349/11

    Vergütung: Prüfbare Rechnung ist keine Fälligkeitsvoraussetzung!

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