Rechtsprechung
BGH, 15.09.1997 - II ZR 94/96 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Entgeltliche Nutzungsüberlassung eines Grundstücks an einzelne von mehreren Miteigentümern - Zahlungsverpflichtung aus Vereinbarung über die Benutzung des gemeinschaftlichen Gegenstandes nach § 745 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Anwendbarkeit der Regeln des ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Nutzungsvereinbarung, entgeltliche -; Miteigentumsanteil, Nutzung eines -s gegen Entgelt; Miteigentum; Schadensersatz, - bei Kündigung aus wichtigem Grund; Eigentümergemeinschaft
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 557, § 584b, § 745 Abs. 2
Rechtsnatur eines Benutzungsüberlassungsvertrages - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB §§ 557, 584b, 745 Abs. 2
Bruchteilsgemeinschaft: Anwendung des Gemeinschaftsrechts bei Grundstücksüberlassung an einen Miteigentümer gegen Entgelt - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Nutzungsentschädigung nach billigem Ermessen bei Kündigung der Benutzungsvereinbarung einer Grundstücksgemeinschaft wegen Zahlungsverzugs ("Reiterhof")
Papierfundstellen
- NJW 1998, 372
- ZIP 1997, 2049
- ZIP 1998, 1196
- MDR 1998, 95
- DNotZ 1998, 474
- NZM 1998, 75
- ZMR 1998, 20
- WM 1997, 2302
- BB 1998, 9
- DB 1997, 2601
Wird zitiert von ... (35) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 17.12.1973 - II ZR 59/72
Anspruch auf Ersatz entgangener Erträge aus einem gemeinschaftlich verwalteten …
Auszug aus BGH, 15.09.1997 - II ZR 94/96
Wie der Senat im Urteil vom 17. Dezember 1973 (II ZR 59/72, WM 1974, 201) ausgeführt hat, handelt es sich bei der entgeltlichen Nutzungsüberlassung eines Grundstücks an einzelne von mehreren Miteigentümern um einen Mietvertrag zwischen diesen und der Eigentümergemeinschaft, zugleich aber auch um eine einstimmige Vereinbarung der Miteigentümer über die Benutzung des gemeinschaftlichen Gegenstandes gemäß § 745 Abs. 1 BGB, aus der eine unmittelbare Zahlungsverpflichtung der nutzenden gegenüber den übrigen Miteigentümern resultieren kann (…vgl. auch BGH, Urt. v. 29. Juni 1966 - V ZR 163/63, WM 1966, 887; v. 4. Februar 1982 - IX ZR 88/80, WM 1982, 537).Entgegen der Ansicht der Revision kann der Kläger seine Ansprüche zwar nicht auf die §§ 557, 584 b BGB stützen, weil diese Vorschriften hier durch die speziellen und in erster Linie anzuwendenden Regeln des Gemeinschaftsrechts überlagert sind (vgl. Sen. Urt. v. 17. Dezember 1973 aaO.).
Zu Recht rügt die Revision aber, das Berufungsgericht habe verkannt, daß eine Verwaltungs- und Benutzungsregelung gemäß § 745 Abs. 2 BGB in Form einer Entschädigungszahlung für die Alleinnutzung des gemeinschaftlichen Gegenstandes durch einen Teilhaber unmittelbar im Wege einer Zahlungsklage geltend gemacht werden kann (Sen. Urt. v. 17. Dezember 1973 aaO. sowie v. 14. November 1988 - II ZR 77/88, WM 1989, 102).
In der Regel hat der Tatrichter bei der Entscheidung über eine Nutzungsentschädigung im Rahmen des § 745 Abs. 2 BGB den angemessenen Mietzins zugrunde zu legen - vorbehaltlich der Prüfung, ob dies nach den Umständen des konkreten Falles den Interessen aller Teilhaber nach billigem Ermessen entspricht (vgl. Sen. Urt. v. 17. Dezember 1973 aaO. a.E.).
b) Allerdings kann eine Entschädigungszahlung nach § 745 Abs. 2 BGB bei Fehlen einer entsprechenden Vereinbarung (oder nach deren Wegfall, wie hier) erst von dem Zeitpunkt an verlangt werden, in dem sie und damit eine entsprechende Benutzungsregelung im Sinne von § 745 Abs. 2 BGB beansprucht worden ist ( Sen. Urt. v. 17. Dezember 1973 aaO.).
Gemäß § 745 Abs. 2 BGB kann die Abänderung einer vertraglichen Benutzungsregelung dann verlangt werden, wenn diese in einem wesentlichen Punkt lückenhaft ist (vgl. Sen. Urt. v. 17. Dezember 1973 aaO.) oder eine nachträgliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten ist, aufgrund deren die bisherige Benutzungsregelung bzw. Ausgleichszahlung nach Grund oder Höhe mit billigem Ermessen nicht mehr vereinbar oder für den Zahlungspflichtigen gar unzumutbar erscheint (…vgl. Sen. Urt. v. 14. November 1988 aaO.;… K. Schmidt aaO., §§ 744, 745 Rdn. 29).
