Rechtsprechung
OLG Jena, 10.07.1997 - 1 Ws 154/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Zeuge muß zum Gerichtstermin erscheinen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 51 Abs. 1
Papierfundstellen
- MDR 1997, 972
- NStZ-RR 1997, 333
Wird zitiert von ...
- OLG Dresden, 24.02.2015 - 2 Ws 82/15
Verfahren über die Folgen des Ausbleibens eines Zeugen vor Gericht
Eine Geschäfts- oder Urlaubsreise muss er notfalls verlegen oder vorzeitig abbrechen, wenn dringende Hinderungsgründe nicht entgegenstehen und dies nicht zu unverhältnismäßigen Nachteilen führt (vgl. Thüringer Oberlandesgericht NStZ-RR 1997, 333;… Meyer-Goßner/Schmitt, § 51 Rdnr. 12 m.w.N.).
Rechtsprechung
OLG Hamm, 03.07.1997 - 22 U 92/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 470
- MDR 1997, 972
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 25.10.2010 - II ZR 115/09
Klage gegen GmbH: Prozessfähigkeit der GmbH nach Amtsniederlegung des einzigen …
Weiter hat das Berufungsgericht zutreffend angenommen, der Umstand, dass die Eintragung des Geschäftsführers C. im Handelsregister nach seiner Amtsniederlegung nicht gelöscht, sondern C. sogar nach Auflösung der GmbH als Liquidator eingetragen worden sei, führe nicht gemäß § 15 HGB zur Annahme der Prozessfähigkeit der Beklagten zu 6. Dabei kann offen bleiben, ob sich § 15 HGB schon aus grundsätzlichen Erwägungen nicht auf die Prozessfähigkeit einer juristischen Person beziehen kann (ablehnend OLG Hamm, NJW-RR 1998, 470). - BSG, 11.12.2002 - B 5 RJ 42/01 R
Rückforderung überzahlter Rentenleistungen nach dem Tod des Versicherten - …
Deren Liquidatorenamt ist - trotz beabsichtigter Anmeldung des Abschlusses der Liquidation (vgl § 74 Abs. 1 GmbHG) - noch nicht erloschen, sodass auch die Prozessfähigkeit (§ 71 SGG) der Beklagten gegeben ist (vgl OLG Hamm, Urteil vom 3. Juli 1997 - 22 U 92/96 - MDR 1997, 972; BAG Urteil vom 19. März 2002 - 9 AZR 752/00 - AP Nr. 1 zu § 60 GmbHG = MDR 2002, 1451 mwN;… Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Komm zur ZPO, 60. Aufl, § 51 RdNr 16). - KG, 09.03.2006 - 8 U 172/05
Eingetragener Verein: Umfang und Dauer der Vertretungsmacht des Vorstandes bei …
Jedoch kann bei der Beurteilung der Prozessfähigkeit, also der ordnungsgemäßen gesetzlichen Vertretung der Partei, nicht auf den Schein des Registers abgestellt werden (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1998, 470 zu § 15 HGB).
- OLG Brandenburg, 31.03.2009 - 6 U 48/08
Prozessfähigkeit: (Un-)Zulässigkeit einer Klage gegen eine GmbH in Liquidation …
Der gute Glaube an die Richtigkeit der Handelsregisterbekanntmachung führt jedoch nicht zur Annahme der Prozessfähigkeit (so auch OLG Hamm, Urteil vom 3.7.1997 - 22 U 92/96, NJW-RR 1998, 470). - OLG Naumburg, 29.07.2008 - 9 U 5/08
Anwendung des § 15 Abs. 3 HGB im Rahmen von § 51 ZPO
Dass das OLG Hamm die Anwendbarkeit des § 15 Abs. 3 HGB in dem Fall der Stellung eines Arrestantrags gegen eine in Liquidation befindliche GmbH verneint hat (OLG Hamm, NJW-RR 1998, 470), beruht unter anderem auch darauf, dass im dortigen Fall der Antragstellerin positiv bekannt war, dass die im Handelsregister eingetragenen Liquidatoren ihre Funktion niedergelegt hatten. - FG Köln, 08.10.2015 - 13 K 2932/14
Ergehen wirksamer Schätzungsbescheide gegenüber einer zwischenzeitlich …
Überdies ist nach Überzeugung des Senats § 15 HGB schon von seinem Anwendungsbereich her nicht geeignet, eine Prozessfähigkeit zu begründen bzw. zu fingieren (zur Prozessfähigkeit im Zivilprozess ähnlich Urteil des OLG Hamm vom 3. Juli 1997 22 U 92/96, GmbHR 1997, 1155).