Rechtsprechung
BVerfG, 08.03.2000 - 1 BvR 1127/96 |
"Prinzessinnenprivileg"
Art. 3 GG, verfassungsrechtlich unbedenkliche Bemessung von Schmerzensgeld (§ 847 BGB aF, nun § 253 BGB) wegen psychischer Schädigungen im Verhältnis
1. zu der Bemessung des Geldanspruches wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG) von Prominenten,
2. zu der Bemessung von Schmerzensgeld für physische Schädigungen
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Unterschiedliche Behandlung psychischer Gesundheitsschäden gegenüber Persönlichkeitsrechtsverletzungen verfassungsrechtlich gerechtfertigt - Festsetzung des Schmerzensgeldes und Bemessung der Geldentschädigung aufgrund sachlich begründeter Unterschiede
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit - Frist - Verfassungsbeschwerde - Schmerzensgeld - Verkehrsunfall - Schadensersatz - Elterliche Sorge - Gleichheitsgebot - Ungleichbehandlung - Allgemeines Persönlichkeitsrecht
- Judicialis
BVerfGG § 93 b; ; BVerfGG § ... 93 a; ; BVerfGG § 93 a Abs. 2; ; BVerfGG § 93 Abs. 1 Satz 1; ; BVerfGG § 23 Abs. 1 Satz 2; ; BVerfGG § 92; ; BVerfGG § 93 d Abs. 1 Satz 3; ; BGB § 847; ; BGB § 823 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 1 Abs. 1; ; GG Art. 6 Abs. 1; ; GG Art. 1
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
GG Art. 3; BGB § 823; BGB § 847
Höhere Entschädigung bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen als bei psychischen Gesundheitsschäden ist verfassungskonform - VersR (via Owlit)
GG Art. 3; BGB § 823; BGB § 847
Höhere Entschädigung bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen als bei psychischen Gesundheitsschäden ist verfassungskonform L. Anmerkung: Dr. Tilman Hoppe - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 847 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1
Schmerzensgeld bei Schockschädigung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Schmerzensgeld bei psychischen Gesundheitsschäden, hier: Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Schmerzensgeld bei psychischen Gesundheitsschäden
Verfahrensgang
- LG Regensburg, 30.12.1994 - 1 O 936/92
- OLG Nürnberg, 01.08.1995 - 3 U 468/95
- BGH, 16.04.1996 - VI ZR 308/95
- BVerfG, 08.03.2000 - 1 BvR 1127/96
Papierfundstellen
- NJW 2000, 2187
- MDR 2000, 829
- FamRZ 2000, 943
- VersR 2000, 1114
- VersR 2000, 897
- ZUM 2000, 947
Wird zitiert von ... (71) Neu Zitiert selbst (16)
- BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88
Erörterungsgebühr
Auszug aus BVerfG, 08.03.2000 - 1 BvR 1127/96
Insbesondere verletzen abweichende Auslegungen derselben Norm durch verschiedene Gerichte das Gleichbehandlungsgebot nicht (vgl. nur BVerfGE 87, 273 ).Da das Oberlandesgericht aufgrund der vorstehenden Überlegungen jedenfalls vertretbar und nicht aus sachfremden Erwägungen die Zubilligung eines höheren Schmerzensgeldes abgelehnt hat, ist Art. 3 Abs. 1 GG auch nicht in seiner Bedeutung als Willkürverbot verletzt (vgl. BVerfGE 87, 273 ).
- BVerfG, 03.07.1985 - 1 BvR 1428/82
Wichtiger Grund für Fachrichtungswechsel eines Studenten nach dem zweiten …
Auszug aus BVerfG, 08.03.2000 - 1 BvR 1127/96
Eine solche Grundrechtsverletzung liegt nicht nur dann vor, wenn der Gesetzgeber mehrere Personengruppen ohne hinreichenden sachlichen Grund verschieden behandelt, sondern ebenfalls dann, wenn die Gerichte im Wege der Auslegung gesetzlicher Vorschriften zu einer derartigen, dem Gesetzgeber verwehrten Differenzierung gelangen (vgl. BVerfGE 58, 369 ; 70, 230 ).Hierbei handelt es sich um die Anwendung des einfachen Rechts auf den einzelnen Fall, die den Fachgerichten obliegt (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 70, 230 ).
- OLG Nürnberg, 01.08.1995 - 3 U 468/95
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
Auszug aus BVerfG, 08.03.2000 - 1 BvR 1127/96
b) das Endurteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 1. August 1995 - 3 U 468/95 -.Das Oberlandesgericht wies die Berufung mit dem angegriffenen Urteil (vgl. DAR 1995, S. 447 ff.) zurück.
