Weitere Entscheidung unten: BGH, 01.10.1999

Rechtsprechung
   BGH, 23.09.1999 - V ZB 17/99   

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https://dejure.org/1999,124
BGH, 23.09.1999 - V ZB 17/99 (https://dejure.org/1999,124)
BGH, Entscheidung vom 23.09.1999 - V ZB 17/99 (https://dejure.org/1999,124)
BGH, Entscheidung vom 23. September 1999 - V ZB 17/99 (https://dejure.org/1999,124)
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Volltextveröffentlichungen (11)

     
  • Wolters Kluwer

    Wohnungseigentum - Wohnungseigentümer - Beitrag - Antragsgegner - Antragsteller - Anfechtung - Wohnungseigentümerversammlung - Erwerb - Jahresabrechnung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Nichteinladung zur Eigentümerversammlung führt nur zu Rechtswidrigkeit der Beschlussfassungen/Erwerber haftet nicht für Altschulden des Voreigentümers, sondern nur für die Abrechnungsspitze aus der Jahresabrechnung, §§ 24, 28 WEG

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Wohnungseigentumserwerb; Haftung für Rückstände des Vorgängers

  • Judicialis

    WEG § 24 Abs. 4; ; WEG § 28 Abs. 5; ; WEG § 43 Abs. 1 Nr. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 24 Abs. 4, § 28 Abs. 5, § 43 Abs. 1 Nr. 1
    Haftung für Beiträge einer Wohnungseigentümergemeinschaft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wohnungseigentum

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    WEG §§ 24 Abs. 4, 28 Abs. 5, 43 Abs. 1 Nr. 1
    Keine Haftung des Ersteigerers einer Eigentumswohnung für Beitragsrückstände seines Rechtsvorgängers aus dem beschlossenen Wirtschaftsplan

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    WEG §§ 24, 28, 43
    Haftung des Erwerbers für Wohngeldrückstände

  • nomos.de PDF, S. 43 (Leitsatz)

    §§ 24 Abs. 4, 28 Abs. 5, 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG
    Wohnungseigentum/Eigentümerversammlung/Wirksamkeit der Beschlüsse/Haftung des Ersteigerers

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Haftet der Erwerbers für Wohngeldrückstände des Voreigentümers?

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Keine Haftung für Wohngeld bei Wohnungsersteigerung

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Haftung für Wohngeld bei Wohnungsersteigerung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 142, 290
  • NJW 1999, 3713
  • MDR 2000, 21
  • DNotZ 2000, 198
  • NZM 1999, 1101
  • FGPrax 1999, 212
  • ZMR 1999, 834
  • NJ 2000, 94 (Ls.)
  • WM 1999, 2507
  • DB 2000, 320
  • Rpfleger 2000, 78
  • JR 2000, 416
  • BauR 2000, 740
 
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Wird zitiert von ... (88)Neu Zitiert selbst (26)

  • BGH, 21.04.1988 - V ZB 10/87

    Haftung des Erwerbers für im Wohnungseigentum zusammenhängende Verbindlichkeiten

    Auszug aus BGH, 23.09.1999 - V ZB 17/99
    Zutreffend hat das Beschwerdegericht es ferner für unschädlich erachtet, daß in der Einzelabrechnung für die Wohnung nicht der Antragsgegner, sondern - in Unkenntnis des Eigentümerwechsels - noch der Voreigentümer genannt ist, da für alle Beteiligten erkennbar die Abrechnung für die Wohnung bestimmt war und zudem die Verpflichtung des aus der Eigentümergemeinschaft ausgeschiedenen Voreigentümers ein unzulässiger Gesamtakt zu Lasten eines Dritten gewesen wäre (Senat, Beschl. v. 24. Februar 1994, V ZB 43/93, NJW 1994, 2950, 2953; BGHZ 104, 197, 203;… vgl. Bader, Festschrift Seuss [1997], 1, 8).

    Die Ausgestaltung der gesetzlichen Haftung des Erwerbers im Außenverhältnis läßt keine Rückschlüsse auf die Ausgestaltung des Ausgleichs im Innenverhältnis der Eigentümergemeinschaft zu, durch den für jeden Wohnungseigentümer die Verpflichtung konkretisiert wird, die Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums sowie die Kosten der Instandhaltung, Instandsetzung, der sonstigen Verwaltung und eines gemeinschaftlichen Gebrauchs des gemeinschaftlichen Eigentums (nach dem Verhältnis seines Anteils) zu tragen, § 16 Abs. 2 WEG (Senat, BGHZ 104, 197, 201).

    dd) Diesem Ergebnis steht die Entscheidung des Senats vom 21. April 1988 (BGHZ 104, 197), wonach der Erwerber für die nach Eigentumsübergang beschlossenen Nachforderungen aus den Abrechnungen früherer Jahre einzustehen hat, nicht entgegen.

    Denn der Erwerber haftet aus diesem Beschluß nach der von dem Senat vertretenen Fälligkeitstheorie (BGHZ 104, 197, 201; 107, 285, 288) nur für die nach dem Eigentumsübergang fällig gewordenen Vorschüsse und Sonderumlagen (BGHZ 107, 285, 288).

