Rechtsprechung
BGH, 20.09.2000 - V ZB 58/99 |
Freischankfläche im Vorgarten
§ 23 Abs. 4 WEG gilt nur für Beschlüsse, für welche die Eigentümerversammlung eine Kompetenz hat; bei absoluter Beschlußunzuständigkeit (weil eine Vereinbarung nach § 10 Abs. 1 WEG erforderlich wäre) sind Beschlüsse nichtig;
ausschließliche Zuweisung eines Sondernutzungsrechts ist keine Gebrauchsregelung i.S.v. § 15 WEG;
Vertrauensschutz bei Rechtsprechungsänderung
Volltextveröffentlichungen (14)
- Deutsches Notarinstitut
WEG §§ 10 Abs. 2, 15, 23 Abs. 4
Kein Sondernutzungsrecht durch unangefochtenen Mehrheitsbeschluß - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Nichtigkeit vereinbarungsändernder Mehrheitsbeschlüsse im Wohnungseigentumsrecht - Einstimmigkeitsprinzip und Mehrheitsprinzip im Wohnungseigentumsgesetz - Begründung eines Sondernutzungsrechts - Beschlusßkompetenz einer Wohnungseigentümerversammlung - Folgen einer ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Sondernutzungsrecht durch WEG-Beschluß
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Beschlussfassung einer WEG über ein Sondernutzungsrecht ist nichtig
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Kein Sondernutzungsrecht durch Mehrheitsbeschluß
- Judicialis
WEG § 10 Abs. 1; ; WEG § 15 Abs. 1; ; WEG § 23 Abs. 1; ; WEG § 23 Abs. 4
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WEG § 10 Abs. 1, § 15 Abs. 1, § 23 Abs. 1, 4
Vereinbarung eines Sondernutzungsrechts im Wohnungseigentum - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vereinbarung eines Sondernutzungsrechts im Wohnungseigentum
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
WEG §§ 10 Abs. 2, 15, 23 Abs. 4
Kein Sondernutzungsrecht durch unangefochtenen Mehrheitsbeschluß - jurpage.net (Leitsatz)
- nomos.de
, S. 44 (Leitsatz)
§§ 10 Abs. 1, 15 Abs. 1, 23 Abs. 1 u. 4 WEG
Wohnungseigentum/Sondernutzungsrecht/Beschlusskompetenz
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Sondernutzungsrecht und Mehrheitsbeschluss
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Sondernutzungsrecht: Begründung nur durch Vereinbarung
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Ersatzvereinbarungen nichtig
- gevestor.de (Kurzinformation)
Wohnungseigentumsgesetz: Öffnungsklausel ermöglicht Mehrheitsbeschlüsse
Besprechungen u.ä. (2)
- notare-wuerttemberg.de
, S. 2 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die Auswirkungen des Beschlusses des BGH bei der Beurkundung von Teilungserklärungen und Gemeinschaftsordnungen (RA Michael Drasdo; BWNotZ 1/02, S. 2-9)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Nichtigkeit der sogenannten Zitterbeschlüsse? (IBR 2001, 49)
Papierfundstellen
- BGHZ 145, 158
- NJW 2000, 3500
- NJW-RR 2001, 298 (Ls.)
- ZIP 1994, 1605
- MDR 2000, 1367
- DNotZ 2000, 854
- NZBau 2001, 19
- NZM 2000, 1184
- FGPrax 2000, 222
- FGPrax 2001, 14 (Ls.)
- ZMR 2000, 771
- NJ 2000, 655 (Ls.)
- WM 2000, 2350
- WM 2000, 620
- Rpfleger 2001, 19
Wird zitiert von ... (395) Neu Zitiert selbst (23)
- BGH, 21.05.1970 - VII ZB 3/70
Bestandskraft von Mehrheitsbeschlüssen der Eigentümerversammlung; …
Auszug aus BGH, 20.09.2000 - V ZB 58/99
Der Wohnungseigentümerversammlung fehlt hierzu die absolute Beschlußkompetenz (teilweise Aufgabe von BGHZ 54, 65 sowie Abgrenzung zu BGHZ 127, 99 und 129, 329).Demgegenüber hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (NZM 1999, 378) in einer auf weitere Beschwerde ergangenen Entscheidung unter Bezugnahme auf die in BGHZ 54, 65 veröffentlichte Entscheidung des VII. Zivilsenats vom 21. Mai 1970 die Auffassung vertreten, ein die Nutzung von Gemeinschaftseigentum zugunsten eines Wohnungseigentümers in Abweichung der Teilungserklärung regelnder bestandskräftiger Eigentümerbeschluß sei als "Ersatzvereinbarung" für alle Beteiligten verbindlich, auch wenn er der Allstimmigkeit bedurft hätte.
An der in BGHZ 54, 65 veröffentlichten Entscheidung wird insoweit nicht mehr festgehalten und der Anwendungsbereich der darauf beruhenden Rechtsprechung des Senats zur Gültigkeit von bestandskräftigen Mehrheitsbeschlüssen mit Vereinbarungsinhalt eingegrenzt (2).
a) Allerdings hat der früher für Entscheidungen über Vorlagen in Wohnungseigentumssachen zuständige VII. Zivilsenat in seiner Entscheidung vom 21. Mai 1970 (BGHZ 54, 65) ausgeführt, daß ein Eigentümerbeschluß über die Einräumung eines Sondernutzungsrechts an einem Kellerraum unter gleichzeitiger baulicher Veränderung nur ungültig ist, wenn er auf entsprechenden Anfechtungsantrag hin für ungültig erklärt wird.
Der Senat hält insoweit an der in BGHZ 54, 65 veröffentlichten Ausgangsentscheidung des VII. Zivilsenats nicht mehr fest, die der Sache nach auch die Einräumung eines Sondernutzungsrechts betraf.
Ein solcher Vertrauenstatbestand ist hier jedoch nicht begründet worden, weil die Frage der Einräumung eines Sondernutzungsrechts durch bestandskräftigen Mehrheitsbeschluß nach der in BGHZ 54, 65 veröffentlichten Entscheidung in der obergerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur weiter heftig umstritten war und eine ständige höchstrichterliche Rechtsprechung sich hierzu nicht entwickelt hat.
- BGH, 11.07.1991 - V ZB 24/90
Erhebung von Zinsen auf rückständige Beiträge
Auszug aus BGH, 20.09.2000 - V ZB 58/99
Lediglich die Entscheidung vom 11. Juli 1991 (BGHZ 115, 151) über die Zulässigkeit der Erhebung von pauschalen Verzugszinsen in Höhe von 10% betraf einen Mehrheitsbeschluß, durch den gesetzliche Bestimmungen abbedungen wurden (gesetzes-, bzw. vereinbarungsändernder Beschluß;… zur Terminologie vgl. Wenzel, Festschrift für Hagen [1999], 231, 235; ders. ZWE 2000, 2 f.).Sie wird vom Gesetz nur dort zugelassen, wo es um das der Gemeinschaftsgrundordnung nachrangige Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander, namentlich um die Ausgestaltung des ordnungsgemäßen Gebrauchs und um die ordnungsmäßige Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums (§ 15 Abs. 2, § 21 Abs. 1 und 3 WEG) geht (Senat, BGHZ 115, 151, 154).
Ist eine Angelegenheit weder durch das Wohnungseigentumsgesetz noch durch Vereinbarung dem Mehrheitsprinzip unterworfen, kann eine Regelung durch Mehrheitsbeschluß nicht erfolgen: Der Mehrheit fehlt von vorneherin jede Beschlußkompetenz, die Wohnungseigentümerversammlung ist für eine Beschlußfassung absolut unzuständig (vgl. Senat, BGHZ 115, 151, 152;… Bärmann/Pick/Merle, WEG, 8. Aufl., § 23 Rdn. 160 a; Buck, WE 1998, 90, 92; Wenzel, ZWE 2000, 2, 4).
- BGH, 16.09.1994 - V ZB 2/93
Rechtsschutzbedürfnis für Anfechtung eines Beschlusses der Wohnungseigentümer; …
Auszug aus BGH, 20.09.2000 - V ZB 58/99
Der Wohnungseigentümerversammlung fehlt hierzu die absolute Beschlußkompetenz (teilweise Aufgabe von BGHZ 54, 65 sowie Abgrenzung zu BGHZ 127, 99 und 129, 329).So ging es in dem Beschluß vom 16. September 1994 (BGHZ 127, 99) um die Gültigkeit eines bestandskräftigen Mehrheitsbeschlusses, durch den einer Zahnärztin die praxisbedingten Bewirtschaftungsmehrkosten in Anwendung der in der Gemeinschaftsordnung enthaltenen Klausel, wonach sie diese Kosten allein zu tragen hatte, nicht konkret, sondern pauschal auferlegt wurden.
Dabei kann offen bleiben, ob der Beschluß vom 21. Mai 1970 nicht schon durch die von dem erkennenden Senat vertretene Kernbereichstheorie (BGHZ 127, 99, 105; 129, 329, 333; Demharter, MittBayNot 1996, 417) überholt ist, weil der mit der Begründung eines Sondernutzungsrechts einhergehende Entzug des Mitgebrauchs der übrigen Wohnungseigentümer der Einräumung eines Nießbrauchs, einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit, einer Grunddienstbarkeit oder auch einer Regelung nach § 1010 BGB vergleichbar ist (Belz, DWE 1996, 140, 143; ders. WE 1997, 293, 296;… ders., Handbuch des Wohnungseigentums, 3. Aufl., Rdz. 84), die zugleich den Haftungsgegenstand eines beschränkten Liegenschaftsrechts im Sinne der §§ 877, 876 BGB nachteilig verändert (hierzu vgl. BGHZ 91, 343, 345 = NJW 1984, 2409; OLG Frankfurt, WE 1998, 232, 233;… Staudinger/Gursky [1995] § 877 Rdn. 48).
- BGH, 04.05.1995 - V ZB 5/95
Verbot der Hundehaltung durch Mehrheitsbeschluß der Wohnungseigentümer
Auszug aus BGH, 20.09.2000 - V ZB 58/99
Der Wohnungseigentümerversammlung fehlt hierzu die absolute Beschlußkompetenz (teilweise Aufgabe von BGHZ 54, 65 sowie Abgrenzung zu BGHZ 127, 99 und 129, 329).Gegenstand der Entscheidung vom 4. Mai 1995 (BGHZ 129, 329) war ein Beschluß über ein absolutes Verbot der Hundehaltung, also eine Gebrauchsregelung, die sich nicht mehr in dem Rahmen der "Ordnungsmäßigkeit" im Sinne des § 15 Abs. 2 WEG hielt und deswegen einer Vereinbarung bedurft hätte, diese mithin substituierte (vereinbarungsersetzender Beschluß).
Dabei kann offen bleiben, ob der Beschluß vom 21. Mai 1970 nicht schon durch die von dem erkennenden Senat vertretene Kernbereichstheorie (BGHZ 127, 99, 105; 129, 329, 333; Demharter, MittBayNot 1996, 417) überholt ist, weil der mit der Begründung eines Sondernutzungsrechts einhergehende Entzug des Mitgebrauchs der übrigen Wohnungseigentümer der Einräumung eines Nießbrauchs, einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit, einer Grunddienstbarkeit oder auch einer Regelung nach § 1010 BGB vergleichbar ist (Belz, DWE 1996, 140, 143; ders. WE 1997, 293, 296;… ders., Handbuch des Wohnungseigentums, 3. Aufl., Rdz. 84), die zugleich den Haftungsgegenstand eines beschränkten Liegenschaftsrechts im Sinne der §§ 877, 876 BGB nachteilig verändert (hierzu vgl. BGHZ 91, 343, 345 = NJW 1984, 2409; OLG Frankfurt, WE 1998, 232, 233;… Staudinger/Gursky [1995] § 877 Rdn. 48).
- OLG Düsseldorf, 07.10.1998 - 3 Wx 310/98
Verbindlichkeit einer Ersatzvereinbarung
Auszug aus BGH, 20.09.2000 - V ZB 58/99
Es sieht sich hieran jedoch durch die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. Oktober 1998 (NZM 1999, 378) gehindert und hat deshalb die Sache mit Beschluß vom 15. Dezember 1999 (NZM 2000, 137 = FGPrax 2000, 16) dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.Demgegenüber hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (NZM 1999, 378) in einer auf weitere Beschwerde ergangenen Entscheidung unter Bezugnahme auf die in BGHZ 54, 65 veröffentlichte Entscheidung des VII. Zivilsenats vom 21. Mai 1970 die Auffassung vertreten, ein die Nutzung von Gemeinschaftseigentum zugunsten eines Wohnungseigentümers in Abweichung der Teilungserklärung regelnder bestandskräftiger Eigentümerbeschluß sei als "Ersatzvereinbarung" für alle Beteiligten verbindlich, auch wenn er der Allstimmigkeit bedurft hätte.
2 Z 33/91">1992, 81, 83; 1993, 85, 86; OLG Düsseldorf NZM 1999, 378; OLG Frankfurt OLGZ 1986, 38, 39; OLG Hamm, WE 1997, 384, 385; OLG Köln, NZM 1998, 979, 980; Deckert, WE 1999, 2, 5; Demharter, MittBayNot 1996, 417; Hauger, WE 1993, 231, 233; Müller, Praktische Fragen des Wohnungseigentums, 3. Aufl., Rdn. 167, 180; Münstermann-Schlichtmann, DWE 1991, 55, 56; Schuschke, NZM 1999, 241, 243; Palandt/Bassenge, BGB, 59. Aufl., § 10 WEG Rdn. 19; verneinend KG NJW-RR 1987, 653, 654; OLG Karlsruhe, ZMR 1991, 33, 34; OLG Köln, NJW-RR 1992, 598; WE 1998, 193, 194 m. Anm. Ott S. 200; Soergel/Stürner, BGB, 12. Aufl., § 10 WEG Rdn. 10 c; Staudinger/Kreuzer, BGB, 12. Aufl., WEG § 10 Rdn. 59; Weitnauer/Lüke, WEG, 8. Aufl., § 15 Rdn. 23 ff; Belz, DWE 1991, 130, 136; DWE 1996, 140, 143; WE 1997, 293, 296; ders. Handbuch des Wohnungseigentums, 3. Aufl., Rdn. 84; Bielefeld, DWE 1993, 92, 98; Fisch, MittRhNotK 1999, 213, 224; Kreuzer, MittBayNot 1996, 339, 341; WE 1997, 362, 364; ders. Festschrift Merle (2000), 203, 209; Lüke, DNotZ 1997, 960, 962; Röll, ZWE 2000, 13, 14; Wenzel, ZWE 2000, 2, 5; differenzierend nach Inhalt und Ausmaß Bärmann/Pick/Merle, WEG, 8. Aufl., § 23 Rdn. 113 a).
- BayObLG, 10.09.1992 - 2Z BR 74/92
Überlassung einer Terrasse zum alleinigen Gebrauch eines Wohnungseigentümers …
Auszug aus BGH, 20.09.2000 - V ZB 58/99
Die nicht auf die zugrundeliegende Fallgestaltung beschränkte Begründung sowie der Leitsatz der Entscheidung sind in der Folgezeit von der überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur als ein allgemeiner Rechtssatz verstanden und auf die Abänderung des Gesetzes oder der Teilungserklärung bzw. Gemeinschaftsordnung durch Mehrheitsbeschluß übernommen worden (vgl. BayObLG NJW-RR 1992, 81, 83; 1993, 85, 86; NJW 1995, 202, 203; Demharter, MittBayNot 1996, 417; Sauren, NJW 1995, 178 m.w.N.).2 Z 33/91">1992, 81, 83; 1993, 85, 86; OLG Düsseldorf NZM 1999, 378; OLG Frankfurt OLGZ 1986, 38, 39; OLG Hamm, WE 1997, 384, 385; OLG Köln, NZM 1998, 979, 980; Deckert, WE 1999, 2, 5; Demharter, MittBayNot 1996, 417; Hauger, WE 1993, 231, 233; Müller, Praktische Fragen des Wohnungseigentums, 3. Aufl., Rdn. 167, 180; Münstermann-Schlichtmann, DWE 1991, 55, 56; Schuschke, NZM 1999, 241, 243; Palandt/Bassenge, BGB, 59. Aufl., § 10 WEG Rdn. 19; verneinend KG NJW-RR 1987, 653, 654; OLG Karlsruhe, ZMR 1991, 33, 34; OLG Köln, NJW-RR 1992, 598; WE 1998, 193, 194 m. Anm. Ott S. 200; Soergel/Stürner, BGB, 12. Aufl., § 10 WEG Rdn. 10 c; Staudinger/Kreuzer, BGB, 12. Aufl., WEG § 10 Rdn. 59; Weitnauer/Lüke, WEG, 8. Aufl., § 15 Rdn. 23 ff; Belz, DWE 1991, 130, 136; DWE 1996, 140, 143; WE 1997, 293, 296; ders. Handbuch des Wohnungseigentums, 3. Aufl., Rdn. 84; Bielefeld, DWE 1993, 92, 98; Fisch, MittRhNotK 1999, 213, 224; Kreuzer, MittBayNot 1996, 339, 341; WE 1997, 362, 364; ders. Festschrift Merle (2000), 203, 209; Lüke, DNotZ 1997, 960, 962; Röll, ZWE 2000, 13, 14; Wenzel, ZWE 2000, 2, 5; differenzierend nach Inhalt und Ausmaß Bärmann/Pick/Merle, WEG, 8. Aufl., § 23 Rdn. 113 a).
- BGH, 18.05.1989 - V ZB 4/89
Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses; GbR als Verwalter; Berücksichtigung der …
Auszug aus BGH, 20.09.2000 - V ZB 58/99
Die Nichtigkeit des Eigentümerbeschlusses vom 18. April 1989 kann von den Antragstellern auch ohne gerichtliche Feststellung und ohne zeitliche Befristung geltend gemacht werden (BGHZ 107, 268, 270 f.;… Bärmann/Pick/Merle aaO § 23 Rdn. 107; a.A. Häublein, ZMR 2000, 423, 430 ff.). - BGH, 18.01.1996 - IX ZR 69/95
Formularmäßige Ausdehnung der Bürgschaft auf alle bestehenden und künftigen …
Auszug aus BGH, 20.09.2000 - V ZB 58/99
Ist der durch Beschluß geregelte Sachverhalt - wie hier - noch nicht abgeschlossen, wird es jeweils darauf ankommen, ob und inwieweit im Vertrauen auf den von dem Bundesgerichtshof bisher uneingeschränkt aufgestellten Rechtssatz, daß bestandskräftige Mehrheitsbeschlüsse mit Vereinbarungsinhalt gültig sind, rechtlich schützenswerte Positionen entstanden sind, deren Beseitigung zu unzumutbaren Härten führen würde, so daß die Folgen der Entscheidung im Einzelfall unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben ausnahmsweise nur für die Zukunft gelten können (vgl. BGHZ 132, 6, 11; 132, 119, 131). - OLG Düsseldorf, 20.03.2000 - 3 Wx 414/99
Korrektur der Jahresabrechnung wegen Messfehlern; Anforderungen an die …
Auszug aus BGH, 20.09.2000 - V ZB 58/99
Die Beschlußkompetenz wächst der Mehrheit auch nicht dadurch zu, daß ein in angemaßter Kompetenz gefaßter Beschluß bestandskräftig wird und der Beschlußgegenstand damit zukünftig dem Mehrheitsprinzip unterfällt (vgl. OLG Düsseldorf NZM 2000, 875, 876). - BGH, 07.06.1993 - II ZR 81/92
Satzungsdurchbrechende Beschlüsse zur Amtszeit von Aufsichtsratsmitgliedern
Auszug aus BGH, 20.09.2000 - V ZB 58/99
Im Ergebnis gilt insoweit nichts anderes als bei Satzungsdurchbrechungen im Gesellschaftsrecht ohne Einhaltung der für eine Satzungsänderung geltenden Formvorschriften (vgl. hierzu BGHZ 123, 15, 19; Wenzel, ZWE 2000, 2, 7). - BGH, 29.02.1996 - IX ZR 153/95
Wirksamkeit eines durch Blankounterschrift erteilten Bürgschaftsversprechens; …
- BayObLG, 30.10.1990 - BReg. 2 Z 122/90
Zulässigkeit des Mehrheitsbeschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft …
- BayObLG, 10.10.1985 - BReg. 2 Z 2/85
Eigentümerbeschluss über die Verzinsung von Wohngeldrückständen
- BayObLG, 25.07.1984 - BReg. 2 Z 108/83
Begründung einer Mithaftung des Erstehers; Verpflichtung des Eigentümers zur …
- OLG Köln, 27.09.1991 - 16 Wx 60/91
Nachträgliche Einräumung eines Sondernutzungsrechtes nur durch Vereinbarung gem. …
- KG, 17.11.1986 - 24 W 2614/86
- BGH, 10.09.1998 - V ZB 11/98
Regelungen der Hausordnung in einem Eigentümerbeschluß
- BGH, 14.06.1984 - V ZB 32/82
Zur Frage, ob die Zustimmung dinglich Berechtigter zur Vereinbarung einer …
- BayObLG, 08.05.1991 - BReg. 2 Z 33/91
Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen durch einen Verwalter ohne Beiziehung …
- KG, 15.12.1999 - 24 W 6209/99
Begründung eines Sondernutzungsrechts
- OLG Köln, 29.06.1998 - 16 Wx 86/98
Einräumung eines schuldrechtlichen Sondernutzungsrechts durch Mehrheitsbeschluß
- OLG Frankfurt, 11.03.1985 - 20 W 152/84
Vereinbarung der Wohnnutzung und Zustimmungspflicht für die gewerbliche Nutzung; …
- BayObLG, 04.11.1993 - 2Z BR 89/93
Bindung eines bestandskräftigen Eigentümerbeschlusses gegenüber späteren …
- BGH, 15.01.2010 - V ZR 72/09
Wohnungseigentum: Vermietung an wechselnde Feriengäste als zulässige Wohnnutzung; …
Sie könnten dem einzelnen Wohnungseigentümer keine Leistungs- und damit auch keine Unterlassungspflichten auferlegen, die ihm nach dem Gesetz, nach der Teilungserklärung oder nach - hier nicht festgestellten - Vereinbarungen der Wohnungseigentümer nicht obliegen oder auferlegt werden könnten (Senat, BGHZ 145, 158, 162; OLG Zweibrücken NJW 2007, 2417;… Merle aaO). - BGH, 08.04.2016 - V ZR 191/15
Wohnungseigentum: Zuweisung im Gemeinschaftseigentum stehender Flächen an …
Die Zuweisung im Gemeinschaftseigentum stehender Flächen an einzelne Wohnungseigentümer zur ausschließlichen Nutzung begründet auch dann ein Sondernutzungsrecht und erfordert daher eine Vereinbarung im Sinne von § 10 Abs. 2 Satz 2 WEG, wenn alle Wohnungseigentümer eine gleichwertige Fläche zur alleinigen Nutzung erhalten (Fortführung von Senat, Beschluss vom 20. September 2000, V ZB 58/99, BGHZ 145, 158, 167 f.).Sie ändert vielmehr § 13 Abs. 2 WEG ab und führt zu einem Sondernutzungsrecht des begünstigten Wohnungseigentümers (Senat, Beschluss vom 20. September 2000 - V ZB 58/99, BGHZ 145, 158, 167;… vgl. auch Schultzky in Jennißen, WEG, 4. Aufl., § 15 Rn. 5).
- BGH, 02.06.2005 - V ZB 32/05
Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft; Vollstreckungen von …
Ein solcher Beschluß, der auf eine Abweichung von dem Gesetz hinausliefe, ist nichtig (Senat, BGHZ 145, 158, 167 f.;… speziell zu den Vorschriften über den Wirtschaftsplan s. Merle, in Bärmann/Pick/Merle, aaO, § 28 Rdn. 6;… Jennißen, Die Verwalterabrechnung nach dem Wohnungseigentumsgesetz, 5. Aufl., VI Rdn. 15;… Niedenführ/Schulze, aaO, § 28 Rdn. 6).
- BGH, 12.04.2019 - V ZR 112/18
Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen nur mit Zustimmung …
Die Änderung einer Vereinbarung durch Mehrheitsbeschluss bedarf der formellen Legitimation durch Kompetenzzuweisung, die sich entweder aus dem Gesetz oder aus einer Vereinbarung (§ 10 Abs. 2 Satz 2 WEG) ergeben kann (Senat, Beschluss vom 20. September 2000 - V ZB 58/99, BGHZ 145, 158, 166;… Urteil vom 10. Oktober 2014 - V ZR 315/13, BGHZ 202, 346 Rn. 12 mwN). - BGH, 09.07.2010 - V ZR 202/09
Anfechtbarkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümergemeinschaft: Rückwirkende …
Davon zu trennen ist die - nicht die Beschlusskompetenz betreffende - Frage, ob eine solche Regelung einer ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht (vgl. Senat, BGHZ 145, 158, 169). - BGH, 10.10.2014 - V ZR 315/13
Wohnungseigentümerbeschluss: Schwebende Unwirksamkeit eines Mehrheitsbeschlusses …
Die Mehrheitsherrschaft bedarf stets der formellen Legitimation durch Kompetenzzuweisung, die sich entweder aus dem Gesetz oder aus einer Vereinbarung (§ 10 Abs. 2 Satz 2 WEG) ergeben kann (Senat, Beschluss vom 20. September 2000 - V ZB 58/99, BGHZ 145, 158, 166; Senat…, Urteil vom 9. März 2012 - V ZR 161/11, NJW 2012, 1724 Rn. 11;… Merle in Bärmann, WEG, 12. Aufl., § 23 Rn. 10). - BGH, 28.10.2016 - V ZR 91/16
Wohnungseigentümergemeinschaft: Kostentragung für Instandsetzung und …
Wegen des Entzugs der Befugnis zum Mitgebrauch nach § 13 II WEG kann es nur durch Vereinbarung (§ 10 Abs. 2 Satz 2 WEG) oder durch den teilenden Eigentümer nach § 8 Abs. 2, § 5 Abs. 4 i.V.m. § 10 Abs. 2 WEG begründet oder geändert werden (Senat…, Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 74/11, NJW 2012, 676 Rn. 10;… vgl. auch Urteil vom 8. April 2016 - V ZR 191/15, ZWE 2016, 453 Rn. 11;… Urteil vom 18. März 2016 - V ZR 75/15, NJW 2016, 2177 Rn. 22; Beschluss vom 20. September 2000 - V ZB 58/99, BGHZ 145, 158, 167). - OLG Frankfurt, 17.01.2011 - 20 W 500/08
Wirksamkeit eines Mehrheitsbeschlusses der WEG zur Hunde- und Katzenhaltung
Daran hat sich auch durch die Entscheidung des BGH vom 20.09.2000 - V ZB 58/99 (KG)- (NJW 2000, 3500= FGPrax 2000, 222) nichts geändert. - BGH, 18.03.2016 - V ZR 75/15
Grundstückserwerb durch Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich möglich
Auch für die Begründung von Sondernutzungsrechten, die nur durch Vereinbarung erfolgen könnte (vgl. Senat, Beschluss vom 20. September 2000 - V ZB 58/99, BGHZ 145, 158, 162 ff.), enthält der angegriffene Beschluss entgegen der Auffassung der Revision keine Anhaltspunkte. - BGH, 09.02.2024 - V ZR 244/22
Zulässigkeit von baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur …
Eine solche bauliche Veränderung bedurfte daher einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer und konnte deshalb nicht Gegenstand einer den Beschluss ersetzenden Entscheidung des Gerichts sein (vgl. Senat…, Urteil vom 13. Januar 2017 - V ZR 96/16, ZWE 2017, 224 Rn. 30 ff. mwN; vgl. auch Senat, Beschluss vom 20. September 2000 - V ZB 58/99, BGHZ 145, 158, 163). - BGH, 07.10.2004 - V ZB 22/04
Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels
- BGH, 18.06.2010 - V ZR 193/09
Wohnungseigentümergemeinschaft: Beschlussfassungskompetenz über besondere …
- BGH, 19.04.2002 - V ZR 90/01
Bestimmtheit des Erwerbs noch zu begründenden Wohnungseigentums; Parteivernehmung …
- BGH, 09.03.2012 - V ZR 161/11
Wohnungseigentum: Ermessen der Eigentümergemeinschaft hinsichtlich der Sanierung …
- BGH, 20.02.2014 - V ZB 116/13
Bruchteilssondereigentum an einer Doppelstockgarage in einer …
- BGH, 25.09.2003 - V ZB 21/03
Verteilung der Kosten der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung in einer …
- BGH, 09.03.2012 - V ZR 147/11
Wohnungseigentum: Mehrheitsbeschluss über bereits entstandene …
- BGH, 22.01.2004 - V ZB 51/03
Zulässigkeit und Inhaltskontrolle eines generellen Verbots für Parabolantennen in …
- OLG München, 15.03.2006 - 34 Wx 160/05
Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer bei Einrichtung einer Garderobe im …
- BGH, 27.03.2009 - V ZR 196/08
Gültigkeit von Beschlüssen einer Wohnungserbbauberechtigtengemeinschaft; …
- BGH, 02.12.2011 - V ZR 74/11
Wohnungseigentum: Ermächtigung des teilenden Eigentümers in der Teilungserklärung …
- BGH, 14.12.2018 - V ZR 2/18
Kompetenz der Wohnungseigentümer zu einem Beschluss über die Fortgeltung eines …
- OLG München, 07.08.2007 - 34 Wx 3/05
Ungültiger Beschluss der Eigentümerversammlung bei fehlender …
- BGH, 11.05.2012 - V ZR 189/11
Wohnungseigentum: Beschlusskompetenz für die Umwandlung von Gemeinschaftseigentum …
- BGH, 08.05.2015 - V ZR 163/14
Wohnungseigentum: Mehrheitsbeschluss über Erlaubnis zum unangeleinten Spielen von …
- BGH, 02.10.2003 - V ZB 34/03
Gewährung rechtlichen Gehörs durch das vorlegende Gericht; Abstimmung der …
- BGH, 20.01.2012 - V ZR 125/11
Wohnungseigentümergemeinschaft: Vorbehalt der nachträglichen Begründung von …
- LG Koblenz, 22.08.2016 - 2 S 15/16
Wohnungseigentumssache: Wirksamkeit eines Eigentümerbeschlusses betreffend die …
- BGH, 01.06.2012 - V ZR 225/11
Wohnungseigentümerbeschluss: Erstmalige Begründung der Kostentragungspflicht …
- BGH, 13.10.2017 - V ZR 305/16
Wohnungseigentumssache: Ausübungsbefugnis des Verbands für den Individualanspruch …
- OLG Frankfurt, 19.06.2007 - 20 W 403/05
Wohnungseigentum: Beschluss über die nächtliche Nutzung von gemeinschaftlichen …
- OLG Saarbrücken, 02.10.2006 - 5 W 154/06
Generelles Haustierverbot durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer
- OLG Hamburg, 14.03.2003 - 2 Wx 2/00
Eigentumsverhältnisse an einem Lüftungsrohr für den Dunstabzug einer Gaststätte
- LG Hamburg, 09.04.2014 - 318 S 117/13
Wohnungseigentumssache: Anspruch auf Herausgabe eines rechtswidrig allein …
- BGH, 22.03.2019 - V ZR 105/18
Mehrheitsbeschluss über nicht dem WEG unliegender Angelegenheit mangels …
- BGH, 10.05.2012 - V ZB 279/11
Miteigentumsanteil an einer Wohnungs- oder Teileigentumseinheit: Zuordnung eines …
- KG, 16.04.2009 - 24 W 93/08
Wohnungseigentümerbeschluss: Zusatzvergütung für den Verwalter für die Erstellung …
- OLG Frankfurt, 04.12.2000 - 20 W 414/99
Zulässigkeit einer Mehrheitsentscheidung im WEG -Verfahren
- KG, 04.12.2006 - 24 W 201/05
Wohnungseigentum: Voraussetzungen eines gegenüber Rechtsnachfolgern wirkenden …
- OLG Hamm, 06.03.2001 - 15 W 320/00
Wohnungseigentum - Heizungs- und Thermostatventile - Gemeinschaftseigentum - …
- OLG Frankfurt, 10.10.2005 - 20 W 258/03
Wohnungseigentumsverfahren: Unterlassungs- und Rückbauanspruch bei Nutzung eines …
- BGH, 22.06.2018 - V ZR 193/17
Anfechtbarkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümer durch Abweichen von den …
- OLG Hamm, 20.10.2009 - 15 Wx 81/09
Eintragung einer Wohnungseigentümergemeinschaft in Abt. I des Grundbuchs
- OLG Hamm, 23.02.2006 - 15 W 135/05
Auslegung des Kostenverteilungsschlüssels einer Teilungserklärung, Belastung von …
- OLG München, 23.08.2006 - 34 Wx 90/06
Nichtiger Eigentümerbeschluss zu Instandsetzungskosten für Fenster im …
- AG Konstanz, 13.03.2008 - 12 C 17/07
Wohnungseigentumsverfahren: Ungültigerklärung von Eigentümerbeschlüssen wegen …
- LG Itzehoe, 14.10.2016 - 11 S 3/16
Kostenverteilung nach Miteigentumsanteil: Sylter Spitzboden wird einbezogen!
- KG, 19.07.2004 - 24 W 203/02
Wohnungseigentumssache: Haftpflichtversicherung für den Verwaltungsbeirat auf …
- OLG München, 21.02.2007 - 34 Wx 22/07
Keine Zuweisung von Gegenständen des Gemeinschaftseigentums an einzelne …
- OLG Saarbrücken, 29.11.2006 - 5 W 104/06
Wohnungseigentum: Faktische Stilllegung eines Aufzugs und Verweigerung der …
- OLG München, 31.01.2024 - 7 U 7576/21
Eigentümerversammlung, Wohnungseigentümergemeinschaft, Wiederholungsgefahr, …
- OLG Düsseldorf, 26.05.2008 - 3 Wx 271/07
Rechtsfolgen der Nichtigkeit eines Beschlusses einer …
- OLG Frankfurt, 19.05.2005 - 20 W 276/02
Wohneigentum: Inzidentkontrolle eines Beschlusses
- BayObLG, 20.03.2001 - 2Z BR 101/00
Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan
- BGH, 28.05.2009 - VII ZR 206/07
Interessengerechte Auslegung des Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft …
- LG Hamburg, 04.03.2016 - 318 S 109/15
Wohnungseigentümergemeinschaft: Einstimmiger Beschluss über die dauerhafte …
- AG Berlin-Charlottenburg, 26.05.2016 - 72 C 16/16
Wohnungseigentumssache: Erfordernis und Umfang einer fristgerechten Begründung …
- OLG Köln, 02.04.2001 - 16 Wx 7/01
WEG : Erlöschen eines schuldrechtlichen Sondernutzungsrechts
- OLG Hamm, 20.11.2006 - 15 W 166/06
Abändernder Zweitbeschluss zur Balkonsanierung
- BayObLG, 20.11.2002 - 2Z BR 144/01
Fertigstellung durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer - Anforderungen an …
- KG, 27.02.2002 - 24 W 16/02
Fortgeltungsklausel im Wirtschaftsplan
- BayObLG, 04.04.2001 - 2Z BR 13/01
Der Gemeinschaftsordnung widersprechende Sonderumlage für Teileigentumseinheiten
- OLG Düsseldorf, 05.12.2008 - 3 Wx 158/08
Treuwidrigkeit der Erhebung der Einrede der Verjährung gegenüber einzelnen …
- OLG Düsseldorf, 25.07.2003 - 3 Wx 133/03
Beschlusskompetenz der Eigentümerversammlung zur Zuweisung von …
- BGH, 17.04.2002 - IV ZR 226/00
Erbauseinandersetzung durch Begründung von Wohnungseigentum
- OLG Hamm, 23.12.2004 - 15 W 107/04
Beschlußanfechtungsfrist, Kostenvorschuß
- LG Düsseldorf, 18.09.2019 - 25 S 18/19
- LG Rostock, 02.12.2020 - 1 S 54/20
Verwalter muss auch über die Heiz- und Warmwasserkosten abrechnen
- OLG Schleswig, 03.05.2007 - 2 W 25/07
Beseitigung von Bäumen und Neubepflanzung im Garten einer …
- LG Aurich, 08.12.2017 - 4 S 159/17
Tiefgarage kann nicht einem Eigentümer per Beschluss zugewiesen werden
- OLG Hamm, 24.02.2005 - 15 W 507/04
Bindung des Erwerbers einer Eigentumswohnung an ein in der Hausordnung …
- LG München I, 23.06.2014 - 1 S 13821/13
Beschlusskompetenz zur Änderung der Kostenverteilung bei baulicher Veränderung?
- BayObLG, 13.03.2003 - 2Z BR 80/02
Wohnungseigentum: Beschwerdebefugnis des Eigentümers - Erstellung einer …
- LG Frankfurt/Main, 07.11.2019 - 13 S 103/18
Gemeinschaftsfläche nicht erreichbar: Darf Sondereigentum betreten werden?
- OLG Zweibrücken, 05.06.2007 - 3 W 98/07
Wohnungseigentum: Begründung einer Verpflichtung eines Wohnungseigentümers zur …
- KG, 29.03.2004 - 24 W 242/02
Wohnungseigentum: Vergleichsweise Regelung in der Wohnungseigentümerversammlung …
- OLG Hamm, 28.10.2003 - 15 W 203/02
Zuziehung eines Rechtsanwalts zur Eigentümerversammlung; Überlassung eines …
- OLG Jena, 28.08.2003 - 6 W 422/03
Anfechtung eines Tierhaltungsverbots
- KG, 18.07.2001 - 24 W 7365/00
Duldungsanspruch bei einer vom Grundbuchinhalt abweichenden tatsächlichen …
- OLG Düsseldorf, 22.11.2005 - 3 Wx 140/05
Entschädigungsanspruch eines Wohnungseigentümers wegen Beschädigung von Pflanzen …
- OLG Hamm, 11.11.2004 - 15 W 351/04
Beschlusskompetenz für Gebrauchsregelung
- OLG Düsseldorf, 02.06.2003 - 3 Wx 94/03
Zur Wirksamkeit einer durch die Wohnungseigentümergemeinschaft beschlossenen …
- LG Frankfurt/Main, 11.06.2014 - 13 S 168/13
Verwalter darf nicht mit Erstellung einer Hausordnung beauftragt werden
- LG München I, 06.02.2014 - 36 S 9481/13
Fensteraustausch: Beschluss über Kostenerstattung
- LG Frankfurt/Main, 26.11.2018 - 9 S 88/17
Keine Beschlusskompetenz zur Auferlegung von Leistungspflichten zu baulichen …
- LG Karlsruhe, 12.12.2013 - 5 S 43/13
Wohnungseigentum: Wirksamkeit des Verbots der Tierbeförderung im Aufzug gegenüber …
- OLG Zweibrücken, 21.11.2002 - 3 W 179/02
Wohnungseigentum: Feststellung einer nachteiligen baulichen Veränderung durch …
- OLG Zweibrücken, 31.01.2002 - 3 W 299/01
Wohnungseigentumsverfahren: Absehen von mündlicher Verhandlung im …
- BayObLG, 25.10.2001 - 2Z BR 81/01
Unzulässige Durchsetzung eines wirksamen Hundehaltungsverbots gegenüber …
- LG Nürnberg-Fürth, 28.09.2016 - 14 S 2471/16
Keine Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft für Anspruch auf Abänderung …
- LG Frankfurt/Main, 16.07.2014 - 13 S 177/12
Mietwohnung wegen Dachsanierung unbewohnbar: WEG muss Ersatz leisten!
- AG Heidelberg, 09.04.2009 - 45 C 73/08
Beauftragung eines RA ist von § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG gedeckt
- OLG Schleswig, 03.09.2004 - 2 W 90/03
Bestimmung über die Nutzung von Gemeinschaftseigentum einer …
- BayObLG, 31.07.2003 - 2Z BR 125/03
Voraussetzungen für die Nichtigkeit eines dem geltenden …
- OLG Düsseldorf, 15.07.2002 - 3 Wx 173/02
Keine Begrenzung des Sondereigentums durch Mehrheitsbeschluss, der einem …
- LG Erfurt, 19.02.2002 - 7 T 575/01
Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer für den Einbau eines Treppenlifts; …
- OLG München, 13.12.2006 - 34 Wx 109/06
Zustimmung sämtlicher Eigentümer zur Errichtung einer Mobilfunkanlage auf dem …
- OLG Hamm, 22.12.2005 - 15 W 375/04
Änderung des Heizkostenverteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss
- BayObLG, 22.09.2004 - 2Z BR 159/04
Rechtsschutzbedürfnis bei Antrag auf Ungültigerklärung eines ablehnenden …
- OLG Köln, 15.10.2003 - 16 Wx 97/03
WEG -Verfahren: Erfordernis der Verwalterzustimmung bei baulichen Veränderungen
- OLG Düsseldorf, 01.10.2003 - 3 Wx 393/02
Beschlusskompetenz einer Wohnungseigentümerversammlung und Wirksamkeit von …
- LG Frankfurt/Main, 09.03.2023 - 13 S 89/21
Beschluss über Hundehaltungsverbot wirksam?
- OLG Düsseldorf, 02.11.2004 - 3 Wx 234/04
Wohnungseigentumsrecht: Zur Frage der wirksamen Genehmigung einer baulichen …
- AG Bremen, 29.07.2002 - 111a II 85/02
Einbau eines Kaltwasserzähler durch Mehrheitsbeschluss der …
- OLG Hamm, 29.05.2007 - 15 W 16/07
Verjährung des Beseitigungsanspruchs wegen baulicher Veränderung
- KG, 22.12.2006 - 24 W 126/05
Wohnungseigentümergemeinschaft: Auslegung der Zweckbestimmung "Teileigentum"; …
- KG, 21.08.2002 - 24 W 366/01
fehlende Errechenbarkeit der Sonderumlage; Kostenentscheidung im WEG-Verfahren
- LG Hamburg, 29.05.2013 - 318 S 6/13
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Anfechtungsrecht des …
- OLG Saarbrücken, 10.05.2010 - 5 W 94/10
Zustimmung der Grundpfandrechtsgläubiger zur Errichtung und Unterhaltung einer …
- LG Nürnberg-Fürth, 30.11.2009 - 14 S 5724/09
Wohnungseigentum: Beschlussfassung über eine Jahresabrechnung unter Einbeziehung …
- BayObLG, 25.09.2003 - 2Z BR 161/03
Voraussetzungen für einen Stimmrechtsausschluss bei begünstigender Baumaßnahme - …
- OLG Saarbrücken, 03.02.2006 - 5 W 115/05
Wohnungseigentum: Mehrheitsbeschluss; Boarding-Haus-Nutzung; Nutzung zu …
- BayObLG, 20.11.2003 - 2Z BR 168/03
Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung und Ratenzahlungsvereinbarung mit …
- OLG Frankfurt, 25.06.2015 - 20 W 54/15
Grundbuch: Keine Berichtigung von nicht zugeordnetem Sondernutzungsrecht
- OLG Zweibrücken, 05.06.2002 - 3 W 46/02
Verhältnis des Wirtschaftsplans zur Jahresabrechnung; Rechtskraft; Verfallklausel …
- OLG München, 18.02.2009 - 32 Wx 120/08
Wohnungseigentümergemeinschaft: Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers …
- OLG Düsseldorf, 09.02.2005 - 3 Wx 314/04
Beseitigungsanspruch gegen einen gegen den bestandskräftigen Mehrheitsbeschluss …
- OLG Düsseldorf, 16.03.2001 - 3 Wx 51/01
Nichtiger Mehrheitsbeschluss über Verteilung der Bewirtschaftungskosten - …
- OLG Hamm, 04.05.2010 - 15 W 382/09
Umfang der Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft
- OLG Celle, 08.09.2005 - 4 W 160/05
Streit der Mitglieder einer Wohnungseigentumsanlage über die Einordnung eines …
- KG, 23.06.2003 - 24 W 38/03
Wohnungseigentum: Verbot der Haltung von Kampfhunden und Kampfhundmischlingen als …
- OLG Hamm, 22.12.2003 - 15 W 396/03
Zur Zulässigkeit der Änderung des Kostenverteilungsschlüssels durch …
- OLG Köln, 03.12.2003 - 16 Wx 216/03
Wahl des Versammlungsortes der Wohnungseigentümerversammlung
- BayObLG, 12.09.2002 - 2Z BR 28/02
Beschlüsse der Wohnungseigentümer - Korrektur früherer Versammlungsprotokolle - …
- OLG Düsseldorf, 27.02.2002 - 3 Wx 348/01
Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer über Verbot der Änderung von …
- OLG Düsseldorf, 28.06.2010 - 3 Wx 54/10
Aufteilungsplan und gemeinschaftliche Sondernutzungsrechte
- OLG München, 19.05.2009 - 34 Wx 36/09
Wohnungsgrundbuchverfahren: Zustimmungerfordernis der Grundpfandrechtsgläubiger …
- BayObLG, 24.11.2004 - 2Z BR 156/04
Eigentümerbeschluss zur Kostenverteilung aufgrund fehlerhaftem Kostenschlüssel - …
- BayObLG, 22.03.2001 - 2Z BR 20/01
Beschränkung und Ausformung eines Sondernutzungsrechts durch Eigentümerbeschluss
- OLG Schleswig, 08.12.2006 - 2 W 111/06
Voraussetzungen und Kostentragung bei der Instandsetzung von Wohnungseigentum
- AG Osnabrück, 23.09.2005 - 40 II 87/03
Beschlusskompetenz; Beschlusszuständigkeit; Einstimmigkeit; …
- OLG Köln, 24.05.2002 - 16 Wx 84/02
Wohnungsrecht: Umlage der Verwaltervergütung
- OLG Hamm, 09.10.2003 - 15 W 14/02
Wohnungseigentumsrecht: Nichtigkeit einer Vereinbarung, durch die die …
- OLG München, 04.04.2014 - 34 Wx 62/14
Wohnungsgrundbuchverfahren: Eintragungsfähigkeit der Wiederbegründung einer durch …
- OLG Düsseldorf, 11.07.2003 - 3 Wx 77/03
Wohnungseigentum: Fortgeltung des Wirtschaftsplans und Vorschusspflicht
- OLG Düsseldorf, 04.01.2002 - 3 Wx 293/01
Wohnungsabschlusstür als Sondereigentum- Beschlußkompetenz der …
- LG Düsseldorf, 18.12.2013 - 25 S 78/13
Umfang der Ansammlung einer angemessenen Instandhaltungsrücklage für das …
- OLG Düsseldorf, 21.10.2005 - 3 Wx 164/05
Wohnungseigentumsrecht: Nichtigkeit eines Mehrheitsbeschlusses der …
- OLG Schleswig, 27.11.2003 - 2 W 165/03
Wohnungseigentum: Umfang der Vertretungsmacht des zur gerichtlichen …
- BayObLG, 06.12.2000 - 2Z BR 103/00
Beschlußanfechtungsverfahren
- OLG Zweibrücken, 25.09.2006 - 3 W 213/05
Ich seh’ etwas, was du nicht siehst: Streit um mobile Antenne
- BayObLG, 30.06.2004 - 2Z BR 113/04
Folgen der Einberufung einer WE-Versammlung außerhalb der Voraussetzungen des § …
- OLG Hamburg, 01.09.2003 - 2 Wx 20/03
Pachteinnahmen als adäquate Gegenleistung für den Verlust der unmittelbaren …
- KG, 26.11.2001 - 24 W 6774/00
Herausgabe von Kellerräumen an die Wohnungseigentümergemeinschaft
- OLG Stuttgart, 09.02.2001 - 8 W 54/98
Änderung der Gemeinschaftsordnung durch Eigentümerbeschluss - Aufhebung durch …
- LG Dortmund, 05.12.2017 - 1 S 28/17
Anforderungen an die Gesamt- und die Einzelabrechnung der …
- OLG Hamm, 04.07.2005 - 15 W 256/04
Vorratsteilung; Stimmrecht für nicht errichtetes Sondereigentum
- BayObLG, 13.03.2003 - 2Z BR 85/02
Wohnungseigentum: Verbindung der Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses mit …
- BayObLG, 13.06.2002 - 2Z BR 1/02
Formfreie Einräumung schuldrechtlicher Nutzungsrechte zugunsten …
- BayObLG, 18.01.2001 - 2Z BR 65/00
Zustimmung aller Wohnungseigentümer zur erstmaligen Herstellung eines …
- AG Berlin-Charlottenburg, 11.09.2015 - 73 C 17/15
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Nichtigkeit von Beschlüssen …
- KG, 07.01.2004 - 24 W 326/01
Wohnungseigentumsverfahren: Ordnungsmäßigkeit der Regelung der Fälligkeit von …
- OLG Köln, 04.09.2002 - 16 Wx 124/02
Verwirkung der Geltendmachung der Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses im WEG …
- LG Hamburg, 28.10.2015 - 318 S 9/15
Wohnungseigentumsverfahren: Anfechtung eines Mehrheitsbeschlusses über die …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.03.2007 - 3 K 8/04
Mitgliedschaft einer Gemeinde in einer Wohnungseigentümergemeinschaft; …
- OLG Hamburg, 14.07.2003 - 2 Wx 134/00
Anfechtung von inhaltsgleichen Zweitbeschlüssen
- OLG Köln, 15.01.2001 - 16 Wx 140/00
WEG : Bestandskraft fehlerhafter Einzelabrechnungen
- AG Hamburg, 23.04.2018 - 22a C 280/17
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Beschluss über die Erstellung …
- LG München I, 27.04.2009 - 1 S 19129/08
Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses: Feststellung eines …
- OLG Köln, 16.05.2003 - 16 Wx 76/03
Kein WEG -Mehrheitsbeschluss über die Vorfinanzierung von Gerichts- und …
- BayObLG, 06.06.2002 - 2Z BR 124/01
Erstmalige Herstellung von Kfz-Stellplätzen in Eigentumswohnanlage - …
- OLG München, 03.04.2007 - 34 Wx 25/07
Eigentümerregelungen für konkreten Gebrauch des in der Teilungserklärung …
- OLG Düsseldorf, 16.07.2003 - 3 Wx 149/03
Mangelnde Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Einschränkung …
- KG, 28.04.2003 - 24 W 326/01
Vorlage zum BGH: Wohnungseigentümerbeschluss über die Vorfälligkeit des …
- BayObLG, 14.08.2002 - 2Z BR 38/02
Nichtiger Eigentümerbeschluss zur Widmung einer Gemeindestraße
- KG, 19.09.2001 - 24 W 6354/00
Verdeckte Öffnungsklausel zur mehrheitlichen Feststellung des Baugbeginns als …
- LG Lüneburg, 16.03.2016 - 9 S 64/15
Café soll Gemeinschaftsfläche allein nutzen dürfen: Beschluss ist nichtig!
- BayObLG, 01.12.2004 - 2Z BR 166/04
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Ungültigerklärung des Erstbeschlusses bei …
- OLG Hamburg, 14.07.2003 - 2 Wx 135/00
Gültigkeit von Zweitbeschlüssen aus Wohnungseigentümerversammlungen die sich auf …
- OLG Köln, 12.01.2001 - 16 Wx 156/00
WEG : Genehmigung einer baulichen Veränderung durch unangefochtenen …
- LG Düsseldorf, 26.01.2022 - 25 S 57/212
- OLG Düsseldorf, 30.01.2004 - 3 Wx 329/03
Wohnungseigentumsgesetz : Kein Zustimmungserfordernis dinglich berechtigter …
- OLG Hamburg, 19.01.2004 - 2 Wx 78/01
Zur Wirksamkeit eines Mehrheitsbeschlusses der Wohnungseigentümergemeinschaft …
- BayObLG, 17.09.2003 - 2Z BR 179/03
Wirksamkeit eines Eigentümerbeschlusses über Anbau eines Balkons - Nutzungsrecht …
- OLG Hamburg, 09.07.2003 - 2 Wx 134/99
Bestandskraft von Beschlüssen bei Verlagerung der Beschlusskompetenz von der …
- OLG Köln, 05.12.2000 - 16 Wx 121/00
Wohnungseigenstumsrecht; Nichtiger Mehrheitsbeschluß zu Lasten des Kernbereichs …
- BayObLG, 20.12.2000 - 2Z BR 61/00
Nichtigkeit eines Mehrheitsbeschlusses, der die Kostenverteilungsregelung der …
- LG Berlin, 29.05.2018 - 85 S 43/16
- OLG München, 04.02.2014 - 34 Wx 434/13
Wohnungsgrundbuch: Zustimmungserfordernis des Grundpfandrechtsgläubigers zur …
- BayObLG, 23.02.2005 - 2Z BR 167/04
Identifizierung der Verfahrensbeteiligten durch Eigentümerlisten - Einrichtung …
- KG, 10.09.2003 - 24 W 141/02
Wohnungseigentum: Auswahl unter Kostenangeboten und Bestimmung des Farbanstrichs …
- KG, 15.07.2002 - 24 W 21/02
Haftung des Teileigentümers für mangelhafte Abluftanlage in der Gaststätte seines …
- KG, 27.02.2002 - 24 W 71/01
Kalenderjahreskonforme Abrechnungsbeschlüsse und Wirtschaftspläne, …
- OLG Düsseldorf, 13.06.2001 - 3 Wx 132/01
Wohnungseigentum - Kostenverteilung - Änderung - tatsächlicher Verbrauch
- LG Köln, 10.03.2011 - 29 S 187/10
Vorliegen einer unzumutbaren Beeinträchtigung von Wohnungseigentümern durch den …
- LG Dessau-Roßlau, 12.02.2010 - 1 S 116/08
Wohnungseigentumsverfahren: Beschlussanfechtung wegen fehlerhafter Abrechnung und …
- OLG Hamburg, 24.10.2008 - 2 Wx 115/08
Wohnungseigentümergemeinschaft: Geltendmachung des Anspruchs auf Beseitigung …
- LG Konstanz, 09.01.2008 - 62 T 134/07
Wohnungseigentumsverfahren: Örtlich zuständiges Beschwerdegericht in …
- OLG Köln, 10.01.2005 - 16 Wx 217/04
Eigentümerbeschluss bei Nutzungsänderung einer Dachterrasse als Dachgarten
- OLG Hamm, 20.12.2004 - 15 W 367/04
Gemeinschaftsordnungsdurchbrechende Kostenverteilung im Einzelfall
- OLG Hamm, 23.09.2004 - 15 W 129/04
Übergang eines Wiederherstellungsanspruchs auf den Sonderrechtsnachfolger; …
- LG Freiburg, 18.05.2006 - 4 T 97/06
Wohnungseigentum: Änderung der Teilungserklärung wegen grob unbilliger Regelung; …
- BayObLG, 17.11.2004 - 2Z BR 178/04
Bestandskräftige Jahresabrechnung trotz rechtwidriger Schadensersatzforderung - …
- BayObLG, 28.03.2002 - 2Z BR 182/01
Veräußerung des Wohnungseigentums während rechtshängigen Verfahrens - Verpachtung …
- BayObLG, 28.02.2002 - 2Z BR 177/01
Unzulässiger Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer über Stillegung eines …
- LG Konstanz, 20.12.2006 - 62 T 26/06
Errichtung einer Garage
- OLG Frankfurt, 24.02.2006 - 20 W 229/03
Wohnungseigentum: Sachlicher Grund zur Aufhebung eines …
- OLG Frankfurt, 01.09.2003 - 20 W 20/01
Wohnungseigentum: Einstimmigkeitserfordernis für einen Beschluss über die …
- BayObLG, 15.01.2003 - 2Z BR 101/02
Schadensersatzanspruch gegen Wohnungseigentümer aufgrund Mehrheitsbeschlusses - …
- BayObLG, 23.12.2002 - 2Z BR 89/02
Eigentümerbeschluss zur Haftungsbeschränkung zugunsten des Verwalters
- OLG Köln, 02.12.2002 - 16 Wx 205/02
Bauliche Veränderung durch Änderung eines Fensters
- OLG Stuttgart, 13.03.2001 - 8 W 70/00
Nutzung nicht genehmigter Dachwohnungen
- LG Saarbrücken, 02.12.2022 - 5 S 3/22
Eigentümerbeschluss vs. Urteil: Urteil sticht!
- KG, 09.07.2007 - 24 W 28/07
Entstehung von Sondernutzungsrechten; sachenrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz
- OLG Hamm, 09.09.2004 - 15 W 281/04
Genehmigung einer baulichen Veränderung durch Beschluß
- BayObLG, 16.06.2004 - 2Z BR 108/04
Rechtsfolgen bei Beschlussunzuständigkeit und bei gesetzesverletzendem …
- OLG Hamm, 03.12.2002 - 15 W 340/02
Zum Begriff des werdenden Wohnungseigentümers
- OLG Köln, 28.02.2002 - 16 Wx 30/02
Wohnungseigentum-Recht; Auslegung der Teilungserklärung durch das …
- OLG Hamm, 08.07.2014 - 28 U 66/11
Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts auf Schadensersatz wegen angeblich …
- OLG München, 30.03.2007 - 34 Wx 132/06
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Verpflichtungsantrag bei einzig möglicher …
- KG, 07.02.2005 - 24 W 81/03
Wohnungseigentum: Kostenverteilung bezüglich einer einem Sondernutzungsrecht …
- OLG Hamburg, 07.04.2003 - 2 Wx 9/03
Abmahnung eines Wohnungseigentümers und Androhung des zwangsweisen Entzugs des …
- OLG Köln, 20.09.2002 - 16 Wx 135/02
Allgemeine Ermächtigung des Verwaltungsbeirates zum Abschluss eines …
- OLG Hamm, 09.09.2002 - 15 W 235/00
Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels
- BayObLG, 25.09.2001 - 2Z BR 65/01
Beseitigungsanspruch des Wohnungseigentümers - Cafe-Terrasse auf …
- AG Freiburg, 18.04.2013 - 56 C 2496/12
"Keine Tiere im Aufzug": WEG-Beschluss wirksam?
- OLG Düsseldorf, 07.02.2006 - 3 Wx 256/05
WEG : Instandhaltung und Instandsetzung durch Eigentümer in Eigenleistung - …
- BayObLG, 28.03.2002 - 2Z BR 4/02
Entscheidungsbefugnis im Wohnungseigentumsverfahren - mehrheitliche Bestellung …
- OLG Frankfurt, 08.01.2009 - 20 W 320/05
Wohnungseigentümerversammlung: Mehrheitsbeschluss über die Modalitäten einer …
- BayObLG, 26.08.2004 - 2Z BR 88/04
Nichtiger Eigentümerbeschluss bei genereller Regelung baulicher Veränderungen - …
- OLG Köln, 23.06.2003 - 16 Wx 121/03
Selbständige Anspruchsgrundlage aus bestandskräftigem Eigentümerbeschluss
- OLG Frankfurt, 20.05.2003 - 20 W 169/03
Verstoß des Grundbuchamts gegen eine Veräußerungsbeschränkung von …
- BayObLG, 11.04.2001 - 2Z BR 121/00
Änderung der Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft
- BayObLG, 30.11.2000 - 2Z BR 81/00
Mehrheitsbeschlüsse über bauliche Veränderungen
- OLG Hamburg, 04.12.2009 - 2 Wx 34/09
Wohnungseigentum: Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Erstattung der Kosten …
- LG Hamburg, 07.10.2009 - 318 S 60/08
Wohnungseigentum: Begründung von Beseitigungspflichten durch bestandskräftigen …
- OLG Schleswig, 01.03.2007 - 2 W 196/06
Anfechtung von Wohnungseigentümerbeschlüssen zur Jahresabrechnung und zu …
- OLG München, 26.07.2006 - 34 Wx 83/06
Eigentümerbeschluss zur Errichtung eines hölzernen Geräteschuppens bestimmter …
- OLG Frankfurt, 15.06.2005 - 20 W 63/05
Wohnungseigentum: Sanktion durch Zahlungsverpflichtung bei unterlassener …
- OLG Frankfurt, 19.05.2005 - 20 W 138/04
Wohnungseigentum: Wirksame Verfahrenseinleitung durch unmissverständliche …
- BayObLG, 02.02.2005 - 2Z BR 222/04
Rechtsschutzinteresse bei Anfechtung eines Negativbeschlusses - Eintritt des …
- OLG Düsseldorf, 08.11.2002 - 3 Wx 258/02
Wohnungseigentumsgesetz : Zuordnung der Erträge aus der Fremdnutzung einer …
- LG Karlsruhe, 05.12.2023 - 11 S 126/22
WEG-Hausordnung: Einschränkungen der Tierhaltung wegen einer Tierhaar-Allergie …
- LG München I, 01.06.2015 - 1 S 13261/14
Sondernutzungsrecht darf nicht alle Zugänge zu fremder Eigentumswohnung erfassen!
- OLG München, 09.05.2007 - 32 Wx 31/07
Begründung eines faktischen Sondernutzungsrechts
- BayObLG, 03.05.2005 - 2Z BR 143/04
Abstimmungsverhalten des Wohnungseigentümers bei dessen Stimmenmehrheit
- KG, 30.12.2003 - 1 W 64/03
Eintragung im Wohnungsgrundbuch: Keine Zuordnung eines das Gemeinschaftseigentum …
- OLG Köln, 12.09.2003 - 16 Wx 156/03
WEG -Verfahren: Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer zur Begründung von …
- BayObLG, 28.06.2002 - 2Z BR 41/02
Eigentümerbeschlüsse über Jahreabrechnung trotz fehlerhafter Kostenverteilung - …
- OLG Zweibrücken, 30.10.2001 - 3 W 102/01
Übergang der Nutzung einer Garage auf den Rechtsnachfolger des …
- OLG Köln, 07.02.2018 - 2 Wx 5/18
Erfordernis der Zustimmung der Grundpfandrechtsgläubiger von Wohnungseigentum für …
- LG Karlsruhe, 21.07.2009 - 11 S 9/09
Verwirkung eines Nutzungsunterlassungsanspruchs
- LG Karlsruhe, 24.05.2006 - 1 S 195/04
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Gerichtliches Schätzungsermessen hinsichtlich der …
- OLG München, 28.06.2005 - 32 Wx 46/05
Keine vorherige Äußerungspflicht des Wohnungseigentümers zu Erscheinen und …
- AG Kerpen, 09.05.2005 - 15 II 3/05
Erschwerung der Ausübung eines Stimmrechtes durch die Wahl des Versammlungsraumes …
- BayObLG, 11.10.2002 - 2Z BR 25/02
Nichtiger Wohnungseigentümerbeschluss zur Instandhaltungsrücklage - Verstoß gegen …
- OLG Köln, 01.02.2002 - 16 Wx 10/02
Wohnungsrecht: Aufhebung eines Beschlusses über eine bauliche Veränderung
- OLG Köln, 13.07.2001 - 16 Wx 115/01
Ermächtigung eines Wohnungseigentümers zum Abschluss des Verwaltervertrages; …
- LG Karlsruhe, 27.09.2011 - 11 S 41/10
Wohnungseigentum: Begründung eines Sondernutzungsrechts an einem Laubengang durch …
- AG Bremen, 09.10.2009 - 29 C 46/09
Keine Begründung einer Kostentragungspflicht über § 16 Abs. 3 WEG
- OLG Zweibrücken, 08.11.2005 - 3 W 213/05
- OLG Düsseldorf, 26.06.2003 - 3 Wx 121/03
Einräumung eines Sondernutzungsrechts an einem dem Gemeinschaftseigentum …
- OLG Frankfurt, 20.05.2003 - 20 W 409/02
Wohnungseigentumssache: Vereinbarung und Verwirkung eines Sondernutzungsrechts; …
- OLG Celle, 07.02.2003 - 4 W 208/02
Wirksamkeit des Beschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft; …
- OLG Köln, 06.06.2002 - 16 Wx 97/02
Mehrheitsbeschluss über generelle Teilöffentlichkeit der …
- AG Ratingen, 02.03.2016 - 8 C 294/15
Keine Abtretung einzelner Individualrechte an den Verband!
- OLG Frankfurt, 30.11.2005 - 20 W 449/02
Regelungskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft: Nutzungs- und …
- BayObLG, 29.12.2004 - 2Z BR 112/04
Nichtiger Eigentümerbeschluss zur künftigen Freistellung des Verwalters von …
- OLG Hamburg, 21.09.2004 - 2 Wx 93/03
Wohnungseigentumsrecht: Auslegung einer Teilungserklärung - Beteiligung von …
- OLG Hamm, 30.06.2003 - 15 W 151/03
Auslegung der Teilungserklärung
- OLG Frankfurt, 24.03.2003 - 20 W 139/02
Wohnungseigentum: Verschlechterung der Sichtverhältnisse aus einer …
- OLG Köln, 22.11.2002 - 16 Wx 153/02
Abberufung des WEG -Verwalters
- OLG Celle, 28.05.2002 - 4 W 60/02
Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Abstimmung nach dem …
- OLG Schleswig, 01.03.2001 - 2 W 179/00
Sondernutzung in Eigentumnswohnanlage - zustimmungsfreier Umfang - "gärtnerische …
- LG Saarbrücken, 27.10.2010 - 5 S 7/10
Wohnungseigentum: Wirksamkeit eines nicht in das Beschlussbuch eingetragenen …
- AG Berlin-Charlottenburg, 11.09.2009 - 73 C 212/08
Wohnungseigentum: Anspruch von Wohnungseigentümern auf Änderung der …
- BayObLG, 06.03.2003 - 2Z BR 90/02
Wohnungseigentum: Feststellungsinteresse im Hinblick auf die Nichtigkeit eines …
- KG, 29.05.2002 - 24 W 185/01
Aufrechnung mit Ansprüchen aus Notgeschäftsführung
- OLG Hamm, 24.01.2001 - 15 W 405/00
Nichtiger Eigentümerbeschluss - Feststellung der Erfüllung rechtskräftig …
- BayObLG, 30.11.2000 - 2Z BR 76/00
Wirkung der Teilungserklärung für einen Sondernachfolger
- OLG Hamburg, 04.06.2009 - 2 Wx 30/08
Wohnungseigentümergemeinschaft: Belastung eines einzelnen Miteigentümers mit aus …
- AG Kerpen, 19.10.2005 - 15 II 3/05
Anfechtung eines Beschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Anzahl der …
- BayObLG, 22.09.2004 - 2Z BR 103/04
Zweckwidrige Nutzung einer Konditorei als Spezialitätenrestaurant - Verwirkung …
- BayObLG, 01.09.2004 - 2Z BR 101/04
Zweckwidrige Nutzung eines Hobbyraumes als eigenständige Wohnung
- OLG Düsseldorf, 09.07.2004 - 3 Wx 85/04
Zur Frage der Begründung eines Vertrauensschutzes durch einen ein …
- KG, 29.04.2002 - 24 W 26/01
Aufrechnung ohne Rücksicht auf den Haftungsverband
- BayObLG, 13.12.2001 - 2Z BR 156/01
Hausordnung für Eigentumswohnanlage - ungültige und nichtige Regelungen
- AG München, 29.08.2018 - 485 C 20738/17
Unzulässige Auferlegung zukünftiger Instandhaltungskosten auf Eigentümer durch …
- OLG Hamburg, 26.10.2007 - 2 Wx 110/02
Vergleichsverhandlungen über Zahlungsrückstände
- KG, 24.05.2004 - 24 W 83/03
Wohnungseigentumsverfahren: Verwirkung des Beschlussanfechtungsrechts; …
- BayObLG, 15.01.2004 - 2Z BR 227/03
Voraussetzungen für die Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses - Zulässigkeit …
- OLG Düsseldorf, 02.04.2001 - 3 Wx 332/00
Wohnungseigentumsverfahren - Feststellung fehlender Rechtswirkung eines …
- OLG Köln, 12.01.2001 - 16 Wx 173/00
WEG : Nichtige Bestellung eines Sondernutzungsrechts durch unangefochtenen …
- AG Friedberg (Hessen), 27.11.2013 - 2 C 1676/12
- AG Marburg, 22.08.2012 - 9 C 234/11
Verwalterpauschale: Beschluss zulasten Dritter unzulässig!
- OLG München, 23.03.2005 - 34 Wx 8/05
Unzulässige Nutzung der Erholungseinrichtungen einer Ferienwohnanlage durch …
- OLG Düsseldorf, 30.07.2004 - 3 Wx 190/04
Keine Befugnis des Wohnungserbbauberechtigten zu beeinträchtigenden baulichen …
- BayObLG, 23.06.2004 - 2Z BR 20/04
Eingriff in die Ausübung des Sondernutzungsrechts durch Freiflächengestaltung …
- OLG Saarbrücken, 21.06.2004 - 5 W 17/04
Wohnungseigentum: Abänderung des in einer Teilungserklärung enthaltenen …
- BayObLG, 31.03.2004 - 2Z BR 224/03
Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses über Abtrennung von Versorgungsleitungen
- BayObLG, 10.07.2003 - 2Z BR 99/02
Beteiligung des entlasteten Verwalters am Verfahren über Anfechtung des …
- KG, 26.06.2002 - 24 W 179/01
Beschlusskompetenz für Geschäftsordnung
- LG Frankfurt/Main, 21.05.2014 - 13 S 168/13
Keine Beschlusskompetenz zur Aufstellung einer Hausordnung durch den Verwalter
- LG Köln, 21.07.2011 - 29 S 11/11
Aufteilung von Nutzung von Gemeinschaftseigentum: Anfechtbar?
- AG Wetter, 11.01.2007 - 30 II 3/06
Steckengebliebener Bau, Beteiligung der Eigentümer an den Herstellungskosten
- BayObLG, 10.07.2003 - 2Z BR 17/03
Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung bei gerichtlichem Vergleich in …
- KG, 15.01.2003 - 24 W 129/01
Wohnungseigentümerversammlung: Durchsetzbarkeit eines Verbots der …
- OLG Celle, 12.12.2002 - 4 W 152/02
Ausübung des Stimmrechts bei Bruchteilseigentum an einem Campingplatz
- OLG Köln, 08.02.2002 - 16 Wx 6/02
Wohnungsrecht: Von der Kostentragungsregelung in der Teilungserklärung …
- OLG Jena, 22.10.2001 - 6 W 482/01
Wohnungseigentümerbeschluß; Beschlußkompetenz
- AG Hamburg-St. Georg, 28.04.2017 - 980b C 69/16
Anfechtung WEG-Beschluss - Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht
- LG Nürnberg-Fürth, 14.08.2012 - 14 S 4162/12
Falsche Einzelabrechnungen: Nach Anfechtung ungültig!
- LG Köln, 10.03.2011 - 29 S 188/10
- AG Hamburg, 07.04.2010 - 102A C 12/09
Zu den Anforderungen der Beschlussfassung einer WEG
- LG Düsseldorf, 17.10.2005 - 25 T 29/05
Streit um die beschlussgemäße Verpflichtung aller Wohnungseigentümer zur …
- OLG Frankfurt, 27.04.2004 - 20 W 183/02
Wohnungseigentumsverfahren: Anfechtung der Genehmigung von Jahresabrechnung und …
- BayObLG, 09.10.2003 - 2Z BR 131/03
Verpflichtungsantrag nach vorangegangenem Ablehnungsbeschluss - …
- OLG Hamburg, 27.08.2003 - 2 Wx 53/00
Ansprüche aus Notgeschäftsführung; Ansprüche eines Wohnungseigentümers auf Ersatz …
- BayObLG, 27.02.2003 - 2Z BR 135/02
Wohnungseigentum: Erledigung der Hauptsache bei mehreren nicht verbundenen …
- BayObLG, 07.03.2002 - 2Z BR 151/01
Haftung für Wohngeldrückstände des Voreigentümers - Kein Einwand gegenüber …
- OLG Saarbrücken, 05.03.2002 - 5 W 230/01
Ermächtigung des Verwalters zur Einlegung eines Rechtsmittels; Wirksamkeit eines …
- KG, 26.11.2001 - 24 W 50/01
Bestandskräftiger Mehrheitsbeschluss zur Ausfüllung der Teilungserklärung
- KG, 17.10.2001 - 24 W 9876/00
Keine Haftung der Wohnungseigentümer für unklare Eigentümerbeschlüsse
- AG Berlin-Schöneberg, 01.12.2016 - 772 C 91/15
Änderung der Gaubenfenster beeinträchtigt optischen Gesamteindruck
- AG Berlin-Schöneberg, 11.12.2014 - 772 C 56/14
Wohnungseigentum: Auslegung einer Teilungserklärung in Bezug auf Kosten der …
- LG Frankfurt/Main, 21.08.2014 - 9 S 27/13
Einräumung von Sondernutzungsrechten per Beschluss unzulässig
- AG Konstanz, 17.07.2008 - 12 C 5/08
Nutzung eines Trockenraumes für andere Zwecke?
- BayObLG, 11.04.2002 - 2Z BR 179/01
Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Ungültigerklärung eines …
- BayObLG, 04.04.2001 - 2Z BR 11/01
Kostenverteilungsschlüssel für eine tatsächlich in zwei Wohnungen aufgeteilte …
- AG Bonn, 01.04.2022 - 210 C 44/21
Genehmigung der Erweiterung einer Dachterrasse muss genehmigte Maßnahmen konkret …
- AG München, 25.04.2017 - 484 C 9711/16
Konstitutive Übertragung der Verpflichtung zur Instandsetzung
- OLG Köln, 26.10.2005 - 16 Wx 192/05
Nichtigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümer
- BayObLG, 25.07.2005 - 2Z BR 230/04
Fälligkeit von Wohngeldforderungen - Kostentragung bei Erledigung der Hauptsache …
- KG, 30.12.2003 - 1 W 65/03
Zuordnung eines Sondernutzungsrechts
- LG München I, 27.04.2015 - 1 S 13261/14
Vereinbarung über die Neuordnung von Sondereigentumsanteilen
- OLG Saarbrücken, 10.05.2010 - 5 W 96/10
Sondernutzungsrecht: keine Realgläubigerzustimmung!
- AG Leipzig, 20.08.2008 - 151 UR II 113/07
- BayObLG, 29.04.2004 - 2Z BR 4/04
Voraussetzung für die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …
- BayObLG, 29.01.2004 - 2Z BR 216/03
Prüfung eines Jahresabrechnung anhand der Grundsätze ordnungsmäßiger Verwaltung
- BayObLG, 06.09.2001 - 2Z BR 107/01
Ermächtigung des Hausverwalters zur Aberkennung von Forderungen gegen …
- KG, 05.09.2001 - 24 W 7632/00
Keine Vollmacht des WEG-Verwalters für gerichtlichen Vergleich über die …
- BayObLG, 11.04.2001 - 2Z BR 119/00
Zeitliche Beschränkung des Betriebs eines Biergartens auf einer …
- KG, 17.01.2001 - 24 W 5898/00
Keine Nichtigkeit eines Jahresabrechnungsbeschlusses bei Sonderbelastung eines …
- LG München I, 20.09.2010 - 36 S 12740/10
Wohnungseigentum: Anfechtbarkeit oder Nichtigkeit eines Beschlusses bei …
- LG Düsseldorf, 12.11.2007 - 25 T 328/07
Unterliegen der Instandhaltung und Instandsetzung der Fenster als …
- LG Konstanz, 13.09.2007 - 62 T 85/07
Nutzung eines Flachdachs als Dachterrasse
- BayObLG, 25.03.2004 - 2Z BR 27/04
Voraussetzungen für die Berufung auf einen Einberufungsmangel
- BayObLG, 04.03.2004 - 2Z BR 9/04
Rechtswirkungen eines Beschlusses über die Berechtigung zur Nutzung einer …
- BayObLG, 30.10.2003 - 2Z BR 155/03
Voraussetzungen für die Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses - Kosten einer …
- OLG Hamburg, 28.06.2002 - 2 Wx 145/00
Unwirksamkeit von Wohnungseigentümerbeschlüssen wegen Formfehler der …
- OLG Hamburg, 12.06.2002 - 2 Wx 54/00
Unwirksamkeit von Beschlüssen der Wohneigentümergemeinschaft; Verstoß gegen in …
- BayObLG, 07.02.2002 - 2Z BR 12/02
Rechtsmittelbeschwer in Eigentümersache - Eigentümerbeschluss zu Teilnahme am …
- BayObLG, 18.01.2001 - 2Z BR 64/00
Aufstellung beweglicher Werbeträger auf einer Gemeinschaftsfläche
- AG Bernau, 11.11.2008 - 34 C 2/07
Beschlussanfechtungsklage: Versäumung der Anfechtungsfrist, Zurechnung von …
- LG Karlsruhe, 23.11.2005 - 1 S 3/05
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ersatzfähigkeit der Mietwagenkosten bei Anmietung …
- LG Karlsruhe, 28.10.2005 - 1 S 17/05
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Unfallersatztarif und Erkundigungspflicht
- OLG Düsseldorf, 14.10.2005 - 3 Wx 77/05
- AG Kerpen, 28.11.2003 - 15 II 54/03
WEG-Verwalter hat auch bei ordnungsgemäßer Verwaltung keinen Anspruch auf …
- OLG Hamburg, 22.10.2003 - 2 Wx 34/01
Entscheidung der Eigentümergemeinschaft über die Behebung von Sachschäden am …
- AG Kerpen, 18.07.2002 - 15 II 18/02
Antrag auf Erklärung der Unwirksamkeit eines Beschlusses der Miteigentümer …
- LAG Düsseldorf, 28.11.2001 - 17 Sa 1210/01
Kündigung des Angestellten einer Wohnungseigentümergemeinschaft durch den …
- OLG Hamburg, 14.03.2001 - 2 Wx 103/98
Auslegung einer Gemeinschaftsordnung; Mehrheitsentscheidungen der …
- BayObLG, 17.11.2000 - 2Z BR 82/00
Ermächtigung des Verwalters, Ansprüche der Wohnungseigentümer gerichtlich geltend …
- AG Hamburg-St. Georg, 22.10.2021 - 980a C 33/20
WEG-Beschluss über Nutzung Waschküche / Trockenraum
- AG Ahrensburg, 02.04.2014 - 37 C 23/13
Untergemeinschaft "Fahrstuhl": Zustimmung aller Eigentümer erforderlich
- AG Leonberg, 17.07.2012 - 2 C 263/12
Eigentümer können Wohngeldforderungen an Verwalter abtreten!
- LG Hamburg, 25.06.2003 - 318 T 132/02
Anfechtung von Beschlüssen einer Eigentümerversammlung; Verwalterentlastung durch …
- AG Hannover, 01.08.2002 - 71 II 149/02
Einstimmigkeitserfordernis des Beschlusses über den Einbau von Wasserzählern bei …
- LG Konstanz, 20.02.2001 - 6 T 17/99
Gemeinsame Nutzung eines Gartens; Verteilung von Miteigentumsanteilen an einer …
- OLG Frankfurt, 19.12.2000 - 20 W 139/99
Notwendigkeit der Zustimmung aller Wohnungseigentümer für den Ausbau eines …
- LG Düsseldorf, 18.05.2010 - 16 S 26/09
Gesetzliche Prozessvertretungsmacht des Verwalters
- AG Bernau, 28.08.2008 - 34 C 1/08
Beschlussanfechtungsverfahren in Wohnungseigentumssachen: Verhinderung eines …
- AG München, 08.07.2022 - 1290 C 19698/21
Änderung der Teilungserklärung, Wohnungseigentümergemeinschaft, …
- LG Itzehoe, 08.02.2019 - 11 S 2/19
Keine Duldungspflicht aus Treu und Glauben bei Verlegung von Breitbandkabeln im …
- AG Arnsberg, 02.04.2014 - 37 C 23/13
Außenlift als zustimmungspflichtige bauliche Veränderung; §§ 14, 22, 43 Nr. 4, 46 …
- AG Berlin-Charlottenburg, 17.06.2011 - 73 C 4/11
Wohnungseigentümergemeinschaft: Beschlusskompetenz der potenziellen …
- OLG Saarbrücken, 10.05.2010 - 5 W 95/10
Sondernutzungsrecht: keine Realgläubigerzustimmung!
- AG Aachen, 08.07.2009 - 119 C 14/09
Beschlusskompetenz einer Wohnungseigentümerversammlung zur Herausgabe einer …
- OLG Hamm, 02.12.2008 - 15 Wx 268/08
Bildung von Untergemeinschaften in einer WEG nur durch Vereinbarung möglich
- LG Regensburg, 01.10.2008 - 7 T 309/07
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Mehrheitsbeschluss über eine …
- AG Pinneberg, 18.08.2005 - 68 II 45/05
- AG Hannover, 02.12.2003 - 71 II 196/03
Beschluss der Änderung des Verteilerschlüssels; Grundsätze der ordnungsgemäßen …
- LG Stuttgart, 08.05.2003 - 10 T 495/02
Wohnungseigentum: Zuordnung des Eisenrohrs der Betonbrüstung einer Dachterrasse …
- AG Hamburg-Blankenese, 09.07.2002 - 506 II 13/02
Nichtigkeit eines Beschlusses der Eigentümerversammlung wegen inhaltlicher …
- AG Aachen, 25.04.2002 - 12 UR II 218/01
Tragungspflicht der Bewirtschaftungskosten durch die Wohnungseigentümer; …
- AG Köln, 19.03.2002 - 202 II 132/01
Voraussetzungen und Folgen der Anfechtbarkeit eines Wohnungseigentumsbeschlusses; …
- AG Freiburg, 28.09.2022 - 56 C 1959/21
- OLG Köln, 07.02.2018 - 2 Wx 5/18 Wx 10/18
Erfordernis der Zustimmung der Grundpfandrechtsgläubiger von Wohnungseigentum für …
- AG Hamburg-Altona, 15.05.2013 - 303b C 1/13
Ersetzen der WEG-Zuständigkeit durch Gericht?
- AG München, 30.07.2009 - 483 C 393/09
Wohnungseigentümerbeschluss: Nichtigkeit eines Mehrheitsbeschlusses über die …
- AG Goslar, 24.02.2007 - 27 II 59/06
- AG Düsseldorf, 06.02.2007 - 290 II 113/06
Rechtmäßigkeit eines im Widerspruch zur Beschlussfähigkeitsregelung in der …
- AG Düsseldorf, 08.07.2005 - 291 II 5/04
Wahrung der Monatsfrist des § 23 Absatz 4 Satz 2 Wohnungseigentumsgesetz (WEG); …
- AG Halle/Saale, 29.12.2004 - 120 II 76/04
- AG Oberhausen, 12.11.2002 - 10 II 67/02
Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft über die sofortige …
- AG Hannover, 10.09.2002 - 71 II 273/02
Anspruch auf Zustimmung zur Änderung einer Teilungserklärung bei Wohnungseigentum
- AG Hannover, 22.06.2007 - 70 II 265/07
- AG Heidelberg, 28.08.2006 - 41 UR II 57/06
Erstherstellung des Gemeinschaftseigentums
- AG Nürnberg, 28.11.2003 - 1 UR II 186/03
Mehrheitsbeschluss über eine nicht dem Mehrheitsprinzip unterworfene …
- AG Hannover, 02.10.2003 - 71 II 238/03
Beurteilung der Gültigkeit des Beschlusses einer Wohnungseigentümerversammlung; …
- AG Kerpen, 27.05.2002 - 15 II 80/01
- LG Hamburg, 14.04.2010 - 318 S 76/09
Sondernutzungsrecht: Anspruch auf Grundbucheintragung?
- AG Neustadt/Weinstraße, 19.08.2009 - 4 C 345/08
Zur Änderung eines vereinbarten Verteilungsschlüssels
- OLG Hamm, 27.04.2006 - 15 W 433/05
Zur Nichtigkeit der eine Teilungserklärung ändernden beschlüsse
- AG Lünen, 26.09.2002 - 22 II 17/01