Rechtsprechung
OLG Köln, 05.09.1996 - 2 W 101/96 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Auswirkung eines Räumungsurteils auf die Lebensgefährtin eines Vollstreckungsschuldners; Zwangsräumung einer Wohnung; Vollstreckungstitel nur gegen eine in der Wohnung lebende Person; Beginn der Notfrist zur Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde in einer ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Gerichtsvollzieher; Erinnerung; Räumungsvollstreckung; sofortige weitere Beschwerde; Lebensgefährte; Titel; Mitbesitz; Vollstreckung
- beck.de , S. 23
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Räumungsvollstreckung gegen einen Dritten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO §§ 750, 766, 763, 885
Räumungsvollstreckung gegen Lebensgefährtin des Titelschuldners
Verfahrensgang
- AG Bergisch Gladbach, 30.01.1996 - 31 M 4699/95
- LG Köln, 25.03.1996 - 10 T 54/96
- OLG Köln, 05.09.1996 - 2 W 101/96
Papierfundstellen
- MDR 1997, 782
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (11)
- LG Hamburg, 27.06.1991 - 316 T 60/91 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- KG, 26.10.1993 - 1 W 6068/93
Räumungsvollstreckung gegen Ehegatte und Lebensgefährten
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Hamburg, 19.08.1992 - 6 W 49/92
Räumungsvollstreckung; Räumungstitel; Mitbesitzer von Mieträumen; …
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- BVerfG, 16.01.1991 - 1 BvR 59/91
Zwangsvollstreckung gegen in häuslicher Gemeinschaft mit Vollstreckungsschuldnern …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Hamburg, 17.04.1990 - 4 U 222/89
Mietaufhebungsvertrag; Vorzeitige Vertragsauflösung; Verwaltungsaufwand ; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LG Mannheim, 25.03.1992 - 4 T 54/92 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Frankfurt, 15.05.1985 - 17 U 53/84
Veräußerungsketten bei Streckengeschäften; Übergabe der Sache; Geheiß des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - AG Neuss, 22.04.1985 - 21 M 395/85 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Frankfurt, 02.12.1993 - 16 U 247/92 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- LG Lübeck, 02.04.1991 - 7 T 203/91 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Köln, 12.07.1996 - 19 W 42/96
- OLG Frankfurt, 23.06.2003 - 26 W 24/03
Zwangsvollstreckung: Zwangsräumungstitel gegen beide Ehepartner
Zu Recht wird daher von der inzwischen wohl überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum die Auffassung vertreten, dass die Zwangsräumung einer Ehewohnung Titel gegen beide Ehepartner voraussetzt (OLG Jena, WuM 2002, 221; OLG Düsseldorf, NZM 1998, 880; OLG Köln, (2. ZS), MDR 1997, 782; OLG Oldenburg, NJW-RR 1994, 715; KG, NJW-RR 1994, 713; LG Saarbrücken, NZM 2002, 939;… Stein-Jonas-Brehm, ZPO, 21. Auflage, § 885 Rn. 15;… Zöller-Stöber, ZPO, 23. Auflage, § 885 Rn. 6 jeweils m.w.N.). - OLG Frankfurt, 30.06.2005 - 20 W 485/04
Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen: …
Damit kann die Frage dahinstehen, ob entsprechende Erwägungen im Hinblick auf Art. 45 Abs. 2 EuGVVO und die diesbezügliche erststaatliche Entscheidung über die Vollstreckbarkeit im vorliegenden Verfahren überhaupt noch berücksichtigt werden könnten (vgl. hierzu OLG Koblenz OLGR 1997, 229). - LG Köln, 31.03.2008 - 10 T 69/07
Bezeichnung des Drittbeteiligten in einem Vollstreckungstitel; Räumung einer …
Woraus er ein Besitzrecht ableitet, ist - so die inzwischen herrschende Ansicht - unerheblich (…BGH, a.a.O., m.w.N.; OLG Köln, B. v. 5.9.1996, 2 W 101/96 - juris; Schuschke, Kostensenkungsmodelle bei der Zwangsräumung sowie der Räumungsvollstreckung gegen Mitbewohner, NZM 2005, 681, 686). - AG Mönchengladbach, 12.04.1999 - 24 M 469/99 Das Gericht schließ sich jedoch der Auffassung an, daß es auch im Falle der Räumungsvollstreckung gegen Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft grundsätzlich eines Räumungstitels gegen jeden Besitzer bedarf (vgl. OLG Köln, MDR 1997, S. 782 f. m. w. N.).