Weitere Entscheidungen unten: OLG Hamburg, 29.09.1999 | OLG Hamburg, 17.09.1999

Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 06.09.1999 - 10 WF 2671/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,1747
OLG Nürnberg, 06.09.1999 - 10 WF 2671/99 (https://dejure.org/1999,1747)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 06.09.1999 - 10 WF 2671/99 (https://dejure.org/1999,1747)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 06. September 1999 - 10 WF 2671/99 (https://dejure.org/1999,1747)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,1747) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung; Anforderungen an eine Unterhaltsabänderungsklage

  • BRAK-Mitteilungen

    Ausgleichung der gezahlten Gerichtskosten bei PKH-Bewilligung für beide Parteien

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Kostenerstattungspflicht trotz Prozesskostenhilfe

  • rechtsportal.de

    ZPO §§ 114 123
    Prozesskostenhilfe und Kostenerstattung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 370
  • MDR 1999, 1527
  • Rpfleger 2000, 25
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 23.06.1999 - 1 BvR 984/89

    Zur Kostenerstattungspflicht eines Beklagten, dem Prozeßkostenhilfe gewährt

    Auszug aus OLG Nürnberg, 06.09.1999 - 10 WF 2671/99
    »Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für den Beklagten schützt diesen bei im Wege des Vergleichs vereinbartet Kostenaufhebung nicht vor einem Kostenerstattungsanspruch des Klägers (vgl. BVerfG, MDR 1999, 1089 ).«.
  • BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvL 97/78

    Verfassungsmäßigkeit der Kostenhaftung trotz Prozeßkostenhilfe bei im

    Auszug aus OLG Nürnberg, 06.09.1999 - 10 WF 2671/99
    Andererseits hat das Bundesverfassungsgericht auch ausgeführt, dass die Rechtssituation anders sei, wenn die Verfahrenskosten von der armen Partei durch einen vor Gericht abgeschlossenen Vergleich übernommen wurden (vgl. Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 51, 295 , insbesondere 301).
  • BGH, 23.10.2003 - III ZB 11/03

    Festsetzung von Gerichtskosten aufgrund eines Vergleichs bei Bewilligung von PKH

    Sie ist in Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung zu bejahen (OLG Zweibrücken Rpfleger 2002, 33 f; OLG Dresden, 5. Zivilsenat, NJW-RR 2002, 144 [nur Leitsatz]; OLG München, NJW-RR 2001, 1578 und MDR 1999, 957; OLG Stuttgart, FamRZ 2001, 926 f; OLG Düsseldorf, Rpfleger 2001, 87 f; OLG Nürnberg, MDR 2000, 1034 und JurBüro 2000, 88; OLG Koblenz, NJW 2000, 1122; OLG Karlsruhe, NJW 2000, 1121 f; OLG Bamberg, FamRZ 2001, 241, 242 f und JurBüro 2000, 88 f; zustimmend: Zöller/Philippi, ZPO, 23. Aufl., § 123 Rn. 6; Musielak/Fischer, ZPO, 3. Aufl., § 123 Rn. 4; MünchKomm-ZPO/Wax, 2. Aufl., § 123 Rn. 6; Hartmann, Kostengesetze, 32. Aufl., § 58 GKG Rn. 23; a.A. OLG Dresden, 11. Zivilsenat, Rpfleger 2002, 213, 214; OLG Frankfurt a.M., NJW 2000, 1120, 1121; OLG Hamm, Rpfleger 2000, 553 f).
  • OLG Düsseldorf, 10.10.2000 - 10 WF 18/00

    Kostenfestsetzung trotz Prozeßkostenhilfebewilligung - Prozeßvergleich im

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (zuletzt Beschluß vom 30. November 1995, Az.: 10 W 237/95) und der nahezu einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Koblenz JurBüro 1992, 468 sowie MDR 2000 113; OLG Karlsruhe JurBüro 2000, 28; OLG Nürnberg JurBüro 2000, 88; OLG Bamberg JurBüro 2000, 88).
  • OLG Celle, 29.08.2003 - 8 W 326/03