- BGH, 14.11.1988 - II ZR 77/88
Anspruch eines Teilhabers, der aus einer gemeinsam mit einem anderen Teilhaber …
Auszug aus BGH, 15.09.1997 - II ZR 94/96
Zu Recht rügt die Revision aber, das Berufungsgericht habe verkannt, daß eine Verwaltungs- und Benutzungsregelung gemäß § 745 Abs. 2 BGB in Form einer Entschädigungszahlung für die Alleinnutzung des gemeinschaftlichen Gegenstandes durch einen Teilhaber unmittelbar im Wege einer Zahlungsklage geltend gemacht werden kann (Sen. Urt. v. 17. Dezember 1973 aaO. sowie v. 14. November 1988 - II ZR 77/88, WM 1989, 102).Nicht ausgeschlossen ist freilich, daß die Beklagten Umstände anführen können, die einen von ihnen leistenden Zahlungsausgleich ganz oder zum Teil als unbillig oder gar unzumutbar erscheinen lassen (vgl. Sen. Urt. v. 14. November 1988 aaO. zu 3).
Dabei ist der Zeitpunkt der - vorliegend am 27. Oktober 1994 erfolgten -Klageerhebung nicht entscheidend, weil die Klage aus § 745 Abs. 2 BGB nicht auf eine rechtsgestaltende Entscheidung, sondern auf eine Leistung gerichtet ist (Sen. Urt. v. 14. November 1988 aaO.).
Gemäß § 745 Abs. 2 BGB kann die Abänderung einer vertraglichen Benutzungsregelung dann verlangt werden, wenn diese in einem wesentlichen Punkt lückenhaft ist (…vgl. Sen. Urt. v. 17. Dezember 1973 aaO.) oder eine nachträgliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten ist, aufgrund deren die bisherige Benutzungsregelung bzw. Ausgleichszahlung nach Grund oder Höhe mit billigem Ermessen nicht mehr vereinbar oder für den Zahlungspflichtigen gar unzumutbar erscheint (vgl. Sen. Urt. v. 14. November 1988 aaO.;… K. Schmidt aaO., §§ 744, 745 Rdn. 29).
- BGH, 29.06.1966 - V ZR 163/63
Gebrauchsvorteile als "Früchte" - Differenzierung zwischen "Früchten" und …
Auszug aus BGH, 15.09.1997 - II ZR 94/96
Wie der Senat im Urteil vom 17. Dezember 1973 (II ZR 59/72, WM 1974, 201) ausgeführt hat, handelt es sich bei der entgeltlichen Nutzungsüberlassung eines Grundstücks an einzelne von mehreren Miteigentümern um einen Mietvertrag zwischen diesen und der Eigentümergemeinschaft, zugleich aber auch um eine einstimmige Vereinbarung der Miteigentümer über die Benutzung des gemeinschaftlichen Gegenstandes gemäß § 745 Abs. 1 BGB, aus der eine unmittelbare Zahlungsverpflichtung der nutzenden gegenüber den übrigen Miteigentümern resultieren kann (vgl. auch BGH, Urt. v. 29. Juni 1966 - V ZR 163/63, WM 1966, 887; v. 4. Februar 1982 - IX ZR 88/80, WM 1982, 537).Grundsätzlich löste der bloße Umstand, daß ein Miteigentümer eines Grundstücks dieses allein nutzt, keine Entschädigungsrechte des anderen Teilhabers aus (BGHZ 87, 265, 271), auch nicht solche aus § 812 BGB (BGH Urt. v. 29. Juni 1966 aaO.), solange dieser Teilhaber nicht sein eigenes Gebrauchsrecht gemäß § 743 Abs. 2 BGB geltend macht oder gemäß § 745 Abs. 2 BGB eine Verwaltungs- und Benutzungsregelung in Gestalt einer Nutzungsentschädigung verlangen kann und verlangt (…BGH, Urt. v. 13. Januar 1993 - IX ZR 212/90, WM 1993, 849, 851).
- BGH, 17.05.1983 - IX ZR 14/82
Neuregelung der Verwaltung und der Nutzung eines gemeinsamen Hauses nach …
Auszug aus BGH, 15.09.1997 - II ZR 94/96
Grundsätzlich löste der bloße Umstand, daß ein Miteigentümer eines Grundstücks dieses allein nutzt, keine Entschädigungsrechte des anderen Teilhabers aus (BGHZ 87, 265, 271), auch nicht solche aus § 812 BGB (…BGH Urt. v. 29. Juni 1966 aaO.), solange dieser Teilhaber nicht sein eigenes Gebrauchsrecht gemäß § 743 Abs. 2 BGB geltend macht oder gemäß § 745 Abs. 2 BGB eine Verwaltungs- und Benutzungsregelung in Gestalt einer Nutzungsentschädigung verlangen kann und verlangt (…BGH, Urt. v. 13. Januar 1993 - IX ZR 212/90, WM 1993, 849, 851). - BGH, 13.01.1993 - XII ZR 212/90
Nutzungsentgelt für gemeinsames Haus nach Trennung der Ehegatten
Auszug aus BGH, 15.09.1997 - II ZR 94/96
Grundsätzlich löste der bloße Umstand, daß ein Miteigentümer eines Grundstücks dieses allein nutzt, keine Entschädigungsrechte des anderen Teilhabers aus (BGHZ 87, 265, 271), auch nicht solche aus § 812 BGB (…BGH Urt. v. 29. Juni 1966 aaO.), solange dieser Teilhaber nicht sein eigenes Gebrauchsrecht gemäß § 743 Abs. 2 BGB geltend macht oder gemäß § 745 Abs. 2 BGB eine Verwaltungs- und Benutzungsregelung in Gestalt einer Nutzungsentschädigung verlangen kann und verlangt (BGH, Urt. v. 13. Januar 1993 - IX ZR 212/90, WM 1993, 849, 851). - BGH, 28.10.1981 - VIII ZR 302/80
Rechte des Leasinggebers bei Zahlungsverzug des Leasingnehmers
Auszug aus BGH, 15.09.1997 - II ZR 94/96
