Rechtsprechung
OLG Dresden, 03.06.1998 - 13 W 599/98 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Zulässige Verpachtung des Schuldnergrundstücks nebst Gewerbebetrieb durch den Zwangsverwalter - Tankstelle und Autowaschanlage
Papierfundstellen
- MDR 1999, 889
- Rpfleger 1999, 410
Wird zitiert von ...
- BGH, 14.04.2005 - V ZB 16/05
Fortführung des Gewerbebetriebes des Schuldners durch den Zwangsverwalter
Ist dieser von dem Grundbesitz "ablösbar", kann er also auch an einem anderen Ort ausgeübt werden, steht außer Zweifel, daß der Zwangsverwalter den Betrieb nicht fortführen darf, sondern dem Schuldner entweder die Räume gegen ein angemessenes Entgelt vermieten oder ihn von dem Grundstück verweisen muß (OLG Celle Rpfleger 1989, 519, 520; OLG Dresden MDR 1999, 889, 890;… Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen, Zwangsverwaltung, 3. Aufl., § 5 ZwVwV Rdn. 19).aa) Im Hinblick auf die Verpflichtung, das beschlagnahmte Grundstück in seinem Bestand und damit auch in seinem besonderen Nutzungswert zu erhalten (§ 152 Abs. 1 ZVG), wird der Zwangsverwalter überwiegend als berechtigt angesehen, ein grundstücksbezogenes Unternehmen im eigenen Namen fortzusetzen, wenn dies in tatsächlicher Hinsicht möglich und ohne Verletzung anderweitiger gesetzlicher Vorschriften durchführbar ist (RGZ 135, 197, 202; OLG Celle Rpfleger 1989, 519; OLG Dresden MDR 1999, 889 für eine Tankstelle mit Waschanlage; FG Saarland EFG 2001, 606, 608; LAG Bremen DB 1987, 1847; LG Trier Rpfleger 1989, 76;… Mohrbutter/Drischler/Radtke/Tiedemann, Die Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungspraxis, 7. Aufl., S. 835, 887; Vollkommer, AP BGB § 613a, Nr. 19; Meyer-Stolte, EWiR 1990, 103; Dauenheimer, BB 1979, 989, 990; Herold, DB 1958, 1063 f.; Berges, KTS 1956, 113, 115; wohl auch Selke, ZfIR 2002, 622, 624 ff.; vgl. auch RGZ 93, 1, 3).
Rechtsprechung
LG Köln, 08.02.1999 - 153 - 24/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1999, 889
- NStZ-RR 1999, 368
Wird zitiert von ...
- OLG Dresden, 27.08.2001 - 11 W 1034/01
Hemmung; Verjährung; PKH-Antrag; Zwei-Wochen-Frist
Heute wird im allgemeinen, wie auch in der zunehmenden Tendenz, Altersgrenzen herabzusetzen, zum Ausdruck kommt, von einer früheren körperlichen Reife der Jugend auszugehen sein (vgl. auch LG Köln, MDR 1999, 889).