Rechtsprechung
| OLG München, 09.10.2000 - 11 W 2451/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Festsetzung einer Mahnanwaltsgebühr bei Vertretung durch Haupt- und Unterbevollmächtigte; Erstattungsfähigkeit der Mahngebühr bei Einschaltung von Verkehrsanwälten; Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten bei Einschaltung eines Unterbevollmächtigten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erstattungsfähigkeit der Vergütung des auswärtigen Mahnanwalts bei Vertretung durch örtlichen Unterbevollmächtigten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Ingolstadt, 22.05.2000 - 4 O 1979/99
- OLG München, 09.10.2000 - 11 W 2451/00
Papierfundstellen
- MDR 2001, 112
- FamRZ 2001, 500
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OLG München, 30.07.1993 - 11 W 2050/93
Auszug aus OLG München, 09.10.2000 - 11 W 2451/00
Der Rechtsstreit betrifft den alltäglichen Geschäftsbetrieb der Klägerin, bei dem eine schriftliche Information des auswärtigen Prozeßbevollmächtigten ausgereicht hätte (vgl. Senat, MDR 1993, 1130 = JurBüro 1994, 228 ). - OLG München, 13.09.1982 - 11 WF 801/82
Auszug aus OLG München, 09.10.2000 - 11 W 2451/00
Sie können aber in Höhe der Kosten ersparter Informationsreisen der Partei zu erstatten sein (vgl. Senat, AnwBl 1982, 532; JurBüro 1993, 485 ).
- OLG München, 07.05.2001 - 11 W 1202/01
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; Absetzung …
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Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 21.09.2000 - 3 U 268/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Berufung; Auskunftserteilung; Gebührenstreitwert; Klägerinteresse; Antragseinreichung; Gegenvorstellung
- Judicialis
- rechtsportal.de
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Ellwangen/Jagst - O 55/99
- OLG Stuttgart, 21.09.2000 - 3 U 268/99
Papierfundstellen
- MDR 2001, 112
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (7)
- OLG Köln, 11.08.1998 - 4 U 11/98
Handelsvertreterrecht; Erteilung eines handelsrechtlichen Buchauszuges
Auszug aus OLG Stuttgart, 21.09.2000 - 3 U 268/99
Die Entscheidungsgründe befassen sich zwar, soweit diese veröffentlicht wurden, regelmäßig nur mit dem Rechtsmittelstreitwert und damit der Zulässigkeit des Rechtsmittels; es ist aber davon auszugehen, dass auch der Gebührenstreitwert in entsprechender Höhe festgesetzt wurde (vgl. hierzu Schulte, Verurteilung zur Auskunftserteilung - Bemessung von Rechtsmittelbeschwer und Kostenstreitwert, MDR 2000, 805, 806; expressis verbis OLG Köln NJW-RR 1999, 833 Ls.). - BVerfG, 13.02.1997 - 2 BvR 2726/93
Verfassungsrechtliche Prüfung der Wertbemessung des Beschwerdegegenstandes bei …
Auszug aus OLG Stuttgart, 21.09.2000 - 3 U 268/99
Die Literatur folgt insoweit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Obergerichte (vgl. BGHZ 128, 85 - Großer Senat - ; BGH FamRZ 1999, 649; OLG Celle OLGR 1994, 57; OLG Düsseldorf OLGR 1994, 70, jeweils m.w.N.), die verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (vgl. BVerfG NJW 1997, 2229). - BGH, 11.07.1994 - II ZB 13/93
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
Auszug aus OLG Stuttgart, 21.09.2000 - 3 U 268/99
Eine allgemeine Bemessungsregel für den Gebührenstreitwert läßt sich hieraus ebensowenig ableiten wie aus § 12 Abs. 1 Satz 1 GKG oder aus § 24 GKG (vgl. BGH NJW-RR 1994, 1145, 1149 - Vorlagebeschluß - Schulte aaO., 807).
