Rechtsprechung
| BGH, 30.04.2001 - II ZR 328/00 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Beschwer - Wert - Einziehung eines Geschäftsanteils - Einziehungsbeschluß - Geschäftsanteil - Beschwerdewert
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO §§ 3, 5, 69, 511a Abs. 1
Gegenstandswert bei Klage einer GmbH gegen die Aufhebung der Einziehung eines Geschäftsanteils - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Beschwer bei Einziehung eines Gesellschaftsanteils
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Anfechtungsklage, Beschlussmängel, Einziehung, Geschäftsanteil, Gesellschaftsrecht, Nebenintervenient, Streitgenossen
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Wert der Beschwer im Prozess um die Wirksamkeit eines Beschlusses zur Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils
Papierfundstellen
- NJW 2001, 2638
- ZIP 2001, 1734
- MDR 2001, 1006
- WM 2001, 1270
- BB 2001, 1269 (Ls.)
- DB 2001, 2438 (Ls.)
- NZG 2001, 798
Wird zitiert von ... (28) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 12.07.1993 - II ZR 65/92
Keine Abberufung des GmbH-Geschäftführers aufgrund bekannter Umstände
Auszug aus BGH, 30.04.2001 - II ZR 328/00
Um einen derartigen Fall streitgenössischer Nebenintervention handelt es sich jedoch, wenn - wie vorliegend - der Gesellschafter einer GmbH dieser im Anfechtungsprozeß beitritt, da das dort ergehende Urteil auch ihm gegenüber wirkt (vgl. Sen.Urt. v. 12. Juli 1993 - II ZR 65/92, ZIP 1993, 1228, 1229 m.N.). - BGH, 05.03.2001 - II ZB 11/00
Beschwerdewert bei Verurteilung zur Gewährung von Einsicht in auszusortierende …
Auszug aus BGH, 30.04.2001 - II ZR 328/00
Die Wertfestsetzung durch das Berufungsgericht mit einem Betrag unterhalb der Berufungssumme des § 511 a ZPO kann das Revisionsgericht nur darauf überprüfen, ob das Berufungsgericht von dem ihm durch § 3 ZPO eingeräumten freien Ermessen rechtsfehlerhaft Gebrauch gemacht, insbesondere bewertungsrelevante, glaubhaft gemachte Tatsachen (§ 511 a Abs. 1 Satz 2 ZPO) unberücksichtigt gelassen hat (Sen.Beschl. v. 5. März 2001 - II ZB 11/00 m.w.N., zur Veröffentlichung bestimmt). - BGH, 16.12.1991 - II ZR 58/91
Abfindung der GmbH-Gesellschafter bei Zwangseinziehung des Geschaftsanteils
Auszug aus BGH, 30.04.2001 - II ZR 328/00
Seine daran anknüpfenden Überlegungen zur Bewertung einer etwaigen Abfindung der Klägerin im Falle der Gültigkeit des Einziehungsbeschlusses sind - entgegen der Ansicht der Revision - nicht zu beanstanden, weil die Abfindung grundsätzlich auf den Verkehrswert des eingezogenen Geschäftsanteils, mithin den Betrag gerichtet ist, den ein Dritter als Erwerber zahlen würde (vgl. dazu Senat, BGHZ 116, 359, 370 f. m.N.); im Falle des Fehlens objektiv vergleichbarer Anteilsverkäufe entspricht das dem Betrag, der bei der Veräußerung des Unternehmens als Ganzes oder der Liquidation der Gesellschaft auf den Geschäftsanteil entfallen würde.
