Rechtsprechung
| OLG München, 26.02.1998 - 6 U 6085/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1998, 1243
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 19.05.2010 - IV ZR 14/08
Heilung eines Zustellungsmangels bei Zustellung eines im Amtsbetrieb …
- OLG Düsseldorf, 21.04.2015 - 20 U 181/14
Anforderungen an die Vollziehung einer Urteilsverfügung
Letzteres rechtfertigt es aus Sicht des Senats, die Kosten des Anordnungsverfahrens auch im Aufhebungsverfahren ohne Berücksichtigung des Grundes oder der Umstände der Fristversäumung dem Aufhebungsantragsgegner aufzuerlegen (ebenso OLG Karlsruhe, WRP 1996, 120, 122; abweichend aber OLG München, Urt. v. 26.02.1998 - 6 U 6085/97, Juris). - KG, 08.05.2007 - 9 U 39/07
Einstweilige Verfügung: Abstellen auf eine einzelfallbezogene Abwägung nach Treu …
Die Auffassung, eine fehlgeschlagene Parteizustellung könne durch die Amtszustellung ersetzt werden (vgl. OLG München WRP 1983, 47; dass. MDR 2005, 1244; OLG Hamburg WRP 1997, 55), überzeugt nicht, denn damit würde im Ergebnis von der Notwendigkeit der - auf dem Vollzugswillen der Vollziehungsgläubigerin beruhenden - Parteizustellung abgesehen (so zutreffend OLG München MDR 1998, 1243). - OLG Düsseldorf, 08.11.2001 - 2 U 102/01
Handschuh/Skistock II
Dem lässt sich nicht mit Erfolg entgegenhalten, einer Heilung durch Amtszustellung sei nicht der Wille des Gläubigers zu entnehmen, von dem Titel Gebrauch zu machen (so aber OLG München, MDR 1998, 1243, 1244).