Rechtsprechung
| BGH, 15.02.2000 - XI ZR 76/99 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Wolters Kluwer
Herausgabe von Zinsnutzungen - Regelmäßig wiederkehrende Leistungen
- hink-fischer.de
- Judicialis
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 197, 818 Abs. 1
Verjährung des Anspruchs auf Herausgabe von Zinsnutzungen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB §§ 197, 818 Abs. 1
Verjährung der Ansprüche auf Zinsnutzungen nach § 818 Abs. 1 BGB in 4 Jahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB §§ 197, 818 Abs. 1
Vierjährige Verjährungsfrist für Ansprüche des Bankkunden auf gezogene Zinsnutzung aus einem auf unverbindliche Devisentermingeschäfte geleisteten Betrag
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Devisentermingeschäft; kurze Verjährung bei Herausgabe von Zinsnutzungen, §§ 818, 197 BGB
Verfahrensgang
- BGH, 15.02.2000 - XI ZR 76/99
- BGH, 15.01.2002 - XI ZR 76/99
Papierfundstellen
- NJW 2000, 1637
- ZIP 2000, 661
- MDR 2000, 755
- WM 2000, 811
- BB 2000, 1005
- DB 2000, 1658
Wird zitiert von ... (34) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 17.03.1992 - XI ZR 84/91
Beweislast bei sittenwidriger Schädigung durch Vereitelung des Termineinwands bei …
Auszug aus BGH, 15.02.2000 - XI ZR 76/99
In jenem Rechtsstreit, in dem auch das Senatsurteil vom 17. März 1992 (XI ZR 84/91, WM 1992, 682) ergangen ist, wurden die jetzige Klägerin und einer ihrer Mitarbeiter als Gesamtschuldner rechtskräftig zur Zahlung von 45.000 DM nebst Zinsen verurteilt. - BGH, 10.07.1986 - III ZR 133/85
Ratenkredit - §§ 138 Abs. 1, 812 BGB, § 197 BGB <Fassung bis 31.12.01>, …
Auszug aus BGH, 15.02.2000 - XI ZR 76/99
Er fällt aber - ähnlich wie in regelmäßigen Abständen entstandene Bereicherungsansprüche auf Rückzahlung überzahlter Zinsen (vgl. dazu BGHZ 98, 174, 181 sowie die Senatsurteile BGHZ 112, 352 und vom 12. Oktober 1993 - XI ZR 11/93, WM 1993, 2003, 2004) - deshalb in den Anwendungsbereich des § 197 BGB, weil er auf "regelmäßig wiederkehrende Leistungen" im Sinne dieser Vorschrift gerichtet ist. - BGH, 12.10.1993 - XI ZR 11/93
Anteilige Rückerstattung des Disagios bei vorzeitiger Beendigung des Darlehens
Auszug aus BGH, 15.02.2000 - XI ZR 76/99
Er fällt aber - ähnlich wie in regelmäßigen Abständen entstandene Bereicherungsansprüche auf Rückzahlung überzahlter Zinsen (vgl. dazu BGHZ 98, 174, 181 sowie die Senatsurteile BGHZ 112, 352 und vom 12. Oktober 1993 - XI ZR 11/93, WM 1993, 2003, 2004) - deshalb in den Anwendungsbereich des § 197 BGB, weil er auf "regelmäßig wiederkehrende Leistungen" im Sinne dieser Vorschrift gerichtet ist. - BGH, 23.10.1990 - XI ZR 313/89
Verwendung zuviel berechneter Zinsen bei einem Annuitätendarlehen; Nichtigkeit …
Auszug aus BGH, 15.02.2000 - XI ZR 76/99
Er fällt aber - ähnlich wie in regelmäßigen Abständen entstandene Bereicherungsansprüche auf Rückzahlung überzahlter Zinsen (vgl. dazu BGHZ 98, 174, 181 sowie die Senatsurteile BGHZ 112, 352 und vom 12. Oktober 1993 - XI ZR 11/93, WM 1993, 2003, 2004) - deshalb in den Anwendungsbereich des § 197 BGB, weil er auf "regelmäßig wiederkehrende Leistungen" im Sinne dieser Vorschrift gerichtet ist. - BGH, 23.09.1958 - I ZR 106/57
Begriff der wiederkehrenden Leistung
Auszug aus BGH, 15.02.2000 - XI ZR 76/99
Gemeint sind damit unter Berücksichtigung des Schutzzwecks des § 197 BGB, der eine Ansammlung rückständiger wiederkehrender Leistungen und ein übermäßiges, möglicherweise existenzbedrohendes Anwachsen von Schulden verhindern will, alle Verbindlichkeiten, die nur in den fortlaufenden Leistungen bestehen und darin ihre charakteristische Erscheinung haben (BGHZ 28, 144, 148).
