Rechtsprechung
| BGH, 25.11.1999 - VII ZR 468/98 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
VOB/B § 8 Nr. 3 Abs. 2
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Werkvertrag - Anspruch auf Ersatz von Mehrkosten - Schlüssigkeit - Notwendige Mehrkosten
- Judicialis
VOB/B § 8 Nr. 3 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VOB/B § 8 Nr. 3 Abs. 2
Mehrkosten der Fertigstellung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Mehrkosten der Fertigstellung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Abrechnung nach Kündigung I: Wie kann Auftraggeber Mehrkosten abrechnen? (IBR 2000, 162)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Abrechnung nach Kündigung II: Sind Leistungsänderungen und Abrechnungskosten zu berücksichtigen? (IBR 2000, 163)
Papierfundstellen
- NJW 2000, 1116
- MDR 2000, 387
- NZBau 2000, 131
- WM 2000, 733
- DB 2000, 472
- BauR 2000, 571
- ZfBR 2000, 174
Wird zitiert von ... (29) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 11.07.1974 - VII ZR 76/72
Anspruch auf Mängelbeseitigung nach Entziehung des Auftrags
Auszug aus BGH, 25.11.1999 - VII ZR 468/98
Er hat Anspruch auf Erstattung der durch die Ersatzvornahme entstandenen Mehrkosten der Fertigstellung (BGH, Urteil vom 11. Juli 1974 - VII ZR 76/72 = NJW 1974, 1707).
- BGH, 14.11.2017 - VII ZR 65/14
VOB-Vertrag: Änderung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zwischen …
Es besteht kein Anlass, den Auftraggeber im Rahmen eines Anspruchs gemäß § 4 Nr. 7, § 8 Nr. 3 Abs. 2 Satz 1 VOB/B (2006) oder im Rahmen von Mängelansprüchen besser zu stellen (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 1999 - VII ZR 468/98, BauR 2000, 571, 573, juris Rn. 18 = NZBau 2000, 131 zum Anspruch gemäß § 4 Nr. 7, § 8 Nr. 3 Abs. 2 Satz 1 VOB/B (2006);… BGH, Urteile vom 27. Juli 2006 - VII ZR 202/04, BGHZ 168, 368 Rn. 25;… vom 17. Mai 1984 - VII ZR 169/82, BGHZ 91, 206, 209 ff., juris Rn. 17 ff., …und vom 22. März 1984 - VII ZR 50/82, BGHZ 90, 344, 348, juris Rn. 34 zu Mängelansprüchen). - BGH, 13.03.2008 - VII ZR 194/06
Rechtstellung des Auftragnehmers bei Erteilung eines Bauauftrages aufgrund …
Er hat danach einen Anspruch auf Erstattung der ihm für die Fertigstellung des Werks entstandenen Mehrkosten (BGH, Urteil vom 25. November 1999 - VII ZR 468/98, BauR 2000, 571 = NZBau 2000, 131 = ZfBR 2000, 174). - BGH, 18.04.2002 - VII ZR 260/01
Anspruch des Auftraggebers auf Erstattung der Mehrkosten nach Kündigung durch den …
Er hat auch hervorgehoben, daß eine den Anforderungen des § 14 Nr. 1 VOB/B entsprechende Abrechnung nicht generell und unabhängig vom Einzelfall gefordert werden kann (BGH, Urteil vom 25. November 1999 - VII ZR 468/98, BauR 2000, 571, 572 = NZBau 2000, 131 = ZfBR 2000, 174).
- OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 21 U 136/14
Kündigung eines Werkvertrages durch den Auftraggeber wegen Verletzung der …
Wie das Landgericht zutreffend ausführt, sind auch diejenigen Kosten nach § 8 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B erstattungsfähig, die für die Erstellung eines Preisspiegels zur Berechnung der Mehrkosten anfallen, da auch diese kündigungsbedingt sind und ohne die Kündigung nicht angefallen wären (vgl. BGH NJW 2000, 1116, 1117). - OLG Brandenburg, 28.11.2023 - 10 U 2/23
Ersatzauftrag öffentlich ausgeschrieben: Kein Verstoß gegen …
Der Detaillierungsgrad der Abrechnung bestimmt sich dabei insbesondere nach den Kontroll- und Informationsinteressen des Auftragnehmers (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 1999 - VII ZR 468/98 -, juris).Denn der Auftraggeber darf auch solche Leistungen in die Fertigstellungsmehrkostenabrechnung einstellen, die zwar mit dem Auftragnehmer noch nicht vereinbart waren, jedoch vom Auftraggeber gem. § 1 Abs. 3 bzw. § 1 Abs. 4 VOB/B angeordnet worden wären und zu deren Ausführung der Auftragnehmer aufgrund des einseitigen Leistungsanordnungsrechtes des Auftraggebers verpflichtet gewesen wäre (BGH, Urteil vom 25. November 1999 - VII ZR 468/98 -, Rn. 18, juris).
Dabei ist auch unerheblich, dass der Kläger der Beklagten entgegen § 8 Abs. 3 Nr. 4 VOB/B 2016 nicht innerhalb der dort vorgesehen Frist von 12 Tagen die Abrechnung übersandt hat (BGH, Urteil vom 25. November 1999 - VII ZR 468/98 -, juris).
- OLG Brandenburg, 07.09.2006 - 12 U 111/04
VOB-Vertrag: Anspruch auf Vergütungsanpassung wegen Preisgrundlagenänderungen; …
Der Anspruch aus § 8 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B besteht in Höhe der Differenz zwischen der mit dem Auftragnehmer vereinbarten Vergütung für die infolge der Kündigung nicht mehr erbrachten Leistung und der für diese Leistung erforderlichen tatsächlichen Kosten der Ersatzvornahme (vgl. BGH BauR 2000, 571, 572). - OLG Dresden, 17.11.2020 - 6 U 349/20
Auch viele "kleine" Pflichtverletzungen berechtigen zur Kündigung!
In Anbetracht dessen, dass sich die nach § 8 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B erstattungsfähigen Mehrkosten einer Ersatzvornahme als Differenz zwischen der bei vollständiger Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistung geschuldeten Vergütung und dem Betrag errechnen, den der Auftraggeber an den gekündigten Auftragnehmer für die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen und zusätzlich an den Dritten für die von diesem ausgeführten, aber ursprünglich von dem gekündigten Unternehmer geschuldeten Leistungen gezahlt hat oder zu zahlen gehalten ist (…vgl. Ingenstau/Korbion, VOB, 21. Aufl., Rdn. 40 zu § 8 Abs. 3 VOB/B), hat der Auftraggeber, um die Voraussetzungen eines solchen Anspruchs schlüssig vorzutragen, in der Regel die anderweitig als Ersatzvornahme erbrachten Leistungen, die dadurch entstandenen Kosten, die infolge der Kündigung nicht mehr an den Auftraggeber zu zahlende Vergütung sowie die Berechnung der sich daraus ergebenden Differenz darzulegen (vgl. BGH, Urteil vom 25.11.1999, VII ZR 468/98, Rdn. 8, juris). - OLG Köln, 22.12.2016 - 3 U 89/15
Auftragnehmer muss nachweisen, dass er rechtzeitig fertig wird!
Die in § 8 Nr. 3 Abs. 4 VOB/B genannte Frist von 12 Werktagen für die Aufstellung über die entstandenen Mehrkosten stellt nach h.M. keine Ausschlussfrist dar (BGH BauR 2000, 571), so dass eine evtl. Verzögerung der Aufstellung durch die Beklagte im vorliegenden Fall unerheblich ist. - OLG Nürnberg, 04.10.2000 - 4 U 1049/00
Prüffähigkeit; Schadensminderungspflicht des Auftraggebers)
Hätte man eine solche Folge gewollt, wäre sie ausdrücklich festgelegt worden, da sie in solcher Härte in aller Regel nicht dem Parteiwillen entspricht (BGH BauR 2000, 571;… Ingenstau/Korbion, a.a.O., Rn. 137).Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BauR 2000, 571) können die Anforderungen an diese Abrechnung und Darlegung im Rechtsstreit aber nicht generell und unabhängig vom Einzelfall aus § 14 VOB/B entnommen werden.
