Rechtsprechung
   BGH, 06.05.1997 - VI ZB 12/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,1089
BGH, 06.05.1997 - VI ZB 12/97 (https://dejure.org/1997,1089)
BGH, Entscheidung vom 06.05.1997 - VI ZB 12/97 (https://dejure.org/1997,1089)
BGH, Entscheidung vom 06. Mai 1997 - VI ZB 12/97 (https://dejure.org/1997,1089)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,1089) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Eintragung des Endes der Berufungsbegründungsfrist im Fristenkalender - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Beginn einer Frist mit Einreichung eines Schriftsatzes - Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung - Verschulden des Prozessbevollmächtigten hinsichtlich ...

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    ZPO § 233
    Organisationspflichten zur Wahrung der Berufungsbegründungsfrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 233
    Ermittlung und Notierung der Berufungsbegründungsfrist im Fristenkalender; Sicherstellung der korrekten Fristenbehandlung durch Organisationsanweisungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1997, 1153
  • MDR 1997, 775
  • VersR 1997, 1118
  • BB 1997, 2024
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 13.06.1996 - VII ZB 7/96

    Anforderungen an die Organisation der Fristenkontrolle

    Auszug aus BGH, 06.05.1997 - VI ZB 12/97
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es aber erforderlich, das mutmaßliche Ende der Frist schon bei oder alsbald nach Absendung der Berufungsschrift im Fristenkalender zu notieren und diesen Vermerk später zu überprüfen und ggf. zu korrigieren, sobald das genaue Eingangsdatum der Berufungsschrift durch die gerichtliche Eingangsbestätigung bekannt wird (Senatsbeschluß vom 10. März 1992 - VI ZB 3/92 - VersR 1992, 1154, 1155; BGH, Beschlüsse vom 21. Oktober 1987 - IVb ZB 158/87 - NJW 1988, 568; vom 20. Mai 1992 - XII ZB 43/92 - VersR 1993, 378; vom 9. Dezember 1993 - IX ZB 70/93 - NJW 1994, 458 und vom 13. Juni 1996 - VII ZB 7/96 - NJW 1996, 2514).

    Gerade derartigen Versehen soll aber durch die oben dargelegte Pflicht vorgebeugt werden, die vorläufige Berufungsbegründungsfrist schon in zeitlichem Zusammenhang mit der Einreichung der Berufungsschrift zu notieren (BGH, Beschluß vom 13. Juni 1996 - a.a.O.).

  • BGH, 10.12.1996 - VI ZB 16/96

    Beginn der Zwei-Wochen-Frist; Darlegung des Fristbeginns

    Auszug aus BGH, 06.05.1997 - VI ZB 12/97
    Bei dieser Sachlage kann dem Klägervortrag nicht mit der für die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erforderlichen Eindeutigkeit (hierzu Senatsbeschluß vom 10. Dezember 1996 - VI ZB 16/96 - NJW 1997, 1079) entnommen werden, daß die Notierung der vorläufigen Berufungsbegründungsfrist hinreichend organisiert war und die gebotene Eintragung im Fristenkalender von Frau L. nur aufgrund eines Versehens unterlassen worden ist.
  • BGH, 21.10.1987 - IVb ZB 158/87

    Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der

    Auszug aus BGH, 06.05.1997 - VI ZB 12/97
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es aber erforderlich, das mutmaßliche Ende der Frist schon bei oder alsbald nach Absendung der Berufungsschrift im Fristenkalender zu notieren und diesen Vermerk später zu überprüfen und ggf. zu korrigieren, sobald das genaue Eingangsdatum der Berufungsschrift durch die gerichtliche Eingangsbestätigung bekannt wird (Senatsbeschluß vom 10. März 1992 - VI ZB 3/92 - VersR 1992, 1154, 1155; BGH, Beschlüsse vom 21. Oktober 1987 - IVb ZB 158/87 - NJW 1988, 568; vom 20. Mai 1992 - XII ZB 43/92 - VersR 1993, 378; vom 9. Dezember 1993 - IX ZB 70/93 - NJW 1994, 458 und vom 13. Juni 1996 - VII ZB 7/96 - NJW 1996, 2514).
  • BGH, 09.12.1993 - IX ZB 70/93

