Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bestellung eines Betreuers für einen Volljährigen auf seinen Antrag oder von Amts wegen aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung; Bestellung eines Betreuers für den Betroffenen von Amts wegen bei fehlender ...

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post als Aufgabenkreis

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1896 Abs. 4; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 10

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• jurpage.net (Leitsatz)
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Wann kann der Betreuer die Post kontrollieren?

Papierfundstellen

• MDR 1997, 268
• FamRZ 1997, 244
• BayObLGZ 1996, 253

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (12)

• BayObLG, 15.11.1995 - 3Z BR 211/95

  Bestellung eines Betreuers gegen den Willen des Betroffenen

  Auszug aus BayObLG, 09.10.1996 - 3Z BR 249/96

  Dies bedarf für jeden einzelnen Aufgabenkreis der Konkretisierung (BayObLG Rpfleger 1996, 245, 246; OLG Hamm FamRZ 1995, 433, 435;… Palandt/Diederichsen § 1896 Rn. 23).
• BGH, 05.12.1995 - XI ZR 70/95

  Begriff des Ausschlusses der freien Willensbildung

  Auszug aus BayObLG, 09.10.1996 - 3Z BR 249/96

  Die Bestellung eines Betreuers von Amts wegen setzt voraus, daß der Betroffene aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung seinen Willen nicht frei bestimmen kann (BayObLGZ 1995, 146, 148 m.w.N.;… Palandt/Diederichsen BGB 55. Aufl. § 1896 Rn. 7;… Staudinger/Bienwald BGB 12. Aufl. § 1896 Rn. 27), d.h. nicht imstande ist, seinen Willen unbeeinflußt von der Krankheit oder Behinderung zu bilden und nach zutreffend gewonnenen Einsichten zu handeln (vgl. BGH NJW 1996, 918, 919).
• OLG Hamm, 30.08.1994 - 15 W 237/94

  Verfahrenspfleger; Verlängerung; Gutachten; Inhalt; Willensäußerung; …

  Auszug aus BayObLG, 09.10.1996 - 3Z BR 249/96

  Dies bedarf für jeden einzelnen Aufgabenkreis der Konkretisierung (BayObLG Rpfleger 1996, 245, 246; OLG Hamm FamRZ 1995, 433, 435;… Palandt/Diederichsen § 1896 Rn. 23).

 
• BayObLG, 21.01.1993 - 3Z BR 7/93

  Unterbringung; Betreuter; Psychische Erkrankung; Willen; Bestimmen; …

  Auszug aus BayObLG, 09.10.1996 - 3Z BR 249/96

  Die Beweiswürdigung, insbesondere die Würdigung von Sachverständigengutachten, ist Sache des Tatrichters und vom Rechtsbeschwerdegericht nur auf Rechtsfehler überprüfbar, d.h. dahin, ob der Tatrichter bei der Erörterung des Beweisstoffes alle wesentlichen Gesichtspunkte berücksichtigt hat, ob seine Beweiswürdigung in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen gesetzliche Beweisregeln oder Denkgesetze oder feststehende Erfahrungssätze verstößt, ferner, ob die Beweisanforderungen vernachlässigt oder überspannt worden sind (BayObLGZ 1993, 18, 19 f. m.w.N.).
• BayObLG, 19.05.1994 - 3Z BR 70/94

  Auszug aus BayObLG, 09.10.1996 - 3Z BR 249/96

  Insbesondere konnte die Kammer aus der Beurteilung der Sachverständigen, der Beschwerdeführer sei geschäftsunfähig folgern, er sei auch nicht in der Lage, seinen Willen frei zu bestimmen (vgl. BayObLG FamRZ 1995, 116 ).
• BGH, 16.06.1970 - 1 StR 27/70

  Anforderungen an die Verletzung des Verfahrensrecht und des sachlichen Rechts bei …

  Auszug aus BayObLG, 09.10.1996 - 3Z BR 249/96

  Die Qualifikation der Sachverständigen als Nervenärztin steht außer Zweifel (vgl. BGH NJW 1970, 1981; BayObLGZ 1993, 63, 65).
• BayObLG, 08.08.1994 - 3Z BR 209/94

  Voraussetzungen einer freiheitsentziehenden Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. …

  Auszug aus BayObLG, 09.10.1996 - 3Z BR 249/96

  Zwingend brauchen sie nicht zu sein (BayObLG FamRZ 1994, 1617, 1618;… Keidel/Kuntze FGG 13. Aufl. § 27 Rn. 42).
• BayObLG, 24.02.1993 - 1Z BR 55/92

  Antrag auf Bestimmung einer neuen Inventarfrist; Voraussetzungen für das Anfallen …

  Auszug aus BayObLG, 09.10.1996 - 3Z BR 249/96

  Dies führt aber nicht zur Zurückverweisung an das Landgericht, da der Senat ohne weitere Ermittlungen in der Sache selbst entscheiden kann (vgl. BayObLGZ 1993, 88, 93 m.w.N).
• BayObLG, 30.03.1995 - 3Z BR 349/94