  • BGH, 30.11.1995 - V ZB 16/95

    Haftung des ausgeschiedenen Wohnungseigentümers

    Auszug aus BGH, 23.09.1999 - V ZB 17/99
    b) Die Verpflichtung der Wohnungseigentümer zur Zahlung von Beitragsvorschüssen gelangt nicht schon mit Entstehung der Lasten und Kosten, sondern nach § 28 Abs. 2 WEG erst durch den Beschluß der Wohnungseigentümer über den Wirtschaftsplan zur Entstehung (BGHZ 120, 261, 266; 131, 228, 230).

    In der Jahresabrechnung werden dann die im Geschäftsjahr tatsächlich erzielten Gesamteinnahmen und die geleisteten Gesamtausgaben gegenübergestellt und in der Einzelabrechnung nach dem geltenden Schlüssel auf die einzelnen Wohnungseigentümer verteilt (BGHZ 131, 228, 231; Wenzel, WE 1997, 124 m.w.N.).

    Nur für den nach der Einzelabrechnung auf den jeweiligen Wohnungseigentümer entfallenden Betrag, der die nach dem Wirtschaftsplan beschlossenen Vorschüsse übersteigt, wird originär eine Schuld begründet (BGHZ 131, 228, 231 m.w.N.;… BGH, Urt. v. 10. März 1994, IX ZR 98/93, NJW 1994, 1866, 1867; vgl. auch OLG Zweibrücken, WE 1999; 117; OLG Köln, NJW-RR 1997, 1102; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1997, 714; BayObLG, ZMR 1999, 120;… Bärmann/Pick/Merle, aaO, § 28 Rdn. 42 f;… Staudinger/Bub, aaO, § 28 Rdn. 252, 411;… Weitnauer/Hauger, aaO, § 16 Rdn. 51).

  • BGH, 24.02.1994 - V ZB 43/93

    Haftung des Erwerbers einer Eigentumswohnung für Wohngeldrückstände des …

    Auszug aus BGH, 23.09.1999 - V ZB 17/99
    Zutreffend hat das Beschwerdegericht es ferner für unschädlich erachtet, daß in der Einzelabrechnung für die Wohnung nicht der Antragsgegner, sondern - in Unkenntnis des Eigentümerwechsels - noch der Voreigentümer genannt ist, da für alle Beteiligten erkennbar die Abrechnung für die Wohnung bestimmt war und zudem die Verpflichtung des aus der Eigentümergemeinschaft ausgeschiedenen Voreigentümers ein unzulässiger Gesamtakt zu Lasten eines Dritten gewesen wäre (Senat, Beschl. v. 24. Februar 1994, V ZB 43/93, NJW 1994, 2950, 2953; BGHZ 104, 197, 203;… vgl. Bader, Festschrift Seuss [1997], 1, 8).

    Eine Erwerberhaftung kann nur durch Vereinbarung (Senatsbeschl. v. 24. Februar 1994, V ZB 43/93, NJW 1994, 2950 m. Anm. Junker JZ 1995, 102 und Schmidt PiG 44 (1994), 147), nicht dagegen durch Mehrheitsbeschluß begründet werden.

     
  • BGH, 02.07.1998 - IX ZR 51/97

    Vertretung der Wohnungseigentümergemeinschaft

    Auszug aus BGH, 23.09.1999 - V ZB 17/99
    Denn er ist nach der Rechtsprechung des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes (Urt. v. 2. Juli 1998, IX ZR 51/97, NZM 1998, 667 = FGPrax 1998, 216 m. Anm. Briesemeister) nicht zugleich Antragsteller und wird deswegen auch von dem Verwalter nicht mit vertreten.

    Da die Wohnungseigentümergemeinschaft nach herrschender Auffassung jedenfalls nicht parteifähig ist (vgl. BGHZ 78, 166, 172;… BGH, Urt. v. 12. Mai 1977, VII ZR 167/76, NJW 1977, 1686;… Urt. v. 20. Januar 1983, VII ZR 210/81, NJW 1983, 1901, 1902; Beschl. v. 17. Juli 1993, III ZB 17/93, NJW 1993, 2943, 2944; Urt. v. 2. Juli 1998, IX ZR 51/97, NZM 1998, 667;… Staudinger/Kreuzer, WEG, § 10 Rdn. 14;… MünchKomm-ZPO/Lindacher, § 50 Rdn. 47), obliegt es den übrigen Wohnungseigentümern, offene Beitragsforderungen gegenüber dem säumigen Wohnungseigentümer geltend zu machen.

  • BGH, 20.04.1990 - V ZB 1/90

    Geltendmachung der Hausgeldansprüche durch einen anderen Wohnungseigentümer; …

    Auszug aus BGH, 23.09.1999 - V ZB 17/99
    Zutreffend ist allerdings, daß die Beitragsforderungen nach der Rechtsprechung des Senats allen Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zustehen (BGHZ 111, 148, 150).