- BGH, 04.10.1993 - II ZB 9/93
Kenntnis der Zuständigkeitsvorschriften
Auszug aus BGH, 30.04.2001 - II ZR 328/00
Nach der Rechtsprechung des Senats gilt nämlich der Grundsatz, daß es sich auch bei eigenständiger Rechtsmitteleinlegung durch Hauptpartei und Streithelfer nur um ein einheitliches Rechtsmittel handelt, nicht bei der streitgenössischen Nebenintervention nach § 69 ZPO, bei der der Streithelfer unabhängig und selbst in Widerspruch zur Hauptpartei Rechtsmittel einlegen kann (Sen.Beschl. v. 4. Oktober 1993 - II ZB 9/93, DtZ 1994, 29 m.N.). - BGH, 15.06.1989 - VII ZR 227/88
Zulässigkeit des Rechtsmittels eines Streithelfers
Auszug aus BGH, 30.04.2001 - II ZR 328/00
Ob bei der hier vorliegenden streitgenössischen Nebenintervention die zu erreichende Rechtsmittelsumme und die erforderliche Beschwer - wie bei der einfachen Nebenintervention (vgl. dazu BGH, Urt. v. 15. Juni 1989 - VII ZR 227/88, NJW 1990, 190, 191 m.N.) - stets lediglich aus der Person der unterstützten Hauptpartei zu bestimmen sind, weil der streitgenössische Nebenintervenient zwar als Streitgenosse der Hauptpartei "gilt" (§ 69 ZPO), nicht aber Partei ist, um deren Rechte der Prozeß geführt wird (…vgl. dazu MüKo-ZPO/Rimmelspacher, 2. Aufl. vor § 511 Rdn. 33;… Stein/Jonas/Bork, ZPO 21. Aufl. § 69 Rdn. 10 m.N.), kann hier dahingestellt bleiben. - BGH, 22.09.1952 - III ZR 367/51
Streitwert bei Gesamtschuldnern
Auszug aus BGH, 30.04.2001 - II ZR 328/00
Da nur ein einheitlicher Streitgegenstand vorliegt, dessen Auswirkungen als Folge des kassatorischen erstinstanzlichen Urteils sich bei der Beklagten und dem sie unterstützenden streitgenössischen Nebenintervenienten wirtschaftlich decken, besteht - nicht anders als bei der sogar weitergehenden gesamtschuldnerischen Verurteilung von Streitgenossen (vgl. dazu BGHZ 7, 152) - wirtschaftliche Identität auch in bezug auf die Beschwer der beiden Berufungsführer, die eine Wertaddition ausschließt.
- BGH, 23.08.2016 - VIII ZB 96/15
Rechtsstellung des Nebenintervenienten; Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an …
Dementsprechend sind von der Hauptpartei und vom streitgenössischen Nebenintervenienten eigenständig eingelegte Rechtsmittel nicht - wie bei einfacher Streithilfe (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Juli 1993 - V ZR 235/92, NJW 1993, 2944 unter II 1 mwN) - als einheitliches Rechtsmittel, sondern getrennt zu behandeln (BGH, Urteil vom 30. April 2004 - II ZR 328/00, NJW 2001, 2638 unter II 1; BGH, Beschluss vom 4. Oktober 1993 - II ZB 9/93, VersR 1994, 702 unter [II] 1 mwN). - BGH, 21.02.2017 - XI ZR 88/16
Beschwer für die Nichtzulassungsbeschwerde: Streitwertbemessung bei einer …
aa) Für die Wertfestsetzung gemäß § 3 ZPO ist das objektiv zu ermittelnde wirtschaftliche Interesse des Klägers maßgeblich (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2001 - II ZR 328/00, WM 2001, 1270, 1271 f.;… Beschlüsse vom 28. September 2009 - IX ZB 230/07, juris Rn. 3 …und vom 16. Dezember 2015 - XII ZB 405/15, NJW 2016, 714 Rn. 13). - BGH, 18.02.2009 - XII ZR 156/07
Recht einer als streitgenössische Nebenintervenientin beigetretenen Mutter zum …
Deshalb kommt es für die Zulässigkeit des Rechtsmittels grundsätzlich nicht auf ihre eigene Beschwer an, sondern auf die Beschwer der von ihr unterstützten Hauptpartei (…vgl. Stein/Jonas/ Bork § 69 Rdn. 7, 10;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 67. Aufl. Grundzüge § 511 Rdn. 22 Streithelfer;… Wieczorek/Mansel ZPO 2. Aufl. § 69 Rdn. 49; OLG Düsseldorf FamRZ 1988, 1179, 1181; offen gelassen von BGH, Urteil vom 30. April 2001 - II ZR 328/00 - NJW 2001, 2638, 2639) .