  Erledigung in Hauptsache eines Genehmigungsverfahrens durch Beendigung der …

  Auszug aus BayObLG, 09.10.1996 - 3Z BR 249/96

  Die Bestellung eines Betreuers von Amts wegen setzt voraus, daß der Betroffene aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung seinen Willen nicht frei bestimmen kann (BayObLGZ 1995, 146, 148 m.w.N.;… Palandt/Diederichsen BGB 55. Aufl. § 1896 Rn. 7;… Staudinger/Bienwald BGB 12. Aufl. § 1896 Rn. 27), d.h. nicht imstande ist, seinen Willen unbeeinflußt von der Krankheit oder Behinderung zu bilden und nach zutreffend gewonnenen Einsichten zu handeln (vgl. BGH NJW 1996, 918, 919).
• LG Köln, 20.02.1992 - 1 T 32/92

  Auszug aus BayObLG, 09.10.1996 - 3Z BR 249/96

  Sie ist nur zulässig, wenn sie notwendig ist, damit der Betreuer die ihm übertragene Aufgabe zum Wohle des Betreuten erfüllen kann (…HK-BUR/Bauer a.a.O.;… Jürgen/Kröger/Marschner/Winterstein a.a.O.), wenn also, würde sie unterbleiben, Rechtsgüter des Betroffenen gefährdet wären (LG Köln NJW 1993, 207, 208;… Knittel § 1896 BGB Rn. 42;… MünchKomm/Schwab a.a.O.;… Jürgens a.a.O.).
• BayObLG, 04.02.1993 - 3Z BR 11/93

  Einwilligungsvorbehalt; Betreuter; Psychische Erkrankung; Willen; Bestimmen; …
• BayObLG, 27.04.1995 - 3Z BR 25/95

  Voraussetzungen der Bestellung eines Betreuers

• BayObLG, 14.02.2001 - 3Z BR 40/01

  Befugnis des Betreuers zur Kontrolle von Post und Fernmeldeverkehr

  Eine dahingehende vormundschaftsgerichtliche Maßnahme ist einer strengen Prüfung am Grundsatz der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit zu unterziehen, da sie einen schweren Eingriff in das Grundrecht des Brief-Post- und Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 GG) sowie in das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG) des Betreuten darstellt (vgl. BayObLGZ 1996, 253/254 f. in.w.N.).

  Sie setzt voraus, dass der Betreuer ansonsten ihm übertragene Aufgaben nicht in der gebotenen Weise erfüllen könnte und hierdurch wesentliche Rechtsgüter des Betreuten erheblich gefährdet oder beeinträchtigt würden (vgl. BayObLGZ 1996, 253/256; Bauer in HK-BUR § 1896 BGB Rn 267;… Knittel BtG § 1896 BGB Rn. 42).

• BayObLG, 02.05.2001 - 3Z BR 74/01

  Tatrichterliche Feststellung der mangelnden freien Willensbildung

  Eine dahingehende vormundschaftsgerichtliche Maßnahme ist einer strengen Prüfung am Grundsatz der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit zu unterziehen, da sie einen schweren Eingriff in das Grundrecht des Brief-Post- und Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 GG) sowie in das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG) des Betreuten darstellt (vgl. BayObLGZ 1996, 253/254 f. m.w.N.).

  Sie setzt voraus, dass der Betreuer ansonsten ihm übertragene Aufgaben nicht in der gebotenen Weise erfüllen könnte und hierdurch wesentliche Rechtsgüter des Betreuten erheblich gefährdet oder beeinträchtigt würden (vgl. BayObLGZ 1996, 253/256; Bauer in HK-BUR 1896 BGB Rn.267; Knittel BtG § 1896 BGB Rn.42).

• BayObLG, 31.10.2000 - 3Z BR 272/00

  Voraussetzungen der vorläufigen Unterbringung nach Betreuungsrecht

  Die von der Kammer gezogene Schlußfolgerung ist zumindest möglich; zwingend braucht sie nicht zu sein (vgl. BGH FGPrax 2000, 1130; BayObLGZ 1996, 253/255;… Keidel/Kahl § 27 Rn. 42).
• BayObLG, 14.03.2001 - 3Z BR 50/01

  Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Anordnung eines …

  Der Aufgabenkreis Postverkehr darf nur übertragen werden, wenn der Betreuer andernfalls seine Aufgaben zum Wohle des Betreuten nicht erfüllen kann (BayObLGZ 1996, 253).
• BayObLG, 30.05.2000 - 3Z BR 129/00

  Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Unterbringungsmaßnahme

  Die von der Kammer gezogene Schlußfolgerung ist zumindest möglich; zwingend braucht sie nicht zu sein (vgl. BayObLGZ 1996, 253/255;… Keidel/Kahl § 27 Rn. 12).