- BGH, 15.11.1994 - VI ZR 56/94
Veröffentlichung des Widerrufs einer unwahren Tatsachenbehauptung auf der …
Auszug aus BVerfG, 08.03.2000 - 1 BvR 1127/96
In materieller Hinsicht beruht die Zubilligung einer Geldentschädigung - der Unterschied zu dem Schmerzensgeld zeigt sich neben der unterschiedlichen Rechtsgrundlage auch in der abweichenden Terminologie - auf dem Gedanken, dass ohne einen solchen Anspruch Verletzungen der Würde und Ehre des Menschen häufig ohne Sanktion blieben mit der Folge, dass der Rechtsschutz der Persönlichkeit verkümmern würde (vgl. BGH, NJW 1995, S. 861 ).Allerdings erfolgt keine echte "Gewinnabschöpfung"; vielmehr ist die angestrebte Gewinnerzielung (lediglich) als Bemessungsfaktor in die Entscheidung über die Höhe der Geldentschädigung einzubeziehen (vgl. BGH, NJW 1995, S. 861 ;… NJW 1996, S. 984 ).
- BGH, 05.12.1995 - VI ZR 332/94
Bemessung einer Geldentschädigung für eine schwere Verletzung des …
Auszug aus BVerfG, 08.03.2000 - 1 BvR 1127/96
Vielmehr handelt es sich bei der Zubilligung der Geldentschädigung um ein Recht, das auf den Schutzauftrag aus Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG zurückgeht und seine Grundlage in § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit diesen Vorschriften findet (vgl. BGH, NJW 1996, S. 984 ;… NJW 1996, S. 985 ).Allerdings erfolgt keine echte "Gewinnabschöpfung"; vielmehr ist die angestrebte Gewinnerzielung (lediglich) als Bemessungsfaktor in die Entscheidung über die Höhe der Geldentschädigung einzubeziehen (…vgl. BGH, NJW 1995, S. 861 ; NJW 1996, S. 984 ).
- BGH, 13.10.1992 - VI ZR 201/91
Schmerzensgeld bei Hirnschaden aufgrund Behandlungsfehler des Geburtshelfers
Auszug aus BVerfG, 08.03.2000 - 1 BvR 1127/96
Die von den Beschwerdeführern ergänzend ins Feld geführte Parallele zu der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13. Oktober 1992 (vgl. NJW 1993, S. 781 ff.) ist demgegenüber nicht tragfähig. - BGH, 30.04.1996 - VI ZR 55/95
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
Auszug aus BVerfG, 08.03.2000 - 1 BvR 1127/96
Diese ist dadurch gekennzeichnet, dass der Verletzte den Unfall in dem neurotischen Streben nach Versorgung und Sicherheit lediglich zum Anlass nimmt, den Schwierigkeiten und Belastungen des Erwerbslebens auszuweichen (…vgl. BGH, NJW 1986, S. 777 ; BGHZ 132, 341 ). - BGH, 12.11.1985 - VI ZR 103/84
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
Auszug aus BVerfG, 08.03.2000 - 1 BvR 1127/96
Diese ist dadurch gekennzeichnet, dass der Verletzte den Unfall in dem neurotischen Streben nach Versorgung und Sicherheit lediglich zum Anlass nimmt, den Schwierigkeiten und Belastungen des Erwerbslebens auszuweichen (vgl. BGH, NJW 1986, S. 777 ; BGHZ 132, 341 ). - BVerfG, 22.10.1981 - 1 BvR 1369/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anerkennung von Berufskrankheiten
Auszug aus BVerfG, 08.03.2000 - 1 BvR 1127/96
Eine solche Grundrechtsverletzung liegt nicht nur dann vor, wenn der Gesetzgeber mehrere Personengruppen ohne hinreichenden sachlichen Grund verschieden behandelt, sondern ebenfalls dann, wenn die Gerichte im Wege der Auslegung gesetzlicher Vorschriften zu einer derartigen, dem Gesetzgeber verwehrten Differenzierung gelangen (vgl. BVerfGE 58, 369 ; 70, 230 ). - BGH, 12.12.1995 - VI ZR 223/94
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch wiederholte und …
Auszug aus BVerfG, 08.03.2000 - 1 BvR 1127/96
Vielmehr handelt es sich bei der Zubilligung der Geldentschädigung um ein Recht, das auf den Schutzauftrag aus Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG zurückgeht und seine Grundlage in § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit diesen Vorschriften findet (…vgl. BGH, NJW 1996, S. 984 ; NJW 1996, S. 985 ). - BGH, 14.02.1958 - I ZR 151/56
Herrenreiter - Schmerzensgeld für Persönlichkeitsrechtsverletzungen
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
- BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83
Rastede - Übertragung der Abfallbeseitigung von kreisangehörigen Gemeinden auf …
- BGH, 11.05.1971 - VI ZR 78/70
Ersatzfähigkeit von Schockschäden; Berücksichtigung eines fremden Mitverschuldens
- BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87
Einkommensanrechnung
- BVerfG, 09.08.1995 - 1 BvR 2263/94
DDR-Rechtsanwälte
- BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei …
Er findet seine sachliche Berechtigung in dem Gedanken, dass ohne einen solchen Anspruch Verletzungen der Würde und Ehre des Menschen häufig ohne Sanktion blieben mit der Folge, dass der Rechtsschutz der Persönlichkeit verkümmern würde (vgl. Senatsurteile vom 9. Juli 1985 - VI ZR 214/83, BGHZ 95, 212, 215; vom 15. November 1994 - VI ZR 56/94, BGHZ 128, 1, 15 f.; vom 5. Oktober 2004 - VI ZR 255/03, BGHZ 160, 298, 302; vom 6. Dezember 2005 - VI ZR 265/04, BGHZ 165, 203, 204 f.; BVerfGE 34, 269, 282, 292; BVerfG NJW 2000, 2187 f.; Müller, VersR 2008, 1141, 1150).Die vom Berufungsgericht für einschlägig gehaltene Fallgruppe der rücksichtslosen Zwangskommerzialisierung einer Persönlichkeit, in der die Präventionsfunktion der Geldentschädigung im Vordergrund steht, ist dadurch gekennzeichnet, dass der Einbruch in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen vorsätzlich zum Zwecke der Gewinnerzielung erfolgt (vgl. Senatsurteile vom 15. November 1994 - VI ZR 56/94, BGHZ 128, 1, 15 f.; vom 5. Dezember 1995 - VI ZR 332/94, AfP 1996, 137, 138; vom 12. Dezember 1995 - VI ZR 223/94, AfP 1996, 138, 139; vom 5. Oktober 2004 - VI ZR 255/03, BGHZ 160, 298, 306 f.; BVerfG, VersR 2000, 897 898;… Müller, aaO, § 51 Rn. 10, jeweils mwN).
- BGH, 16.09.2016 - VGS 1/16
Bemessung einer billigen Entschädigung (wirtschaftliche Verhältnisse des …
Das Bundesverfassungsgericht hat zu § 847 BGB aF bereits entschieden, dass die Vorschrift verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (BVerfG, NJW 2000, 2187 f.) und gerade wegen der Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs "billige Entschädigung' Differenzierungen zulässt, die eine dem Gleichheitssatz entsprechende Anwendung ermöglichen.Insbesondere verletzen abweichende Auslegungen derselben Norm durch verschiedene Gerichte das Gleichbehandlungsgebot nicht (BVerfG, NJW 2000, 2187 mwN).
cc) Die von dem Tatrichter in Ausfüllung seiner originären Aufgabe vorgenommene Bemessung der Entschädigung im Einzelfall sowie deren revisionsrechtliche Kontrolle durch den Bundesgerichtshof (BGH, VI. Zivilsenat, Urteile vom 12. Mai 1998 - VI ZR 182/97, BGHZ 138, 388, 391; vom 19. September 1995 - VI ZR 226/94, VersR 1996, 380) unterliegt der verfassungsrechtlichen Überprüfung darauf, ob die Auslegung und Anwendung des § 253 Abs. 2 BGB auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Grundrechte beruht (insbesondere Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 GG) oder gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt (vgl. BVerfG, NJW 2000, 2187 ff.).
- BGH, 24.05.2016 - VI ZR 496/15
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Geldentschädigungsanspruch bei …
Denn die Zubilligung einer Geldentschädigung im Fall einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung findet ihre sachliche Berechtigung in dem Gedanken, dass ohne einen solchen Anspruch Verletzungen der Würde und Ehre des Menschen häufig ohne Sanktion blieben mit der Folge, dass der Rechtsschutz der Persönlichkeit verkümmern würde (vgl. Senatsurteile vom 9. Juli 1985 - VI ZR 214/83, BGHZ 95, 212, 215; vom 15. November 1994 - VI ZR 56/94, BGHZ 128, 1, 15 f.; vom 5. Oktober 2004 - VI ZR 255/03, BGHZ 160, 298, 302; vom 6. Dezember 2005 - VI ZR 265/04, BGHZ 165, 203, 204 f.;… vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 40;… vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, aaO Rn. 38; BVerfGE 34, 269, 292 f.; BVerfG, NJW 2000, 2187 f.; Müller, VersR 2008, 1141, 1150).
