Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 03.03.1998 - 4 U 49/97 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Wohnungsbrand durch Weihnachtskerzen und grobe Fahrlässigkeit
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VVG § 61; VHB 84 § 9 Nr. 1 a
Brand des Adventsgestecks bei kurzer Abwesenheit L - RA Kotz
Haus kurz verlassen, obwohl die Kerzen noch brannten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Feuer-/Hausratsversicherung
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Wohnungsbrand durch Adventskerzen: Mutter probiert mit quengelndem Kind mal eben den neuen Puppenwagen aus - Gericht zeigt Verständnis - Mutter kann kein Vorwurf gemacht werden
Verfahrensgang
- LG Kleve, 12.02.1997 - 2 O 354/96
- OLG Düsseldorf, 03.03.1998 - 4 U 49/97
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 1636
- MDR 1999, 742
- VersR 1999, 438
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 04.12.1985 - IVa ZR 130/84
Brennenlassen einer Kerze - Grobe Fahrlässigkeit
Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.03.1998 - 4 U 49/97
Grobe Fahrlässigkeit setzt nämlich nicht nur einen objektiv besonders schwerwiegenden Verstoß gegen die verkehrserforderliche Sorgfalt voraus, sondern darüber hinaus ein in subjektiver Hinsicht gegenüber einfacher Fahrlässigkeit gesteigertes Verschulden, welches als schlechthin unentschuldbar anzusehen ist (vgl. BGH r + s 1989, 193; Senat r + s 1995, 424 m.w.N., Sache des beklagten Versicherers ist es, naheliegende Möglichkeiten, die das Verhalten in milderem Licht erscheinen lassen, zu widerlegen (vgl.. BGH VersR 1986, 254).Unter, den hier gegebenen Umständen ist es zwar als schuldhaft, aber eben nicht als unverzeihlich zu qualifizieren, einen solchen Hergang nicht von vornherein ins Auge gefaßt zu haben (vgl. BGH VersR 1986, 254 sowie VersR 1986, 671; OLG Hamm r + s.1989, 334; a.A. OLG Hamburg VersR 1994, 69 und Senat VersR 1986, 780) .
- BGH, 02.04.1986 - IVa ZR 187/84
Obliegenheitsverletzung bei Brennenlassen zweier Kerzen in einem Wohnmobil
Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.03.1998 - 4 U 49/97
Unter, den hier gegebenen Umständen ist es zwar als schuldhaft, aber eben nicht als unverzeihlich zu qualifizieren, einen solchen Hergang nicht von vornherein ins Auge gefaßt zu haben (vgl. BGH VersR 1986, 254 sowie VersR 1986, 671; OLG Hamm r + s.1989, 334; a.A. OLG Hamburg VersR 1994, 69 und Senat VersR 1986, 780) . - BGH, 05.04.1989 - IVa ZR 39/88
Subjektive Voraussetzungen grober Fahrlässigkeit
Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.03.1998 - 4 U 49/97
Grobe Fahrlässigkeit setzt nämlich nicht nur einen objektiv besonders schwerwiegenden Verstoß gegen die verkehrserforderliche Sorgfalt voraus, sondern darüber hinaus ein in subjektiver Hinsicht gegenüber einfacher Fahrlässigkeit gesteigertes Verschulden, welches als schlechthin unentschuldbar anzusehen ist (vgl. BGH r + s 1989, 193; Senat r + s 1995, 424 m.w.N., Sache des beklagten Versicherers ist es, naheliegende Möglichkeiten, die das Verhalten in milderem Licht erscheinen lassen, zu widerlegen (vgl.. BGH VersR 1986, 254). - OLG Düsseldorf, 31.05.1985 - 4 U 259/84
Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.03.1998 - 4 U 49/97
Unter, den hier gegebenen Umständen ist es zwar als schuldhaft, aber eben nicht als unverzeihlich zu qualifizieren, einen solchen Hergang nicht von vornherein ins Auge gefaßt zu haben (vgl. BGH VersR 1986, 254 sowie VersR 1986, 671; OLG Hamm r + s.1989, 334; a.A. OLG Hamburg VersR 1994, 69 und Senat VersR 1986, 780) .
- OLG Düsseldorf, 21.09.1999 - 4 U 182/98
Advent, Advent, die Wohnung brennt!
Vielmehr muß selbständig festgestellt werden, daß dem Versicherungsnehmer ein unentschuldbares Fehlverhalten auch persönlich vorzuwerfen ist, also in subjektiver Hinsicht ein gegenüber der einfachen Fahrlässigkeit erheblich gesteigertes Verschulden vorgelegen hat, das als schlechthin unentschuldbar anzusehen ist (vgl. BGH, r+s 1989, 193, Senat, NVersZ 1998, 41; NJW-RR 1996, 220 = r+s 1995, 424 m.w.Nw.).Sache des für sämtliche Voraussetzungen des § 61 WG darlegungs- und beweispflichtigen Versicherers (vgl. BGH VersR 1989, 582) ist es, die naheliegenden Möglichkeiten, die das Verhalten des Versicherungsnehmers in einem milderen Licht erscheinen lassen, zu widerlegen (vgl. BGH, NJW-RR 1986, 705 = VersR 1986, 254, Senat, NVersZ 1998, 41).
Sein Verhalten erscheint danach zwar fahrlässig, aber - unabhängig davon ob der Aufenthalt im Schlafzimmer 15 oder bis zu 60 Minuten dauerte - nicht in einem Ausmaß schuldhaft, welches als unverzeihlich und damit als vorwerfbar grob fahrlässig einzustufen wäre (vgl. Senat, NVersZ 1998, 41; OLG München NVersZ 1999, 336).
- OLG Oldenburg, 29.09.1999 - 2 U 161/99
Vorliegen eines grob fahrlässigen Verhaltens des Versicherungsnehmers; …
So ist ein grob fahrlässiges Verhalten etwa verneint worden, wenn eine Person auf Grund eines Telefongesprächs einen Raum mit brennenden Kerzen in einem Adventsgesteck vorübergehend verlässt (OLG Hamm r + s 1989, 334) oder ein Versicherungsnehmer zu Weihnachten brennende Kerzen zu löschen vergisst, weil ein kleines Kind quengelt und er sich deshalb bereitfindet, einen neuen Puppenwagen vor dem Hause auszuprobieren (OLG Düsseldorf r + s 1998, 424). - OLG Bamberg, 10.12.2001 - 4 U 125/97
Vorwurf der groben Fahrlässigkeit an einen Jugendlichen bzgl. eines …
Deshalb kann auch eine verminderte Einsichtsfähigkeit nicht außer Betracht bleiben (OLG Düsseldorf, MDR 1999, 742; BGH MDR 1985, 557).
Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 02.12.1998 - 2 U 197/98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Anspruch auf Gewährung von Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsschutz; Voraussetzung für ein nachträgliches Entfallen des Versicherungsschutzes mangels Zahlung der Versicherungsprämie; Anforderungen an eine ordnungsgemäße Beitragsrechnung
- VersR (via Owlit)
AKB § 1 Abs. 4; KfzPflVV § 9 S. 2; VVG § 5 a
Anforderungen an die Belehrung über den Wegfall der Deckungszusage - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anspruch auf Gewährung von Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsschutz; Voraussetzung für ein nachträgliches Entfallen des Versicherungsschutzes mangels Zahlung der Versicherungsprämie; Anforderungen an eine ordnungsgemäße Beitragsrechnung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1999, 742
- NZV 1999, 382
- VersR 1999, 1486
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 09.10.1985 - IVa ZR 29/84
Anforderungen an eine Folgeprämienanmahnung
Auszug aus OLG Oldenburg, 02.12.1998 - 2 U 197/98
Unabdingbare Voraussetzung für ein nachträgliches Entfallen des Versicherungsschutzes mangels Zahlung der Versicherungsprämie ist eine wirksame Prämienaufforderung seitens des Versicherers; dies erfordert eine an den Versicherungsnehmer gerichtete und inhaltlich ordnungsgemäße Beitragsrechnung (BGH VersR 1985, 533; BGH VersR 1986, 54; BGH VersR 1996, 445; OLG Hamm VersR 1982, 867; OLG Köln r + s 1988, 253;… Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., § 1 AKB Rn. 13;… Bauer, Kraftfahrtversicherung, 4. Aufl., Rn. 228;… Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung, 16. Aufl., § 1 Rn. 79;… Feyock/Jacobsen/Lemor, Kraftfahrtversicherung, § 1 AKB Rn. 26).Den von der Rechtsprechung aufgestellten strengen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Prämienanforderung liegt die Erwägung zugrunde, dass der Versicherungsnehmer wegen der einschneidenden Folgen einer Nichtzahlung genau und zuverlässig darüber informiert werden soll, welcher Betrag tatsächlich von ihm gezahlt werden muss (BGH VersR 1986, 54).
- BGH, 05.06.1985 - IVa ZR 113/83
Berufung auf Leistungsfreiheit wegen Prämienrückständen gegenüber dem Inhaber …
Auszug aus OLG Oldenburg, 02.12.1998 - 2 U 197/98
Nach ständiger Rechtsprechung ist zudem die für den säumigen Versicherungsnehmer in der Regel nicht vorhersehbare und überraschende Konsequenz der nicht fristgerechten Einlösung des Versicherungsscheins nur gerechtfertigt, wenn er richtig und vollständig sowie in der gebotenen Klarheit und Verständlichkeit über die Rechtslage informiert worden ist (BGH VersR 1985, 981, 983; OLG Hamm VersR 1991, 220, 221 [OLG Hamm 24.01.1990 - 20 U 160/89] ; OLG Düsseldorf VersR 1993, 737 [OLG Düsseldorf 03.11.1992 - 4 U 285/91] ; OLG Hamm r + s 1995, 403; OLG Köln r + s 1997, 406; OLG Düsseldorf ZfS 1997, 377). - OLG Düsseldorf, 03.11.1992 - 4 U 285/91
Deckungszusage; Kfz-Haftpflichtversicherung; Erstprämie; Deckungsschutz
Auszug aus OLG Oldenburg, 02.12.1998 - 2 U 197/98
Nach ständiger Rechtsprechung ist zudem die für den säumigen Versicherungsnehmer in der Regel nicht vorhersehbare und überraschende Konsequenz der nicht fristgerechten Einlösung des Versicherungsscheins nur gerechtfertigt, wenn er richtig und vollständig sowie in der gebotenen Klarheit und Verständlichkeit über die Rechtslage informiert worden ist (BGH VersR 1985, 981, 983; OLG Hamm VersR 1991, 220, 221 [OLG Hamm 24.01.1990 - 20 U 160/89] ; OLG Düsseldorf VersR 1993, 737 [OLG Düsseldorf 03.11.1992 - 4 U 285/91] ; OLG Hamm r + s 1995, 403; OLG Köln r + s 1997, 406; OLG Düsseldorf ZfS 1997, 377).
- OLG Köln, 19.08.1997 - 9 U 222/96
Geltendmachung eines Ersatzanspruchs gegen eine Kraftfahrzeugversicherung wegen …
Auszug aus OLG Oldenburg, 02.12.1998 - 2 U 197/98
Nach ständiger Rechtsprechung ist zudem die für den säumigen Versicherungsnehmer in der Regel nicht vorhersehbare und überraschende Konsequenz der nicht fristgerechten Einlösung des Versicherungsscheins nur gerechtfertigt, wenn er richtig und vollständig sowie in der gebotenen Klarheit und Verständlichkeit über die Rechtslage informiert worden ist (BGH VersR 1985, 981, 983; OLG Hamm VersR 1991, 220, 221 [OLG Hamm 24.01.1990 - 20 U 160/89] ; OLG Düsseldorf VersR 1993, 737 [OLG Düsseldorf 03.11.1992 - 4 U 285/91] ; OLG Hamm r + s 1995, 403; OLG Köln r + s 1997, 406; OLG Düsseldorf ZfS 1997, 377). - OLG Hamm, 22.05.1995 - 20 W 9/95
Auszug aus OLG Oldenburg, 02.12.1998 - 2 U 197/98
Nach ständiger Rechtsprechung ist zudem die für den säumigen Versicherungsnehmer in der Regel nicht vorhersehbare und überraschende Konsequenz der nicht fristgerechten Einlösung des Versicherungsscheins nur gerechtfertigt, wenn er richtig und vollständig sowie in der gebotenen Klarheit und Verständlichkeit über die Rechtslage informiert worden ist (BGH VersR 1985, 981, 983; OLG Hamm VersR 1991, 220, 221 [OLG Hamm 24.01.1990 - 20 U 160/89] ; OLG Düsseldorf VersR 1993, 737 [OLG Düsseldorf 03.11.1992 - 4 U 285/91] ; OLG Hamm r + s 1995, 403; OLG Köln r + s 1997, 406; OLG Düsseldorf ZfS 1997, 377). - BGH, 06.03.1985 - IVa ZR 52/83
Mahnung als Voraussetzung für die Leistungsfreiheit des Versicherers - …
Auszug aus OLG Oldenburg, 02.12.1998 - 2 U 197/98
Unabdingbare Voraussetzung für ein nachträgliches Entfallen des Versicherungsschutzes mangels Zahlung der Versicherungsprämie ist eine wirksame Prämienaufforderung seitens des Versicherers; dies erfordert eine an den Versicherungsnehmer gerichtete und inhaltlich ordnungsgemäße Beitragsrechnung (BGH VersR 1985, 533; BGH VersR 1986, 54; BGH VersR 1996, 445; OLG Hamm VersR 1982, 867; OLG Köln r + s 1988, 253;… Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., § 1 AKB Rn. 13;… Bauer, Kraftfahrtversicherung, 4. Aufl., Rn. 228;… Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung, 16. Aufl., § 1 Rn. 79;… Feyock/Jacobsen/Lemor, Kraftfahrtversicherung, § 1 AKB Rn. 26). - OLG Köln, 30.12.1986 - 5 W 90/86
Auszug aus OLG Oldenburg, 02.12.1998 - 2 U 197/98
Unabdingbare Voraussetzung für ein nachträgliches Entfallen des Versicherungsschutzes mangels Zahlung der Versicherungsprämie ist eine wirksame Prämienaufforderung seitens des Versicherers; dies erfordert eine an den Versicherungsnehmer gerichtete und inhaltlich ordnungsgemäße Beitragsrechnung (BGH VersR 1985, 533; BGH VersR 1986, 54; BGH VersR 1996, 445; OLG Hamm VersR 1982, 867; OLG Köln r + s 1988, 253;… Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., § 1 AKB Rn. 13;… Bauer, Kraftfahrtversicherung, 4. Aufl., Rn. 228;… Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung, 16. Aufl., § 1 Rn. 79;… Feyock/Jacobsen/Lemor, Kraftfahrtversicherung, § 1 AKB Rn. 26). - BGH, 22.01.1997 - IV ZR 320/95
Beweiswürdigung bei Inanspruchnahme einer Versicherung
Auszug aus OLG Oldenburg, 02.12.1998 - 2 U 197/98
Nach ständiger Rechtsprechung ist zudem die für den säumigen Versicherungsnehmer in der Regel nicht vorhersehbare und überraschende Konsequenz der nicht fristgerechten Einlösung des Versicherungsscheins nur gerechtfertigt, wenn er richtig und vollständig sowie in der gebotenen Klarheit und Verständlichkeit über die Rechtslage informiert worden ist (BGH VersR 1985, 981, 983; OLG Hamm VersR 1991, 220, 221 [OLG Hamm 24.01.1990 - 20 U 160/89] ; OLG Düsseldorf VersR 1993, 737 [OLG Düsseldorf 03.11.1992 - 4 U 285/91] ; OLG Hamm r + s 1995, 403; OLG Köln r + s 1997, 406; OLG Düsseldorf ZfS 1997, 377). - OLG Hamm, 24.01.1990 - 20 U 160/89
Rückwirkende Leistungsfreiheit des Kraftfahrt-Versicherers; Vorläufige Deckung; …
Auszug aus OLG Oldenburg, 02.12.1998 - 2 U 197/98
Nach ständiger Rechtsprechung ist zudem die für den säumigen Versicherungsnehmer in der Regel nicht vorhersehbare und überraschende Konsequenz der nicht fristgerechten Einlösung des Versicherungsscheins nur gerechtfertigt, wenn er richtig und vollständig sowie in der gebotenen Klarheit und Verständlichkeit über die Rechtslage informiert worden ist (BGH VersR 1985, 981, 983; OLG Hamm VersR 1991, 220, 221 [OLG Hamm 24.01.1990 - 20 U 160/89] ; OLG Düsseldorf VersR 1993, 737 [OLG Düsseldorf 03.11.1992 - 4 U 285/91] ; OLG Hamm r + s 1995, 403; OLG Köln r + s 1997, 406; OLG Düsseldorf ZfS 1997, 377). - BGH, 13.12.1995 - IV ZR 30/95
Voraussetzungen des rückwirkenden Wegfalls des vorläufigen Deckungsschutzes wegen …
Auszug aus OLG Oldenburg, 02.12.1998 - 2 U 197/98
Unabdingbare Voraussetzung für ein nachträgliches Entfallen des Versicherungsschutzes mangels Zahlung der Versicherungsprämie ist eine wirksame Prämienaufforderung seitens des Versicherers; dies erfordert eine an den Versicherungsnehmer gerichtete und inhaltlich ordnungsgemäße Beitragsrechnung (BGH VersR 1985, 533; BGH VersR 1986, 54; BGH VersR 1996, 445; OLG Hamm VersR 1982, 867; OLG Köln r + s 1988, 253;… Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., § 1 AKB Rn. 13;… Bauer, Kraftfahrtversicherung, 4. Aufl., Rn. 228;… Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung, 16. Aufl., § 1 Rn. 79;… Feyock/Jacobsen/Lemor, Kraftfahrtversicherung, § 1 AKB Rn. 26).