    Denn in beiden Fällen besteht eine Mitberechtigung im Sinne des § 432 BGB, weil die Forderung auf eine rechtlich unteilbare Leistung gerichtet ist, wobei die Befugnis zur gerichtlichen Geltendmachung der Verwaltungskompetenz der Wohnungseigentümer unterfällt (BGHZ 106, 222, 227; 111, 148, 150 f; 115, 253, 257).

  • OLG Köln, 21.05.1997 - 16 Wx 129/97

    Haftung des Erwerbers einer Eigentumswohnung für Wohngeldrückstände des …

    Auszug aus BGH, 23.09.1999 - V ZB 17/99
    Es sieht sich an einer Abänderung des angefochtenen Beschlusses jedoch durch die auf weitere Beschwerden ergangenen Beschlüsse des Oberlandesgerichts Stuttgart (WE 1998, 383), des Oberlandesgerichts Düsseldorf (NJW-RR 1997, 714), des Oberlandesgerichts Köln (NJW-RR 1997, 1102), und des Bayerischen Obersten Landesgerichts (WE 1995, 248) gehindert und hat deshalb die Sache mit Beschluß vom 18. November 1998 (NZM 1999, 467) dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.

    Nur für den nach der Einzelabrechnung auf den jeweiligen Wohnungseigentümer entfallenden Betrag, der die nach dem Wirtschaftsplan beschlossenen Vorschüsse übersteigt, wird originär eine Schuld begründet (BGHZ 131, 228, 231 m.w.N.;… BGH, Urt. v. 10. März 1994, IX ZR 98/93, NJW 1994, 1866, 1867; vgl. auch OLG Zweibrücken, WE 1999; 117; OLG Köln, NJW-RR 1997, 1102; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1997, 714; BayObLG, ZMR 1999, 120;… Bärmann/Pick/Merle, aaO, § 28 Rdn. 42 f;… Staudinger/Bub, aaO, § 28 Rdn. 252, 411;… Weitnauer/Hauger, aaO, § 16 Rdn. 51).

  • OLG Düsseldorf, 24.01.1997 - 3 Wx 440/96

    Haftung des Erwerbers einer Eigentumswohnung für Hausgeldrückstände des …

    Auszug aus BGH, 23.09.1999 - V ZB 17/99
    Es sieht sich an einer Abänderung des angefochtenen Beschlusses jedoch durch die auf weitere Beschwerden ergangenen Beschlüsse des Oberlandesgerichts Stuttgart (WE 1998, 383), des Oberlandesgerichts Düsseldorf (NJW-RR 1997, 714), des Oberlandesgerichts Köln (NJW-RR 1997, 1102), und des Bayerischen Obersten Landesgerichts (WE 1995, 248) gehindert und hat deshalb die Sache mit Beschluß vom 18. November 1998 (NZM 1999, 467) dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.

    Nur für den nach der Einzelabrechnung auf den jeweiligen Wohnungseigentümer entfallenden Betrag, der die nach dem Wirtschaftsplan beschlossenen Vorschüsse übersteigt, wird originär eine Schuld begründet (BGHZ 131, 228, 231 m.w.N.;… BGH, Urt. v. 10. März 1994, IX ZR 98/93, NJW 1994, 1866, 1867; vgl. auch OLG Zweibrücken, WE 1999; 117; OLG Köln, NJW-RR 1997, 1102; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1997, 714; BayObLG, ZMR 1999, 120;… Bärmann/Pick/Merle, aaO, § 28 Rdn. 42 f;… Staudinger/Bub, aaO, § 28 Rdn. 252, 411;… Weitnauer/Hauger, aaO, § 16 Rdn. 51).

  • BGH, 10.10.1957 - II ZR 101/56

    Waldinteressentenschaft

    Auszug aus BGH, 23.09.1999 - V ZB 17/99
    Die Entscheidung des II. Zivilsenats vom 10. Oktober 1987 zur Parteifähigkeit einer Waldinteressentenschaft (BGHZ 25, 311 ff) steht nicht entgegen, weil sie einen anderen Fall betrifft.
  • BGH, 13.02.1974 - VIII ZR 147/72

    Vermutung der Einwilligung bei gewillkürtem Parteiwechsel

    Auszug aus BGH, 23.09.1999 - V ZB 17/99
    Ist die Gesamthand (teil)rechts- und parteifähig, ist nur sie und nicht das einzelne Mitglied Partei (BGH, Urt. v. 13. Februar 1974, VIII ZR 147/72, NJW 1974, 750).
  • BGH, 20.01.1983 - VII ZR 210/81