a) Wird ein Dauerschuldverhältnis wie z. B. ein Miet- oder Pachtvertrag wegen Zahlungsverzuges des Vertragspartners gekündigt, so steht dem Kündigenden nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ein Anspruch auf Ersatz des durch die Kündigung verursachten Schadens zu, der im wesentlichen in der ihm infolge der Kündigung entgehenden Gegenleistung, also in dem Betrag besteht, den der Zahlungssäumige bei normalem Ablauf der Vertragserfüllung hätte zahlen müssen, ggf. unter Berücksichtigung einer Vorteilsausgleichung (vgl. zu Miete und Leasing BGHZ 82, 121, 129 f., BGH Urt. v. 4. April 1984 - VIII ZR 313/82, WM 1984, 933, jeweils m.w.N., zur Pacht vgl. auch Staudinger/Sonnenschein, BGB, 13. Aufl., § 584 b Rdn. 25). - BGH, 04.02.1982 - IX ZR 88/80
Verwaltung und Benutzung einer beiden Ehegatten gehörenden Eigentumswohnung nach …
Auszug aus BGH, 15.09.1997 - II ZR 94/96
Wie der Senat im Urteil vom 17. Dezember 1973 (II ZR 59/72, WM 1974, 201) ausgeführt hat, handelt es sich bei der entgeltlichen Nutzungsüberlassung eines Grundstücks an einzelne von mehreren Miteigentümern um einen Mietvertrag zwischen diesen und der Eigentümergemeinschaft, zugleich aber auch um eine einstimmige Vereinbarung der Miteigentümer über die Benutzung des gemeinschaftlichen Gegenstandes gemäß § 745 Abs. 1 BGB, aus der eine unmittelbare Zahlungsverpflichtung der nutzenden gegenüber den übrigen Miteigentümern resultieren kann (…vgl. auch BGH, Urt. v. 29. Juni 1966 - V ZR 163/63, WM 1966, 887; v. 4. Februar 1982 - IX ZR 88/80, WM 1982, 537). - BGH, 04.04.1984 - VIII ZR 313/82
Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen den Mieter wegen fristloser …
Auszug aus BGH, 15.09.1997 - II ZR 94/96
a) Wird ein Dauerschuldverhältnis wie z. B. ein Miet- oder Pachtvertrag wegen Zahlungsverzuges des Vertragspartners gekündigt, so steht dem Kündigenden nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ein Anspruch auf Ersatz des durch die Kündigung verursachten Schadens zu, der im wesentlichen in der ihm infolge der Kündigung entgehenden Gegenleistung, also in dem Betrag besteht, den der Zahlungssäumige bei normalem Ablauf der Vertragserfüllung hätte zahlen müssen, ggf. unter Berücksichtigung einer Vorteilsausgleichung (vgl. zu Miete und Leasing BGHZ 82, 121, 129 f., BGH Urt. v. 4. April 1984 - VIII ZR 313/82, WM 1984, 933, jeweils m.w.N., zur Pacht vgl. auch Staudinger/Sonnenschein, BGB, 13. Aufl., § 584 b Rdn. 25). - BGH, 17.12.1987 - VII ZR 307/86
Zustandekommen eines Architektenvertrages
Auszug aus BGH, 15.09.1997 - II ZR 94/96
Im Ansatz zutreffend geht das Berufungsgericht unter gemäß § 543 Abs. 2 ZPO zulässiger Bezugnahme auf die Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils davor, aus, daß durch den "Vorvertrag" der Parteien vom 15. Februar 1992 nicht nur die für einen derartigen Vertrag typische Verpflichtung zum Abschluß eines Hauptvertrages begründet (vgl. dazu BGHZ 102, 384, 388), sondern bereits eine bis dahin unmittelbar verbindliche Regelung über die "Zurverfügungstellung der Eigentumsanteile" des Klägers und das dafür an ihn zu zahlende Entgelt getroffen werden sollte.
- BGH, 22.03.2005 - X ZR 152/03
gummielastische Masse II
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung löst nicht erst ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung einen Anspruch nach § 745 Abs. 2 BGB aus (st. Rspr., z.B. BGH, Urt. v. 15.09.1997 - II ZR 94/96, NJW 1998, 372, 373 m.w.N.;… insoweit anders allerdings noch BGH, Urt. v. 29.06.1966 - V ZR 163/63, NJW 1966, 1707, 1709). - BGH, 25.04.2018 - VIII ZR 176/17
Wohnraummietverhältnis zwischen einer Miteigentümergemeinschaft und einem ihrer …
Überlässt eine Miteigentümergemeinschaft gemeinschaftliche Räume einem ihrer Mitglieder vertraglich gegen Entgelt zur alleinigen Nutzung, kommt hierdurch regelmäßig ein (Wohnraum-)Mietverhältnis zustande (Anschluss an BGH, Urteile vom 8. Januar 1969, VIII ZR 184/66, WM 1969, 298 unter 2 b; vom 17. Dezember 1973, II ZR 59/72, NJW 1974, 364 unter [A] II 2 b; vom 15. September 1997, II ZR 94/96, NJW 1998, 372 unter I; vom 11. September 2000, II ZR 324/98, NZM 2001, 45 unter II 1 b …und vom 15. September 2010, VIII ZR 16/10, NZM 2010, 898 Rn. 14).d) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist, wie die Revision zutreffend geltend macht, seit langem anerkannt, dass eine Miteigentümergemeinschaft ihr Grundstück oder darauf befindliche gemeinschaftliche Räume einem ihrer Mitglieder durch vertragliche Vereinbarung mit diesem entgeltlich zur alleinigen Nutzung überlassen kann und in einem solchen Fall regelmäßig ein (Wohnraum-)Mietverhältnis zustande kommt (…vgl. zuletzt Senatsurteil vom 15. September 2010 - VIII ZR 16/10, NZM 2010, 898 Rn. 14; so auch bereits BGH, Urteile vom 8. Januar 1969 - VIII ZR 184/66, WM 1969, 298 unter 2 b; vom 17. Dezember 1973 - II ZR 59/72, NJW 1974, 364 unter [A] II 2 b; vom 15. September 1997 - II ZR 94/96, NJW 1998, 372 unter I; vom 11. September 2000 - II ZR 324/98, NZM 2001, 45 unter II 1 b;… ebenso Palandt/Sprau, aaO, § 744 Rn. 2;… vgl. auch MünchKommBGB/Schmidt, 7. Aufl., § 743 Rn. 15;… Staudinger/Emmerich, BGB, Neubearb.