- BGH, 23.09.2008 - XI ZR 262/07
Zur Darlegungs- und Beweislast beim Berufen auf das Fehlen der Vertretungsmacht
Dieser Anspruch gemäß § 818 Abs. 1 BGB auf Herausgabe von Nutzungszinsen verjährt als Anspruch auf regelmäßig wiederkehrende Leistungen gemäß § 197 BGB a.F. in vier Jahren (Senat, Urteil vom 15. Februar 2000 - XI ZR 76/99, WM 2000, 811, 812). - BGH, 15.07.2014 - XI ZR 418/13
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtverletzung bei …
Er fällt aber - ähnlich wie ein Anspruch auf Verzugszinsen und der über die gesetzlichen Verzugszinsen hinausgehende Zinsanspruch (vgl. dazu Senatsurteil vom 5. Oktober 1993 - XI ZR 180/92, WM 1993, 2041, 2043 und Senatsbeschluss vom 2. März 1993 - XI ZR 133/92, WM 1993, 752) oder wie in regelmäßigen Abständen entstandene Bereicherungsansprüche auf Rückzahlung überzahlter Zinsen (vgl. dazu BGH, Urteile vom 10. Juli 1986 - III ZR 133/85, BGHZ 98, 174, 181, vom 23. Oktober 1990 - XI ZR 313/89, BGHZ 112, 352, 354 und vom 12. Oktober 1993 - XI ZR 11/93, WM 1993, 2003, 2004) oder auf Herausgabe von Zinsnutzungen aus einem Geldbetrag (vgl. dazu Senatsurteil vom 15. Februar 2000 - XI ZR 76/99, WM 2000, 811, 812) - deshalb in den Anwendungsbereich des § 197 BGB aF, weil er auf "regelmäßig wiederkehrende Leistungen" im Sinne dieser Vorschrift gerichtet ist.Gemeint sind damit unter Berücksichtigung des Schutzzwecks des § 197 BGB aF, der eine Ansammlung rückständiger wiederkehrender Leistungen und ein übermäßiges, möglicherweise existenzbedrohendes Anwachsen von Schulden verhindern will, alle Verbindlichkeiten, die nur in den fortlaufenden Leistungen bestehen und darin ihre charakteristische Erscheinung haben (BGH, Urteile vom 23. September 1958 - I ZR 106/57, BGHZ 28, 144, 148 bzgl. vertragliche Gewinnanteilsansprüche, vom 8. Dezember 1992 - X ZR 123/90, NJW-RR 1993, 1059, 1060 bzgl. Lizenzansprüche, vom 15. Februar 2000 - XI ZR 76/99, WM 2000, 811, 812 …und vom 10. Januar 2012 - VI ZR 96/11, VersR 2012, 372 Rn. 16 mwN).
- BGH, 20.12.2005 - XI ZR 66/05
Beschwer durch ein Grundurteil; Verjährung der Ansprüche des Darlehensgebers auf …
Außerdem erfasst diese Tatbestandsalternative des § 197 BGB a.F. ihrem Wortlaut nach nur Ansprüche, die ihrer Natur nach von vornherein auf Leistungen gerichtet sind, die nicht einmal, sondern in regelmäßiger zeitlicher Wiederkehr zu erbringen sind (BGHZ 98, 174, 182; Beschluss vom 18. Oktober 2005 - VI ZR 312/04, Umdruck S. 3; Senat, Urteile vom 15. Februar 2000 - XI ZR 76/99, WM 2000, 811, 812 und vom 24. Oktober 2000 - XI ZR 273/99, WM 2000, 2423, 2426; jeweils m.w.Nachw.).
- BGH, 24.10.2000 - XI ZR 273/99
Rechtsberatung durch Inhaber einer Inkassoerlaubnis; gängige Klausel mit …
- OLG Karlsruhe, 23.08.2005 - 17 U 7/05
Finanzierung der Beteiligung an einem Immobilienfonds durch Darlehensverträge: …
§ 197 BGB a. F. will vermeiden, dass sich rückständige wiederkehrende Leistungen ansammeln, und verhindern, dass Schulden übermäßig und möglicherweise existenzbedrohend anwachsen (BGH, NJW 2000, 1637).Daher unterfallen alle Verbindlichkeiten, die nur in den fortlaufenden Leistungen bestehen und darin ihre charakteristische Erscheinung haben, § 197 BGB a. F (BGH, NJW 2000, 1637; ZIP 2004, 2180 m. w. N.).