- LG Wuppertal, 04.07.2014 - 17 O 400/05
Streit über Nachträge: Keine Leistungsverweigerung bei absehbaren Erschwernissen!
Der Anspruch besteht in Höhe der Differenz zwischen der mit dem Auftragnehmer vereinbarten Vergütung für die infolge der Kündigung nicht mehr erbrachte Leistung und der für diese Leistung erforderlichen tatsächlichen Kosten der Ersatzvornahme (BGH, Urteil vom 25.11.1999, VII ZR 468/98).So ist auch anerkannt, dass ein Auftraggeber, der zur Berechnung der Mehrkosten einen Preisspiegel aufstellt, auch die Kosten für die Aufstellung nach § 8 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B erstattet verlangen kann (vergleiche BGH, Urteil 25.11.1999, VII ZR 468/98, ibr-online Rn. 10, 20).
- OLG Dresden, 03.09.2020 - 10 U 1743/17
Restliche Werklohnansprüche für Straßenbau- und Kanalverlegungsarbeiten; …
- OLG Rostock, 19.05.2009 - 4 U 84/05
Bauvertrag: Abschluss eines Detailpauschalvertrages bei Bezugnahme auf …
- LG Darmstadt, 22.06.2018 - 23 O 330/16
Der an einer öffentlichen Ausschreibung teilnehmende Bieter handelt arglistig, zu …
- KG, 29.09.2017 - 21 U 7/17
Anforderungen an die Darlegung der durch die Selbstvornahme des Auftraggebers …
- KG, 10.09.2012 - 23 U 161/11
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Konzessionsvertrages im …
- OLG Köln, 05.12.2018 - 11 U 21/16
Zulässigkeit von Einwendungen gegenüber dem Anspruch gegen den Auftragnehmer auf …
- OLG Naumburg, 04.09.2008 - 6 U 179/01
Korrekte Abrechnung der Restfertigstellungsmehrkosten
- OLG Celle, 04.11.2004 - 6 U 87/04
Anspruch auf Erstattung der durch eine Ersatzvornahme entstandenen Mehrkosten …
- OLG Hamm, 02.12.2021 - 21 U 68/19
Es gibt sie doch noch, die vorkalkulatorische Preisfortschreibung!
- OLG Stuttgart, 30.12.2020 - 10 U 202/20
Erstattungsfähigkeit von Mehraufwendungen für einen Drittunternehmer nach …
- OLG Karlsruhe, 28.05.2014 - 4 U 296/11
Abschlagsrechnung wird nicht bezahlt: Keine Arbeitseinstellung ohne …
- OLG Düsseldorf, 22.12.2011 - 5 U 141/10
Anforderungen an die Darlegung eines Anspruchs auf Rückzahlung überzahlten …
- OLG Oldenburg, 13.10.2020 - 2 U 87/20
Werklohn für erbrachte Leistungen nach Kündigung eines Vertrages über den Einbau …
- OLG Brandenburg, 13.07.2006 - 12 U 111/04
- OLG Naumburg, 09.12.2021 - 2 U 16/21
Bauvertragliche Leistungen: Erlöschen einer Restwerklohnforderungen durch …
- LG Köln, 15.01.2016 - 89 O 41/14
Zahlung eines Vorschusses auf Mehrkosten hinsichtlich der Berechtigung zur …
- KG, 31.03.2006 - 7 U 18/05
Bauvertrag: Scheingeschäft bei Vertragsschluss unter Vorbehalt; Anforderungen an …
- OLG München, 10.07.2001 - 9 U 1979/01
Projektsteuerer - Mehrkosten aus Bauinsolvenz prüfbar abrechnen
- LG Aachen, 12.05.2015 - 12 O 295/06
Rechtsprechung
| BGH, 16.12.1999 - VII ZR 392/96 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
HOAI § 4 Abs. 1
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Architektenvertrag - Übernahme - Schriftform - Honorarvereinbarung
- Judicialis
HOAI § 4 Abs. 1
- rechtsportal.de
HOAI § 4 Abs. 1
Schriftform für Honorarvereinbarung bei Übernahme eines Architekten- oder Ingenieurvertrages - ibr-online
Architektenrecht - Übernahme eines Architektenvertrages: Schriftform
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- hoai.de (Leitsatz)
§ 4 Abs 1 HOAI
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Schriftform erforderlich bei Übernahme eines Architektenvertrags? (IBR 2000, 177)
Papierfundstellen
- NJW 2000, 1114
- MDR 2000, 387
- NZBau 2000, 139
- WM 2000, 678
- DB 2000, 1859 (Ls.)