    Unterbrechung der Verjährung durch Einleitung eines Beweissicherungsverfahrens

    Auszug aus BGH, 23.09.1999 - V ZB 17/99
    Da die Wohnungseigentümergemeinschaft nach herrschender Auffassung jedenfalls nicht parteifähig ist (vgl. BGHZ 78, 166, 172;… BGH, Urt. v. 12. Mai 1977, VII ZR 167/76, NJW 1977, 1686; Urt. v. 20. Januar 1983, VII ZR 210/81, NJW 1983, 1901, 1902; Beschl. v. 17. Juli 1993, III ZB 17/93, NJW 1993, 2943, 2944;… Urt. v. 2. Juli 1998, IX ZR 51/97, NZM 1998, 667;… Staudinger/Kreuzer, WEG, § 10 Rdn. 14;… MünchKomm-ZPO/Lindacher, § 50 Rdn. 47), obliegt es den übrigen Wohnungseigentümern, offene Beitragsforderungen gegenüber dem säumigen Wohnungseigentümer geltend zu machen.
  • BGH, 13.07.1993 - III ZB 17/93

    Rechtsmittelbefugnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft

  • BGH, 12.05.1977 - VII ZR 167/76

    Zulässigkeit der Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Namentliche Angabe …

  • BGH, 18.05.1989 - V ZB 14/88

    Haftung des "werdenden" Wohnungseigentümers für vor dem Eigentumserwerb …

  • OLG Hamburg, 20.08.1998 - 2 Wx 79/95
  • BGH, 25.09.1980 - VII ZR 276/79

    Vertretungsmacht des Verwalters

  • BGH, 20.12.1962 - VII ZR 264/60
  • KG, 15.02.1988 - 24 W 3007/87

    Anspruch auf Zahlung rückständigen Wohngeldes an den Verwalter einer …

  • BGH, 02.10.1991 - V ZB 9/91

    Beteiligteneigenschaft der Wohnungseigentümer bei Geltendmachung von …

  • KG, 18.11.1998 - 24 W 5437/98

    Haftung des Erwerbers einer Wohnung für Wohngeldrückstände des Voreigentümers; …

  • BGH, 20.11.1992 - V ZR 279/91

    Schadensersatz nach ungerechtfertigter einstweiligen Anordnung in …

  • BGH, 15.12.1988 - V ZB 9/88

    Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen der Wohnungseigentumsgemeinschaft …

  • BayObLG, 02.04.1992 - 2Z BR 4/92

    Rechtsschutzbedürfnis bei Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses aufgrund eines …

  • BGH, 10.03.1994 - IX ZR 98/93

    Ansprüche auf Zahlung von Wohngeldvorschüssen im Konkurs eines …

  • KG, 30.11.1990 - 24 W 3939/90

    Gerichtliche Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs gegen Dritte ohne …

  • BayObLG, 10.03.1994 - 2Z BR 13/94

    Haftung eines Wohnungseigentümers für einen Wasserschaden an einer darunter …

  • BayObLG, 25.07.1984 - BReg. 2 Z 108/83

    Begründung einer Mithaftung des Erstehers; Verpflichtung des Eigentümers zur …

  • BGH, 04.12.2009 - V ZR 44/09

    Buchung von tatsächlichen und geschuldeten Zahlungen der Wohnungseigentümer auf …

    Die Abrechnung soll den Wohnungseigentümern aufzeigen, welche Ausgaben und welche Einnahme die Wohnungseigentümergemeinschaft im Abrechnungszeitraum wirklich hatte (Senat, BGHZ 131, 228, 231; 142, 290, 296; OLG Düsseldorf WuM 1991, 619; KG NJW-RR 1993, 1104; OLG Hamm ZWE 2001, 446, 448; OLG Saarbrücken NZM 2006, 228, 229;… Merle, aaO, § 28 Rdn. 70;… Staudinger/Bub, aaO, § 28 WEG Rdn. 323).
  • BGH, 02.06.2005 - V ZB 32/05

    Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft; Vollstreckungen von …

    Daß damit nicht die Gemeinschaft als solche, sondern die damals im Grundbuch eingetragenen einzelnen Wohnungseigentümer Vertragspartner waren, entsprach der bislang überwiegend vertretenen Auffassung, daß die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer selbst nicht rechtsfähig sei (Senat, BGHZ 142, 290, 294;… Senat, Urt. v. 23. Juni 1989, V ZR 40/88, NJW 1989, 2534, 2535; BGHZ 78, 166, 172;… BGH, Urt. v. 12. Mai 1977, VII ZR 167/76, NJW 1977, 1686;… Urt. v. 20. Januar 1983, VII ZR 210/81, NJW 1983, 1901 f.;… Urt. v. 2. Juli 1998, IX ZR 51/97, NJW 1998, 3279; BVerwG NJW-RR 1995, 73, 74; BayObLG ZMR 2002, 136, 137; ZMR 2002, 536 f.; OVG Münster NJW-RR 1992, 458, 459;… Bamberger/Roth/Hügel, BGB, 2003, § 10 WEG Rdn. 2 f.;… Erman/Grziwotz, BGB, 11. Aufl., § 10 WEG Rdn. 11;… MünchKomm-BGB/Commichau, 4. Aufl., Vor § 1 WEG Rdn. 47;… Niedenführ/Schulze, WEG, 7. Aufl., § 10 Rdn. 2 u. Vor §§ 43 ff. Rdn. 73;… Staudinger/Rapp, BGB, 12. Aufl., Einl. zum WEG Rdn. 24 ff.;… Weitnauer/Briesemeister, WEG, 9. Aufl., Vor § 1 Rdn. 30 ff.;… Kümmel, Die Bindung der Wohnungseigentümer und deren Sondernachfolger an Vereinbarungen, Beschlüsse und Rechtshandlungen nach § 10 WEG, 2002, S. 18 f.;… Heismann, Werdende Wohnungseigentümergemeinschaft, 2003, S. 78 ff.;… Becker/Kümmel/Ott, Wohnungseigentum, 2003, Rdn. 72;… Deckert/Ott, Die Eigentumswohnung, 2005, Gr. 3 Rdn. 37).
  • BGH, 01.06.2012 - V ZR 171/11

    Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zahlung von Wohngeldvorschüssen: …

    aa) Der Beschluss über die Jahresabrechnung wirkt anspruchsbegründend nur hinsichtlich des auf den einzelnen Wohnungseigentümer entfallenden Betrages, welcher die in dem Wirtschaftsplan für das abgelaufene Jahr beschlossenen Vorschüsse übersteigt (sog. Abrechnungsspitze; vgl. Senat, Beschluss vom 30. November 1995 - V ZB 16/95, BGHZ 131, 228, 231 f.; Beschluss vom 23. September 1999 - V ZB 17/99, BGHZ 142, 290, 296;… Urteil vom 4. Dezember 2009 - V ZR 44/09, NJW 2010, 2127, 2128 Rn. 13).

    (2) Aus der bestätigenden und rechtsverstärkenden Wirkung, die der Beschluss über die Jahresabrechnung nach der Rechtsprechung des Senats hinsichtlich offener Vorschussforderungen hat (vgl. Senat, Beschluss vom 30. November 1995 - V ZB 16/95, BGHZ 131, 228, 231 f.; Beschluss vom 23. September 1999 - V ZB 17/99, BGHZ 142, 290, 296;… Urteil vom 4. Dezember 2009 - V ZR 44/09, NJW 2010, 2127, 2128 Rn. 13), folgt kein zusätzlicher Schuldgrund in Form eines Schuldanerkenntnisses oder eines Abrechnungsvertrages entsprechend § 782 BGB.

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Rechtsprechung
   BGH, 01.10.1999 - V ZR 162/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,1097
BGH, 01.10.1999 - V ZR 162/98 (https://dejure.org/1999,1097)
BGH, Entscheidung vom 01.10.1999 - V ZR 162/98 (https://dejure.org/1999,1097)
BGH, Entscheidung vom 01. Oktober 1999 - V ZR 162/98 (https://dejure.org/1999,1097)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    BGB § 273 Abs. 1, § 326 Abs. 1

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 273 Abs. 1, 326 Abs. 1
    Zurückbehaltungsrecht bei Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages

  • Prof. Dr. Lorenz

    Zurückbehaltungsrecht und Sicherungsabtretung, Verhältnis des Zurückbehaltungsrechts zur Aufrechnung, Differenztheorie als Anspruchsbegründung für den Schuldner?

     
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zurückbehaltungsrecht - Abtretung - Sicherungsabtretung - Schuldner - Zessionar - Aufrechnung - Leistungsverweigerungsrecht - Schadensersatz - Nichterfüllung - Grundstück

  • grundeigentum-verlag.de

    Zurückbehaltungsrecht, - bei Sicherungsabtretung; Sicherungsabtretung, - und Zu- rückbehaltungsrecht; Zurückbehaltungsrecht, - gegen Grundbuchberichtigungsanspruch; Grundbuchberichtigung, Zurückbehaltung gegen Anspruch auf -

  • Judicialis

    BGB § 273 Abs. 1; ; BGB § 326 Abs. 1 Ea

  • rechtsportal.de

    BGB § 273 Abs. 1, § 326 Abs. 1
    Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht beim Grundstückskaufvertrag

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nomos.de PDF, S. 35 (Leitsatz)

    §§ 273 Abs. 1, 326 Abs. 1 BGB
    Zurückbehaltungsrecht des Schuldners/Grundstückskaufvertrag/Schadensersatz wegen Nichterfüllung/Grundbuchberichtigungsanspruch

Besprechungen u.ä. (2)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Zurückbehaltungsrecht des Grundstückskäufers mit von ihm zur Sicherung abgetretenen Verwendungsersatzansprüchen

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Schuldrecht AT, Abtretung, Zurückbehaltungsrecht bei gleichartigen Leistungen nach Klageermächtigung durch den Zessionar; Aufwendungsersatzansprüche bei gescheitertem Grundstückskaufvertrag

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 278
  • ZIP 1999, 2156
  • MDR 2000, 21
  • NJ 2000, 198 (Ls.)
  • WM 2000, 140
  • BB 2000, 68
  • DB 2000, 415
 
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (14)

  • BGH, 12.07.1989 - VIII ZR 286/88

    Anforderungen an ein Grund- und Teilurteil; Verjährung eines …

    Auszug aus BGH, 01.10.1999 - V ZR 162/98
    Es ist jedoch anerkannt, daß Ansprüche auf Ersatz von Aufwendungen, die einer gemieteten Sache zugute gekommen sind, nicht auf dem Mietvertrag zu beruhen brauchen und in diesem Fall rechtlich selbständig zu beurteilen sind (BGHZ 108, 256, 262).

    In Betracht kommen namentlich bereicherungsrechtliche Ansprüche (Emmerich, JuS 1990, 143, 144).

    So können die Voraussetzungen von § 812 Abs. 1 Satz 2 2. Alt. BGB z.B. erfüllt sein, wenn der Mieter seine Aufwendungen nicht im Hinblick auf das Mietverhältnis, sondern in der nicht erfüllten Erwartung erbracht hat, seine Ehefrau werde das Hausgrundstück erben (BGHZ 108, 256, 263 ff).

  • BGH, 25.03.1983 - V ZR 168/81

    Hinterlegung beim Notar und Vertragserfüllung

    Auszug aus BGH, 01.10.1999 - V ZR 162/98
    Zustimmung zur Löschung der Vormerkungen und Rückgabe der Grundstücke kann sie gemäß § 894 bzw. § 985 BGB auch verlangen, wenn sie im übrigen Schadensersatz geltend macht (vgl. BGHZ 87, 156, 159; Senatsurt. v. 13. März 1981, V ZR 46/80, NJW 1981, 1834 m.w.N.).

    a) Verlangt die Klägerin Schadensersatz wegen Nichterfüllung, so wird das Vertragsverhältnis in ein einseitiges Abrechnungsverhältnis umgewandelt, innerhalb dessen die einzelnen "Ansprüche" nur noch unselbständige Abrechnungsposten bilden (Senat, BGHZ 87, 156, 159; RGZ 141, 259, 262).

  • BGH, 01.07.1970 - VIII ZR 24/69

    Klagebefugnis des Vorbehaltseigentümers

    Auszug aus BGH, 01.10.1999 - V ZR 162/98
    Damit waren der Anspruch der Klägerin auf dessen Bezahlung und der Anspruch der Beklagten auf den Erwerb des Eigentums an den Grundstücken erloschen (BGHZ 20, 338, 344; 54, 214, 216).
     
  • BGH, 02.06.1966 - VII ZR 162/64

    Unzureichende Bestimmung einer Zug-um-Zug-Leistung

    Auszug aus BGH, 01.10.1999 - V ZR 162/98
    Die Beklagten haben ihre Berufung zulässig auf die Versagung eines Zurückbehaltungsrechts beschränkt (BGHZ 45, 287, 289;… BGH, Urt. v. 21. Juni 1999, II ZR 47/98, WM 1999, 1565, 1567).
  • BGH, 17.05.1988 - IX ZR 5/87

    Rechtsfolgen der Verzichtserklärung des Erstehers und eines weiteren Gläubigers

    Auszug aus BGH, 01.10.1999 - V ZR 162/98
    Mit der Forderung eines Dritten kann der Schuldner auch mit dessen Einwilligung nicht aufrechnen (BGH, Urt. v. 17. Mai 1988, IX ZR 5/87, NJW-RR 1988, 1146, 1150).
  • BGH, 09.05.1956 - V ZR 95/55

    Ablauf der Nachfrist nach § 326 BGB

    Auszug aus BGH, 01.10.1999 - V ZR 162/98
    Damit waren der Anspruch der Klägerin auf dessen Bezahlung und der Anspruch der Beklagten auf den Erwerb des Eigentums an den Grundstücken erloschen (BGHZ 20, 338, 344; 54, 214, 216).
  • BGH, 25.03.1991 - II ZR 13/90

    Veräußerung eines einer Partenreederei gehörenden Schiffs; Haftung des …

    Auszug aus BGH, 01.10.1999 - V ZR 162/98
    Das ist anerkannt für die Forderungspfändung (OLG Braunschweig, JR 1955, 342, 343 m. zust. Anm. v. Blomeyer; zur Klagebefugnis des Schuldners vgl. BGHZ 114, 138, 141), hat aber auch für den hier gegebenen Fall der Sicherungsabtretung zu gelten (…vgl. Staudinger/Selb, BGB [1995], § 273, Rdn. 6).
  • BGH, 19.07.1991 - LwZR 3/90

    Entscheidung über einen Antrag auf Zahlung eines verwendungsbedingten Mehrwerts; …

    Auszug aus BGH, 01.10.1999 - V ZR 162/98
    Diese Vorschriften sehen eine Ersatzpflicht des Vermieters oder Verpächters nur für solche Aufwendungen vor, die Verwendungen im Sinne der §§ 994 ff BGB bedeuten (BGHZ 115, 162, 167).
  • BGH, 27.09.1984 - IX ZR 53/83

    Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen des Anspruchs auf …

    Auszug aus BGH, 01.10.1999 - V ZR 162/98
    Diese entfällt, wenn der Schuldner seinen Gegenanspruch abtritt (BGHZ 92, 194, 196;… Erman/Kuckuk, BGB, 9. Aufl., § 273 Rdn. 12;… Soergel/Wolf, BGB, 12. Aufl., § 273, Rdn. 12).
  • BGH, 13.03.1981 - V ZR 46/80