- BGH, 18.07.2003 - V ZR 275/02
Verjährung des Anspruchs auf Herausgabe wiederkehrender Gebrauchsvorteile
Darin unterscheidet er sich von dem Bereicherungsanspruch des Kreditnehmers auf Rückzahlung rechtsgrundlos geleisteter Kreditkosten (vgl. hierzu BGHZ 98, 174, 182 f.; 112, 352, 354) oder von dem Bereicherungsanspruch auf Herausgabe von Zinsnutzungen bzw. auf Rückzahlung überzahlter Zinsen (vgl. BGH, Urt. v. 15. Februar 2000, XI ZR 76/99, NJW 2000, 1637), bei dem die ungerechtfertigte Bereicherung jeweils durch die rechtsgrundlose Leistung von Ratenzahlungen gewissermaßen ratenweise eingetreten ist. - OLG Nürnberg, 30.03.2009 - 14 U 297/07
Darlehensvertrag mit der Sparkasse: Fristlose Kündigung wegen Verweigerung der …
Ein solcher Anspruch kann dem Grunde nach (lediglich) auf den Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1, § 818 Abs. 1 BGB gestützt werden (…vgl. BGH, Urt. v. 12.5.1998 - XI ZR 79/97, NJW 1998, 2529, Tz. 16 zitiert nach juris; BGH, Urt. v. 15.02.2000 - XI ZR 76/99, NJW 2000, 1637, Tz. 19 zitiert nach juris).Um eine solche Verbindlichkeit handelt es sich bei der Verpflichtung des Bereicherungsschuldners aus § 818 Abs. 1 BGB, die gezogenen Zinsnutzungen fortlaufend an den Gläubiger herauszugeben (BGH Urt. v. 15.02.2000 - XI ZR 76/96, NJW 2000, 1637 = WM 2000, 811, Tz. 19 zitiert nach juris).
- OLG Bamberg, 29.02.2016 - 4 U 78/14
Ansprüche des Erben wegen Zinsnutzungen gegen den Fiskus als Erbschaftsbesitzer
Der Anspruch des Erben gegen den Erbschaftsbesitzer wegen Zinsnutzungen (§§ 2020, 2021, 818 I BGB), der auf eine vor dem 1.1.2002 erfolgte Vereinnahmung des Nachlasses gestützt wird, unterliegt der kurzen Verjährung nach § 197 BGB in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung (Anschluss an BGH, NJW 2000, 1637; NJW 2014, 2951).b) Eine weitergehende Verjährung ergibt sich daraus, dass die vorliegenden Ansprüche auf Zinsnutzungen der kurzen Verjährung nach § 197 BGB in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung (fortan nur: § 197 BGB aF) unterliegen, weil sie ebenfalls auf "regelmäßig wiederkehrende Leistungen" im Sinn dieser Vorschrift gerichtet sind (vgl. BGH WM 2000, 811, 812;… 2014, 1670, dort Rn. 39, 40 und nunmehr auch RU a. a. O.; Staudinger-Peters/Jakoby, 2009, Rn.73 zu § 197 BGB).
- BGH, 23.09.2008 - XI ZR 263/07
Beginn der Verjährung bei unsicherer und zweifelhafter Rechtslage
Dieser Anspruch gemäß § 818 Abs. 1 BGB auf Herausgabe von Nutzungszinsen verjährt als Anspruch auf regelmäßig wiederkehrende Leistungen gemäß § 197 BGB a.F. in vier Jahren (Senat, Urteil vom 15. Februar 2000 - XI ZR 76/99, WM 2000, 811, 812). - OLG Karlsruhe, 23.02.2007 - 17 U 65/06
Beginn der kenntnisabhängigen Regelverjährungsfrist in den Fällen unwirksamer …
Im Übrigen wären auch etwaige Ansprüche aus § 818 Abs. 1 BGB auf Herausgabe von Zinsnutzungen eigenständig verjährt; denn auch solche sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf "regelmäßig wiederkehrende Leistungen" i.S. des § 197 BGB a.F. gerichtet und unterliegen daher ebenfalls der kurzen Verjährungsfrist von 4 Jahren (vgl. BGH WM 2000, 811, 812;… MünchKommBGB/Grothe, 3. Aufl., § 197 Rn. 2).Dieser ist auf "regelmäßig wiederkehrende Leistungen" i.S. des § 197 BGB a.F. gerichtet und verjährte daher bis zur Neuregelung durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz mit Wirkung vom 01.01.2002 (eigenständig) in vier Jahren mit Kalenderjahrrechnung (§§ 197, 201 BGB a.F.; vgl. BGH WM 2004, 2306 = NJW-RR 2005, 483; BGH WM 2000, 811, 812;… MünchKommBGB/Grothe, 3. Aufl., § 197 Rn. 2).