- BauR 2000, 592
- ZfBR 2000, 176
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 04.12.1997 - VII ZR 187/96
Wirksamkeit des Beitritts eines Dritten zu einem Vertrag
Auszug aus BGH, 16.12.1999 - VII ZR 392/96
Daß die ersparten Aufwendungen hier auf 60 % festgesetzt werden, begründet jedenfalls deshalb keinen relevanten Unterschied, weil die Berücksichtigung anderweitigen Erwerbs nicht zugelassen wird (vgl. Urteil vom 10. Oktober 1996 - VII ZR 250/94, BauR 1997, 156 = ZfBR 1997, 36; Urteil vom 4. Dezember 1997 - VII ZR 187/96, BauR 1998, 357 = ZfBR 1998, 142; Urteil vom 19. Februar 1998 - VII ZR 207/96, BauR 1998, 866 = ZfBR 1998, 236).Wenn der Kläger Verwender der Klausel § 8.2 AVB war, könnte er auch als Schadensersatz nicht mehr als die sich aus der Klausel ergebenden 40 % des Honorars verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 1997 - VII ZR 187/96, BauR 1998, 357 = ZfBR 1998, 142).
- BGH, 19.02.1998 - VII ZR 207/96
Formularmäßige Vereinbarung der Höhe ersparter Aufwendungen in einem …
Auszug aus BGH, 16.12.1999 - VII ZR 392/96
a) Zu Recht geht das Berufungsgericht davon aus, daß eine unberechtigte endgültige Weigerung des Auftraggebers, Abschlagszahlungen zu leisten, den Auftragnehmer berechtigen kann, aus wichtigem Grund zu kündigen (BGH, Urteil vom 29. Juni 1989 - VII ZR 330/87, BauR 1989, 626 = ZfBR 1989, 248 = NJW-RR 1989, 1248; Urteil vom 19. Februar 1998 - VII ZR 207/96, BauR 1998, 866 = ZfBR 1998, 236).Daß die ersparten Aufwendungen hier auf 60 % festgesetzt werden, begründet jedenfalls deshalb keinen relevanten Unterschied, weil die Berücksichtigung anderweitigen Erwerbs nicht zugelassen wird (vgl. Urteil vom 10. Oktober 1996 - VII ZR 250/94, BauR 1997, 156 = ZfBR 1997, 36; Urteil vom 4. Dezember 1997 - VII ZR 187/96, BauR 1998, 357 = ZfBR 1998, 142; Urteil vom 19. Februar 1998 - VII ZR 207/96, BauR 1998, 866 = ZfBR 1998, 236).
- BGH, 29.06.1989 - VII ZR 330/87
Kündigung des Architektenvertrages aus wichtigem Grund
Auszug aus BGH, 16.12.1999 - VII ZR 392/96
a) Zu Recht geht das Berufungsgericht davon aus, daß eine unberechtigte endgültige Weigerung des Auftraggebers, Abschlagszahlungen zu leisten, den Auftragnehmer berechtigen kann, aus wichtigem Grund zu kündigen (BGH, Urteil vom 29. Juni 1989 - VII ZR 330/87, BauR 1989, 626 = ZfBR 1989, 248 = NJW-RR 1989, 1248; Urteil vom 19. Februar 1998 - VII ZR 207/96, BauR 1998, 866 = ZfBR 1998, 236).Das ist der Fall, wenn dem Auftragnehmer die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nach den gesamten Umständen des Einzelfalls nicht mehr zugemutet werden kann (BGH, Urteil vom 29. Juni 1989 - VII ZR 330/87, aaO).
- BGH, 24.11.1988 - VII ZR 313/87
Schriftform einer Honorarvereinbarung; Vereinbarung über die Erstattung der …
Auszug aus BGH, 16.12.1999 - VII ZR 392/96
Den Auftraggeber schützt die Formvorschrift in der Weise, daß er den Umfang seiner finanziellen Verpflichtungen übersehen kann und er vor nachträglichen von ihm nicht kalkulierbaren Forderungen des Auftragnehmers bewahrt wird (BGH, Urteil vom 24. November 1988 - VII ZR 313/87, BauR 1989, 222, 223 = ZfBR 1989, 104, 109). - BGH, 27.10.1998 - X ZR 116/97
Formularmäßige Pauschalierung ersparter Aufwendungen für den Fall der Kündigung …
Auszug aus BGH, 16.12.1999 - VII ZR 392/96
Das hat der Bundesgerichtshof - nach Erlaß des Berufungsurteils - bereits für eine ähnliche Klausel entschieden, in der die ersparten Aufwendungen auf 40 % festgesetzt wurden (BGH, Urteil vom 27. Oktober 1998 - X ZR 116/97, BauR 1999, 167 = ZfBR 1999, 95). - BGH, 10.10.1996 - VII ZR 250/94
Wirksamkeit der formularmäßigen Festlegung ersparter Aufwendungen im Falle …
Auszug aus BGH, 16.12.1999 - VII ZR 392/96
Daß die ersparten Aufwendungen hier auf 60 % festgesetzt werden, begründet jedenfalls deshalb keinen relevanten Unterschied, weil die Berücksichtigung anderweitigen Erwerbs nicht zugelassen wird (vgl. Urteil vom 10. Oktober 1996 - VII ZR 250/94, BauR 1997, 156 = ZfBR 1997, 36; Urteil vom 4. Dezember 1997 - VII ZR 187/96, BauR 1998, 357 = ZfBR 1998, 142; Urteil vom 19. Februar 1998 - VII ZR 207/96, BauR 1998, 866 = ZfBR 1998, 236). - BGH, 27.03.1995 - II ZR 140/93
Aufnahme eines in der Revisionsinstanz unterbrochenen Rechtsstreits durch den …
Auszug aus BGH, 16.12.1999 - VII ZR 392/96
In einem solchen Fall ist der ursprüngliche Passivprozeß zu einem Aktivprozeß geworden (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 1995 - II ZR 140/93, NJW 1995, 1750). - BGH, 04.07.1996 - VII ZR 227/93
Abrechnung eines Pauschalpreisvertrages nach außerordentlicher Kündigung durch …
Auszug aus BGH, 16.12.1999 - VII ZR 392/96
b) Sollte dem Kläger wegen der Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund hinsichtlich der nicht erbrachten Leistungen ein Anspruch entsprechend der Regelung des § 649 Satz 2 BGB zustehen, so ist dieser konkret abzurechnen (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 1996 - VII ZR 227/93, BauR 1996, 846 = ZfBR 1996, 310). - BGH, 08.07.1999 - VII ZR 237/98
Einbeziehung der VOB/B in einen Bauvertrag; Umsatzsteuerpflicht der nicht …
Auszug aus BGH, 16.12.1999 - VII ZR 392/96
Der Kläger kann insbesondere prüfen, ob er weiterhin Mehrwertsteuer auf den Vergütungsteil verlangen will, der den nicht erbrachten Leistungen zuzuordnen ist (vgl. dazu BGH, Urteil vom 8. Juli 1999 - VII ZR 237/98, BauR 1999, 1294 = NJW 1999, 3261). - BGH, 14.05.1992 - VIII ZR 195/91
Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens
Auszug aus BGH, 16.12.1999 - VII ZR 392/96
Der anhängige Zivilrechtsstreit ist in entsprechender Anwendung des § 240 ZPO mit der Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin unterbrochen worden (vgl. BGH, Beschluß vom 14. Mai 1992 - VIII ZR 195/91, WM 1992, 1421).
- OLG Stuttgart, 31.01.2017 - 10 U 70/16
VOB-Vertrag über die Errichtung eines Seniorenheims: Kündigung durch den …
Grundsätzlich kann zwar die unberechtigte Verweigerung der Bezahlung von Abschlagsrechnungen einen Grund zur fristlosen Kündigung darstellen ( BGH, Urteil vom 16.12 1999, Az. VII ZR 392/96 BauR 2000, Seite 592 juris Rn. 19;… Urteil vom 19.2.1998, Az. VII ZR 207/96, BauR 1998, Seite 866 juris Rn. 9;… Urteil vom 29.6.1989, Az. VII ZR 330/87 BauR 1989, 626 juris Rn. 13). - OLG Düsseldorf, 08.05.2008 - 10 U 8/08
Gewerberaummietrecht - Kann Mieter Abschlagszahlungen voll zurückfordern?
gemäß Nichtannahmebeschl. V. 29.11.2000, XII ZR 201/98) und auch nach Vertragsbeendigung und Rückgabe der Pachtsache weiter geltenden (vgl. BGH, WM 2000, 240; Senat, WM 2000, 678; OLG Dresden, OLGR Dresden 1995, 67) vertraglichen Aufrechnungsverbot. - OLG Frankfurt, 10.08.2018 - 8 U 109/14
Ermessungsausübung nach § 156 Abs. 1 ZPO
Die Verweigerung der Erfüllung eines fälligen Anspruchs auf Abschlagszahlung berechtigt den Werkunternehmer zumindest dann zur Kündigung aus wichtigem Grund, wenn dem Auftragnehmer die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nach den gesamten Umständen des Einzelfalls nicht mehr zugemutet werden kann (vgl. etwa BGH, Urteil vom 16.12.1999 - VII ZR 392/96, NJW 2000, 1114, 1115;… Voit, in: Bamberger/Roth/Hau/Poseck (Hrsg.), Beck'scher Online-Kommentar BGB, Stand: 01.05.2018, § 632a, Rdnr. 22;… zu § 632a BGB a. F. so auch Voit, in: Bamberger/Roth (Hrsg.), Beck'scher Online-Kommentar BGB, Stand: 01.10.2007, § 632a, Rdnr. 17).
