Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 15.04.1999 - 15 WF 4/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
Papierfundstellen
- MDR 1999, 892
- FamRZ 1999, 1219
- Rpfleger 1999, 322
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Schleswig, 20.12.2002 - 9 W 113/02
Zur Vergütung des PKH-Anwalts bei Mitwirkung an einem außergerichtlichen …
Es gehört zu den originären Aufgaben der Rechtsprechung, dem verlautbarten tatsächlichen Willen des Gesetzgebers - auch entgegen dem fehlerhaften Wortlaut einer Norm - zum Durchbruch zu verhelfen, sofern die sprachliche Fassung dem objektiven Sinn des Gesetzes widerstreitet - mag der Wortlaut auch eindeutig sein (vgl. auch OLG Schleswig MDR 1999, 892; Senatsbeschluss JurBüro 1999, 479). - OLG Schleswig, 28.01.2000 - 15 WF 101/99
Beschwerdeverfahren bei Anfechtung der Vergütung eines Verfahrenspflegers; …
Dies hat der Senat bereits eingehend für das Kostenfestsetzungsverfahren nach § 104 ZPO (Senatsbeschluss FamRZ 1999, 1219 ff.; ebenso Beschluss des 9. Zivilsenats SchlHA 1999, 162 ff.; jeweils m.w.Nachw.) sowie für das vereinfachte Unterhaltsfestsetzungsverfahren nach §§ 645 ff. ZPO (Senatsbeschluss vom 8. November 1999 - 15 UF 111/99) dargelegt. - OLG Frankfurt, 26.10.1999 - 1 WF 89/99 Von einem Teil der Rechtsprechung (z.B. OLG Stuttgart, MDR 1999, 322; OLG München, MDR 1999, 58; OLG Köln, MDR 1999, 321; OLG Koblenz, MDR 1999, 505 = NJW-RR 99, 13; SchlH OLG MDR 1999, 892) wird die Auffassung vertreten, es handele sich um ein gesetzgeberisches Versehen, als mit der Neuregelung lediglich die Abhilfebefugnis des Richters, nicht aber die des Rechtspflegers selbst beseitigt werden sollte.