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   OLG Brandenburg, 17.02.2000 - 10 WF 9/99, 10 WF 11/99   

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https://dejure.org/2000,5215
OLG Brandenburg, 17.02.2000 - 10 WF 9/99, 10 WF 11/99 (https://dejure.org/2000,5215)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 17.02.2000 - 10 WF 9/99, 10 WF 11/99 (https://dejure.org/2000,5215)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 17. Februar 2000 - 10 WF 9/99, 10 WF 11/99 (https://dejure.org/2000,5215)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    ZPO § 115; ZPO § 117; ZPO § 127
    Anwendung des dem Datenschutz Rechnung tragenden § 127 Abs. 1 S. 3 ZPO im Beschwerdeverfahren L

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 127 Abs. 1 S. 3
    Mitteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers im Prozeßkostenhilfeverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2000, 1095
  • FamRZ 2000, 1230 (Ls.)
  • FamRZ 2001, 636 (Ls.)
  • VersR 2002, 1002 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Brandenburg, 06.03.2007 - 10 WF 267/06

    Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren: Einkommensmindernde Berücksichtigung von

    Die für den Antragsgegner bestimmte Ausfertigung dieses Beschlusses enthält die Ausführungen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Antragstellerin mit Rücksicht auf § 127 Abs. 1 Satz 3 ZPO nicht (vgl. Senat, JurBüro 2000, 366; FamVerf/Gutjahr, § 1, Rz. 177).
  • VerfGH Berlin, 19.09.2005 - VerfGH 115/02
    Danach dürfen die Gründe der Entscheidung über das Prozeßkostenhilfegesuch, soweit sie Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei enthalten, dem Gegner nur mit Zustimmung der Partei zugänglich gemacht werden (vgl. auch § 117 Abs. 2 Satz 2 ZPO; zur Frage, wie den datenschutzrechtlichen Anforderungen nach § 127 Abs. 1 Satz 3 ZPO in der Praxis Rechnung getragen werden kann, vgl. Brandenburgisches OLG, MDR 2000, 1095 sowie Dehn, in: Schoreit/ Dehn, Beratungshilfe, Prozeßkostenhilfe, Kommentar, 8. Aufl. 2004, § 117 ZPO Rn. 7).
  • OLG Brandenburg, 05.12.2006 - 10 WF 237/06

    Prozesskostenhilfe: Pflicht zum Einsatz zweckgebundenen Vermögens; Anspruch auf

    Die für den Antragsteller bestimmte Ausfertigung dieses Beschlusses enthält die Ausführungen zum Einkommen und Vermögen der Antragsgegnerin mit Rücksicht auf § 127 Abs. 1 Satz 3 ZPO nicht (vgl. Senat, JurBüro 2000, 366; FamVerf/Gutjahr, § 1, Rz. 177).
  • VGH Bayern, 08.01.2015 - 14 C 12.2496

    Prozesskostenhilfe; eigenständige Beihilfeberechtigung einer Halbwaise;

    Gem. § 127 Abs. 1 Satz 3 ZPO, der datenschutzrechtliche Belange schützt und infolgedessen auch in der Beschwerdeinstanz anzuwenden ist, werden die Ausführungen, die die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Klägerin betreffen, geschwärzt (vgl. OLG Brandenburg, B.v. 17.2.2000 - 10 WF 9/99, 10 WF 11/99 - MDR 2000, 1095).
  • OLG Brandenburg, 27.01.2006 - 10 WF 3/06

    Prozesskostenhilfe: Anderweitige Verwendung von einzusetzendem Vermögen

    § 127 Abs. 1 Satz 3 ZPO Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Antragsgegnerin nicht (vgl. Senat, JurBüro 2000, 366; FamVerf/Gutjahr, § 1, Rz. 177).
  • OLG Brandenburg, 05.11.2012 - 3 WF 115/12

    Verfahrenskostenhilfeverfahren: Mitwirkungspflicht des Antragstellers;

    Die für die Antragsgegnerin bestimmte Ausfertigung dieses Beschlusses enthält die Ausführungen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Antragstellers mit Rücksicht auf § 127 Abs. 1 Satz 3 ZPO nicht (vgl. OLG Brandenburg, 2. Familiensenat, JurBüro 2000, 366; FamVerf/Gutjahr, § 1 Rn. 68).
  • OLG Brandenburg, 10.09.2013 - 3 WF 65/13

    Berücksichtigung von Abfindungen aus Anlass der Beendigung des

    Die für die Antragstellerin bestimmte Ausfertigung dieses Beschlusses enthält die Ausführungen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Antragsgegners mit Rücksicht auf § 127 Abs. 1 Satz 3 ZPO nicht (vgl. OLG Brandenburg, 2. Familiensenat, JurBüro 2000, 366; FamVerf/Gutjahr, § 1 Rn. 68).
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Rechtsprechung
   OLG Jena, 29.02.2000 - 4 Sa 4/00   

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https://dejure.org/2000,23086
OLG Jena, 29.02.2000 - 4 Sa 4/00 (https://dejure.org/2000,23086)
OLG Jena, Entscheidung vom 29.02.2000 - 4 Sa 4/00 (https://dejure.org/2000,23086)
OLG Jena, Entscheidung vom 29. Februar 2000 - 4 Sa 4/00 (https://dejure.org/2000,23086)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 2000, 1095
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BAG, 23.01.2001 - 10 AS 1/01

    Zulässigkeit eines Rechtshilfeersuchens

    Auch wenn das ersuchende Gericht im Hinblick auf geringe Entfernungen auch in der Lage wäre, die Handlung selbst vorzunehmen, ist ihre Vornahme durch das ersuchte Gericht weder schlechthin noch offensichtlich unzulässig (OLG Frankfurt am Main 14. August 1979 - 20 W 471/79 - RPfleger 1979, 426 mwN; aA Thüringer OLG 29. Februar 2000 - 4 SA 4/00 - MDR 2000, 1095).
  • OLG Koblenz, 05.05.2008 - 4 SmA 14/08

    Rechtshilfe: Bindungswirkung bei einem willkürlichen oder rechtsmissbräuchlichen

    Wie bei der Frage zur Bindungswirkung des § 281 ZPO muss auch für ein Rechtshilfeersuchen gelten, dass keine Bindungswirkung nach § 158 Abs. 1 GVG herbeigeführt wird, wenn das Rechtshilfeersuchen willkürlich oder offensichtlich rechtsmissbräuchlich ist (OLG Köln FamRZ 2004, 818; OLG Stuttgart BWNotZ 2007, 39; OLG Schleswig FamRZ 1995, 1596 = MDR 1995, 607; OLG Jena MDR 2000, 1095 = OLGR 2000, 256; OLG Frankfurt FamRZ 1984, 1030; Senat v. 15.03.2007 - 4 SmA 16/07 = OLGR 2007, 592 = BauR 2007, 934; MünchKomm-ZPO/GVG, Zimmermann, § 158 GVG Rn. 9; B/L/A/H, ZPO.
  • OLG Frankfurt, 17.02.2011 - 4 W 2/11

    Ablehnung eines Rechtshilfeersuchens

    12 Ein Rechtsmissbrauch in diesem Sinne kann nicht daraus hergeleitet werden, dass nach Auffassung des ersuchten Amtsgerichts die Voraussetzungen für eine Vernehmung der Zeugin Z1 durch einen ersuchten Richter nach § 375 Abs. 1 ZPO nicht gegeben seien (vgl. zu § 375 ZPO: BAG NJW 2001, 2196; Kissel/Mayer, a.a.O., § 158 Rz. 36; unzutreffend OLG Jena MDR 2000, 1095).
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