    Anforderungen an büroorganisatorische Maßnahmen des Rechtsanwalts zur

    Auszug aus BGH, 06.05.1997 - VI ZB 12/97
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es aber erforderlich, das mutmaßliche Ende der Frist schon bei oder alsbald nach Absendung der Berufungsschrift im Fristenkalender zu notieren und diesen Vermerk später zu überprüfen und ggf. zu korrigieren, sobald das genaue Eingangsdatum der Berufungsschrift durch die gerichtliche Eingangsbestätigung bekannt wird (Senatsbeschluß vom 10. März 1992 - VI ZB 3/92 - VersR 1992, 1154, 1155; BGH, Beschlüsse vom 21. Oktober 1987 - IVb ZB 158/87 - NJW 1988, 568; vom 20. Mai 1992 - XII ZB 43/92 - VersR 1993, 378; vom 9. Dezember 1993 - IX ZB 70/93 - NJW 1994, 458 und vom 13. Juni 1996 - VII ZB 7/96 - NJW 1996, 2514).
  • BGH, 20.05.1992 - XII ZB 43/92

    Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen

    Auszug aus BGH, 06.05.1997 - VI ZB 12/97
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es aber erforderlich, das mutmaßliche Ende der Frist schon bei oder alsbald nach Absendung der Berufungsschrift im Fristenkalender zu notieren und diesen Vermerk später zu überprüfen und ggf. zu korrigieren, sobald das genaue Eingangsdatum der Berufungsschrift durch die gerichtliche Eingangsbestätigung bekannt wird (Senatsbeschluß vom 10. März 1992 - VI ZB 3/92 - VersR 1992, 1154, 1155; BGH, Beschlüsse vom 21. Oktober 1987 - IVb ZB 158/87 - NJW 1988, 568; vom 20. Mai 1992 - XII ZB 43/92 - VersR 1993, 378; vom 9. Dezember 1993 - IX ZB 70/93 - NJW 1994, 458 und vom 13. Juni 1996 - VII ZB 7/96 - NJW 1996, 2514).
  • BGH, 21.03.1995 - VI ZB 5/95

    Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender

    Auszug aus BGH, 06.05.1997 - VI ZB 12/97
    Soweit mit der Beschwerde vorgetragen wird, eine weitere Sicherung der Notierung der Berufungsbegründungsfrist werde nach den Anweisungen des Prozeßbevollmächtigten des Klägers dadurch erreicht, daß die Frist zur Einlegung der Berufung erst dann zu streichen sei, wenn der Kontrollanruf beim Berufungsgericht den Eingang der Berufungsschrift bestätigt habe, kann dahinstehen, ob es sich hierbei im Hinblick auf die Zwei-Wochen-Frist des § 234 ZPO noch um eine zulässige Ergänzung des bisherigen Vertrags handelt (vgl. hierzu Senatsbeschluß vom 21. März 1995 - VI ZB 5/95 - VersR 1995, 933, 934).
  • BGH, 10.03.1992 - VI ZB 3/92

    Organisationsverschulden bei bloßer Eintragung von Vorfristen.

    Auszug aus BGH, 06.05.1997 - VI ZB 12/97
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es aber erforderlich, das mutmaßliche Ende der Frist schon bei oder alsbald nach Absendung der Berufungsschrift im Fristenkalender zu notieren und diesen Vermerk später zu überprüfen und ggf. zu korrigieren, sobald das genaue Eingangsdatum der Berufungsschrift durch die gerichtliche Eingangsbestätigung bekannt wird (Senatsbeschluß vom 10. März 1992 - VI ZB 3/92 - VersR 1992, 1154, 1155; BGH, Beschlüsse vom 21. Oktober 1987 - IVb ZB 158/87 - NJW 1988, 568; vom 20. Mai 1992 - XII ZB 43/92 - VersR 1993, 378; vom 9. Dezember 1993 - IX ZB 70/93 - NJW 1994, 458 und vom 13. Juni 1996 - VII ZB 7/96 - NJW 1996, 2514).
  • BGH, 09.01.2001 - VIII ZB 26/00

    Notierung der Berufungsbegründungsfrist

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muß das mutmaßliche Ende der Berufungsbegründungsfrist schon bei oder alsbald nach Absendung der Berufungsschrift im Fristenkalender notiert werden; dieser Vermerk ist zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren, wenn das Gericht das Datum des Eingangs der Berufungsschrift mitgeteilt hat (BGH, Beschluß vom 6. Mai 1997 - VI ZB 12/97, VersR 1997, 118 unter 1 m.w.Nachw.).

    Ebensowenig ist der Darstellung des Beklagten zu entnehmen, daß in der Kanzlei seiner Prozeßbevollmächtigten eine allgemeine Anordnung oder Anweisung bestanden habe, auch vorläufig berechnete Fristen bereits im Fristenkalender und nicht etwa - unzureichend (BGH, Beschluß vom 6. Mai 1997 aaO unter 1 b) - nur in der Handakte zu notieren.