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Im Wege des Vergleichs vereinbarte

    Es ist deshalb daran festzuhalten, dass die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Beklagten diesen bei im Wege des Vergleichs vereinbarter Kostenaufhebung nicht vor einem Kostenerstattungsanspruch des Klägers gem. § 123 ZPO schützt (OLG Koblenz MDR 2000, 113; OLG Nürnberg MDR 1999, 1527; Zöller Philippi, ZPO, 23. Aufl., § 123 Rdnr. 6; Musielak Fischer, ZPO, 3. Aufl., § 123 Rdnr. 4; vgl. auch BverfG NJW 1999, 3186, 3187: "Die Beendigung des Rechtsstreits durch gerichtlichen Vergleich, der auch von anderen Erwägungen als denen der Anspruchsberechtigung getragen werden kann, mag die Gefahr einer Manipulation der Prozeßparteien hinsichtlich der Gerichtskosten zu Lasten der Staatskasse in sich bergen, so daß es sachlich begründet ist, den Schutz des § 58 II 2 GKG nicht auf diese Fälle des gerichtlichen Vergleichs zu erstrecken.").
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 29.09.1999 - 8 W 313/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,9155
OLG Hamburg, 29.09.1999 - 8 W 313/99 (https://dejure.org/1999,9155)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 29.09.1999 - 8 W 313/99 (https://dejure.org/1999,9155)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 29. September 1999 - 8 W 313/99 (https://dejure.org/1999,9155)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,9155) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Umfang der Vereinbarung über Kostenaufhebung - Differenzgebühr

Papierfundstellen

  • MDR 1999, 1527
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • OLG München, 17.05.2006 - 11 WF 1030/06

    Anwaltsgebühren bei gesonderter Regelung der Kosten des Rechtsstreits in einem

    Dies entspricht auch der herrschenden Meinung (OLG Schleswig, JurBüro 1998, 472 ; OLG Hamm, JurBüro 1998, 544; OLG Hamburg, JurBüro 2000, 205 ; OLG Köln, JurBüro 2001, 192 ).
  • OLG Köln, 20.12.2000 - 17 W 277/00

    Rechtsanwaltsvergütung: Kostenaufhebung und Differenzprozessgebühr

    Gleichwohl ist die Gebühr nur deshalb erwachsen, weil der Vergleich einen entsprechend höheren Streitgegenstand umfassen sollte und gehört mithin zu den Kosten des Vergleichs, deren Erstattungsfähigkeit sich nach der hierfür getroffenen Kostenregelung richtet (Riedel/Sußbauer/Keller, BRAGO, 8. A. 2000, § 32 Rn. 25 m.w.N.; OLG München JurBüro 1998, 86; Hartmann, Kostengesetze, a.a.O., § 32 Rn. 71; OLG Hamburg MDR 1999, 1527).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 17.09.1999 - 8 W 296/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,19164
OLG Hamburg, 17.09.1999 - 8 W 296/99 (https://dejure.org/1999,19164)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 17.09.1999 - 8 W 296/99 (https://dejure.org/1999,19164)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 17. September 1999 - 8 W 296/99 (https://dejure.org/1999,19164)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,19164) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1999, 1527
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • OLG Karlsruhe, 15.02.2006 - 15 W 65/05

    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines am Geschäftssitz der Partei ansässigen

    Denn ein Rechtsanwalt aus den alten Bundesländern, der einen Rechtsstreit vor einem Gericht in den alten Bundesländern führt, kann die vollen Gebühren auch dann verlangen, wenn sein Auftraggeber seinen Sitz in einem der neuen Bundesländer hat (vgl. OLG Hamburg, MDR 1999, 1527; Gerold/Schmidt-Madert, BRAGO, 15. Aufl. 2002, Anhang 13 Einigungsvertrag, Anmerkung 3 b).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht