Rechtsprechung
| OLG Köln, 07.12.1998 - 16 U 14/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 254; BGB § 823; StVG § 7; StVG § 9; StVG § 16; StVG § 18; PflVG § 3
Kein Mitverschulden des Beifahrers bei nur vorläufiger Sicherstellung der Fahrerlaubnis des Fahrers - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 254
Kein Mitverschulden des Beifahrers allein aufgrund der Kenntnis, daß der Fahrer derzeit keine Fahrerlaubnis besitzt, weil diese vor wenigen Wochen wegen einer Trunkenheitsfahrt polizeilich sichergestellt worden war - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 20.01.1998 - 3 O 105/94
- OLG Köln, 07.12.1998 - 16 U 14/98
Papierfundstellen
- MDR 1999, 804
- VersR 1999, 1299
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (8)
- OLG Köln, 13.01.1993 - 11 U 224/92
Krankentagegeldversicherung; Summenversicherung; Schadensversicherung; Übergang; …
Auszug aus OLG Köln, 07.12.1998 - 16 U 14/98
Nur die Krankenversicherung, nicht aber eine Krankengeldtageversicherung ist Schadensversicherung im Sinne des § 67 VVG (vgl. OLG Köln - 11. ZS - OLGR 1993, 117). - BGH, 10.03.1981 - VI ZR 236/79
Bemessung des Schmerzensgeldes für Prellungen
Auszug aus OLG Köln, 07.12.1998 - 16 U 14/98
Damit scheidet ein - an sich möglicher ( vgl. etwa BGH VersR 81, 548) - Anscheinsbeweis für das behauptete Nichtangurten von vornerherein aus, da die dafür erforderlichen Anknüpfungstatsachen ersichtlich fehlen. - BGH, 10.03.1998 - X ZB 31/97
Unwirksamkeit der Zustellung bei Unvollständigkeit der Urteilsausfertigung
Auszug aus OLG Köln, 07.12.1998 - 16 U 14/98
Das Urteil war mithin - unabhängig davon, was gerade auf dieser Seite steht - nicht in vollständiger Form abgefaßt, was aber gemäß § 516 ZPO für den Beginn des Laufs der Berufungsfrist erforderlich ist (vgl. BGH MDR 98, 1179).
- BGH, 12.10.1987 - II ZR 21/87
Ermächtigung eines Gesellschafters zur Geltendmachung eines Anspruchs der …
Auszug aus OLG Köln, 07.12.1998 - 16 U 14/98
Daß damit der Zedent nunmehr als Zeuge vernommen werden kann, führt anerkanntermaßen zu keiner unzumutbaren Belastung der Gegenpartei, denn ein solches prozeßtaktisches Vorgehen ist vom Tatrichter bei der Beweiswürdigung gebührend zu berücksichtigen (BGH NJW 88, 1585, 1587). - BGH, 17.01.1995 - VI ZR 62/94
Bemessung eines Erwerbsschadens; Anforderungen an die Darlegung durch den …
Auszug aus OLG Köln, 07.12.1998 - 16 U 14/98
Wenn auch dem Kläger hinsichtlich des Nachweises eines Verdienstausfallschadens des Zeugen die Beweiserleichterungen der §§ 252 S.2 BGB, § 287 Abs. 1 ZPO zugutekommen, so setzt die Schadensfeststellung ebenso wie die Prognose des entgangenen Gewinns stets voraus, daß die erforderlichen Anknüpfungstatsachen dargelegt und mit einer je nach Lage des Falles höheren oder deutlich höheren, jedenfalls überwiegenden Wahrscheinlichkeit zur Überzeugung des Tatrichters nachgewiesen worden sind (vgl. BGH VersR 95, 422, 423). - OLG Zweibrücken, 22.11.1991 - 1 U 190/89
Mitverschulden aus dem Gesichtspunkt der Selbstgefährdung; Anwendbarkeit eines …
Auszug aus OLG Köln, 07.12.1998 - 16 U 14/98
Der Vorwurf der bewußten Gefahraussetzung kann dem geschädigten Insassen nach der Rechtsprechung, der der Senat folgt, mit Erfolg demgemäß nur gemacht werden, wenn eine unfallverursachende Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit bzw. -sicherheit des Fahrers bestanden hatte, und der Insasse diese kannte oder bei gehöriger Sorgfalt hätte erkennen können (vgl. OLG Zweibrücken VersR 93, 454; OLG Hamm OLGReport 92, 378; OLG Koblenz ZfS 81, 358;… Jagusch/Hentschel Straßenverkehrsrecht § 16 StVG Rdnr. 16; Berger VersR 92, 168, 17o). - OLG Bamberg, 26.03.1985 - 5 U 200/84
Anspruch auf Schadensersatz aus übergegangenem Recht auf Grund eines Unfalles; …
Auszug aus OLG Köln, 07.12.1998 - 16 U 14/98
Der Streitfall ist nicht vergleichbar mit den Fällen, in denen der Fahrer noch gar nicht im Besitze einer Fahrerlaubnis war und mithin die fehlende Fahrpraxis ein erhebliches Risiko und eine große Gefahr bedeutet (vgl. BGH VersR 85, 965; OLG Bamberg VersR 85, 786). - BGH, 02.07.1985 - VI ZR 68/84
Zur Höhe des immateriellen Schadens bei Verkehrsunfall
Auszug aus OLG Köln, 07.12.1998 - 16 U 14/98
Der Streitfall ist nicht vergleichbar mit den Fällen, in denen der Fahrer noch gar nicht im Besitze einer Fahrerlaubnis war und mithin die fehlende Fahrpraxis ein erhebliches Risiko und eine große Gefahr bedeutet (vgl. BGH VersR 85, 965; OLG Bamberg VersR 85, 786).
- OLG Naumburg, 20.10.2014 - 12 U 79/14
Regressanspruch einer Berufsgenossenschaft: Grob fahrlässige Verursachung eines …
Der Vorwurf einer sich gemäß § 254 Abs. 1 BGB zu Lasten des geschädigten Beifahrers auswirkenden schuldhaften Selbstgefährdung kann mit Erfolg aber nur dann gemacht werden, wenn sich ein Mitfahrer einem Fahrzeugführer anvertraut hat, obwohl er dessen unfallverursachende Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit kannte oder bei gehöriger Sorgfalt hätte erkennen können (z. B. BGH NJW 1988, 2365; OLG Köln MDR 1999, 804; OLG Saarbrücken MDR 2002, 392). - OLG Frankfurt, 08.11.2010 - 1 U 170/10
Verkehrsunfallhaftung: Selbstgefährdung eines Beifahrers durch Mitfahrt mit einem …
2 1. Der Vorwurf einer sich gemäß § 254 Abs. 1 BGB zu Lasten des geschädigten Beifahrers auswirkenden schuldhaften Selbstgefährdung kann mit Erfolg nur gemacht werden, wenn sich ein Mitfahrer einem Fahrzeugführer anvertraut hat, obwohl er dessen unfallverursachende Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit kannte oder bei gehöriger Sorgfalt hätte erkennen können (…BGH, Urt. v. 31.05.1988, NJW 1988, 2365 [juris Rn. 8]; OLG Köln, Urt. v. 07.12.1998, MDR 1999, 804 [juris Rn. 60];… OLG Saarbrücken, Urt. v. 28.08.2001, MDR 2002, 392 [juris Rn. 8]). - AG Düren, 29.05.2019 - 47 C 464/17
Mietverhältnis verschwiegen: Schadensersatz wegen Rechtsmangels!
Die Abtretung von Ansprüchen, um dem Zedenten den Status eines Zeugen zu verschaffen, ist grundsätzlich nicht zu beanstanden (OLG Köln, VRS 96, 327) und wäre allenfalls im Rahmen der hier nicht erforderlich gewordenen Beweiswürdigung zu berücksichtigen gewesen.
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 25.02.1999 - 2 Ss OWi 105/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
Geschwindigkeitsüberschreitung, Geständnis des Betroffenen, Angabe des Toleranzwertes in den Urteilsgründen, Zuverlässigkeit der Messung
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entbehrlichkeit der Angabe des Toleranzwertes bei einem Geständnis bzgl. einer Geschwindigkeitsüberschreitung
- rewis.io
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Recklinghausen, 14.10.1998 - 25 OWi 56 Js 1600/98
- OLG Hamm, 25.02.1999 - 2 Ss OWi 105/99
- OLG Hamm, 25.09.2003 - 2 Ss OWi 105/99
Papierfundstellen
- MDR 1999, 804
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 30.10.1997 - 4 StR 24/97
Bindungswirkung einer durch den BGH erweiterten Vorlagefrage; gerichtliche …
Auszug aus OLG Hamm, 25.02.1999 - 2 Ss OWi 105/99
Beim Einsatz dieses Meßgeräts handelt es sich nach der ständigen Rechtsprechung des Senats um ein standardisiertes Meßverfahren (vgl. Senatsbeschluß vom 27.11.1995, DAR 1996, 153, 154 m.w.N.), d.h. ein durch Normen vereinfachtes (technisches) Verfahren, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, daß unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind (vgl. BGH NJW 1998, 321, 322). - BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92
Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …
Auszug aus OLG Hamm, 25.02.1999 - 2 Ss OWi 105/99
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH NJW 1993, 3081, 3084 m.w.N.) bedarf es nur dann der Angabe des Meßverfahrens und der Toleranzwerte nicht, wenn der Betroffene uneingeschränkt und glaubhaft gesteht, die vorgeworfene Geschwindigkeit - mindestens - gefahren zu sein. - OLG Hamm, 27.11.1995 - 2 Ss OWi 1009/95
Geschwindigkeitsmessung mit Lasermessgeräten
Auszug aus OLG Hamm, 25.02.1999 - 2 Ss OWi 105/99
Beim Einsatz dieses Meßgeräts handelt es sich nach der ständigen Rechtsprechung des Senats um ein standardisiertes Meßverfahren (vgl. Senatsbeschluß vom 27.11.1995, DAR 1996, 153, 154 m.w.N.), d.h. ein durch Normen vereinfachtes (technisches) Verfahren, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, daß unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind (vgl. BGH NJW 1998, 321, 322).
- OLG Karlsruhe, 17.02.2010 - 1 (8) SsBs 276/09
Geschwindigkeitsmessung durch PoliScan Speed; Standartisiertes Messverfahren; …
Der Senat kann vorliegend offen lassen, ob es sich bei dem bei der Messung auf der Bundesautobahn A 8 Fahrtrichtung Stuttgart-Karlsruhe eingesetzten tragbaren Messgerät der Marke "PoliScan Speed" der Firma Vitronic um ein anerkanntes und weitgehend standardisiertes Messverfahren handelt (so nunmehr OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.01.2010, IV-5 Ss-OWi 206/09 - (OWi) 178/09; offen gelassen in: OLG Stuttgart, Beschluss vom 30.11.2009, 2 Ss 1450/09; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.02.2010, 3 (5) SsBs 629/09 - AK 4/10; vgl. allg. hierzu BGHSt 39, 241 ff.; 43, 277 ff.; OLG Hamm VRS 97, 144 ff.; OLG Stuttgart DAR 2007, 657 ff.; dass. NZV 2008, 43 ff.; OLG Saarbrücken NZV 1996, 207 ff.) oder die unter anderem gegen die Nachprüfbarkeit und Zuverlässigkeit des Messverfahrens vorgebrachten Einwände (vgl. hierzu Löhle DAR 2009, 422 ff.; AG Dillenburg DAR 2009, 715 f. mit kritischer Anmerkung von Priester zum Messverfahren, abgedruckt in: jurisPR-VerkR 2/2010 Anm. 6) eine solche Einstufung nicht zulassen, denn das Amtsgericht hat seine Feststellung, der Betroffene habe die an der Messstelle zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 28 km/h überschritten, im Einzelfall rechtsfehlerfrei begründet (ebenso OLG Stuttgart, Beschluss vom 30.11.2009, 2 Ss 1450/09). - AG Haßfurt, 22.03.2013 - 3 OWi 2312 Js 986/12
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Berücksichtigung von …
Standardisiert ist nämlich ein durch Regelungen vereinheitlichtes (technisches) Verfahren, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind (vgl. dazu statt vieler OLG Hamm VRS 97, 144; OLG Koblenz, NZV 2010, 212). - OLG Celle, 10.01.2013 - 322 SsBs 356/12
Anforderungen an die Darlegung der Urteilsgründe bei Überzeugung des Tatrichters …
Zutreffend geht das Amtsgericht davon aus, dass es sich bei dem Geschwindigkeitsmesssystem VKS 3.0 - Softwareversion 3.1 - um ein "standardisiertes Messverfahren" i. S. d. Rechtsprechung des BGH handelt, also um ein durch Normen vereinheitlichtes technisches Verfahren, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind (BGHSt 39, 291; BGHSt 43, 277; OLG Dresden, VRS 2005, 196; OLG Hamm, VRS 97, 144).
- OLG Köln, 29.10.2001 - Ss 437/01
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …
Unter dem Begriff "standardisiertes Meßverfahren" ist ein durch Normen vereinheitlichtes (technisches) Verfahren zu verstehen, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind (OLG Saarbrücken NZV 1996, 207; OLG Hamm VRS 97, 144 = DAR 1999, 566 L.; vgl. a. BGHSt 43, 277, 284 = NJW 1998, 321 = VRS 94, 341 = DAR 1998, 110; OLG Hamm NStZ-RR 1999, 374 = NZV 2000, 92; SenE v. 12.07.1999 - Ss 285/99 (Z) -). - OLG Köln, 08.06.2007 - 83 Ss OWi 40/07
Anforderungen an Urteilsbegründung im Ordnungswidrigkeitenverfahren - unzulässige …
Denn ein derart eingeschränktes "Geständnis" kann dem Tatrichter keine sichere Überzeugung vermitteln (SenE v. 15.02.1991 = NZV 1991, 203; SenE v. 13.08.1999 - Ss 363/99 B - SenE v. 18.02.2000 - Ss 79/00 B - SenE v. 10.03.2005 - 8 Ss-OWi 47/05 - SenE v. 22.02.2007 - 82 Ss-OWi 13/07 - OLG Hamm VRS 97, 144; vgl. a. OLG Koblenz zfs 2003, 615 [616]). - OLG Hamm, 18.09.2008 - 2 Ss OWi 707/08
Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; Anforderungen; Urteilsgründe; …
In diesem Fall ist die Angabe des Toleranzwertes nicht entbehrlich (zu vgl. Senatsbeschluss vom 25.02.1999 - 2 SsOWi 105/99), zumal ausweislich des Protokollberichtigungsbeschlusses vom 29.07.2008 der Verteidiger lediglich erklärt hat, eine Beweisaufnahme zur Korrektheit der Messung sei nicht erforderlich, man müsse sich nur über die Frage der Verhängung eines Fahrverbots unterhalten.". - OLG Hamm, 12.04.1999 - 2 Ss OWi 25/99
Abänderung des Rechtsfolgenausspruchs, einfache Fahrlässigkeit, …
Da die Geschwindigkeit offensichtlich durch das Verkehrszeichen 274.1 zu § 41 StVO - die Bezeichnung des Verkehrszeichens 274 dürfte irrtümlich erfolgt sein - auf 30 km/h beschränkt ist, ist allerdings nicht nachvollziehbar, weshalb als verletzte Vorschrift auch § 3 Abs. 3 StVO aufgeführt wird, da nach Nr. 1 dieser Vorschrift festgelegt wird, daß die zulässige Höchstgeschwindigkeit auch unter günstigsten Umständen innerhalb geschlossener Ortschaften für alle Kraftfahrzeuge 50 km/h beträgt (vgl. auch Senatsbeschluß vom 25.02.1999 in 2 Ss OWi 105/99).