Selbst wenn in einem solchen Fall in dem Abschluss des Mietvertrags zugleich eine - einvernehmliche - gemeinschaftsrechtliche Regelung nach § 745 BGB liegen und insoweit zusätzlich auch die Regelungen des Gemeinschaftsrechts zu berücksichtigen sein sollten (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 17. Dezember 1973 - II ZR 59/72, aaO
; vom 15. September 1997 - II ZR 94/96, aaO;… Staudinger/Emmerich, aaO;… Staudinger/von Proff, aaO Rn. 76;… MünchKommBGB/Schmidt, aaO), änderte dies nichts daran, dass beim Vorliegen der tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen eines (Wohnraum-)Mietvertrags die für einen solchen Vertrag geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die vom Gesetzgeber zum Schutz des Mieters vorgesehenen Bestimmungen, grundsätzlich auch im Rahmen einer Miteigentümergemeinschaft anzuwenden sind. - OLG Stuttgart, 18.10.2018 - 19 U 83/18
Erbengemeinschaft: Notwendiger Inhalt eines Neuregelungsverlangens hinsichtlich …
Dass der Kläger keine Eigennutzung der streitgegenständlichen Wohnung gefordert hat, steht dem geltend gemachten Nutzungsersatzanspruch nicht entgegen (vgl. BGH, Urt. v. 15. September 1997 - II ZR 94/96, DNotZ 1998, 474, 475 f.;… LG Münster, Urt. v. 26. September 2014 - 10 O 160/08, FamRZ 2015, 1932, 1934).
- BGH, 30.06.2004 - VIII ZR 379/03
Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses der Kündigung eines …
Der dem Kläger als Vermieter aufgrund des vertragswidrigen Verhaltens der Beklagten zustehende Schadensersatzanspruch ist grundsätzlich auf den Zeitraum beschränkt, bis zu dem der Mieter erstmalig ordentlich hätte kündigen können (vgl. Senat BGHZ 82, 121, 129 f.; BGH, Urteil vom 15. September 1997 - II ZR 94/96, NJW 1998, 372 unter I. 3. und Emmerich/Sonnenschein, Miete, 8. Aufl., § 543 Rdnr. 27). - AG Mönchengladbach, 18.12.2019 - 35 C 97/19
Erbe zugleich Vermieter und Mieter: Mietvertrag beendet!
Dabei wird ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung nicht bereits dadurch ausgelöst, dass ein Miteigentümer das im Miteigentum stehende Grundstück allein nutzt (BGH…, Urteil vom 17.05.1983 - IX ZR 14/82 -, Rn. 20, juris; BGH, Urteil vom 15.09.1997 - II ZR 94/96 - Rn. 9, juris).Das Verlangen einer konkreten Nutzung gemäß § 745 Abs. 2 BGB kann auch in der Forderung bestehen, dass von dem Teilhaber für die Nutzung der Sache ein Entgelt verlangt wird (BGH, Urteil vom 15.09.1997 - II ZR 94/96 -, Rn. 12, juris; BGH…, Urteil vom 14.11.1988 - II ZR 77/88 -, Rn. 2 und 7, juris;… OLG Stuttgart, ZEV 2019, 144, Rn. 30;… Fehrenbacher , in: BeckOGK, Stand: 01.11.2019, § 745 BGB, Rn. 31).
- KG, 04.02.2019 - 8 U 109/17
Geschäftsraummiete: Verzicht auf die Aussetzung des Verfahrens bei Tod einer …
Geschuldet wird der ausgefallene Mietzins bis zu dem Termin, an dem ein bis dahin unkündbares Mietverhältnis durch Fristablauf geendet hätte (BGHZ 82, 121; NJW 1984, 2687) oder zu dem der Mieter ein kündbares Mietverhältnis erstmals durch ordentliche Kündigung hätte beenden dürfen (BGH NJW 1998, 372;… vgl. Bub/Treier/Grapentin, a.a.O., IV, Rdnr. 306f.). - KG, 09.01.2006 - 8 U 111/05
Subjektive Unmöglichkeit: Rückgabe einer Mietsache und Vorenthalten der Mieträume …
Geschuldet wird der ausgefallene Mietzins bis zu dem Termin, an dem ein bis dahin unkündbares Mietverhältnis durch Fristablauf geendet hätte (BGHZ 82, 121; NJW 1984, 2687) oder ein kündbares Mietverhältnis erstmals durch ordentliche Kündigung hätte beenden werden können(BGHZ 95, 39; ZMR 1998, 20). - OLG Düsseldorf, 07.09.2006 - 10 U 30/06
Außerordentliche Beendigung eines Mietverhältnisses: Mietrückstand, …
Der Schaden besteht im wesentlichen in der dem Vermieter infolge der Kündigung entgehenden Gegenleistung, also in dem Betrag, den der Zahlungssäumige bei normalem Ablauf der Vertragserfüllung hätte zahlen müssen, ggf. unter Berücksichtigung einer Vorteilsausgleichung (BGH, BB 1998, 9 = MDR 1998, 95 = NJW 1998, 372 = NZM 1998, 75 = ZMR 1998, 20). - LG Frankfurt/Oder, 12.06.2007 - 6a S 167/06
Entschädigung gegen den allein das gemeinschaftliche Hausgrundstück nutzenden …
Die begehrte Neuregelung kann statt auf die Abgabe einer Willenserklärung auch unmittelbar auf einen Zahlungsanspruch gerichtet sein, soweit die zu beanspruchende Regelung in regelmäßigen Zahlungen besteht (BGH NJW 1998, 372 [373]; OLG Koblenz, NJW 2000, 3791 [3792]; OLG Bbg, NJW-RR 2003, 1009;… MünchKomm/Schmidt, § 745 BGB Rn. 36).Der Anspruch wirkt grundsätzlich nur ex nunc (BGH NJW 1983, 1845 [1847]; BGH NJW-RR 1993, 386 [387]; BGH NJW 1998, 372 [373];… OLG Jena aaO.;… MünchKomm/Schmidt, § 745 BGB Rn. 36).
3) Der Höhe nach kann der Kläger die Hälfte des monatlichen Mietwertes des Grundstücks verlangen (vgl. zur Berechnung des Nutzungsentgelts BGH NJW 1998, 372 [373];… OLG Jena aaO.; OLG Celle, NJW 2000, 1425 [1426]).
- OLG Dresden, 01.03.2022 - 4 U 580/12
Ausgestaltung von Miteigentümerrechten an einer Immobilie; Veräußerung eines …
Als Maßstab eines danach geschuldeten Nutzungsentgelts kann dabei die ortsübliche und angemessene Miete für eine vergleichbare Wohnung herangezogen werden, die im Regelfall durch eine Schätzung gem. § 287 ZPO bestimmt werden kann (BGH, Urteil vom 15. September 1997 - II ZR 94/96 -, Rn. 11, juris;… Urteil vom 17. Dezember 1973 - II ZR 59/72 -, Rn. 22, juris; zur Anwendbarkeit von § 287: Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 11. Juni 2003 - 3 U 22/00 -, Rn. 84, mwN - juris ). - OLG Nürnberg, 04.12.2019 - 15 W 4008/19
Änderungen von Miteigentümervereinbarungen
- BGH, 15.09.2010 - VIII ZR 16/10
Mietvertrag zwischen zwei Erbbauberechtigten
- OLG Hamm, 13.02.2008 - 33 W 18/07
Nutzungsentschädigung bezüglich der Alleinnutzung der Ehewohnung nach der …
- OLG Düsseldorf, 06.05.2008 - 24 U 188/07
Übernahme eines Mietvertrages durch Nachmieter - Umfang des Mietausfallschadens …
- OLG Jena, 07.09.2006 - 1 UF 89/06
Verjährung des Auseinandersetzungsanspruchs gemäß § 39 FGB; Anspruch auf …
- BVerfG, 23.01.1998 - 2 BvR 1898/97
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag, hier …
- KG, 24.05.2018 - 8 U 112/16
Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Unangemessene Benachteiligung des Mieters …
- VerfGH Berlin, 01.09.2006 - VerfGH 14/06
Teils unzulässige, teils wegen Verletzung des Willkürverbots iSv Art 10 Abs Verf …
- LG Berlin, 13.06.2017 - 63 S 278/16
Mieter und Vermieter identisch: Kein Mietverhältnis!