- BGH, 31.03.2008 - II ZB 4/07
Anfechtungsklage - Beitritt eines GmbH-Gesellschafters in der Berufungsinstanz
Der Gesellschafter kann im Anfechtungsprozess als streitgenössischer Nebenintervenient nach § 69 ZPO beitreten, weil das ergehende Urteil auch ihm gegenüber wirkt (Sen.Beschl. v. 23. April 2007 - II ZB 29/05, ZIP 2007, 1528 Tz. 9; Sen.Urt. v. 30. April 2001 - II ZR 328/00, ZIP 2001, 1734;… Sen.Urt. v. 12. Juli 1993 - II ZR 65/92, ZIP 1993, 1228).Als Streitgenosse der Hauptpartei ist er befugt, auch gegen den Widerspruch der von ihm unterstützten Partei Angriffs- und Verteidigungsmittel vorzubringen und Prozesshandlungen vorzunehmen (Sen.Urt. v. 30. April 2001 - II ZR 328/00, ZIP 2001, 1734).
Nach der Rechtsprechung des Senats gilt der Grundsatz, dass es sich auch bei eigenständiger Rechtsmitteleinlegung durch Hauptpartei und Streithelfer nur um ein einheitliches Rechtsmittel handelt, nicht bei der streitgenössischen Nebenintervention nach § 69 ZPO, bei der der Streithelfer unabhängig von der Hauptpartei Rechtsmittel einlegen kann (Sen.Urt. vom 30. April 2001 - II ZR 328/00, ZIP 2001, 1734).
- OLG Stuttgart, 19.12.2012 - 14 U 10/12
GmbH: Einziehung von Geschäftsanteilen; wichtiger Grund zur Abberufung eines der …
a) Der Streitwert einer gegen die Einziehung eines GmbH-Anteils gerichteten Klage entspricht - wie der einer Beschlussanfechtungsklage gegen eine Ausschließung aus einer GmbH (…vgl. Kurpat, in: Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 13. Aufl., Rn. 2588;… Zöller/Herget, ZPO, 29. Aufl., § 3 Rn. 16 "Ausschluss") - dem Verkehrswert dieses Anteils (s. etwa BGH, DStR 2001, 1086, 1087 und die Anm. Goette, DStR 2001, 1088; BGH, Beschl. v. 08.12.2008 - II ZR 39/08 - DStR 2009, 339). - BGH, 27.04.2009 - II ZB 16/08
Ausschluss eines Mitglieds aus der Genossenschaft
Es hat nämlich, wie sich bereits aus dem Hinweisbeschluss vom 1. Juli 2008 unzweifelhaft ergibt, als Maßstab für die Bewertung des Interesses der Beklagten an der Aufrechterhaltung des Ausschlusses des Klägers - spiegelbildlich zu dem mit der Feststellungsklage des Klägers verfolgten Interesse am Fortbestehen seiner Mitgliedschaft - im Grundsatz zutreffend den Wert des von der Ausschließung betroffenen Geschäftsanteils des Klägers herangezogen (vgl. Sen. Urt. v. 30. April 2001 - II ZR 328/00, ZIP 2001, 1734, 1735 - zur GmbH). - BGH, 13.07.2021 - X ZR 81/19
Diskontinuierliche Funkverbindung
Bei einer streitgenössischen Nebenintervention im Sinne von § 69 ZPO ist die Zulässigkeit der von einer Partei und ihrem Streithelfer eingelegten Rechtsmittel grundsätzlich gesondert zu beurteilen (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 4. Oktober 1993 - II ZB 9/93, DtZ 1994, 29; Urteil vom 30. April 2001 - II ZR 328/00, NJW 2001, 2638).Bei einer streitgenössischen Nebenintervention im Sinne von § 69 ZPO ist die Zulässigkeit der von einer Partei und ihrem Streithelfer eingelegten Rechtsmittel hingegen grundsätzlich gesondert zu beurteilen (BGH, Beschluss vom 4. Oktober 1993 - II ZB 9/93, DtZ 1994, 29; Urteil vom 30. April 2001 - II ZR 328/00, NJW 2001, 2638).
