Rechtsprechung
| OLG Celle, 19.11.1997 - 2 U 38/97 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Unwirksamer Wäscheüberlassungsvertrag
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 998
- MDR 1998, 639
- NZM 1998, 406
Wird zitiert von ...
- OLG Brandenburg, 09.02.2000 - 7 U 165/99
Formularmäßige Vereinbarung einer Ankaufsverpflichtung des Mieters von …
Selbst wenn man den Wäscheüberlassungsvertrag, wie er hier zwischen den Parteien abgeschlossen worden ist, nicht bereits ohne weiteres als vorrangig mietvertragliche Regelung ansehen würde (so OLG Celle, Urteil vom 19.11.1997, 2 U 38/97, NJW-RR 1998, 998, 999 und Urteil vom 19.11.1997, 2 U 195/96, MDR 1998, 639, 640; OLG Saarbrücken, Urteil vom 14.2.1992, Az.: 3 U 58/91), kommt in den genannten Formulierungen insbesondere des Vertragstextes zum Ausdruck, daß die Parteien im vorliegenden Falle bei Vertragsschluß davon ausgegangen sind, daß eine im wesentlichen mietvertragliche Regelung zwischen ihnen getroffen worden ist.
Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 27.11.1997 - 5 U 589/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen eines Werklieferungsvertrages über eine unvertretbare Sache; Folgen der Lieferung von Möbeln in "Eibe-Nachbildung" statt Kirschholz; Entscheidungserheblichkeit von Beweisthemen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 651
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 08.04.1997 - 16 O 504/93
- OLG Koblenz, 27.11.1997 - 5 U 589/97
Papierfundstellen
- MDR 1998, 639 (Ls.)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 15.02.1990 - VII ZR 175/89
Einbau einer Einbauküche in die vom Eigentümer selbst genutzte Wohnung
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- OLG Saarbrücken, 02.04.2003 - 1 U 632/02
Zur Zulässigkeit der Wandelung bei einem Werklieferungsvertrag
In einem solchen Fall liegt ein Werklieferungsvertrag über eine unvertretbare Sache vor (BGH NJW-RR 1990, 787 f; OLG Frankfurt, NJW-RR 2001, 55 f; OLG Koblenz MDR 1998, 639):.