- BGH, 24.11.1994 - GSZ 1/94
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
Auszug aus OLG Stuttgart, 21.09.2000 - 3 U 268/99
Die Literatur folgt insoweit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Obergerichte (vgl. BGHZ 128, 85 - Großer Senat - ; BGH FamRZ 1999, 649; OLG Celle OLGR 1994, 57; OLG Düsseldorf OLGR 1994, 70, jeweils m.w.N.), die verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (vgl. BVerfG NJW 1997, 2229). - OLG Hamm, 24.05.1993 - 17 U 84/92
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer …
Auszug aus OLG Stuttgart, 21.09.2000 - 3 U 268/99
c) Der Senat ist deshalb der Auffassung, dass sich der Gebührenstreitwert der Berufung nicht nach der Beschwer der Beklagten, sondern dem Interesse des Klägers an der Erteilung der Auskunft richtet, im vorliegenden Fall also 100.000,-- DM beträgt (vgl. OLG Hamm JurBüro 1994, 494, 495, abl. Schneider/Herget Rn. 562a; OLG Celle, Beschluß v. 10.03.99 - 11 U 223/97;… Schulte aaO., 807). - BGH, 04.11.1998 - XII ZB 87/98
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
Auszug aus OLG Stuttgart, 21.09.2000 - 3 U 268/99
Die Literatur folgt insoweit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Obergerichte (vgl. BGHZ 128, 85 - Großer Senat - ; BGH FamRZ 1999, 649; OLG Celle OLGR 1994, 57; OLG Düsseldorf OLGR 1994, 70, jeweils m.w.N.), die verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (vgl. BVerfG NJW 1997, 2229). - OLG München, 19.08.1993 - 6 U 3250/93
Fantastische Vier, Die da
Auszug aus OLG Stuttgart, 21.09.2000 - 3 U 268/99
Die Literatur folgt insoweit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Obergerichte (vgl. BGHZ 128, 85 - Großer Senat - ; BGH FamRZ 1999, 649; OLG Celle OLGR 1994, 57; OLG Düsseldorf OLGR 1994, 70, jeweils m.w.N.), die verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (vgl. BVerfG NJW 1997, 2229).
- BSG, 28.02.2007 - B 3 KR 12/06 R
Verpflichtung des Krankenhauses zur Herausgabe medizinischer Unterlagen an den …
Ansonsten ist bei unverändertem Streitgegenstand der Streitwert der ersten Instanz maßgebend (OLG Stuttgart MDR 2001, 112; Schulte MDR 2000, 805). - KG, 29.05.2008 - 2 U 65/07
Streitwert: Bemessung des Streitwerts bei einem Rechtsmittel eines zu einer …
Die Bemessung des Gebührenstreitwertes eines Rechtsmittels des Beklagten, welches dieser gegen ein ihn zur Auskunft verurteilendes Urteil einlegt, orientiert sich an dem Zeit- und Kostenaufwand, der dem Beklagten entstünde, wenn er die Auskunft erteilte (entgegen OLG Stuttgart, OLGR 2001, 19; zustimmend zu OLG Köln, OLGR 1999, 113).Der Senat folgt nicht der abweichenden Auffassung des OLG Stuttgart (OLGR 2001, 19), wonach bei der Bemessung des Gebührenstreitwertes stets auf das Interesse des Klägers an der Auskunfterteilung, d.h. auf den Bruchteil seines mit der Auskunft verfolgten Leistungsinteresses (…vgl. Herget in Zöller, ZPO, 26. Aufl. 2006, § 3 Rdnr. 16 "Auskunft", m.Rspr.N.), abzustellen sei, und zwar auch dann, wenn - wie vorliegend - nicht der Kläger gegen ein sein Auskunftsbegehren abweisendes Urteil Rechtsmittel einlegt, sondern der Beklagte ein ihn zur Auskunft verurteilendes Urteil angreift.
- OLG Frankfurt, 08.08.2008 - 24 U 80/08
Gebühr des Rechtsanwalts: Gebührenstreitwert einer ohne Begründung eingereichten …
aa) Der Gesetzeswortlaut der für die Festsetzung des Gebührenstreitwerts maßgebenden Bestimmung in § 47 Abs. 1 Satz 2 GKG gebietet keine Anknüpfung an die materielle Beschwer, denn er unterscheidet nicht zwischen materieller und formeller Beschwer (vgl. dazu auch OLG Stuttgart, noch zu § 14 Abs. 1 Satz 2 GKG a. F., Beschluss vom 21.9. 2000, MDR 2001, 112f.). - OLG Brandenburg, 30.08.2022 - 3 W 60/21
Auskunft über den Bestand eines Nachlasses; Beschwerde gegen eine …
Nach gelegentlich vertretener Ansicht soll für den Gebührenstreitwert des Rechtsmittelverfahrens nur das der Anfechtung unterliegende Klägerinteresse maßgeblich sein, so dass im Rechtsmittelverfahren des zur Auskunft verurteilten Beklagten der Gebührenstreitwert nicht seiner Beschwer, sondern dem (regelmäßig deutlich höheren) Angriffsinteresse des Klägers entsprechen soll (…vgl. Elzer in Toussaint, Kostenrecht, 52. Auflage 2022, § 47 Rn. 14; Nissen/Elzer, MDR 2021, 1161; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.09.2000 - 3 U 268/99 - BeckRS 2000, 30132921).