- BGH, 08.11.2022 - II ZR 74/21
Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Streitwerts
a) Der Streitwert des Klageantrags, einen Einziehungs- oder Ausschlussbeschluss für nichtig zu erklären, richtet sich regelmäßig nach dem Verkehrswert des Geschäftsanteils des betroffenen Gesellschafters einer GmbH (BGH, Urteil vom 30. April 2001 - II ZR 328/00, ZIP 2001, 1734;… Beschluss vom 8. Dezember 2008 - II ZR 39/08, NZG 2009, 518 Rn. 2;… Beschluss vom 8. Juni 2009 - II ZR 244/08, juris Rn. 2;… Beschluss vom 12. November 2019 - II ZR 262/18, ZInsO 2020, 440 Rn. 4 mwN;… Beschluss vom 10. November 2020 - II ZR 243/19, juris Rn. 7;… Beschluss vom 9. März 2021 - II ZR 93/20, juris Rn. 3 f.).Anknüpfungspunkt für den Wert kann die Abfindung sein, weil die Abfindung grundsätzlich auf den Verkehrswert des Geschäftsanteils, mithin den Betrag gerichtet ist, den ein Dritter als Erwerber zahlen würde (BGH, Urteil vom 30. April 2001 - II ZR 328/00, ZIP 2001, 1734, 1735;… Beschluss vom 8. März 2022 - II ZR 51/21, GmbHR 2022, 537 Rn. 2).
- OLG Stuttgart, 15.10.2008 - 20 U 19/07
Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen: Berichtspflichten des Vorstands über …
Insoweit und ebenso für die Klagen insgesamt nach ihrer Verbindung darf eine Wertaddition nicht stattfinden; der nach dem einmaligen Wert der gleichwertigen Einzelklagen berechnete Gesamtstreitwert für die Klage gegen den Delisting-Beschluss gilt auch für die Nebenintervenienten (vgl. BGH NZG 2001, 798, 800;… OLG Stuttgart a.a.O.). - BGH, 28.04.2008 - II ZB 27/07
Verwerfung der Berufung wegen Nichterreichens der Beschwer
Die Wertfestsetzung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht die Grenzen seines Ermessens überschritten hat oder von seinem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (vgl. BGH, Beschl. v. 9. Juli 2004 - V ZB 6/04, NJW-RR 2005, 219) und/oder bewertungsrelevante, glaubhaft gemachte Tatsachen außer Acht gelassen hat (Sen.Beschl. v. 5. Februar 2001 - II ZB 7/00, NJW 2001, 1284; v. 5. März 2001 - II ZB 11/00, NJW-RR 2001, 929; Sen.Urt. v. 30. April 2001 - II ZR 328/00, ZIP 2001, 1734). - BGH, 08.03.2022 - II ZR 51/21
Gesellschafterbeschlüsse über einen Gesellschafterausschluss und eine …
- BGH, 21.05.2019 - II ZB 4/18
Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist; Vorliegen …
- BGH, 21.02.2017 - XI ZR 169/16
Bezifferung des Beschwerdewertes; Bemessung des Interesses eines Bausparers an …
- BGH, 24.09.2013 - II ZR 117/11
Erforderlichkeit einer Beschwer in Höhe von 20.000,- Euro für die …
- BGH, 14.05.2013 - II ZR 123/12
Bedeutung des Werts des betroffenen Geschäftsteils für die Bestimmung der …
- OLG Saarbrücken, 09.11.2004 - 4 U 729/03
Werklohnanspruch für Fußbodenbelagsarbeiten: Inhaltliche Anforderungen an ein …
- BGH, 08.11.2022 - XI ZR 453/21
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Festsetzung des …
- OLG Brandenburg, 21.04.2021 - 7 U 22/20
Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung einer Prozesspartei auf die Unwirksamkeit …
- BGH, 02.06.2021 - XI ZR 417/19
Unzulässigkeit eines als Gegenvorstellung anzusehenden Antrags auf …
- BGH, 12.11.2019 - II ZR 262/18
Erreichen der Mindestbeschwer für die Nichtzulassungsbeschwerde; Bestimmung des …