- OLG Düsseldorf, 16.05.2007 - 2 U (Kart) 10/05
Behinderung anderer Marktteilnehmer wegen übersetzter Preise für die …
- BGH, 17.06.2005 - V ZR 208/04
Voraussetzungen und Verjährung des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung
- OLG Karlsruhe, 18.07.2006 - 17 U 320/05
Finanzierter Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Unwirksamkeit des …
- OLG Karlsruhe, 21.02.2006 - 17 U 63/05
Kreditfinanzierte Immobilienanlage: Bereicherungsschuld des Anlegers bei …
- OLG Dresden, 15.11.2002 - 8 U 2987/01
Haustürsituation; verbundenes Geschäft; Realkredit; Rückabwicklung; …
- BGH, 17.06.2005 - V ZR 207/04
Voraussetzungen und Verjährung des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung
- BGH, 17.06.2005 - V ZR 209/04
Voraussetzungen und Verjährung des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung
- OLG Frankfurt, 21.07.2004 - 23 U 167/03
Rückzahlungsansprüche aus durch einen Finanzmakler im Rahmen der kurzfristigen, …
- LG Düsseldorf, 05.02.2015 - 14d O 11/14
Rückzahlungsbegehren eines Eisenbahnverkehrsunternehmens bzgl. des überhöht …
- LG Mannheim, 11.01.2005 - 9 O 524/03
Nichtigkeit der Vollmacht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz
- OLG Düsseldorf, 18.07.2007 - 2 U (Kart) 13/05
Schadensersatzanspruch wegen missbräuchlicher Ausnutzung einer …
- OLG Brandenburg, 12.06.2003 - 5 U 68/02
Zur Entstehung einer Schadensersatzverpflichtung wegen Nichterfüllung der …
- OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - U (Kart) 1/11
Zulässige Höhe der Kosten für die Überlassung von Teilnehmerdaten eines Anbieters …
- OLG Karlsruhe, 04.09.2007 - 17 U 34/06
- OLG Brandenburg, 19.10.2005 - 4 U 21/05
Zahlungen von Zinsen im Rahmen der ungerechtfertigten Bereicherung auch durch …
- LG Mannheim, 29.06.2005 - 9 O 309/04
- LG Mannheim, 29.06.2005 - 9 O 481/04
- LG Mannheim, 29.06.2005 - 9 O 306/04
- OLG Düsseldorf, 30.04.2004 - 14 U 209/03
- LG Nürnberg-Fürth, 22.12.2005 - 10 O 13490/04
- OLG Naumburg, 25.06.2002 - 9 U 51/02
- LG Mannheim, 26.10.2005 - 9 O 516/04
- LG Mannheim, 14.06.2005 - 6 O 141/04
- LG Karlsruhe, 28.07.2006 - 6 O 175/05
Immobilienfondbeteiligung - Unwirksamkeit des geschlossenen Darlehens- und …
Rechtsprechung
| OLG Dresden, 30.11.1999 - 8 U 1687/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Justiz Sachsen
Direkte Verlinkung leider nicht möglich. Bitte geben Sie das Aktenzeichen in das Suchformular auf der Folgeseite ein.