- BGH, 29.04.2014 - VI ZR 246/12
Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des …
Auch liegt eine solche Grundrechtsverletzung nicht nur dann vor, wenn der Gesetzgeber mehrere Personengruppen ohne hinreichenden sachlichen Grund verschieden behandelt, sondern auch dann, wenn die Gerichte im Wege der Auslegung gesetzlicher Vorschriften zu einer derartigen, dem Gesetzgeber verwehrten Differenzierung gelangen (BVerfG, VersR 2000, 897 mwN). - BGH, 15.09.2015 - VI ZR 175/14
Persönlichkeitsverletzung eines minderjähriges Kindes: Buchveröffentlichung einer …
Denn die Zubilligung einer Geldentschädigung im Fall einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung findet ihre sachliche Berechtigung in dem Gedanken, dass ohne einen solchen Anspruch Verletzungen der Würde und Ehre des Menschen häufig ohne Sanktion blieben mit der Folge, dass der Rechtsschutz der Persönlichkeit verkümmern würde (vgl. Senatsurteile vom 9. Juli 1985 - VI ZR 214/83, BGHZ 95, 212, 215; vom 15. November 1994 - VI ZR 56/94, BGHZ 128, 1, 15 f.; vom 5. Oktober 2004 - VI ZR 255/03, BGHZ 160, 298, 302; vom 6. Dezember 2005 - VI ZR 265/04, BGHZ 165, 203, 204 f.;… vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 40; BVerfGE 34, 269, 292 f.; BVerfG NJW 2000, 2187 f.; Müller, VersR 2008, 1141, 1150). - OLG Hamm, 04.02.2004 - 3 U 168/03
Geldentschädigung bei satirischer Darstellung einer Minderjährigen - TV-Total
Die Summe muss den von der Rechtsprechung geforderten echten Hemmungseffekt erzeugen (vgl. BGH, NJW 1995, 861, 865; ferner: BGH, Urteil vom 5.12.1995, NJW 1996, 984, 985; Caroline von Monaco II; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 8.3.2000, NJW 2000, 2187, 2188).Im Beschluss vom 8.3.2000 (1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2000, 2187, 2188) heißt es dazu, dass die angestrebte Gewinnerzielung als Bemessungsfaktor in die Entscheidung über die Höhe der Geldentschädigung einzubeziehen sei.
- OLG Köln, 19.01.2010 - 24 U 51/09
Schadenersatz wegen Diskriminierung schwarzafrikanischen Paares bei der …
Anders als beim Schmerzensgeldanspruch steht bei dem Anspruch auf eine Geldentschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Gesichtspunkt der Genugtuung des Opfers im Vordergrund (BGH NJW 1995, 861; 2000, 2195; 2005, 215; BVerfG, NJW 2000, 2187). - ArbG Eisenach, 30.08.2005 - 3 Ca 1226/03
Mobbing - Ersatz materieller und immaterieller Mobbingschäden - …
Nach der neuen Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes (Beschluss vom 08.03.2002, NJW 2000, S. 2187) hat die Beklagte zu 2. in Folge ihrer Mobbinghandlungen eine Geldentschädigung an die Klägerin zu zahlen. - LG Köln, 13.06.2023 - 5 O 197/22
Sexueller Missbrauch, katholische Kirche, Schmerzensgeld, Schadensersatz, …
Gemäß § 847 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F., der verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 8. März 2000 - 1 BvR 1127/96 -, Rn. 6, ju-ris), kann der Verletzte im Falle der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle der Freiheitsentziehung auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld verlangen. - LAG Berlin-Brandenburg, 26.11.2008 - 15 Sa 517/08
Entschädigung und Schadensersatz wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung - …
Diese Konzeption ist vom Bundesverfassungsgericht später ausdrücklich gebilligt worden (BVerfG vom 08.03.2000 - 1 BvR 1127/96 - NJW 2000, 2187 Rn. 9). - BVerfG, 18.11.2020 - 2 BvR 477/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Amtshaftungsansprüchen …
- BGH, 06.12.2005 - VI ZR 265/04
Zum postmortalen Geldentschädigungsanspruch
- OLG Frankfurt, 09.10.2012 - 22 U 109/11
Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei "feindlichem Grün"
