Rechtsprechung
| LAG Niedersachsen, 13.09.2001 - 16 Ta 281/01 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss der ersten Instanz durch die Prozessbevollmächtigte mit dem Ziel der Erhöhung des Streitwerts
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss der ersten Instanz durch die Prozessbevollmächtigte mit dem Ziel der Erhöhung des Streitwerts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Celle, 28.06.2001 - 2 Ca 110/01
- LAG Niedersachsen, 13.09.2001 - 16 Ta 281/01
Papierfundstellen
- MDR 2001, 1442
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Stuttgart, 20.08.2012 - 14 W 8/12
Streitwertbeschwerde: Beschwer der Partei bei Festsetzung eines zu niedrigen …
Das gilt ungeachtet des Umstands, dass die Streitbeschwerde zunächst ausdrücklich "für" die Partei und unter Verwendung der Formulierung "aus Sicht der Beklagten" eingelegt worden war, auch hier (vgl. etwa LAG Niedersachsen, Beschl. v. 13.09.2001 - 16 Ta 281/01 - Tz. 20 ff. [juris];… E. Schneider, in: Schneider/Wolf, RVG, 4. Aufl., § 32 Rn. 85;… Pukall, in: Mayer/Kroiß, RVG, 4. Aufl., § 32 Rn. 76), zumal angesichts der Klarstellung, die der Prozessbevollmächtigte der Beklagten mit Schriftsatz vom 03.07.2012 vorgenommen hat, und des Umstands, dass eine Rückfrage bei ihm (…vgl. Hartmann, a.a.O., § 32 RVG Rn. 14;… E. Schneider, a.a.O., § 32 Rn. 85;… Pukall, a.a.O., § 32 Rn. 76) erst mit Hinweis des Senats vom 04.06.2012 erfolgt ist, nachdem dem Senat die Sache mit Beschluss des Landgerichts vom 24.04.2012 (Bl. 51 f. d. A.) vorgelegt worden war. - OLG Stuttgart, 29.01.2003 - 2 W 66/02
Einstweilige Verfügung: Zulässigkeit einer Streitwertbeschwerde
Mit dieser Wertung setzt sich der Senat auch nicht in Widerspruch zu LAG Niedersachsen MDR 01, 1442.
Rechtsprechung
| LG Saarbrücken, 03.09.2001 - 5 T 463/01 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Legitimation eines Prozessbevollmächtigten zur mehrmaligen Inrechnungstellung von Verhandlungsgebühr oder Beweisgebühr; Anforderungen an das Vorliegen einer doppelten Geltendmachung von Prozessgebühren seitens des Prozessvertreters; Einordnung von ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an die Legitimation eines Prozessbevollmächtigten zur mehrmaligen Inrechnungstellung von Verhandlungsgebühr oder Beweisgebühr; Anforderungen an das Vorliegen einer doppelten Geltendmachung von Prozessgebühren seitens des Prozessvertreters; Einordnung von ...
- rechtsportal.de
Anforderungen an die Legitimation eines Prozessbevollmächtigten zur mehrmaligen Inrechnungstellung von Verhandlungsgebühr oder Beweisgebühr; Anforderungen an das Vorliegen einer doppelten Geltendmachung von Prozessgebühren seitens des Prozessvertreters; Einordnung von ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Völklingen, 08.06.2001 - SB C 356/99
- LG Saarbrücken, 03.09.2001 - 5 T 463/01
Papierfundstellen
- MDR 2001, 1442
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 24.09.2014 - IV ZR 422/13
Grenzen der Kostendeckung durch eine Rechtsschutzversicherung: Anrechnung …
In den aus der Prozesstrennung resultierenden Einzelverfahren fallen die vor der Prozesstrennung verdienten Gebühren bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen aus den jeweiligen Einzelstreitwerten erneut an (BVerwG…, Beschluss vom 4. September 2009 - 9 KSt 10/09, juris Rn. 5; Brandenburgisches OLG…, Beschluss vom 3. Januar 2011 - 6 W 176/10, juris Rn. 11; OLG Braunschweig BeckRS 2009, 25583 unter II 1; OLG Düsseldorf OLGR 2000, 74; 2009, 778; LG Saarbrücken MDR 2001, 1442, 1443;… AnwK-RVG/N. Schneider, 7. Aufl. § 15 Rn. 167 f., 170;… Hartmann, Kostengesetze 44. Aufl. § 15 RVG Rn. 68 "Trennung";… Enders in Hartung/Schons/Enders, RVG 2. Aufl. § 15 Rn. 12, 24, 26 f., 34 ff.;… ders., RVG für Anfänger 15. Aufl. Rn. 1488; ders., JurBüro 2007, 564, 567-569;… zur Prozessverbindung: Senatsbeschluss vom 14. April 2010 - IV ZB 6/09, NJW 2010, 3377 Rn. 13 f., 19, 23; BGH…, Beschluss vom 10. Mai 2010 - II ZB 14/09, NJW-RR 2010, 1697 Rn. 13, 15, 17). - BVerwG, 04.09.2009 - 9 KSt 10.09
Berücksichtigung der nach Trennung eines Verfahrens entstandenen …
Auch wenn eine solche Gebühr vor der Verfahrenstrennung bereits aus dem Gesamtstreitwert erwachsen ist, fallen in den durch die Trennung verselbstständigten Verfahren entsprechende Gebühren aus den jeweiligen geringeren Streitwerten erneut an (OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. April 1987 - 6 W 62/87 - JurBüro 1987, 1231; LG Saarbrücken, Beschluss vom 3. September 2001 - 5 T 463/01 - MDR 2001, 1442 [1443];… Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG, Kommentar, 18. Aufl. 2008, VV 3100 Rn. 96 ff.;… Schneider, in: Gebauer/Schneider, RVG, 3. Aufl. 2006, § 15 Rn. 157). - OLG Zweibrücken, 28.02.2003 - 4 W 20/03
Trennung eines Rechtsstreits gegen mehrere Streitgenossen: Entstehung neuer …