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Haustürwiderruf; Allgemeine Geschäftsbedingungen; Klausel; Wirksamkeit; Einbestellung; Bestellung
- Judicialis
HWiG § 1 Abs. 2 Nr. 1
- rechtsportal.de
HWiG § 1 Abs. 1 Nr. 1; AGBG § 11 Nr. 15b
Begriff der vorhergehenden Bestellung; Formularmäßige Vereinbarung - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Unzulässige Umgehung des Widerrufsrechts
Verfahrensgang
- LG Bautzen, 04.05.1999 - 2 O 860/98
- OLG Dresden, 30.11.1999 - 8 U 1687/99
Papierfundstellen
- MDR 2000, 755
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 25.10.1989 - VIII ZR 345/88
Wettbewerbswidriges Handeln durch Unterlassen der gebotenen Widerrufsbelehrung …
Auszug aus OLG Dresden, 30.11.1999 - 8 U 1687/99
Der Schutzzweck des Haustürwiderrufsgesetzes, das den Verbraucher vor der Beeinträchtigung seiner rechtlichen Entscheidungsfreiheit bei Haustürgeschäften durch Überrumpelung oder anderweitige Beeinflussung durch unseriöse Gewerbetreibende bewahren soll, gebietet eine restriktive Auslegung des Begriffs der vorhergehenden Bestellung (BGH, NJW 1990, 181, 182; Senat, NJW-RR 1996, 758;… Fischer/Machunsky, HWiG, 2. Aufl. 1995, § 1 Rdn. 204, der auf die bedenkliche Praxis gewerblicher Anbieter im Direktvertrieb verweist, den Kunden bei telefonischer Kontaktaufnahme dazu zu veranlassen, einem Besuch von Außendienstmitarbeitern zuzustimmen und sich auch im Rechtsstreit auf § 1 Abs. 2 Nr. 2 HWiG zu berufen).Jedenfalls dann, wenn der Besuch lediglich zu Informationszwecken oder zur Warenpräsentation erfolgen soll, kann eine vorhergehende Bestellung nicht angenommen werden (OLG Dresden, OLG-Report 1998, 39, 40; BGHZ 109, 127, 135).
- OLG Dresden, 08.11.1995 - 8 U 833/95
Rücksendung einer Antwortkarte
Auszug aus OLG Dresden, 30.11.1999 - 8 U 1687/99
Der Schutzzweck des Haustürwiderrufsgesetzes, das den Verbraucher vor der Beeinträchtigung seiner rechtlichen Entscheidungsfreiheit bei Haustürgeschäften durch Überrumpelung oder anderweitige Beeinflussung durch unseriöse Gewerbetreibende bewahren soll, gebietet eine restriktive Auslegung des Begriffs der vorhergehenden Bestellung (BGH, NJW 1990, 181, 182; Senat, NJW-RR 1996, 758;… Fischer/Machunsky, HWiG, 2. Aufl. 1995, § 1 Rdn. 204, der auf die bedenkliche Praxis gewerblicher Anbieter im Direktvertrieb verweist, den Kunden bei telefonischer Kontaktaufnahme dazu zu veranlassen, einem Besuch von Außendienstmitarbeitern zuzustimmen und sich auch im Rechtsstreit auf § 1 Abs. 2 Nr. 2 HWiG zu berufen). - BGH, 01.03.1990 - VII ZR 159/89
Haustürwiderrufsgesetz - Anwendbarkeit
Auszug aus OLG Dresden, 30.11.1999 - 8 U 1687/99
Insoweit ist eine differenzierende Beurteilung geboten (BGHZ 110, 308 = NJW 1990, 1732).
- BGH, 10.03.1999 - VIII ZR 204/98
Begriff der AGB im Verbandsverfahren; Formularmäßige Vereinbarung vor Restzahlung
Auszug aus OLG Dresden, 30.11.1999 - 8 U 1687/99
Auch handschriftliche Ergänzungen bzw. Ankreuzungen können sich als vorformulierte Vertragsbedingungen darstellen, wenn der Verwender oder dessen Gehilfe das Formular überlicherweise oder gegenüber einer Vielzahl von Kunden in gleicher Weise ergänzt oder ergänzen lässt (vgl. hierzu im Einzelen: Urteil des BGH vom 10.03.1999, ZIP 1999, 711, mit dem die Entscheidung des Senates vom 08.07.1998, OLG-Report Dresden 1998, 426 = BB 1999, 228 = VuR 1998, 382, bestätigt wurde, sowie BGH, NJW 1998, 1066 = ZIP 1998, 336). - OLG Dresden, 08.07.1998 - 8 U 3612/97
Zur Wirksamkeit von, im Zusammenhang mit diversen Kaufvertragsabschlüssen über …
Auszug aus OLG Dresden, 30.11.1999 - 8 U 1687/99
Auch handschriftliche Ergänzungen bzw. Ankreuzungen können sich als vorformulierte Vertragsbedingungen darstellen, wenn der Verwender oder dessen Gehilfe das Formular überlicherweise oder gegenüber einer Vielzahl von Kunden in gleicher Weise ergänzt oder ergänzen lässt (vgl. hierzu im Einzelen: Urteil des BGH vom 10.03.1999, ZIP 1999, 711, mit dem die Entscheidung des Senates vom 08.07.1998, OLG-Report Dresden 1998, 426 = BB 1999, 228 = VuR 1998, 382, bestätigt wurde, sowie BGH, NJW 1998, 1066 = ZIP 1998, 336). - BGH, 13.11.1997 - X ZR 135/95
Behandlung der im Formular offen gelassenen Vertragslaufzeit als AGB
Auszug aus OLG Dresden, 30.11.1999 - 8 U 1687/99
Auch handschriftliche Ergänzungen bzw. Ankreuzungen können sich als vorformulierte Vertragsbedingungen darstellen, wenn der Verwender oder dessen Gehilfe das Formular überlicherweise oder gegenüber einer Vielzahl von Kunden in gleicher Weise ergänzt oder ergänzen lässt (vgl. hierzu im Einzelen: Urteil des BGH vom 10.03.1999, ZIP 1999, 711, mit dem die Entscheidung des Senates vom 08.07.1998, OLG-Report Dresden 1998, 426 = BB 1999, 228 = VuR 1998, 382, bestätigt wurde, sowie BGH, NJW 1998, 1066 = ZIP 1998, 336). - OLG Dresden, 18.11.1997 - 14 U 101/97
Begriff der vorhergehenden Bestellung
Auszug aus OLG Dresden, 30.11.1999 - 8 U 1687/99
Jedenfalls dann, wenn der Besuch lediglich zu Informationszwecken oder zur Warenpräsentation erfolgen soll, kann eine vorhergehende Bestellung nicht angenommen werden (OLG Dresden, OLG-Report 1998, 39, 40; BGHZ 109, 127, 135).
- BGH, 15.04.2010 - III ZR 218/09
Partnervermittlungsvertrag: Widerruf eines in einer Haustürsituation …
Dementsprechend ist eine "vorhergehende Bestellung" des Verbrauchers im Sinne von § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB - die der Unternehmer darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen hat (vgl. dazu Senat, Urteil vom 6. Oktober 1988 - III ZR 94/87 - NJW 1989, 584, 585; OLG Zweibrücken, NJW-RR 1992, 565; OLG Dresden, MDR 2000, 755; OLG Köln, MDR 2002, 751 [zu § 1 Abs. 2 Nr. 1 HWiG]; OLG Brandenburg, NJW-RR 2009, 810, 811; OLG Düsseldorf, OLGR 2008, 619; FamRZ 2008, 1252, 1254;… MDR 2009 aaO; OLGR 2009, 569;… Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 312 Rn. 22;… Masuch aaO § 312 Rn. 113;… Staudinger/Thüsing, BGB [2005], § 312 Rn. 175 f m.w.N.) - zu verneinen, wenn die Einladung vom Unternehmer "provoziert" worden ist, etwa dadurch, dass der Unternehmer sich unverlangt und unerwartet telefonisch an den Verbraucher gewandt und diesen zu der "Einladung" bewogen hat (…s. Senatsurteil vom 6. Oktober 1988 aaO; BGHZ 109, 127, 131 ff; BGH, Urteile vom 29. September 1994 - VII ZR 241/93 - NJW 1994, 3351, 3352 …und vom 8. Juni 2004 aaO). - LG Berlin, 06.10.2004 - 4 O 125/03
Beanspruchung der Rückabwicklung eines Darlehensvertrages zur Finanzierung einer …
Hierum handelt es sich beispielsweise, wenn der Kunde das konkrete Geschäft, das ihm angeboten werden soll, nicht kennt (BGH (Urteil vom 1. März, 1990 - Vll ZR 159189), SCGHZ 110, 308 = MDR 1990, 617; OLG Dresden (Urteil vom 30. November 1999 - 8 U 1687/99) MDR 2000, 755 (756); OLG Frankfurt am Main (Urteil vorn 2. August 2000 - 9 U 5/00) MDR 2001, 77 (78)). - AG Bremen, 30.11.2010 - 18 C 402/09
Partnervermittlungsvertrag - Haustürgeschäft - Widerrufsrecht
Nach dieser Vorschrift sind auch formularmäßige Erklärungen unwirksam, durch die bestätigt wird, dass eine Bestellung im Sinne von § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB vorliege (vgl. OLG Dresden MDR 2000, 755; Palandt/Heinrichs, BGB, § 309, Rn 101).