    Bei dieser Sachlage läßt sich dem Vortrag des Beklagten nicht mit der für die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erforderlichen Eindeutigkeit (BGH, Beschluß vom 6. Mai 1997 aaO unter 1 a) entnehmen, daß die Erfassung und Überwachung der Berufungsbegründungsfrist in der Kanzlei der Prozeßbevollmächtigten des Beklagten in der gebotenen, Fehler nach Möglichkeit ausschließenden Weise organisiert ist.

  • BAG, 19.02.2002 - 3 AZR 105/00

    Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

    Es gehört zu den Organisationspflichten eines Rechtsanwalts, selbst oder durch entsprechende Anweisungen an geschultes und zuverlässiges Büropersonal dafür Sorge zu tragen, daß bei oder nach Absendung der Berufungsschrift die nach bisherigem Recht von deren Einreichung abhängige voraussichtliche Frist für die Berufungsbegründung sofort festgehalten wird (BAG 30. Mai 2001 - 4 AZR 271/00 - zVv., zu II 2 a der Gründe; BGH 9. Januar 2001 - VIII ZB 26/00 - VersR 2001, 1132, zu IV der Gründe; 6. Mai 1997 - VI ZB 12/97 - VersR 1997, 1118, zu II 1 der Gründe; 21. Oktober 1987 - IVb ZB 158/87 - NJW 1988, 568).

    Ein Wiedervorlagesystem ist zur Fristenüberwachung ebenso unzureichend wie eine nur in der Handakte erfolgte Eintragung der Frist (BGH 6. Mai 1997 - VI ZB 12/97 - VersR 1997, 1118, zu II 1 b der Gründe; 9. Januar 2001 - VIII ZB 26/00 - VersR 2001, 1132, zu IV der Gründe).

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn nur die zweite Ursache im Sinne einer überholenden Kausalität zum Tragen gekommen ist, die erste sich also auf die Fristversäumung letztlich nicht ausgewirkt haben kann (ua. BAG 30. Mai 2001 - 4 AZR 271/00 - aaO, zu II 2 b aa der Gründe; BGH 6. Februar 1997 - III ZB 97/96 - VersR 1997, 642; 6. Mai 1997 - VI ZB 12/97 - aaO; 9. Januar 2001 - VIII ZB 26/00 - aaO; im Ergebnis abweichend 24. September 1997 - XII ZB 108/97 - NJW-RR 1998, 269).

  • BAG, 17.05.2001 - 8 AZR 692/00

    Lehrereingruppierung - haushaltsrechtliche Beschränkungen

    Dieser Vermerk ist zu überprüfen und ggf. zu korrigieren, sobald das genaue Eingangsdatum der Revisionsschrift durch die gerichtliche Eingangsbestätigung bekannt wird (vgl. nur BGH 17. September 1998 - I ZB 33/98 - aaO; 13. Juni 1996 - VII ZB 7/96 - NJW 1996, 2514; 6. Mai 1997 - VI ZB 12/97 - NJW-RR 1997, 1153; 9. Dezember 1993 - IX ZB 70/93 - AP ZPO 1977 § 233 Nr. 29; 20. Mai 1992 - XII ZB 43/92 - VersR 1993, 378).
  • BGH, 10.07.1997 - IX ZB 57/97

    Überwachungspflichten der in einer Sozietät zusammengeschlossen Rechtsanwälte

    Ist eine derartige Überprüfung nicht allgemein angeordnet, dürfen sich die Hilfspersonen vielmehr auf ihr Gedächtnis - oder dasjenige von Mitarbeitern - verlassen, liegt es nahe, daß die Fristenkontrolle unzuverlässig ist (vgl. BGH, Beschluß vom 16. Mai 1997 - VI ZB 12/97, zVb).

    Selbst wenn dieser Vortrag noch als bloße Erläuterung unklarer oder Ergänzung unvollständiger Angaben berücksichtigt werden kann (vgl. dazu BGH, Beschluß vom 4. Mai 1994 - XII ZB 21/94, NJW 1994, 2097, 2098; vom 21. März 1995 - VI ZB 5/95, VersR 1995, 933, 934; vom 6. Mai 1997 - VI ZB 12/97, zVb.), so rechtfertigt er keine andere Beurteilung.