- LAG Baden-Württemberg, 12.06.2006 - 4 Sa 68/05
Schmerzensgeld bzw. Geldentschädigung wegen Nichtbeschäftigung, Bestimmtheit …
- OLG Köln, 05.01.2017 - 15 U 121/16
Rechtmäßigkeit der Speicherung von Beurteilungen über Ärzte und deren …
- BGH, 04.11.2004 - III ZR 361/03
Zu Entschädigungsansprüchen eines Strafgefangenen wegen menschenunwürdiger …
- LG Frankfurt/Main, 04.08.2011 - 4 O 521/05
Amtshaftungsanspruch wegen Verletzung der Menschenwürde durch Androhung von …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.10.2020 - 1 L 72/19
Haftung des Dienstherrn wegen Mobbings und nicht amtsangemessener Beschäftigung …
- OLG Stuttgart, 29.11.2023 - 4 U 58/23
Bezeichnung als dämliches Stück Hirn-Vakuum ist eine Schmähkritik, die nicht …
- OLG Düsseldorf, 21.08.2015 - 16 U 152/14
Voraussetzungen einer Entschädigung in Geld wegen unzulässiger oder unrichtiger …
- ArbG Berlin, 25.04.2014 - 28 Ca 17463/13
Geldentschädigung - Verletzung des sogenannten allgemeinen Persönlichkeitsrechts …
- ArbG Berlin, 16.11.2012 - 28 Ca 14858/12
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Unterlassung - Widerruf - …
- BVerfG, 11.11.2009 - 1 BvR 2853/08
Verfassungsbeschwerde wegen Versagung eines Schmerzensgeldes bei rechtswidriger …
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 413/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BGH, 08.04.2013 - AnwZ (Brfg) 54/11
Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung: Anwendung der Gewichtungsregelung; …
- LG Oldenburg, 07.02.2013 - 5 S 595/12
Beleidigung eines Polizisten durch einen Betrunkenen - Schmerzensgeld?
- BGH, 10.01.2006 - VI ZB 26/05
Zur Deckung von Prozesskosten durch Geldentschädigung aus …
- BVerfG, 04.03.2004 - 1 BvR 2098/01
Zur Geldentschädigung wegen auf einen Anrufbeantworter gesprochener beleidigender …
- BVerfG, 02.04.2017 - 1 BvR 2194/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Abweisung einer Zivilklage auf …
- OLG Düsseldorf, 10.06.2016 - 16 U 89/15
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Berichterstattung der …
- OLG Dresden, 03.05.2012 - 4 U 1883/11
Geldentschädigungsanspruch; Verdachtsberichterstattung
- ArbG Berlin, 01.07.2016 - 28 Ca 38/16
Druckkündigung - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung - Schmerzensgeld
- LAG Sachsen, 17.02.2005 - 2 Sa 751/03
Geldentschädigung, Schadensersatz und Schmerzensgeld im Zusammenhang mit sog. …
- BVerfG, 23.09.2009 - 1 BvR 1681/09
Keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Verweisung auf …
- OLG München, 09.01.2018 - 18 U 778/17
Identifizierende Verdachtsberichterstattung bei Vergewaltigungsvorwurf
- BVerfG, 25.08.2005 - 1 BvR 2165/00
Zuerkennung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
- LAG Thüringen, 10.06.2004 - 1 Sa 148/01
Schadensersatzansprüche bei Mobbing
- OLG Düsseldorf, 17.02.2021 - U (Kart) 16/20
Schadensersatzanspruch wegen der Verhängung von Maßnahmen gegen …
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 459/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 461/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 463/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 464/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 462/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 465/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 460/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- KG, 02.09.2003 - 9 U 180/03
Geldentschädigung für 15- bzw. 16jähriges Kind einer absoluten Person der …
- OLG Dresden, 12.07.2011 - 4 U 188/11
Unterlassungsklage; Geldentschädigung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2000 - 8 A 1973/97
Erhaltung des Baumbestandes auf einem Nachbargrundstück; Einstufung …
- OLG Frankfurt, 29.09.2020 - 22 W 31/20