- OLG Oldenburg, 02.03.2007 - 1 W 79/06
Beendigung einer Anfechtungsklage und Nichtigkeitsklage nach Vergleichsschluss …
- BGH, 14.05.2013 - II ZR 81/11
Nichtzulassungsbeschwerde: Wert der Beschwer durch ein kassatorisches Urteil über …
- BGH, 09.03.2021 - II ZR 93/20
Streit um die Leitungsfunktion bei der Abberufung eines …
- BGH, 07.01.2020 - XI ZR 277/18
Übersteigen des Werts der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer i.R.d. …
- OLG Dresden, 21.08.2001 - 2 U 673/01
Nebenintervention; Amortisationsbeschluss; Ladungsmangel
- BGH, 28.09.2021 - XI ZR 579/20
Bemessung des Werts der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer
- BGH, 12.11.2019 - II ZR 261/18
Erreichen der Mindestbeschwer für eine Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtsstreit …
- OLG München, 22.03.2023 - 7 U 453/22
Auseinandersetzung über die Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen und …
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 31.05.2001 - 6 U 240/00 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JurPC
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Internet; Arzneimittel; Heilmittelwerberecht; Arzneimittelwerberecht; Lieferung; Angebot
- online-und-recht.de
- Judicialis
ZPO § 890; ; ZPO § ... 543 Abs. 1; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; UWG § 25; ; UWG § 13 Abs. 2 Nr. 2; ; AMG § 73 Abs. 1; ; AMG § 73 Abs. 2 Nr. 6a; ; AMG § 43 Abs. 1; ; AMG § 73 Abs. 4; ; AMG § 21 Abs. 1; ; AMG § 43 Abs. 1 Satz 1; ; HWG § 8 Abs. 2; ; HWG § 8 Abs. 1 Satz 1
- rechtsportal.de
Apothekenpflichtige Arzneimittel - Internet-Vertrieb - Verstoß gegen deutsches Arzneimittel- und Heilmittelwerberecht
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 09.11.2000 - 3 O 366/00
- OLG Frankfurt, 31.05.2001 - 6 U 240/00
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 1408
- ZIP 2001, 1164
- MDR 2001, 1006
- GRUR Int. 2001, 771
- GRUR-RR 2001, 250
- MMR 2001, 751
- K&R 2001, 646
Wird zitiert von ... (13) Neu Zitiert selbst (7)
- EuGH, 24.11.1993 - C-267/91
Strafverfahren gegen Keck und Mithouard
Auszug aus OLG Frankfurt, 31.05.2001 - 6 U 240/00
Zwar stellt dieses Verbot nach Auffassung des Senats eine über eine bloße Verkaufsmodalität" im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. GRUR 94, 296 Keck und Mithouard) hinausgehende Maßnahme dar, die in ihrer Wirkung einer mengenmäßigen Einfuhrbeschränkung gleichkommt (Artikel 28 EG). - BGH, 06.04.2000 - I ZR 294/97
Impfstoffversand an Ärzte; Versand von Medikamenten, organisierter Vertriebsweg
Auszug aus OLG Frankfurt, 31.05.2001 - 6 U 240/00
Dem steht nicht entgegen, dass die Vorschrift möglicherweise nicht die Ausfuhr solcher Arzneimittel im Wege des Versandhandels erfasst (vgl. hierzu BGH WRP 2000, 1397, 1401 Impfstoffversand an Ärzte). - BGH, 05.02.1998 - I ZR 211/95
Testpreis-Angebot - Vergleichende Werbung; Sonderpreis
Auszug aus OLG Frankfurt, 31.05.2001 - 6 U 240/00
Die Umsetzungsfrist für die Richtlinie läuft am 16.01.2002 ab, so dass derzeit allenfalls eine richtlinienkonforme Auslegung des inländischen Rechts in Betracht gezogen werden kann (vgl. allgemein hierzu BGH WRP 98, 718, 721 ff. = GRUR 1998, 824 Testpreis-Angebot).