    Schadensersatz - Nichterfüllung - Deckungsverkauf - Mehrerlös - …

    Auszug aus BGH, 01.10.1999 - V ZR 162/98
    Zustimmung zur Löschung der Vormerkungen und Rückgabe der Grundstücke kann sie gemäß § 894 bzw. § 985 BGB auch verlangen, wenn sie im übrigen Schadensersatz geltend macht (vgl. BGHZ 87, 156, 159; Senatsurt. v. 13. März 1981, V ZR 46/80, NJW 1981, 1834 m.w.N.).
  • BGH, 21.06.1999 - II ZR 47/98

    Anforderungen an Gesellschafterbeschluß zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen …

  • RG, 22.05.1933 - VI 70/33

    1. Kann der Verkäufer im Falle des § 326 BGB. neben Schadensersatz wegen …

  • RG, 01.02.1932 - VI 472/31

    Hat der Konkursverwalter -- gegebenenfalls der Gemeinschuldner -- einen Anspruch …

  • RG, 30.10.1935 - V 66/35

    1. Welcher Zeitpunkt ist bei dem Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung …

  • BGH, 10.06.2021 - IX ZR 76/20

    Hat der Rechtsschutzversicherer Gerichtskosten gezahlt und erstattet die …

    Mit der Forderung eines Dritten kann der Schuldner auch mit dessen Einwilligung nicht aufrechnen (BGH, Urteil vom 17. Mai 1988 - IX ZR 5/87, NJW-RR 1988, 1146, 1150; vom 1. Oktober 1999 - V ZR 162/98, ZIP 1999, 2156, 2157).
  • OLG Hamm, 01.03.2018 - 24 U 143/17

    Haftung eines Wach- und Sicherheitsdienstleisters wegen des Verlustes von …

    Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist dann im Regelfall in eine Aufrechnungserklärung umzudeuten (BGH NJW 2000, 278, 279).
  • BGH, 22.06.2001 - V ZR 128/00

    Bereicherungsansprüche des Mieters aufgrund Bebauung des gemieteten Grundstücks …

    Diese Entscheidung hat der Senat durch Urteil vom 1. Oktober 1999, V ZR 162/98 (WM 2000, 140 ff) aufgehoben und den Rechtsstreit zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
     
  • OLG Naumburg, 20.02.2014 - 1 U 86/13

    Lieferung einer Photovoltaik-Dachanlage: Rechtliche Einordnung des …

    Wie in der mündlichen Verhandlung angesprochen, kann das Ergebnis des Schadensersatzverlangens der Beklagten zu 1. auch ein Überschuss zugunsten der Klägerin sein, der ihr einen Zahlungsanspruch gegen die Beklagte zu 1. verliehe (§§ 281 Abs. 5, 346 ff., 812 ff. BGB; BGH NJW 2000, 278, 279;… Palandt/Grüneberg, § 281 Rdn. 20).
  • KG, 15.08.2019 - 8 U 209/16

    Ladenlokalmiete: Mietzahlung ab Übergabe der Räume trotz Mietminderung auf Null …

    Denn wenn sich gleichartige Ansprüche gegenüber stehen, ist eine zur Zug-um-Zug-Verurteilung führende Zurückbehaltung im Allgemeinen weder sinnvoll noch angebracht und deshalb regelmäßig in eine Aufrechnung umzudeuten (so BGH NJW 2000, 278, 279).
  • OLG Köln, 21.01.2021 - 24 U 48/20

    Höhe eines Pflichtteilsanspruchs Aufhebung eines Erbverzichts Reduzierung des …

    Sind die beiderseitigen Leistungen verrechenbar, ist eine zur Zug um Zug-Verurteilung führende Zurückbehaltung im Allgemeinen weder sinnvoll noch angebracht und deshalb regelmäßig in eine Aufrechnung umzudeuten (BGH NJW 2000, 278, 279).
  • LG Krefeld, 28.07.2017 - 1 S 20/17

    Widerruf eines kombinierten Kaufvertrags und Rückvermietungsvertrags …

    In der vorgerichtlichen Aufrechnung ist deshalb eine Erstattung im Sinne des Klageantrags zu erblicken, zumal es ohnehin der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entspricht, dass bei gegenseitigen Geldforderungen eine Zug-um-Zug-Verurteilung im Allgemeinen weder sinnvoll noch angebracht und deshalb in eine Aufrechnung umzudeuten ist (vgl. BGH, NJW 2000, 278, 279; BGH, NJW 2017, 2102, 2103).
  • BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 47/07

    Zurückweisung eines erstinstanzlichen Teilurteils bei Vollzug eines …

    Zwar wird bei dem Schadensersatzanspruch nach § 326 BGB aF, wie ihn die Klägerin geltend macht, das ursprüngliche Vertragsverhältnis mit Eintritt der Haftungsvoraussetzungen in der Weise umgestaltet, dass an die Stelle der beiderseitigen Leistungsverpflichtungen ein einseitiges, am Erfüllungsinteresse ausgerichtetes Abrechnungsverhältnis tritt, bei dem die gegenseitigen Ansprüche nur noch unselbständige Rechnungsposten sind (BGH, Urteil vom 24. September 1999 - V ZR 71/99, NJW 1999, 3625, unter II 2; Urteil vom 1. Oktober 1999 - V ZR 162/98, NJW 2000, 278, unter III 2 a, jeweils m.w.N.).
  • OLG Köln, 06.02.2014 - 18 U 89/08

    Inhalt eines Architektenvertrages

    Nach deutschem Recht indes scheidet die Aufrechnung mit der Forderung eines Dritten auch dann aus, wenn dieser sein Einverständnis erteilt hat (BGH, Urt. v. 01.10.1999 - V ZR 162/98, NJW 2000, 278), so dass - ungeachtet der sonstigen Abweisungsgründe - schon die von der Klägerin vorgetragene "Einziehungsermächtigung" jedenfalls für den Fall, dass die Klägerin selbst nicht aktivlegitimiert wäre, nicht ausreicht, um der Aufrechnung zum Erfolg zu verhelfen.
  • LG Bonn, 07.08.2017 - 17 O 304/16

    Widerrufsfolgen, Verbraucherdarlehensvertrag, Fernabsatz, Nutzungsersatz

    Sind die beiderseitigen Leistungen verrechenbar, ist eine zur Zug um Zug-Verurteilung führende Zurückbehaltung im Allgemeinen allerdings weder sinnvoll noch angebracht und deshalb regelmäßig in eine Aufrechnung umzudeuten (s. RG, Urteil vom 06.12.1928 - VI 229/28 -, RGZ 123, 6 (8); BGH…, Urteil vom 20.09.1978 - VIII ZR 2/78 -, juris, Rn. 22; BGH…, Urteil vom 13.12.1973 - VII ZR 40/72 -, juris, Rn. 21; BGH, Urteil vom 01.10.1999 - V ZR 162/98 -, NJW 2000, 278 (279); BGH…, Urteil vom 12.06.1967 - VIII ZR 61/65 -, Rn. 14ff.;… MünchKomm/Krüger, 7. Aufl. 2016, § 273 BGB, Rn. 75;… BeckOKBGB/Lorenz, Stand 01.11.2015, § 273 BGB, Rn. 13;… Erman/H. P. Westermann, 14. Aufl. 2014, § 273 BGB, Rn. 6;… Staudinger/Gursky (2016), § 388 BGB, Rn. 13f.).

    Die Einrede aus § 320 BGB wird durch die speziellere Aufrechnung verdrängt (…vgl. insb. Staudinger, aaO, Rn. 14; BGH, Urteil vom 01.10.1999, aaO) und es verbietet sich eine Umdeutung in eine Aufrechnung wegen weitergehenden Rechtswirkungen der Aufrechnung (…Staudinger, aaO).

  • OLG Frankfurt, 30.10.2013 - 1 U 153/12

    Voraussetzungen für Kürzungsrecht des Heimbewohners wegen mangelhafter …

  • OLG Frankfurt, 20.02.2019 - 23 U 82/18

    Widerruf von Vertragserklärungen zu grundpfandrechtlich gesicherten …

  • OLG Stuttgart, 29.09.2008 - 5 U 65/08

    Gewerberaummietvertrag: Vertragliches Verbot der Mietminderung durch Einbehalt …

  • LG Berlin, 15.12.2015 - 4 O 59/15
  • OLG Celle, 10.06.2021 - 8 U 11/20

    Vergütungs- und Gewährleistungsansprüche aus Bauvorhaben; Aufrechnung gegen eine …

  • KG, 28.06.2005 - 4 U 77/03

    Rückabwicklung eines als Haustürgeschäft geschlossenen finanzierten Beitritts zu …

  • BGH, 22.01.2013 - II ZR 162/10

    Erfassung des gesamten Urteils des Berufungsgerichts durch eine Revision bei …

  • OLG Frankfurt, 23.11.2020 - 3 U 116/20

    VW-Dieselskandal: Schadenersatz bei geleastem Fahrzeug (hier verneint)

  • OLG Brandenburg, 28.12.2018 - 4 U 93/16

    Vorgehen bei Rückabwicklung eines Darlehensvertrags

  • BGH, 22.01.2013 - II ZR 120/10

    Zulässigkeit der Beschränkung des Rechtsmittels auf ein Zurückbehaltungsrecht

  • OLG Hamm, 23.11.2010 - 34 U 157/07

    Umfang eines Aufrechnungsverbots

  • LG Bonn, 15.12.2009 - 11 O 52/09

    Handelsvertreter - Provision - Wettbewerbsrecht - Verwirkung der Provision

  • OLG Düsseldorf, 25.07.2003 - 17 U 121/02
  • LG Koblenz, 15.10.2003 - 3 O 25/03

    Schadensersatz wegen behaupteter Verletzung von Aufklärungspflichten, …

  • VG Augsburg, 07.02.2007 - Au 6 S 06.1309

    Verwaltungsgericht kippt Höhe der Zweitwohnungssteuer

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