Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 29.07.1997 - 22 U 233/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 233; ZPO § 310 Abs. 2; ZPO § 516
Versäumung der Berufungsfrist bei fehlender Zustellung des Urteils - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1998, 124
- VersR 1998, 386
Rechtsprechung
KG, 20.03.1997 - 22 W 374/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1998, 124
Wird zitiert von ... (6)
- OLG Stuttgart, 08.11.2001 - 6 W 30/01
Zu den Voraussetzungen für die Bewilligung der öffentlichen Zustellung sowie zur …
Unbekannt ist der Aufenthalt, wenn er nicht nur dem Gegner und dem Gericht sondern allgemein unbekannt ist und auch eingehende Ermittlungen zu keinem Ergebnis geführt haben (KG MDR 1998, 124; OLG Düsseldorf, Rpfleger 1993, 412, 413).Sein Schutzbedürfnis ist daher nicht besonders hoch zu bewerten (KG MDR 1998, 124, 125).
- BFH, 13.01.2005 - V R 44/03
Öffentliche Zustellung
Unzumutbare Anforderungen sind an den Zustellenden nicht zu stellen; es genügt der Nachweis, dass er alle der Sache nach möglichen und geeigneten Nachforschungen angestellt hat (Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 20. März 1997 22 W 374/97, Monatsschrift für Deutsches Recht --MDR-- 1998, 124, 125, m.w.N.). - OLG Frankfurt, 27.02.2003 - 2 W 2/03
Öffentliche Zustellung: Bewilligungsvoraussetzungen für die öffentliche …
Nachdem die Klägerin alles ihr Zumutbare unternommen hat, um den Aufenthalt des Zustellungsempfängers zu ermitteln, ist vorliegend die öffentliche Zustellung zu veranlassen, § 567 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO (s. hierzu auch Kammergericht in MDR 1998, S. 124;… s. auch OLG Köln in MDR 2003, S. 230).
- LG Leipzig, 24.08.2004 - 16 T 4512/04
Antrag auf öffentliche Zustellung der Klageschrift bei Unbekanntheit des …
Soweit daher der Beklagte - wie hier - unter Verstoß gegen Meldebestimmungen die Ermittlung seiner Wohnadresse willkürlich erschwert, vgl. KG, MDR 1998, 124 f. (125), ist dies im Rahmen der Ermessensausübung bei der Anordnung der öffentlichen Zustellung der Klageschrift mit zu berücksichtigen. - LG Leipzig, 03.01.2007 - 16 T 1119/06
Voraussetzungen der Bewilligung der öffentlichen Zustellung einer …
Bei der Abwägung, ob eine öffentliche Zustellung mit entsprechenden Rechtsnachteilen für den Beklagten zu bewilligen ist, ist auch mit einzustellen, dass der Beklagte durch sein Verhalten maßgeblich dazu beigetragen hat, dass er nicht mehr erreichbar ist, vgl. OLG Naumburg, NJW-RR 2001, 1148 f. [OLG Naumburg 16.01.2001 - 12 W 43/00] Wenn der Beklagte unter Verstoß gegen Meldebestimmungen die Ermittlung seiner Wohnadresse willkürlich erschwert, ist dies im Rahmen der Ermessensausübung bei der Anordnung der öffentlichen Zustellung der Klageschrift zu berücksichtigen, vgl. KG, MDR 1998, 124 f. (125). - OLG Naumburg, 23.06.1999 - 6 W 31/99
Pflicht zur Ermittlung der Gegenpartei
Dann verdient er keinen besonderen Schutz (vgl. zu diesem Gesichtspunt KG MDR 1998, 124, 125).