Haftungsverteilung bei Fußgängerunfall; Prozesskostenhilfe auch bei überhöhter …
- ArbG Stuttgart, 30.11.2005 - 2 Ca 8178/04
Schmerzensgeldanspruch wegen schwerwiegender Verletzung des …
- BGH, 10.01.2006 - VI ZB 27/05
Anrechnung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts im …
- OLG Hamburg, 10.10.2000 - 7 U 138/99
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung von Lichtbildern sog. …
- OLG Hamm, 19.11.2008 - 11 U 207/07
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch ungenehmigte Filmaufnahmen
- ArbG Gelsenkirchen, 24.11.2004 - 1 Ca 1603/02
Ansprüche einer Arbeitnehmers auf Geldentschädigung und Schmerzensgeld wegen …
- BGH, 10.01.2006 - VI ZB 28/05
Anrechnung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts im …
- OLG München, 01.06.2017 - 6 U 4203/16
Berufung, Zustimmung, AGB, Frist, Ersatzpflicht, Widerruf, Klausel, Auflagen, …
- LG Berlin, 18.08.2010 - 86 O 652/09
Schmerzensgeldanspruch nach rechtswidriger Durchsuchung der Privatwohnung einer …
- OLG Naumburg, 12.09.2013 - 1 U 7/12
Anspruch von Eltern gegen einen Arzt auf Ausgleich immaterieller Nachteile wegen …
- LG Köln, 30.07.2008 - 28 O 148/08
Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung im Zusammenhang mit der …
- LG Köln, 07.10.2009 - 28 O 263/09
Tod des Sohnes einer deutschen Schauspielerin durch Ertrinken im Pool auf dem …
- OLG Stuttgart, 03.02.2016 - 1 U 135/15
Arzthaftung: Erblindung eines Säuglings aufgrund eines groben Behandlungsfehlers
- AG Friedberg (Hessen), 06.08.2014 - 2 C 1141/13
Bildveröffentlichung: kein Schadensersatz für rechtsradikalen Demonstranten
- LG München I, 07.05.2008 - 9 O 22942/07
Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: …
- LG Hagen, 07.11.2007 - 10 O 95/07
Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Amtspflichtverletzung, Strafvollzug
- OLG Hamm, 06.03.2001 - 27 U 154/00
Ersatz eines materiellen und immateriellen Schadens wegen eines Verkehrsunfalls …
- LG Erfurt, 17.11.2010 - 3 O 1157/10
Materielle und immaterielle Schadensersatzansprüche wegen Mobbings
- LG Berlin, 02.12.2009 - 23 O 68/09
Anspruch eines Journalisten auf Ersatz von immateriellen Schäden aufgrund der …
- LG München I, 07.05.2008 - 9 O 23075/07
Persönlichkeitsschutz in der Presse: Geldentschädigung wegen Veröffentlichung des …
- ArbG Cottbus, 04.01.2006 - 5 Ca 1899/05
Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen Mobbing
- LG Aachen, 09.07.2013 - 12 O 520/12
Beachtung des verfassungsrechtlichen Abstandsgebots im Rahmen des …
- LAG Thüringen, 15.09.2009 - 7 Sa 381/08
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 15.05.2000 - 2a Ss (OWi) 128/00 - (OWi) 39/00 III |
Volltextveröffentlichungen (4)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Mißachten des Rotlichts ; Lichtzeichenanlage ; Ampelverstoß; Qualifizierter Rotlichtverstoß; Fahrverbot; Warnungs- und Besinnungsfunktion
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 473 Abs. 1; ; StPO § 473 Abs. 4; ; OWiG § 79 Abs. 3; ; OWiG § 79 Abs. 6; ; OWiG § 46 Abs. 1; ; StVG § 25 Abs. 1 Satz l; ; BKatV § 2 Abs. 1 Nr. 4
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StVG § 25 Abs. 1 S. 1; OWiG § 79 Abs. 6
Verhängung eines Fahrverbots trotz langen Zeitablaufs
Papierfundstellen
- MDR 2000, 829
- NZV 2001, 435
Wird zitiert von ... (26) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 28.12.1984 - 5 Ss 406/84
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.05.2000 - 2a Ss OWi 128/00
Diese Warnungs- und Besinnungsfunktion kann das Fahrverbot - auch im Hinblick auf seinen Strafcharakter - aber nur dann erfüllen, wenn es sich in einem kurzen zeitlichen Abstand zur Tat auf den Täter auswirkt (vgl. OLG Düsseldorf, 1. Strafsenat, VRS 68, 262, 263; 3. Strafsenat VRS 84, 337, 338).