  • BGH, 12.10.1998 - II ZB 11/98

    Anforderungen an die Büroorganisation des Rechtsanwalts bei Führung eines

    Die Kläger haben zwar in ihrer Beschwerdebegründung verdeutlicht, daß das Ende der ursprünglichen gesetzlichen Berufungsbegründungsfrist zum 18. August 1997 im elektronischen Kalender eingetragen gewesen sei (vgl. dazu BGH, Beschl. 6. Mai 1997 - VI ZB 12/97, NJW-RR 1997, 1153).
  • BGH, 11.02.1998 - VIII ZB 50/97

    Unrichtige Angabe des Ablaufsdatums einer zu verlängernden Frist

    Dieser Vermerk ist zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren, wenn das genaue Eingangsdatum bei Gericht bekannt wird (BGH, Beschl. v. 6. Mai 1997 - VI ZB 12/97 = MDR 1997, 775).
  • BGH, 19.12.2000 - X ZR 128/00

    Wiedereinsetzung V; Sorgfaltspflichten des Patentanwalts

    Dieser Vermerk ist sodann zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren, sobald das genaue Eingangsdatum der Berufungsschrift, etwa infolge der gerichtlichen Mitteilung hierüber, zuverlässig feststellbar ist (vgl. BGH, Beschl. v. 17.09.1998 - I ZB 33/98, NJW 1999, 142; Beschl. v. 06.05.1997 - VI ZB 12/97, MDR 1997, 775; Beschl. v. 06.02.1997 - III ZB 97/96, VersR 1997, 642).
  • BGH, 20.12.2011 - VI ZB 25/11

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Folgen der falschen Unterschrift unter dem

    Ist eine derartige Überprüfung nicht allgemein angeordnet, dürfen sich die Hilfspersonen vielmehr auf ihr Gedächtnis - oder dasjenige anderer - verlassen, ist den Anforderungen an eine wirksame Ausgangskontrolle nicht genügt (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Mai 1997 - VI ZB 12/97, VersR 1997, 1118, 1119; BGH, Beschluss vom 10. Juli 1997 - IX ZB 57/97, VersR 1997, 1552).
  • BGH, 17.09.1998 - I ZB 33/98

    Anforderungen an die Sorgfalt hinsichtlich der Fristenwahrung in einer Kanzlei

    Ein solcher Vermerk ist zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren, wenn später das genaue Eingangsdatum der Berufungsschrift durch die gerichtliche Mitteilung bekannt wird (st. Rspr.; z.B. BGH, Beschl. v. 20.5.1992 - XII ZB 43/92, VersR 1993, 378; Beschl. v. 13.6.1996 - VII ZB 7/96, NJW 1996, 2514; Beschl. v. 6.5.1997 - VI ZB 12/97, NJW-RR 1997, 1153).
  • BAG, 30.05.2001 - 4 AZR 271/00

    Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

    Wenn mehrere Ursachen für die Fristversäumung vorliegen, ist die Kausalität der ersten Ursache auch dann gegeben, wenn die zweite Ursache mitursächlich gewesen ist, nicht aber dann, wenn im Sinne einer überholenden Kausalität nur die zweite Ursache zum Tragen gekommen ist, die erste sich also nicht auf die Fristversäumung ausgewirkt haben kann (ua. BGH 6. Februar 1997 - III ZB 97/96 - VersR 1997, 642; 6. Mai 1997 - VI ZB 12/97 - NJW-RR 1997, 1153; 9. Januar 2001 - VIII ZB 26/00 - NJW-RR 2001, 782; im Ergebnis abweichend BGH 24. September 1997 - XII ZB 108/97 - NJW-RR 1998, 269).
  • OLG Koblenz, 27.06.2000 - 3 U 345/00

    Anforderungen an die Büroorganisation bei der Notierung der

  • BGH, 30.09.1997 - VI ZB 25/97

    Notierung des Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist im Fristenkalender;

  • BGH, 15.07.1999 - V ZB 29/99

    Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

  • BGH, 15.04.1999 - V ZB 7/99

    Anforderungen an die Büroorganisation des Rechtsanwalts im Hinblick auf die

  • BGH, 02.12.1998 - VIII ZR 228/98

    Pflichten des Rechtsanwalts zur Notierung der Rechtsmittelfrist vor Rückgabe

  • BGH, 24.09.1997 - XII ZB 108/97

    Falsche Eintragung des Fristablaufs

  • BAG, 29.04.2003 - 3 AZR 243/02

    Unzulässige Revision wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist;

  • BGH, 21.07.1998 - VI ZB 12/98

    Wahrung der Frist zur Stellung des Wiedereinsetzungsantrages; Berücksichtigung

  • BAG, 29.04.2003 - 3 AZR 242/02

    Unzulässige Revision wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist;

  • BAG, 29.04.2003 - 3 AZR 244/02

    Unzulässige Revision wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist;

  • BGH, 30.07.1997 - IV ZB 12/97

    Berechnung und Eintragung der Berufungsbegründungsfrist im Fristenkalender

  • OLG Naumburg, 12.11.1998 - 2 U 34/98

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der

  • BPatG, 27.06.2002 - 9 W (pat) 11/01
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht