Weitere Entscheidung unten: BGH, 23.06.1999

Rechtsprechung
   OLG Köln, 22.02.1999 - 16 U 33/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,813
OLG Köln, 22.02.1999 - 16 U 33/98 (https://dejure.org/1999,813)
OLG Köln, Entscheidung vom 22.02.1999 - 16 U 33/98 (https://dejure.org/1999,813)
OLG Köln, Entscheidung vom 22. Februar 1999 - 16 U 33/98 (https://dejure.org/1999,813)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • verkehrslexikon.de

    Kein auch nur teilweiser Ersatz für Unfallschäden bei Verschweigen inkompatibler Vorschäden

  • rewis.io
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    ZPO § 286; ZPO § 287
    Kein Schadensersatz bei ungeklärten inkompatiblen Schäden am Fahrzeug

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 286, 287
    Unerklärliche inkompatible Schäden am Unfallfahrzeug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Inkompatible Schäden

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Darlegungslast und Beweislast eines Unfallgeschädigten hinsichtlich der tatsächlich durch den Verkehrsunfall verursachten Fahrzeugschäden bei bestehenden und verheimlichten Vorschäden

  • ra-frese.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Schadensersatz trotz eventueller Vorschäden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1999, 1324
  • NZV 1999, 378
  • VersR 1999, 865
 
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Wird zitiert von ... (67)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Köln, 14.07.1997 - 16 U 7/97
    Auszug aus OLG Köln, 22.02.1999 - 16 U 33/98
    Denn auf Grund dieses Vorschadens lässt sich nicht ausschließen, dass auch die kompatiblen Schäden durch das frühere Ereignis verursacht worden sind und/oder dass dort bereits erhebliche Vorschäden vorhanden waren (vgl. dazu Senat, Urteil vom 05.02.1996 - 16 U 54/95 = OLGR 96, 202; Urteil vom 14.07.1997 - 16 U 7/97).
  • OLG Köln, 05.02.1996 - 16 U 54/95

    Vorschäden bei Personenschäden

    Auszug aus OLG Köln, 22.02.1999 - 16 U 33/98
    Denn auf Grund dieses Vorschadens lässt sich nicht ausschließen, dass auch die kompatiblen Schäden durch das frühere Ereignis verursacht worden sind und/oder dass dort bereits erhebliche Vorschäden vorhanden waren (vgl. dazu Senat, Urteil vom 05.02.1996 - 16 U 54/95 = OLGR 96, 202; Urteil vom 14.07.1997 - 16 U 7/97).
  • OLG München, 27.01.2006 - 10 U 4904/05

    Ersatzanspruch bei deckungsgleichem Vorschaden trotz Verschweigens

    bb) Das OLG Köln hat allerdings, wie der Senat nicht verkennt, in einer späteren Entscheidung seine Rechtsprechung dahin verallgemeinert, daß einem Kläger, der jeden Vorschaden bestreitet, der Ersatz auch hinsichtlich kompatibler Schäden zu versagen ist, weil sich aufgrund des nicht kompatiblen Schadens nicht "ausschließen" lasse, daß auch die kompatiblen Schäden durch ein früheres Ereignis verursacht worden seien (NZV 1999, 378 = VersR 1999, 865; ebenso OLG Frankfurt a.M. NJOZ 2004, 3610 [3612]; LG Dresden SP 2001, 335; LG Hanau SP 2004, 368; AG Mühlheim SVR 2004, 466; AG Neuss SP 2005, 197).
  • OLG Düsseldorf, 11.02.2008 - 1 U 181/07

    Zur Ermittlung der Schadenshöhe nach einem Verkehrsunfall mit einer einzigen …

    Denn aufgrund des nicht kompatiblen Schadens lasse sich nicht ausschließen, dass auch die kompatiblen Schäden durch ein früheres Ereignis verursacht worden sein könnten (OLG Frankfurt ZfS 2005, 69; OLG Celle OLGR 2004, 175; OLG Köln NZV 1999, 378; KG Schaden Praxis 2008, 21; dagegen: OLG München NZV 2006, 261).
  • OLG Hamburg, 28.03.2001 - 14 U 87/00

    Zum Ersatz des unfallbedingten Teilschadens bei technischer und rechnerischer …

    Der Kläger kann selbst kompatible Schäden - d.h. solche, die an sich durch die Kollision mit dem gegnerischen entstanden sein können - nicht ersetzt verlangen, solange es - wie vorliegend gegeben - möglich ist, daß sie auch bereits durch einen der Vorschäden verursacht worden sein können (vgl. OLG Köln, VersR 99, 865 - welcher Rechtsprechung auch der Senat, dem der hier entscheidende Einzelrichter angehört, ebenso wie dieser selbst in ständiger Rechtsprechung folgen; Landgericht Hamburg vom 19.2.91, Anlage B 7).
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Rechtsprechung
   BGH, 23.06.1999 - IV ZR 136/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,34
BGH, 23.06.1999 - IV ZR 136/98 (https://dejure.org/1999,34)
BGH, Entscheidung vom 23.06.1999 - IV ZR 136/98 (https://dejure.org/1999,34)
BGH, Entscheidung vom 23. Juni 1999 - IV ZR 136/98 (https://dejure.org/1999,34)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Judicialis

    AGBG § 9 Abs. 1 Bk; ; VBLS § 43a

  • VersR (via Owlit)

    AGBG § 9 Abs. 1; VBLS § 43 a
    Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder enthält AGB

  • rechtsportal.de

    AGBG § 9 Abs. 1; VBLS § 43a
    Anwendbarkeit des AGBG auf die Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 142, 103
  • NJW 1999, 3558
  • MDR 1999, 1324
  • NZA 1999, 1164
  • VersR 1999, 1390
  • DVBl 1999, 1450 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (188)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 30.09.1998 - IV ZR 262/97

    Wirksamkeit der Berechnung der Zusatzversorgung für Teilzeitbeschäftigte

    Auszug aus BGH, 23.06.1999 - IV ZR 136/98
    Das Berufungsgericht hat sein Urteil mit denselben Entscheidungsgründen versehen wie sie als Ausführungen des Berufungsgerichts im Senatsurteil vom 30. September 1998 (IV ZR 262/97 - BGHZ 139, 333 = VersR 1999, 210 = ZTR 1999, 34) wiedergegeben sind.

    Der Bundesgerichtshof hat seit seinem Urteil vom 22. Mai 1967 (BGHZ 48, 35) in ständiger Rechtsprechung (zuletzt mit Urteil vom 30. September 1998 aaO unter 4 b m.w.N.) entschieden, daß es sich bei der "Satzung" der Beklagten um Allgemeine Geschäftsbedingungen in der Form Allgemeiner Versicherungsbedingungen handelt.

    Der Senat hat bereits in seiner Entscheidung vom 30. September 1998 (aaO unter 3) entschieden, daß diese Regelung nach § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam ist, weil sie die Teilzeitbeschäftigten im öffentlichen Dienst entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt.

    Im übrigen wird auf die Ausführungen des Senats im Urteil vom 30. September 1998 (aaO) verwiesen.

  • BGH, 16.03.1988 - IVa ZR 154/87

    Begrenzung der Gesamtversorgung für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes

    Auszug aus BGH, 23.06.1999 - IV ZR 136/98
    Jedenfalls seit der 1967 gültigen Satzung schließt die Beklagte mit den Versicherungsnehmern Gruppenversicherungsverträge ab (vgl. BGHZ 103, 370, 379 f.).

    Diese beruht darauf, daß die Beklagte selbst mit der 19. Satzungsänderung - um die sogenannte Überversorgung abzubauen - ihr Versorgungssystem auf Nettoversorgungssätze umgestellt hat (vgl. näher BGHZ 103, 370).

  • BGH, 16.10.1985 - IVa ZR 154/83

    Anrechnung der gesetzlichen Altersrente auf eine Zusatzversorgung

    Auszug aus BGH, 23.06.1999 - IV ZR 136/98
    Der Senat habe mit seinem Urteil vom 16. Oktober 1985 (IVa ZR 154/83 - VersR 1986, 142) herausgestellt, daß die maßgeblichen Grundentscheidungen dem Konsens der Sozialpartner vorbehalten bleiben müßten und daß die Gerichte diese Entscheidung grundsätzlich hinzunehmen hätten.

    Insoweit kommt dem Satzungsgeber weitgehende Gestaltungsfreiheit zu (vgl. BGH, Urteil vom 16. Oktober 1985 - IVa ZR 154/83 - VersR 1986, 142 unter III).

     
  • BGH, 22.05.1967 - VII ZR 188/64

    Rechtsweg. Schiedsklausel in Anstaltssatzung

    Auszug aus BGH, 23.06.1999 - IV ZR 136/98
    Der Bundesgerichtshof hat seit seinem Urteil vom 22. Mai 1967 (BGHZ 48, 35) in ständiger Rechtsprechung (…zuletzt mit Urteil vom 30. September 1998 aaO unter 4 b m.w.N.) entschieden, daß es sich bei der "Satzung" der Beklagten um Allgemeine Geschäftsbedingungen in der Form Allgemeiner Versicherungsbedingungen handelt.

    Das hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 22. Mai 1967 (BGHZ 48, 35, 39) näher dargelegt.

  • BGH, 04.03.1997 - X ZR 141/95

    Begriff des Verwenders; Formularmäßige Vereinbarung von Beschränkungen der …

    Auszug aus BGH, 23.06.1999 - IV ZR 136/98
    Das genügt, um die Beklagte als Verwenderin der Bedingungen anzusehen (vgl. auch BGH, Urteil vom 4. März 1997 - X ZR 141/95 - BGHR AGBG § 1 Abs. 1 Verwenden 4).
  • BGH, 15.06.1989 - VII ZR 205/88

    Allgemeine Reisebedingungen:Abtretungsausschluß - Anzeigepflicht

    Auszug aus BGH, 23.06.1999 - IV ZR 136/98
    b) Grundsätzlich sind in den Schutz des § 9 AGBG auch die Interessen solcher Dritter einbezogen, die Rechte aus dem Vertrag herleiten können oder durch diesen unmittelbar berechtigt sind (vgl. BGHZ 120, 216, 223; 108, 52, 57;… Brandner in Ulmer/Brandner Hensen, AGB-Gesetz 8. Aufl. § 9 Rdn. 75;… Wolf in Wolf/Horn/Lindacher, AGB-Gesetz 3. Aufl. § 9 Rdn. 107).
  • BGH, 30.06.1994 - VII ZR 116/93

    Rechte und Pflichten eines Baubetreuers

    Auszug aus BGH, 23.06.1999 - IV ZR 136/98
    Der Schutzzweck des AGB-Gesetzes, die einseitige Ausnutzung der Vertragsgestaltungsfreiheit zu verhindern (BGHZ 126, 326, 332;… Ulmer in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Gesetz 8. Aufl. Einl. Rdn. 29;… Palandt/Heinrichs, BGB 58. Aufl. Einf. vor § 1 AGBG Rdn. 5), trifft auch auf die Verwendung der Satzung bei den Gruppenversicherungsverträgen durch die Beklagte zu.
  • BGH, 16.11.1992 - II ZR 184/91

    Schadensabwendung durch Erhaltung von Regreßansprüchen - Unwirksame …

    Auszug aus BGH, 23.06.1999 - IV ZR 136/98
    b) Grundsätzlich sind in den Schutz des § 9 AGBG auch die Interessen solcher Dritter einbezogen, die Rechte aus dem Vertrag herleiten können oder durch diesen unmittelbar berechtigt sind (vgl. BGHZ 120, 216, 223; 108, 52, 57;… Brandner in Ulmer/Brandner Hensen, AGB-Gesetz 8. Aufl. § 9 Rdn. 75;… Wolf in Wolf/Horn/Lindacher, AGB-Gesetz 3. Aufl. § 9 Rdn. 107).
  • BGH, 24.03.1999 - IV ZR 90/98

    Zu Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer privaten …

    Auszug aus BGH, 23.06.1999 - IV ZR 136/98
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bleiben bloße Leistungsbeschreibungen kontrollfrei (Senatsurteil vom 24. März 1999 - IV ZR 90/98 - VersR 1999, 710 unter 2 a m.w.N., auch zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
  • BGH, 27.06.2012 - IV ZR 212/10

    Wohngebäudeversicherung: Reichweite und Wirksamkeit des Leistungsausschlusses für …

    Solche lediglich leistungsbeschränkenden Klauseln sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats kontrollfähig (Senatsurteile vom 24. März 1999 - IV ZR 90/98, BGHZ 141, 137, 140 ff.; vom 23. Juni 1999 - IV ZR 136/98, BGHZ 142, 103, 109 ff.; vom 21. Februar 2001 - IV ZR 11/00, VersR 2001, 576 unter 1; vom 30. Oktober 2002 - IV ZR 60/01, VersR 2002, 1546 unter II 1).
  • BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07

    Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft

    Die vom Bundesgerichtshof deshalb in ständiger Rechtsprechung vorgenommene Einordnung der Satzungsbestimmungen als privatrechtliche Allgemeine Geschäftsbedingungen in der Form Allgemeiner Versicherungsbedingungen (vgl. BGHZ 48, 35 ; 103, 370 ; 142, 103 ) ist verfassungsrechtlich unbedenklich (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. März 2000 - 1 BvR 1136/96 -, NJW 2000, S. 3341 ; BVerfGK 11, 130 ;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. April 2008 - 1 BvR 759/05 -, DVBl 2008, S. 780).
  • BGH, 06.11.2013 - KZR 58/11

    Kartellrechtlicher Unternehmensbegriff bei Versorgungsanstalt und …

    Der einzelne Arbeitgeber als Beteiligter hat keine Wahl, sich ihnen zu unterwerfen oder nicht (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 1999 - IV ZR 136/98, BGHZ 142, 103, 107).
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