- EuGH, 18.12.1997 - C-129/96
DIE MITGLIEDSTAATEN DÜRFEN WÄHREND DER FRIST FÜR DIE UMSETZUNG EINER RICHTLINIE …
Auszug aus OLG Frankfurt, 31.05.2001 - 6 U 240/00
Unter diesen Umständen stellt es auch keine von der Zielsetzung der Richtlinie wegführende Maßnahme (vgl. hierzu EuGH WRP 98, 290 ff. Inter- Environnement Wallonie/Région wallonne) dar, wenn die nationalen Gerichte bis zum Ablauf der Umsetzungsfrist die in ihrem Land geltenden Gesetze weiterhin anwenden. - BGH, 22.11.1994 - X ZR 51/92
Rechtsfolgen fehlerhafter Besetzung des Gerichts
Auszug aus OLG Frankfurt, 31.05.2001 - 6 U 240/00
Er erfasst jeden an einen möglichen Abnehmer gerichteten Hinweis darauf, dass dieser bestimmte in Deutschland nicht zugelassene Arzneimittel aus dem Ausland beziehen kann (vgl. Senat WRP 95, 292 Biklin; Gröning, Heilmittelwerberecht, Randzeichen 33 zu § 8). - EuGH, 08.04.1992 - C-62/90
Kommission / Deutschland
Auszug aus OLG Frankfurt, 31.05.2001 - 6 U 240/00
Mit den im 4. und 5. AMG-Änderungsgesetz vorgenommenen Änderungen des § 73 Abs. 2 Nr. 6a AMG sollte jeweils der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Rechnung getragen werden (Amtliche Begründung, zitiert bei Kloesel/Cyran, Arzneimittelrecht, zu § 73 AMG), nämlich den Entscheidungen vom 07.03.1989 (Rechtssache 215/87 , Slg. I 1989, 617, Fall Schumacher") und vom 08.04.1992 (Rechtssache C 62/90, Slg. I 1992, 2575). - EuGH, 07.03.1989 - 215/87
Schumacher / Hauptzollamt Frankfurt am Main-Ost
Auszug aus OLG Frankfurt, 31.05.2001 - 6 U 240/00
Mit den im 4. und 5. AMG-Änderungsgesetz vorgenommenen Änderungen des § 73 Abs. 2 Nr. 6a AMG sollte jeweils der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Rechnung getragen werden (Amtliche Begründung, zitiert bei Kloesel/Cyran, Arzneimittelrecht, zu § 73 AMG), nämlich den Entscheidungen vom 07.03.1989 (Rechtssache 215/87 , Slg. I 1989, 617, Fall Schumacher") und vom 08.04.1992 (Rechtssache C 62/90, Slg. I 1992, 2575).
- OLG Düsseldorf, 20.01.2011 - 2 U 92/10
Anforderungen an die Vollziehung einer Unterlassungsverfügung in Urteilsform; …
Denn durch eine nicht zwingende Maßnahme darf das Eilverfahren nicht verzögert werden (vgl. OLG Saarbrücken, OLGR 2001, 453, 454; OLG Frankfurt, GRUR Int. 2001, 771, 774; OLG Hamburg, GRUR-RR 2002, 360;… Berneke, a.a.O., Rdnr. 153 mit w. Nachw.). - LSG Baden-Württemberg, 16.01.2008 - L 5 KR 3869/05
Krankenversicherung - Arzneimittel - Verfassungsmäßigkeit des Herstellerrabatts - …
Schließlich habe die Klägerin im Jahr 2003 planmäßig gegen das damals noch geltende und vom EuGH bestätigte Verbot des Versandhandels (§ 43 Abs. 1 AMG a.F.) verstoßen; das entspreche auch der Rechtsauffassung des Kammergerichts Berlin (MMR 2001, 759 -Revisionsverfahren offenbar beim BGH anhängig) und des OLG Frankfurt (WRP 2001, 951). - SG Münster, 21.06.2002 - S 11 KR 79/02
Krankenversicherung
Es liegt nach wie vor ein (verbotenes) in Verkehr bringen außerhalb einer Apotheke vor, was zu verbieten das Anliegen des Gesetzgebers war (s.a. OLG Frankfurt, Urt. v. 31.05.2001, -6 U 240/00-;… KG Berlin, Urt. v. 29.05.2001 -5 U 10150/00-; LG Berlin…, Beschluss vom 07.11.2000 -103 O 19/00- Urt. v. 30.10.2001 -103 O 109/01-;… LG Frankfurt, Urt. v. 09.11.2000 -2-03 O 365/00-).So wird die Verfahrensweise von E N als zumindest im Hinblick auf diese Vorschrift als rechtmäßig angesehen vom LG Berlin Urt. v. 17.11.2000 - 103 O 19/00 - und v. 30.10.2001 - 103 O 109/01 und vom OLG Frankfurt, Urt. v. 31.05.2001 - 6 U 240/00, als von dieser Vorschrift nicht gedeckt dagegen vom KG Berlin, Urt. v. 29.05.2001 - 5 U 10150/00 - und LG Frankfurt, Urt. v. 09.11.2000 - 2 - 03 O 365/00 - und 2/3 O 365/00.
- SG Frankfurt/Main, 09.08.2006 - S 21 KR 429/06
Krankenversicherung - öffentlich-rechtliche Rechtsbeziehung zwischen …
Während nach den §§ 43 Abs. 1, 73 Abs. 1 Arzneimittelgesetz (AMG) in der bis zum 31.12.2003 geltenden Fassung der Versandhandel mit Arzneimitteln nach deutschen Recht uneingeschränkt unzulässig war und sich seine Zulässigkeit auch nicht aus § 73 Abs. 2 Nr. 6a AMG a. F. ergab (siehe Kammergericht Berlin, Urteil vom 29.05.2001 - 5 U 10150/00; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 31.05.2001 -6 U 240/00; LG Frankfurt am Main Beschluss vom 10.08.2001 - 3/11 O 64/01) und primär die Frage umstritten war, ob dieses uneingeschränkte Verbot mit EG-Recht, insbesondere Artikel 28 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ([EGV] in der Fassung des Vertrages von Amsterdam vom 02.10.1997) vereinbar waren, erlaubt nun das ab 01.01.2004 geltende Recht den Versandhandel mit Arzneimitteln. - LG Frankfurt/Main, 05.09.2001 - 12 O 107/01 Über die etwaige Rechtswidrigkeit der Überschwemmung der Suchmaschine mit Verknüpfungen zu DocMorris auf dem Hintergrund des Urteils des OLG Frankfurt a.M. vom 31.5.2001 (GRUR-RR 2001, 250) sowie unter dem Gesichtspunkt des § 1 UWG (Index-Spamming) wurde die Antragsgegnerin durch Schreiben des Rechtsanwalts Z v. 18.7.2001 unterrichtet.