- OLG Düsseldorf, 24.05.2005 - 24 U 198/04
Ausgleich des Wohnvorteils für das weitere Bewohnen der im Miteigentum stehenden …
- KG, 15.12.2022 - 19 W 158/22
- OLG Dresden, 30.01.2019 - 4 U 580/12
Fortsetzung eines ausgesetzten Verfahrens wegen unerwartet langer Dauer des …
- LG Dortmund, 21.08.2012 - 3 O 72/12
Entschädigungszahlung für die Alleinnutzung des gemeinschaftlichen Gegenstandes …
- KG, 26.01.2006 - 8 U 128/05
Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Unwirksamkeit einer Klausel über die …
- OLG Düsseldorf, 07.01.2010 - 24 U 108/09
Ansprüche der Ehefrau gegen den getrennt lebenden Ehemann und dessen Vater als …
- OLG Düsseldorf, 07.12.1999 - 24 U 27/99
Vorenthaltung des Mietobjekts durch Zurücklassung von Einrichtungsgegenständen …
- LG Lüneburg, 02.05.2001 - 6 S 26/01
- OLG Saarbrücken, 02.06.2005 - 8 U 180/04
Ansprüche zwischen Hauptmieter und Untermieter nach Beendigung des Haupt- und …
- BGH, 17.03.1999 - IV ZR 205/98
Festsetzung des Streitwerts bei Auseinandersetzungsstreit von ungeteilter …
- LG Berlin, 12.01.2011 - 29 O 199/10
Hauptmieter haben Anspruch auf Zahlung der rückständigen Miete bzw. einer …
- KG, 18.08.2003 - 8 U 119/02
Gewerberaummietvertrag: Ersatzfähiger Kündigungsfolgeschaden
- KG, 29.10.2001 - 20 U 1885/00
Eignung eines Doppelparkersystems für einen Betrieb in einer Hotelgarage
- FG München, 19.09.2007 - 9 K 3594/06
Vereinbarung zwischen geschiedenen Ehegatten über Nutzung der gemeinsamen Wohnung …
- FG Niedersachsen, 05.04.2001 - 5 K 187/95
Vorsteuerabzugsberechtigung eines unselbstständigen Betriebsschlossers bei …
- BGH, 30.06.2004 - VII ZR 379/03
Rechtsprechung
BGH, 17.10.1997 - V ZR 376/96 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Deutsches Notarinstitut
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bezeichnung eines Belastungsgegenstandes einer Vormerkung im Grundbuch - Auslegung einer Eintragungsbewilligung
- rechtsportal.de
BGB §§ 874, 885 Abs. 2; GBO § 19
Auslegung der Eintragungsbewilligung einer Vormerkung - ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Auflassungsvormerkung betr. eine Teilofläche aus zwei Grundstücken
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Auslegung von Grundbucheintragungen
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 158
- ZIP 1997, 2080
- MDR 1998, 95
- WM 1998, 77
- Rpfleger 1998, 104
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 09.05.1972 - V ZB 19/71
Bezugnahme in Eintragungsbewilligungen
Auszug aus BGH, 17.10.1997 - V ZR 376/96
2084 erstreckte, wie es sich aus der dort in Bezug genommenen und als Anlage beigefügten Skizze zur Bestimmung der "Teilfläche" ergab (BGH, Beschl. v. 9. Mai 1972, V ZB 19/71, NJW 1972, 1283, 1284). - BGH, 23.09.1993 - V ZB 27/92
Verwechslung des herrschenden Grundstücks bei Eintragung einer Grunddienstbarkeit
Auszug aus BGH, 17.10.1997 - V ZR 376/96
Hinsichtlich des Belastungsgegenstandes weist damit die Grundbucheintragung trotz der im übrigen Platz greifenden Bezugnahme keinen rechtserheblichen Widerspruch auf (vgl. RG, DNot 1932, 721 und BGHZ 123, 297, 301 f [BGH 23.09.1993 - V ZB 27/92] für den vergleichbaren Fall der eindeutigen Eintragung des Berechtigten im Grundbuch). - BayObLG, 12.12.1986 - BReg. 2 Z 125/86
Gutgläubiger Erwerb einer Grunddienstbarkeit
Auszug aus BGH, 17.10.1997 - V ZR 376/96
Richtig ist auch, daß bei zulässiger Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung deren Wortlaut darüber entscheidet, was als Inhalt der Eintragung zu gelten hat, wenn der Eintragungsvermerk in sich widerspruchsvoll oder unklar ist (vgl. BayObLG, RPfleger 1987, 101, 102; KG, DNotZ 1956, 555, 556 f m.w.N.). - RG, 29.10.1932 - V 240/32
Findet die Vorschrift des § 50 ZVG. über die Barzahlung des Kapitalbetrags von …
Auszug aus BGH, 17.10.1997 - V ZR 376/96
2739 in den Zuschlagsbeschluß konnte nicht zur Entstehung dieses Rechts führen (RGZ 138, 125, 127).
- OLG Zweibrücken, 15.11.2000 - 3 W 175/00
Prüfungskompetenz des Grundbuchamtes - Verfügung des Testamentsvollstreckers über …
Eine Auslegung kommt jedoch nicht in Betracht, wenn vom Erblasser getroffene Regelung eindeutig und damit keiner Auslegung zugänglich ist (vgl. BGH ZIP 1997, 2080 zur Auslegung der Eintragungsbewilligung; BGHZ 32, 60, 63; Senat DNotZ 1997, 325, 326 und Beschluss vom 17. Mai 1999 -3 W 82/99-;… BayObLGZ 1984, 122, 123 und 1990 aaO, jeweils zur Auslegung von Grundbucherklärungen;… Bauer/Kössinger aaO 19 Rdnr. 84, jew.m.w.N.). - BayObLG, 25.02.2005 - 2Z BR 224/04
Unzulässige Bestimmung der Gebäudenutzung bei beschränkt persönlicher …
Was als Inhalt einer Eintragung zu gelten hat, ist in einem Fall wie hier allein dem Wortlaut der Eintragungsbewilligung zu entnehmen (vgl. BGH Rpfleger 1998, 104 f.); nicht haltbar ist es, mit dem Landgericht allein auf den Eintragungsvermerk abzustellen. - OLG München, 30.09.2016 - 34 Wx 303/16
Hinreichende Bestimmtheit eines eine Vormerkung betreffenden Eintragungsvermerks
Eine unzulässige Bezugnahme ist auch nicht zur Auslegung des Eintragungsvermerks oder zur Bestimmung der Person des Berechtigten verwertbar (BGH ZfIR 1997, 734; BGHZ 123, 297/301).
- LG München II, 10.10.2018 - 1 O 1310/18
Rückschnitt von Bewuchs auf dem Grundstück
Eine unzulässige Bezugnahme ist auch nicht zur Auslegung des Eintragungsvermerks oder zur Bestimmung der Person des Berechtigten verwertbar (BGH ZfIR 1997, 734; BGHZ 123, 297/301). - OLG Köln, 23.03.1998 - 2 Wx 67/97
Gutgläubiger lastenfreier Erwerb bei widersprüchlichem Grundbuchinhalt
Die Eintragungsbewilligung mag zur Auslegung einer ungenauen oder sonstwie unklaren Bezeichnung herangezogen werden können, soweit nicht der Belastungsgegenstand und der Berechtigte im Grundbuch eindeutig bezeichnet sind (vgl. BGH MittBayNot 1998, 30; schon BGHZ 123, 297, 301). - OLG München, 25.11.2013 - 34 Wx 364/13
Grundbuchverfahren: Beschwerde bei Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die …
Die in Bezug genommene Urkunde erlaubt damit die Inhaltsfeststellung (siehe BGH ZfIR 1997, 734/735). - OLG München, 07.07.2010 - 34 Wx 61/10
Grundbuchverfahren: Löschung einer Auflassungsvormerkung zu Gunsten des …
Eine unzulässige Bezugnahme ist auch nicht zur Auslegung des Eintragungsvermerks oder zur Bestimmung der Person des Berechtigten verwertbar (BGH ZfIR 1997, 734; BGHZ 123, 297/301). - BayObLG, 25.02.2005 - 2Z BR 224/05
Amtslöschung einer Dienstbarkeit mit Verpflichtung zu positivem Tun
Was als Inhalt einer Eintragung zu gelten hat, ist in einem Fall wie hier allein dem Wortlaut der Eintragungsbewilligung zu entnehmen (vgl. BGH Rpfleger 1998, 104 f.); nicht haltbar ist es, mit dem Landgericht allein auf den Eintragungsvermerk abzustellen.
Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 07.08.1997 - 2 Ws 61/97 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1997, 3388
- MDR 1998, 95
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (7)
- KG, 06.06.1991 - 8 REMiet 323/91
Bestimmung des Wohnwertmerkmals "Beschaffenheit"; Zustandekommen und Eigenschaft …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.08.1997 - 2 Ws 61/97
Teilweise wird der Mietspiegel lediglich als eine "grobe Orientierungshilfe" (…vgl. z.B. Voelskow a.a.O. Rdnrn. 50, 51) oder als "Hilfsmittel" (…Schultz a.a.O. Rdnr. 504; Schopp ZMR 1993, 141 ff) gewertet, der allein als Erkenntnisgrundlage für eine zivilrechtliche Entscheidung nicht ausreiche (…Bassenge a.a.O.; vgl. auch KG WuM 1991, 425 C; BVerwG NJW 1996, 2046, 2047) und gegenüber einem Sachverständigengutachten keine vorrangige Beweisqualität aufweise.Mit diesem Vorgehen befindet sie sich im Einklang mit der heute ganz herrschenden Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Frankfurt NJW-RR 1994, 1234 ; KG WuM 1991, 425, 426; 1992, 140, 141; OLG Stuttgart NJW 1981, 2365 ; vgl. auch BVerwG NJW 1996, 2046, 2047), der sich auch der Senat in seiner Entscheidung vom 08.07.1997 - 2 Ss 48/97 - bereits angeschlossen hat, und die auch in der strafrechtlichen Literatur (…vgl. nur K. Schäfer/H. Wolff a.a.O.;… enger aber Nack a.a.O.) vertreten wird.
- BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 19.94
Klagen gegen kommunale Mietspiegel sind unzulässig
Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.08.1997 - 2 Ws 61/97
Teilweise wird der Mietspiegel lediglich als eine "grobe Orientierungshilfe" (…vgl. z.B. Voelskow a.a.O. Rdnrn. 50, 51) oder als "Hilfsmittel" (…Schultz a.a.O. Rdnr. 504; Schopp ZMR 1993, 141 ff) gewertet, der allein als Erkenntnisgrundlage für eine zivilrechtliche Entscheidung nicht ausreiche (…Bassenge a.a.O.; vgl. auch KG WuM 1991, 425 C; BVerwG NJW 1996, 2046, 2047) und gegenüber einem Sachverständigengutachten keine vorrangige Beweisqualität aufweise.Mit diesem Vorgehen befindet sie sich im Einklang mit der heute ganz herrschenden Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Frankfurt NJW-RR 1994, 1234 ; KG WuM 1991, 425, 426; 1992, 140, 141; OLG Stuttgart NJW 1981, 2365 ; vgl. auch BVerwG NJW 1996, 2046, 2047), der sich auch der Senat in seiner Entscheidung vom 08.07.1997 - 2 Ss 48/97 - bereits angeschlossen hat, und die auch in der strafrechtlichen Literatur (…vgl. nur K. Schäfer/H. Wolff a.a.O.;… enger aber Nack a.a.O.) vertreten wird.
- BGH, 08.12.1981 - 1 StR 416/81
Tatbestand des fortgesetzten Mietwuchers - Vermietung von Wohnraum an …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.08.1997 - 2 Ws 61/97
Vielmehr muß hier die Vergleichsmiete als tatsächliche Grundlage für die Feststellung einer "unangemessenen Höhe" bzw. eines "auffälligen Mißverhältnisses" unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls festgestellt werden, wobei auf die üblichen Entgelte abzustellen ist, die in der Gemeinde für die Vermietung von Räumen vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage bezahlt werden ( BGHSt 30, 280, 281).Zwar beginnt das "auffällige Mißverhältnis" nach der ganz überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur in der Regel mit einer Überhöhung der örtlichen Vergleichsmieten um 50 % (BGHSt 30, 280, 281;… LK-K. Schäfer - H. Wolff StGB 11. Aufl. Rdnr. 29;… Schönke/Schröder/Stree StGB 25. Aufl. Rdnr. 15;… Lackner StGB 22. Aufl. Rdnr. 4;… SK-Samson StGB Rdnr. 25;… NK-Kindhäuser StGB Rdnr. 48; jew. zu § 302 a und m.w.N.;… Maurach/Schroeder/Maiwald StR BT Tlbd. 1 8. Aufl. Rdnr. 17;… Nack in Wirtschaftsstrafrecht 2. Aufl. § 50 Rdnr. 36; Scheu JR 1982, 474 [Anm. zu BGHSt 30, 280]).
- BGH, 22.04.1997 - 1 StR 701/96
Berücksichtigung einer objektiv willkürlichen Zuständigkeitsbegründung durch das …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.08.1997 - 2 Ws 61/97
Ob tatsächlich ein Mißverhältnis vorliegt, ergibt sich aus dem für den jeweiligen Einzelfall vorzunehmenden Vergleich des Wertes der Leistung mit der Gegenleistung (BGH U. v. 22.04.1997 - 1 StR 701/96 [zur Veröffentlichung in BGHSt best.]). - OLG Stuttgart, 07.07.1981 - 8 REMiet 1/81
Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete; Berücksichtigung behebbarerer …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.08.1997 - 2 Ws 61/97
Mit diesem Vorgehen befindet sie sich im Einklang mit der heute ganz herrschenden Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Frankfurt NJW-RR 1994, 1234 ; KG WuM 1991, 425, 426; 1992, 140, 141; OLG Stuttgart NJW 1981, 2365 ; vgl. auch BVerwG NJW 1996, 2046, 2047), der sich auch der Senat in seiner Entscheidung vom 08.07.1997 - 2 Ss 48/97 - bereits angeschlossen hat, und die auch in der strafrechtlichen Literatur (…vgl. nur K. Schäfer/H. Wolff a.a.O.;… enger aber Nack a.a.O.) vertreten wird. - BGH, 03.12.1957 - 1 StR 400/57
Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.08.1997 - 2 Ws 61/97
Zudem steht einer solchen formalen "Berechnungsweise" entgegen, daß auch Abweichungen und Besonderheiten der in Betracht kommenden Kreise der Mietwucheropfer (…K. Schäfer/H. Wolff a.a.O.; vgl. auch BGHSt 11, 182, 184) keine Berücksichtigung finden könnten. - BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 268/90
Verfassungsmäßigkeit der Anwendung eines Mietspiegels
Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.08.1997 - 2 Ws 61/97
Diese Auffassung hat auch das BVerfG für unbedenklich angesehen (WuM 1992, 48 [l. Ka. des 1. Senats]).
- LG Aachen, 02.08.2007 - 6 S 101/07
Mieterhöhungsverlangen; ortsübliche Vergleichsmiete; Mietspiegel
Sofern der einfache Mietspiegel im Sinne des § 558a BGB ordnungsgemäß erstellt worden ist, ist die Begründetheit des Erhöhungsverlangens anhand der in dem Mietspiegel für vergleichbare Wohnungen angegebenen Spannen zu überprüfen (vgl. BGH NJW 2004, 1379; OLG Karlsruhe WuM 1997, 500; LG Lübeck WuM 2001, 82; LG Dortmund ZMR 2002, 918; LG Hamburg WuM 1998, 490; LG Lübeck WuM 1995, 189; LG Bochum WuM 1991, 700; LG Landshut WuM 1990, 223; LG Hamburg WuM 1990, 31; AG Dortmund WuM 2002, 258; AG Dortmund ZMR 2003, 194; AG Dresden NZM 2000, 460).Sofern darüber hinaus vereinzelt eine stärkere Gewichtung einzelner Merkmale gefordert wird (vgl. OLG Karlsruhe WuM 1997, 500; AG Dortmund WuM 2005, 258;… Schmidt-Futterer, Mietrecht, 9. Aufl., Rn. 98), so kann sich dies nur auf die Merkmale Ausstattung, Beschaffenheit und Wohnlage beziehen.
- LG Aachen, 02.08.2007 - 6 S 101/97
Mieterhöhungsverlangen; ortsübliche Vergleichsmiete; Mietspiegel
Sofern der einfache Mietspiegel im Sinne des § 558a BGB ordnungsgemäß erstellt worden ist, ist die Begründetheit des Erhöhungsverlangens anhand der in dem Mietspiegel für vergleichbare Wohnungen angegebenen Spannen zu überprüfen (vgl. BGH NJW 2004, 1379; OLG Karlsruhe WuM 1997, 500; LG Lübeck WuM 2001, 82; LG Dortmund ZMR 2002, 918; LG Hamburg WuM 1998, 490; LG Lübeck WuM 1995, 189; LG Bochum WuM 1991, 700; LG Landshut WuM 1990, 223; LG Hamburg WuM 1990, 31; AG Dortmund WuM 2002, 258; AG Dortmund ZMR 2003, 194; AG Dresden NZM 2000, 460).Sofern darüber hinaus vereinzelt eine stärkere Gewichtung einzelner Merkmale gefordert wird (vgl. OLG Karlsruhe WuM 1997, 500; AG Dortmund WuM 2005, 258;… Schmidt-Futterer, Mietrecht, 9. Aufl., Rn. 98), so kann sich dies nur auf die Merkmale Ausstattung, Beschaffenheit und Wohnlage beziehen.