- OLG Hamm, 21.12.2007 - 3 Ss OWi 315/07
Fahrverbot; Augenblicksversagen; Feststellungen; Übersehen des Verkehrsschildes
Für die Beurteilung ist dabei von Bedeutung, in wessen Einflussbereich die lange Verfahrensdauer fällt sowie ob es nach dem verfahrensgegenständlichen Verstoß zu einem weiteren Fehlverhalten des Betroffenen gekommen ist (vgl. Bayrisches Oberlandesgericht, NZV 2002, 280, NStZ-RR 2004, 210; OLG Naumburg, ZfS 2003, 96; OLG Düsseldorf, MDR 2000, 829; OLG Köln, NZV 2000, 217; OLG Dresden, Beschluss vom 06.05.2003 - Ss (OWi) 565/02; OLG Hamm, Beschluss vom 26.07.2005 - 3 Ss OWi 104/05 -). - OLG Köln, 06.07.2001 - Ss 168/01
Rechtsbeschwerde; Geschwindigkeitsüberschreitung; Fahrlässigkeit; Geldbuße; …
Die Entscheidung darüber liegt im tatrichterlichen Ermessen, das auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalles auszuüben ist (vgl. SenE v. 16.12.1999 - Ss 559/99 B - = NZV 2000, 217 [218]; SenE v. 16.06.2000 - Ss 241/00 B - = NZV 2000, 430 DAR 2000, 484 = VRS 99, 212 = NStZ-RR 2000, 342; SenE v. 05.04.2001 - Ss 95/01 B - OLG Düsseldorf DAR 2001, 133; OLG Düsseldorf DAR 2000, 415 = VRS 99, 214 = MDR 2000, 829; OLG Hamm DAR 2000, 580 [581]; OLG Schleswig DAR 2000, 584 m. w. Nachw.; OLG Schleswig DAR 2001, 40; OLG Zweibrücken DAR 2000, 586; vgl. a. Hentschel NJW 2001, 721). - OLG Celle, 23.12.2004 - 211 Ss 145/04
Gebotenheit der Verhängung eines Regelfahrverbotes nach der …
Bei einem Zeitablauf von über zwei Jahren zwischen Tat und Urteil bedarf es nach Auffassung des Senats aber schon besonderer Umstände für die Annahme, dass ein Fahrverbot noch unbedingt notwendig ist (s.a. OLG Düsseldorf MDR 2000, 829;… BayObLG aaO;… zum Ganzen Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., StVG, § 25, Rd. 24 m.w.N.).
- OLG Brandenburg, 27.04.2020 - 53 Ss OWi 174/20
Anforderungen an die Urteilsfeststellungen hinsichtlich einer vorsätzlich …
Bei einem Zeitablauf von über zwei Jahren zwischen Tat und Urteil bedarf es auch nach Auffassung des Senats besonderer Umstände für die Annahme, dass ein Fahrverbot noch unbedingt notwendig ist (s.a. OLG Düsseldorf MDR 2000, 829;… zum Ganzen: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., StVG, § 25, Rn. 24 m.w.N.). - OLG Hamm, 07.07.2009 - 2 Ss OWi 828/08
Öffentlichkeit; Ausschluss, Terminsverlegung; Aushang; Urteilsverkündung; …
In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist eine Tendenz erkennbar, den Sinn des Fahrverbots in Frage zu stellen, wenn die zu ahndende Tat mehr als zwei Jahre zurückliegt (OLG Hamm, Beschluss vom 05. August 2003 - 3 Ss OWi 441/03 - BayObLG, NZV 2004, 210; OLG Naumburg, ZfS 2003, 96;OLG Düsseldorf, MDR 2000, 829; OLG Köln, NZV 2000, 217, 218; OLG Dresden, Beschluss vom 06. Mai 2003 - Ss (OWi) 565/02 - ). - OLG Bamberg, 16.07.2008 - 2 Ss OWi 835/08
Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen vom Regelfahrverbot bei rund zweijähriger …
Diese im Rahmen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit vorzunehmende Ermessensabwägung ist bereits auf die Sachrüge hin zu überprüfen (BayObLG NZV 2004, 210; NZV 2004, 100; OLG Schleswig DAR 2000, 584; OLG Köln VRS 99, 212; OLG Düsseldorf VRS 99, 214; OLG Brandenburg NZV 2005, 278/279), zumal sich bereits im Hinblick auf die Tatzeit und den Zeitpunkt des tatrichterlichen Urteils die maßgeblichen Anhaltspunkte aus den Urteilsgründen selbst ergeben (BGH NJW 2005, 518). - OLG Dresden, 06.05.2003 - Ss OWi 565/02
Zeitablauf
Die Oberlandesgerichte gehen in ihren Entscheidungen von einem Mindestzeitraum von zwei Jahren aus (vgl. OLG Schleswig, DAR 2000, 584; OLG Köln, DAR 2000, 484; OLG Zweibrücken, DAR 2000, 586; OLG Düsseldorf, MDR 2000, 829; OLG Rostock, ZfSch 2001, 383; BayObLG, Beschluss vom 23. Januar 2000 - 1 OWi 671/01 - OLG Hamm, DAR 2000, 580, 581; OLG Dresden, Beschluss vom 17. Juni 2002 - Ss (OWi) 196/02 - Beschluss vom 27. Juni 2002 - Ss (OWi) 43/02). - BayObLG, 23.01.2002 - 1 ObOWi 671/01
Sinnverfehlung des Fahrverbots
In der neueren obergerichtlichen Rechtsprechung ist jedenfalls die Tendenz erkennbar, den Sinn eines Fahrverbots in Frage zu stellen, wenn die zu ahndende Tat "mehr als zwei Jahre" zurückliegt (Brandenburgisches OLG ZfS 1997, 314 [konkret: 3 Jahre]; OLG Düsseldorf NZV 2001, 435 [Leitsatz: mehr als 2 Jahre]; DAR 2001, 133 [Leitsatz. - OLG Brandenburg, 16.06.2021 - 1 OLG 53 Ss OWi 221/21
Zulässigkeit der Verhängung eines Fahrverbots nach Ablauf von mehr als zwei …
Bei einem Zeitablauf von über zwei Jahren zwischen Tat und Urteil bedarf es auch nach Auffassung des Senats besonderer Umstände für die Annahme, dass ein Fahrverbot noch unbedingt notwendig ist (s.a. OLG Düsseldorf MDR 2000, 829 zum Ganzen: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl., StVG, § 25, Rn. 24 m.w.N.). - OLG Hamm, 25.06.2002 - 3 Ss OWi 341/02
Fahrverbot, Zeitablauf zwischen Tat und Urteil
Die Generalstaatsanwaltschaft hat hierzu in ihrer Antragsschrift selbst ausgeführt, dass ein erheblicher Zeitablauf seit der Tat dazu führen kann, dass es einer erzieherischen Einwirkung auf den Täter durch die Verhängung eines Fahrverbotes nicht mehr bedarf, wobei dies bei einem Zeitraum von mehr als 2 Jahren zwischen Tat und Ahndung sicher anzunehmen ist (OLG Hamm, Beschluss vom 18.05.2000 - 5 Ss OWi 1196/99; OLG Düsseldorf MDR 2000, 829; OLG Karlsruhe, DAR 1992, 437; OLG Köln NZV 2000, 217 f). - OLG Brandenburg, 26.02.2019 - 53 Ss OWi 608/18
Verhängung eines Fahrverbots bei großem Zeitraum zwischen Ordnungswidrigkeit und …
- OLG Jena, 10.10.2007 - 1 Ss 356/06
- OLG Saarbrücken, 11.04.2002 - Ss (B) 13/02
Regelmäßig erforderliche Anordnung eines Fahrverbots wegen Fahrens unter der …
- OLG Hamm, 28.09.2004 - 3 Ss OWi 583/04
Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, Fahrverbot von zwei Monaten, zweimonatiges …
- OLG Brandenburg, 08.07.2022 - 1 OLG 53 Ss OWi 241/22
Rechtmäßigkeit eines Fahrverbots wegen Geschwindigkeitsüberschreitung siebzehn …
- OLG Zweibrücken, 11.09.2000 - 1 Ss 223/00
Absehen von Regelfahrverbot
- OLG Hamm, 24.09.2004 - 3 Ss OWi 583/04
- OLG Brandenburg, 21.06.2021 - 1 OLG 53 Ss OWi 245/21
Anforderungen an die Feststellung des Verschuldens hinsichtlich einer …
- OLG Brandenburg, 23.06.2004 - 2 Ss OWi 180 B/03
Anordnung eines Fahrverbots bei langer Verfahrensdauer
- OLG Brandenburg, 29.03.2019 - 53 Ss OWi 681/18
Verhängung eines Regelfahrverbots mehr als zwei Jahre nach Tatbegehung
- OLG Hamm, 08.02.2007 - 2 Ss OWi 27/07
Urteilsformel; Fassung; Urteilstenor; Inhalt; Bestimmtheit; Rotlichtverstoß; …
- OLG Saarbrücken, 11.04.2002 - Ss (B) 13/02 (18/02
Fahrverbot wegen Cannabiskonsum
- OLG Brandenburg, 29.03.2019 - 1 Ss OWi 44/19
- OLG Brandenburg, 28.03.2019 - 1 Ss OWi 44/19
- BayObLG, 27.11.2002 - 2 ObOWi 486/02
OWiG: Beweisantrag - Vernehmung von Entlastungszeugen
- OLG Jena, 02.06.2003 - 1 Ss 152/02
Fahrverbot und Verschlechterungsverbot im Rechtsbeschwerdeverfahren