- OLG Köln, 15.01.2021 - 19 U 15/20
Vergütungsanspruch eines Architekten für Mehraufwendungen Wegfall der …
Im Bereich des Architektenvertrages ist ein Kündigungsrecht des Architekten aus wichtigem Grund anzunehmen, wenn der Auftraggeber trotz Mahnung mit Fristsetzung und Ablehnungsandrohung einen erheblichen Teil des geschuldeten Honorars nicht entrichtet (BGH…, Urteil vom 19.02.1998, VII ZR 207/96, juris, Rn. 9; BGH, Urteil vom 16.12.1999, VII ZR 392/96, juris, Rn. 19) oder er sich weigert, das vereinbarte Honorar oder angemessene Abschlagszahlungen zu zahlen (OLG Stuttgart…, Urteil vom 31.03.2015, 10 U 107/14, juris, Rn. 67). - OLG Stuttgart, 31.03.2015 - 10 U 107/14
Architektenvertrag: Bindung des Architekten an eine unwirksame …
Ein wichtiger Grund zur Kündigung liegt vor, wenn der Auftraggeber sich weigert, das vereinbarte Honorar oder angemessene Abschlagszahlungen zu bezahlen (vgl. BGH…, Urteil vom 19. Februar 1998 - VII ZR 207/96, BauR 1998, 866, juris Rn. 9; BGH, Urteil vom 16. Dezember 1999 - VII ZR 392/96, BauR 2000, 592, juris Rn. 19;… Locher in Locher/Koeble/Frik, Kommentar zur HOAI, 12. Aufl., Einleitung Rn. 222.). - OLG Frankfurt, 26.06.2023 - 29 U 210/21
Vergütung aus gekündigtem Architektenvertrag
Zwar kann die Nicht-Zahlung von fälligen Abschlagsrechnungen mit oder ohne vorherige Abmahnung ein sofortiges Loslösen vom Architektenvertrag durch den Architekten rechtfertigen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 1998 - VII ZR 207/96 -, juris Rz.9; BGH, Urteil vom 16. Dezember 1999 - VII ZR 392/96 -, juris Rz 19; zur außerordentlichen Kündigung durch den Architekten vgl. auch OLG Frankfurt, Urteil vom 27. November 2013 - 23 U 203/12 -, juris; zur außerordentlichen Kündigung bei Fristversäumnis KG Berlin, Urteil vom 3. März 2023 - 7 U 158/21 -, juris), allerdings war die Beklagte mangels Fälligkeit nicht verpflichtet, auf die Abschlagszahlungen der Klägerin Zahlung zu leisten.Auch wenn die Beklagte die Klägerin nach dem vorgetragenen Sachverhalt im Unklaren darüber gelassen hat, warum sie weitere Abschlagszahlungen nicht leisten wollte und sich vorprozessual nicht auf § 632a BGB berufen hat, war angesichts der fehlenden Fälligkeit des unerfüllt gebliebenen Verlangens auf Abschlagszahlung für die Klägerin als Auftragnehmerin die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nach den gesamten Umständen des Einzelfalls nicht unzumutbar, was aber Voraussetzung einer außerordentlichen Kündigung des Architektenvertrages durch die Klägerin gewesen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 1999 - VII ZR 392/96 -, juris Rz. 19).
- OLG Zweibrücken, 25.10.2001 - 4 U 71/00
Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Gesellschaftsschulden
Eine solche, unberechtigte Verweigerung der Zahlung von Abschlagszahlungen kann für den Unternehmer einen wichtigen Grund zur Kündigung des Werkvertrages darstellen, wenn ihm die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nach den gesamten Umständen nicht mehr zugemutet werden kann (vgl. BGH NJW 2000, 1114, 1115; BGH NJW-RR 1989, 248, jeweils m.w.N.). - OLG München, 06.03.2017 - 28 U 4449/16
Sicherheit von WEG gefordert: Achtwöchige Frist ist angemessen!
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16.12.1999, Az. VII ZR 392/96 kann eine unberechtigte endgültige Weigerung des Auftraggebers, Abschlagszahlungen zu leisten, den Auftragnehmer berechtigen, aus wichtigem Grund zu kündigen. - LAG Hamm, 28.05.2001 - 8 Sa 1293/00
Außerordentliche und ordentliche Kündigung eines einem Schwerbehinderten …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LG Oldenburg, 20.06.2003 - 2 O 3035/00
Schadensersatz aufgrund eines Flugunfalls aus übergegangenem Recht; Mangelhafte …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (u.a. BGH NJW 2000, 1114 [BGH 16.12.1999 - VII ZR 392/96] ) kommt es für den Beginn der Verjährung auf die Kenntnis des Sachbearbeiters der Regressabteilung an.