Was die werberechtliche Seite anbetrifft, ist das Urteil des OLG Frankfurt a.M. v. 31.5.2001 (GRUR-RR 2001, 250) im einstweiligen Verfügungsverfahren ergangen.
- OLG Naumburg, 03.07.2002 - 7 U 67/01
Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen des Verbotes der …
Nach Ansicht des Senats ist § 24 ApBetrO, ebenso wie das grundsätzliche Versandhandelsverbot des § 17 Abs. 1 und 2 ApG uneingeschränkt geltendes Rechts, mag auch der Arznei- und Heilmittelsektor in starkem Maße gesundheitspolitisch in Bewegung geraten (vgl. einerseits die die Zulässigkeit einer Internetapotheke verneinenden Entscheidungen OLG Frankfurt, WRP 2001, 951 ff. -Doc.Morris- = GRUR Int. 2001, 771 ff. und KG GRUR-RR 2001, 244 ff. m.Anm. d.Schriftl.; zustimmend Ernst, "Arzneimittelverkauf im Internet", WRP 2001, 893 ff.; a.A. LG Berlin -abgeändert vom KG aaO.- in MMR 2001, 249 ff. mit abl. - LG Hamburg, 31.08.2006 - 327 O 391/06 Schon bisher wurden Versandverbote von Arzneimitteln an Endverbraucher von der Rechtsprechung nicht als Marktzutrittsregeln qualifiziert (vgl. BGH, GRUR 2001, 178, 181 - Impfstoffversand an Ärzte; KG GRUR-RR 2001, 244, 249; OLG Frankfurt/M, GRUR-RR 2001, 250).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2005 - L 5 KR 69/04
Krankenversicherung
Nach den der Verpflichtungsanordnung zu Grunde liegenden §§ 43 Abs. 1, 73 Abs. 1 Arzneimittelgesetz (AMG) in der bis zum 31.12.2003 geltenden Fassung war der Versandhandel mit Arzneimitteln nach deutschem Recht uneingeschränkt unzulässig und ergab sich auch nicht aus § 73 Abs. 2 Nr. 6a AMG a. F. (s. KG, Urteil vom 29.05.2001 - 5 U 10150/00; OLG Frankfurt, Urteil vom 31.05.2001 - 6 U 240/00; LG Frankfurt, Beschluss vom 10.08.2001 - 3/11 O 64/01). - LSG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2003 - L 5 B 78/02
Krankenversicherung
§ 73 Abs. 2 Nr. 6a AMG bezieht sich demgemäß nur auf in Deutschland zulassungspflichtige, aber nicht zugelassene Arzneimittel, die allerdings im Herkunftsland (hier Niederlande) in Verkehr gebracht werden dürfen (vgl. dazu OLG Frankfurt, Urteil vom 31.05.2001, Az.: 6 U 240/00, Krankenversicherung 2001, 251; LG Frankfurt, Beschluss vom 10.08.2001, Az.: 3/11 O 64/01). - LSG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2003 - L 5 B 80/02
Krankenversicherung
§ 73 Abs. 2 Nr. 6a AMG be zieht sich demgemäß nur auf in Deutschland zulassungspflichtige, aber nicht zugelassene Arzneimittel, die allerdings im Herkunftsland (hier Niederlande) in Verkehr gebracht werden dürfen (vgl. dazu OLG Frankfurt, Urteil vom 31.05.2001, Az.: 6 U 240/00, Krankenversicherung 2001, 251; LG Frankfurt, Beschluss vom 10.08.2001, Az.: 3/11 O 64/01). - LSG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2003 - L 5 B 74/02
Krankenversicherung
- OLG Frankfurt, 01.12.2009 - 6 W 176/09
Dringlichkeitsverlust durch zu langes Zuwarten
- LG Wiesbaden, 18.12.2009 - 13 O 59/09
Unterlassungsverfügung gegen Franchisenehmer: Ausschluss des Eilverfahrens durch …